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Die Europäischen Kommission hat heute beschlossen, das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Sie möchte klären, ob der Text mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
TOP 13 + 40, Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 53 Landesverfassung (Schuldenbremse) und Auswirkungen des Jahresabschlusses 2011 (Drucksache 17/2248 und 17/2277)
TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes – Stärkung der Freien Schulen / Vielfalt fördern – Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft sichern (Drucksachen 17/2176, 17/2052)
