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Newsletter 10/2016

Aus dem Landtag (48. Tagung, 14. bis 16. Dezember 2016)

Kommunen sollen Wahlwerbung ermöglichen

Kommunen dürfen Wahlkämpfe nicht schwerer machen, als sie gerade für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ohnehin schon sind. Kandidaten und Parteien sollen die Möglichkeit haben, ihre Wahlplakate zu veröffentlichen, und für diese Wahlwerbung nicht auch noch bezahlen müssen. Da dies in der Vergangenheit nicht immer und überall gewährleistet war, hat der Landtag entsprechende Änderungen des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes, des Landeswahlgesetzes und des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen.

Hintergrund ist ein interfraktioneller Antrag „Demokratie lebt von Beteiligung“ (Drs. 18/2532), in dem ausgeführt wird, dass Wahlkampf konstitutiver Bestandteil der Demokratie ist. Deshalb sollten Kommunen von restriktiven Bestimmungen für die Durchführung von Wahlkämpfen absehen und Wahlkampfveranstaltungen nicht auch noch erschweren. Der Landtag verlangt, Informationsstände und Wahlwerbung im öffentlichen Raum fair, großzügig und gebührenfrei zu ermöglichen, denn Parteien müssten anders behandelt werden als kommerzielle Anbieter. Zudem sollen öffentliche Gebäude den an der Wahl teilnehmenden demokratischen Parteien grundsätzlich und kostengünstig für Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Im Landeswahl- sowie im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (§ 30) wurde deshalb folgender Absatz eingefügt: „Den Trägern von Wahlvorschlägen ist vor der Wahl die Wahlsichtwerbung in einem für ihre Selbstdarstellung notwendigen und angemessenen Umfang zu ermöglichen.“ Im Straßen- und Wegegesetz (§ 26) wurde eingefügt: „Für Sondernutzungen zum Zwecke der Wahlwerbung sind Gebühren nicht zulässig.“

Ortsvereine können sich darauf im Vorfeld der nächsten Wahl berufen, wenn ihre Kommune z. B. bei Plakatwerbung zu restriktiv vorgeht.

Haushalt 2017 verabschiedet: keine neuen Schulden

Der Landtag hat den Haushalt mit den in der Nachschiebeliste und in unseren Anträgen vorgesehenen Änderungen verabschiedet. Erstmals seit Jahrzehnten haben wir nicht nur bereits bei der Aufstellung die schwarze Null erreicht, sondern wir tilgen auch Schulden (47 Mio. Euro). Alle Anträge sind gegenfinanziert. Der letzte Haushalt der Legislaturperiode ist ein voller Erfolg! Er zeigt erneut: Was wir versprochen haben, haben wir gehalten; auf uns ist Verlass. Die politischen Schwerpunkte sind Bildung, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, gute Arbeit, Flüchtlingsversorgung. Wir investieren in den Glasfaserausbau, fördern bezahlbaren Wohnraum, Tourismus Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur. So wird Schleswig-Holstein zukunftsfest.

Wir haben zu unseren bisherigen Schwerpunkten (siehe Newsletter 7 und 9 (http://www.spd.ltsh.de/newsletter ) weitere Änderungen am Haushaltsentwurf 2017 vorgenommen:

Mit 50 zusätzlichen Stellen für LehrerInnen im Vorbereitungsdienst legen wir einen weiteren Grundstein für gute Bildung an unseren Schulen. So wird es möglich, dass zum 1. Februar und zum 1. August jeweils 480 ReferendarInnen ihre Arbeit an den Schulen beginnen. Ausbildungs- und berufsvorbereitende Maßnahmen für junge Flüchtlinge werden mit 1 Mio. Euro gefördert.

Um die hauptamtlichen Strukturen der Volkshochschulen, die hervorragende Arbeit leisten, zu erhalten und zu stärken, erhöhen wir die Personalkostenförderung um zusätzliche 100.000 Euro.

