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Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Landtagsrede von Birgit Herdejürgen am 12.09.2002 zu TOP 33: Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Kiel, 12.09.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! aktuell Sperrfrist: Redebeginn TOP 33 – Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Birgit Herdejürgen: Beteiligung von Kindern sichern, nicht abbauen Spielplatzplanung, Schulhofgestaltung, Skaterbahn - auf den ersten Blick sind dies Projekte, bei denen aus nachvollziehbaren Gründen Kinder und Jugendli-che nach ihren Wünschen zumindest gefragt werden. Partizipation von Kindern und Jugendlichen meint mehr und meint etwas völlig anderes als das Abarbei-ten von Wunschzetteln. Mehr – weil Mitbestimmung letztlich alle kommunalen Fragestellungen umfasst. Etwas anderes als Wunschzettel, weil Kinder und Ju-gendliche sich natürlich auch mit der Machbarkeit und Finanzierbarkeit von Ideen auseinandersetzen müssen. 1996 wird erstmalig in Schleswig-Holstein, einmalig in der Bundesrepublik, eine eigenständige kommunalverfassungsrechtliche Regelung über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eingeführt; verstanden als Chance zur Verbes-serung der Lebensqualität in den Gemeinden – und das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen! Partizipation, gesehen als Möglichkeit, den Mit-gliedern einer Gemeinde, den Bewohnerinnen und Bewohnern eines Stadtteils ein lebenswerteres Umfeld zu schaffen, ist keine lästige Pflicht! Die CDU hat dieses offenbar nicht verstanden. Anders ist es nicht zu erklären, dass ihr Gesetzentwurf zur Kommunalverfassung eine Aufweichung der Beteili-gungsregelung vorgesehen hat. Unsere Fraktion ist diesem Weg in die Belie-bigkeit selbstverständlich nicht gefolgt, sondern dem Beteiligungsverfahren ein besseres Fundament gesichert hat. (Wenn ein Verstoß gegen die gesetzlich vorgesehene Beteiligung keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung hat, dann bezeichne ich dies sehr wohl als Beliebigkeit!) Kinder und Jugendliche werden nicht an kommunalen Planungs- und Gestal-tungsprozessen beteiligt, weil sie besonders kreativ, demokratisch und kompe-tent sind. Das sind sie zwar häufig; sie müssen aber beteiligt werden, weil es schlicht ihr selbstverständliches Recht als Einwohnerin und Einwohner einer Gemeinde in Schleswig-Holstein ist, ihre besonderen Interessen zu vertreten. Diese Feststellung, entnommen einer schon älteren Veröffentlichung des Minis-teriums zum Thema, ist zentrale Grundlage für alle Maßnahmen, die von Lan-desseite und in zahlreichen Kommunen entwickelt wurden und die im vorlie-genden Bericht ausführlich dargestellt werden. Dieses selbstverständliche Recht fällt in den Eingangsbemerkungen des Berichtes leider unter den Tisch - hoffentlich weil es denen, die tagtäglich mit dem Thema zu tun haben, tatsäch-lich zur nicht erwähnenswerten Selbstverständlichkeit geworden ist. Ich möchte an dieser Stelle denen danken, die diesen Bericht zusammenge-stellt haben, und natürlich all denen, die vor Ort engagiert mit den Jugendlichen arbeiten. Der Name eines Wegbereiters darf an dieser Stelle jedoch nicht feh-len: Der leider verstorbene Dieter Tiemann hat das auf den Weg gebracht, was in diesem Bericht als Stand der Partizipation in Schleswig-Holstein zusammen-gefasst ist. Bemerkenswert, wenn für mich auch nicht ausgesprochen überraschend, ist die kritische Würdigung gremienorientierter Beteiligungsformen. Der Bericht weist auf Schwachstellen in der Beteiligungswirkung hin. Ich beziehe mich dabei in erster Linie auf die Kinder- und Jugendparlamente, deren Existenz häufig gleichgesetzt wird mit der Sicherstellung von Beteiligung. Aber Partizipation ist kein Selbstgänger. Es hat sich gezeigt, dass das Überstülpen von formalisierten Erwachsenenstrukturen auf Kinder und Jugendliche nicht sinnvoll ist. Die Ein-richtung von Beiräten, Parlamenten - wie auch immer man es nennen mag - kann funktionieren. Oftmals sind es aber auch totgeborene Kinder, die werbe-wirksam aufbereitet werden, aber nicht die nötige Akzeptanz der Erwachsenen genießen, daher wenig Ergebnisorientierung bieten und keine repräsentative Beteiligung der sehr verschiedenen Gruppen von Kindern und Jugendlichen si-cherstellen. Wenn man fragt: Beteiligt ihr Kinder und Jugendliche an euren Entscheidun-gen? Reicht die Antwort: „Na klar, wir haben doch ein Kinder und Jugendparla-ment“ nicht aus... Dabei möchte ich betonen, dass ich nicht die Bereitschaft der Vertreterinnen und Vertreter in den politischen Gremien in Frage stelle. Nicht die Bereitschaft, aber oftmals das nötige Wissen, um angemessene Formen der Beteiligung zu finden. Von daher ist es folgerichtig, die Instrumente der Information und Hilfestellung zu verstärken. Und es ist nötig, andere Akzente zu setzen, im Sinne erhöhter Anstrengungen nicht nur die Kommunalpolitik, sondern auch die Jugendlichen über ihre Rechte zu informieren. Wenn wir die Beteiligung von Kindern und Ju-gendlichen wollen, dann müssen wir sie auch in die Lage versetzen, sich betei-ligen zu können. Umfangreiche Materialien über erfolgreiche Projekte liegen vor, bis hin zu ge-nauen Handlungsleitfäden und Checklisten für die Durchführung von Veranstal-tungen. Moderationskräfte können Gemeinden unterstützen. Und diejenigen, die phantasievolle und sinnvolle Beteiligungsstrukturen aufgebaut haben, sind für gewöhnlich ausgesprochen euphorisch und berichten gerne über Möglich-keiten und vor allem auch Chancen der Einbeziehung von Kindern und Jugend-lichen als Experten in eigener Sache.