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Bei Kreisfinanzen den ersten Schritt vor dem zweiten machen

Pressemitteilung Nr.: 167/2002 vom 28.11.2002 von Klaus-Peter Puls

Zur heutigen Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls: Wir teilen die Auffassung des Landkreistages, dass im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eine möglichst gerechte Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen erreicht werden muss. Wir teilen nicht die Auffassung, dass rasche und finanzwirksame Maßnahmen „in der bisherigen Aufgabenstruktur der Kreise“ unkritisch und ungeprüft erfolgen sollten. Vor Entscheidungen über Finanzumverteilungen muss geprüft werden, ob die vorhandene Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen sowie zwischen Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden noch zweckmäßig ist im Sinne einer leistungsfähigen, kostengünstigen und bürgernahen Verwaltung. Die Diskussion darüber ist im zuständigen Fachausschuss des Landtages in vollem Gange. Wir wollen auch bei den Kreisfinanzen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs wird abhängig sein von den Ergebnissen der Verwaltungsstruktur-Beratungen, die dem Landtag im nächsten Jahr vorgelegt werden sollen. Wir werden dann auch die konkreten Vorschläge des Landkreistages in die Diskussion einbeziehen.