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Besitzer von Dieselfahrzeugen bleiben weiter auf ihrem Schaden sitzen

Zur abgelehnten Überweisung des SPD-Antrags „Kommunen und Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal nicht im Stich lassen“ (Drs-Nr.19/601) in den Ausschuss erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:

„Dass CDU, FDP und Grüne der Überweisung unseres Antrags in den Ausschuss nicht zugestimmt haben, ist Ausdruck der neuen Dialogkultur dieser Landesregierung. Die schwarze Ampel regiert lieber durch, anstatt sich dem Wettbewerb der besseren politischen Ideen zu stellen. Zu Zeiten der Küstenkoalition gab es bei einer anderen parlamentarischen Mehrheit auch definitiv ein anderes parlamentarisches Miteinander. Begründen lässt sich das ganze eigentlich nur mit der großen Uneinigkeit innerhalb der Koalition zu diesem Thema. Während wir die Musterfeststellungsklage schnellstmöglich einführen, die drohenden Fahrverbote abwenden und gemeinsam mit der Bundesregierung die Automobilindustrie zu kostenfreien Hardwarenachrüstungen verpflichten wollen, konnte sich die Koalition einzig auf weichgespülte Versprechen einigen. Durch das Nichtstun der Koalition bleiben Besitzer von Dieselfahrzeugen für das Versagen der Automobilindustrie weiter auf ihrem Schaden sitzen.“