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„Aufhören!“

Zu den Vorwürfen der PIRATENFRAKTION vom 08.03.2017 über angeblich rechtswidrigen Kontrolle von Gefangenenpost erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

„Es ist unerträglich, wie die PIRATENFRAKTION zum wiederholten Male versucht, ihr sinkendes Schiff durch angeblich rechtswidrige und skandalöse Machenschaften der Sicherheitsbehörden unseres Landes über Wasser zu halten.

Nach den Angriffen von Dr. Patrick Breyer gegen die Landespolizei hat sich sein Kollege Wolfgang Dudda nun den Strafvollzug vorgenommen und fährt gleich ganz großes Geschütz gegen Bediensteten und Anstaltsleitung der JVA Lübeck auf. Diese sollen angeblich rechtswidrig Gefangenenpost, darunter auch Abgeordnetenschreiben, systematisch geöffnet und sich sogar „rechtsfreie Räume“ geschaffen haben. Anstaltsleitung und Ministerium hätten keine Kontrolle über die JVA Lübeck. Geht’s vielleicht nicht doch noch eine Nummer kleiner?

Nicht alles, was den PIRATEN nicht gefällt, ist ein „rechtsfreier Raum“. Richtig ist vielmehr, dass die Justizvollzugsbeamtinnen und –Beamten sich genau an die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes gehalten haben, dass die Untersuchung aller ein- und ausgehenden Schreiben nach verbotenen Gegenständen aus nachvollziehbaren Gründen ausdrücklich vorschreibt. Davon zu unterscheiden ist die inhaltliche Kontrolle der Briefe, die natürlich bei Verteidigerpost und Abgeordnetenbriefen nicht zulässig ist. Das hat Herr Dudda auch gar nicht vorgetragen. Dafür unterstellt er den Strafvollzugsbediensteten, sie würden sich „über das Gesetz stellen“, wobei als „Gesetz“ wohl nur seine eigenwilligen Interpretationen der §§ 49, 50 des Strafvollzugsgesetzes gelten darf.  Das er sie dabei auch noch als „Wärter“ bezeichnet, runden das Bild ab, dass Herr Dudda offensichtlich von den Menschen hat, die in unseren Gefängnissen unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst für die Sicherheit der Bevölkerung leisten.

Obwohl in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gar nicht anwesend, wiederholte, vertiefte und erweiterte  Herr Dudda in einer weiteren Presseerklärung noch die Vorwürfe gegen die Bediensteten und das Ministerium trotz der eindeutigen Klarstellung der Rechtslage durch Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer.

Statt in Würde unterzugehen, ziehen die Piraten es offenbar vor, im Sog ihres Unterganges noch das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns mitziehen zu wollen. Das verdient eine volle Breitseite an Kritik!

Zu denken geben sollte den Strafvollzugsbediensteten, dass der selbe Herr Dudda von der PIRATENFRAKTION, der sie hier in dieser Weise diskreditiert, sich vor zwei Jahren im Zusammenhang mit der Geiselnahme eines Bediensteten in der JVA Lübeck durch Gefangene noch als Vertreter ihrer Interessen angedient hat.“