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Atom-Zick-Zack-Kurs von CDU und FDP verursacht Belastung in Milliardenhöhe

Zu den drohenden Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe für Vattenfall erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:

Wäre der Zick-Zack-Kurs von Merkel und der CDU nicht gewesen, hätten sich Deutschlands Steuerzahler Milliarden erspart, denn SPD und Grüne hatten bereits 2002 einen verfassungskonformen Atomausstieg vereinbart. Diesen Weg hat Merkel mit dem „Ausstieg aus dem Ausstieg“ 2010 verlassen. CDU und FDP bezeichneten die Kernenergie damals sogar als Brückentechnologie und haben die Laufzeit der Atommeiler wieder um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Mit dem Atomunglück in Japan 2011 kam dann die Kehrtwende der Kehrtwende und es wurde der „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“ verkündet. Das Resultat: Die Energiekonzerne haben jetzt laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wegen des beschleunigten Atomausstieges nach der Katastrophe von Fukushima Anspruch auf Entschädigungszahlungen, die in die Milliardenhöhe gehen können. Das Urteil ist auch der Grund für das milliardenschwere Finanzdebakel um Vattenfall in Schleswig-Holstein. Das wäre nicht nötig gewesen und ist allein die Schuld von Merkel und der CDU!