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Alter Wein in neuen Schläuchen

Zu den Haushaltseckwerten 2018 erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

Mit den Haushaltseckwerten 2018 zeigt die Landesregierung vor allem eines: Wie erfolgreich sie darin ist, die Projekte der Küstenkoalition fortzusetzen. Tatsächlich erntet die schwarze Ampel, was wir in den Vorjahren erfolgreich gesät haben. Das zeigt sich vor allem bei IMPULS – ein Programm, das CDU und FDP nie wollten, sich nun aber der Erhöhung der Investitionsquote rühmen. Diese liegt nur deshalb bei 8,8%, weil die Investitionen jetzt ziehen, die die Küstenkoalition schon angestoßen hat. Ein genauer Blick in die Eckwerte zeigt aber, dass die Investitionsquote in den kommenden Jahren sogar unter den Wert von 2017 sinken wird. Außerdem reicht es nicht aus, alleine im Papier eine höhere Quote stehen zu haben. Das Geld muss auch tatsächlich ausgegeben werden. Daran äußerte Ministerin Heinold aber sogar selbst Zweifel.

Statt einem Stellenabbaupfad gibt es nun eine Stellenmittelfristplanung. Dies ist nichts als ein neuer Name, der kaschieren soll, dass CDU und FDP bislang auf dem Stellenabbaupfad beharrt haben. Nun versuchen sie, durch ein bisschen PR den Weg aus dem Dilemma ihrer eigenen Versprechen zu finden. Auch von den versprochenen Beförderungspakten für Beamtinnen und Beamte findet sich kein Wort mehr. Dass angesichts der Haushaltslage nur 5 Millionen Euro zusätzlich für die Kitas zur Verfügung stehen, ist ein Armutszeugnis. Stattdessen sollten die Möglichkeiten genutzt werden, um den konsequenten Weg zur Beitragsfreiheit fortzusetzen. Das würde den Familien im Lande wirklich helfen.

Wenn dies die Leitlinien der „Koalition der Möglichmacher“ sein sollen, degradieren sich CDU, Grüne und FDP höchstens zur Koalition der kleinen Schritte.