Die Hospizversorgung in unserem Land wird immer wichtiger; deshalb wollen wir sie stärken und stellen 500.000 Euro für weitere stationäre Plätze sowie 150.000 Euro für eine Koordinierungsstelle für die ehrenamtliche Hospizarbeit bereit.

Im Sport sind 500.000 Euro Investitionsmittel für die Arbeit von interkulturellen Sportvereinen vorgesehen, denn diese leisten in besonderem Maße Integrationsarbeit an der Basis.

Wir stellen die Mittel für die Anschaffung von zwei neuen Katastrophenschutzfahrzeugen zusätzlich bereit (450.000 Euro). Diese sollen veraltete Fahrzeuge ersetzen Das Land lässt die Kommunen beim Katastrophenschutz nicht im Stich!

Mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz haben wir klare Prioritäten für einen Erhalt der Biodiversität gesetzt. Die wichtige Arbeit der SchutzgebietsbetreuerInnen unterstützen wir mit zusätzlichen 300.000 Euro und erhöhen die Mittel damit um ein Drittel.

Eine weitere Aufstockung um rund 100.000 Euro gibt es für die Beratungszentren gegen Rechtsextremismus. Deren Arbeit halten wir angesichts der Entwicklungen am rechten Rand der Gesellschaft für sehr wichtig.

Durch die Schaffung von zehn FÖJ-Plätzen für Geflüchtete wird aktive Integrationsarbeit gestärkt und Umweltbewusstsein vermittelt. Mit 500.000 Euro für den Klimacheck für Landesliegenschaften baut die Küstenkoalition auf den erfolgreichen Profi-Programmen auf und trägt zur Umsetzung des Landesklimaschutzgesetzes bei.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner zu diesem Thema: http://www.spd.ltsh.de/presse/wir-haben-gehalten-was-wir-versprochen-haben

Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

Ministerpräsident Torsten Albig hat in einer Regierungserklärung im Landtag die digitale Agenda für Schleswig-Holstein dargelegt. Er führte dazu mehrere Schwerpunkte auf.

Digitale Infrastruktur ausbauen: Bereits heute hat Schleswig-Holstein 25 Prozent anschlussfähiger Haushalte an das Glasfasernetz und liegt damit bundesweit vorn. 75 Prozent der Haushalte haben Zugang zu mehr als 50 MBit/s, bis 2025 soll die Abdeckung bei Glasfaser auf 90 Prozent, bis 2030 auf 100 Prozent steigen. Und es soll mehr öffentliches W-LAN geben.

E-Government nutzen: Durch den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien in der Verwaltung wird Bürokratie vermindert und Effizienz gesteigert.

Wirtschaft 4.0 fördern: Auch die Wirtschaft ist auf dem Weg ins digitale Zeitalter; das Land unterstützt sie dabei. Stichworte sind automatisierte industrielle Produktion, 3D-Druck oder künstliche Intelligenz, Kompetenznetzwerke und digitale Musterfabriken. Dabei ist vor allem eine enge Zusammenarbeit bei der IT-Sicherheit wichtig. Da die Digitalisierung in der Wirtschaft deutliche Auswirkungen auf Beschäftigte und Arbeitgeber hat, wird eng mit Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Industrie- und Handelskammern zusammengearbeitet.

Medienkompetenz und Teilhabe sichern: Die Vermittlung von Medienkompetenz wird immer wichtiger. Deshalb wird sie im Land neu strukturiert und es werden zusätzlich 850.000 Euro für die Medienkompetenzförderung an Schulen und für den Offenen Kanal zur Verfügung gestellt.

Lernen in einer digitalen Welt: Schulen sollen Schüler auf ein Leben in einer zunehmend digitalisierten Welt vorbereiten. Dazu wurden Modellschulen eingerichtet, die mit 300.000 Euro gefördert werden. Ziel ist, bis 2020 alle Schulen an das Glasfasernetz anzuschließen.

Digitalisierung im Wissenschaftsbetrieb: Auch an den Hochschulen werden durch Digitalisierung neue Formen des Lehren und Lernens ermöglicht. Das Land unterstützt sie dabei.

Digitale Souveränität gewährleisten: Jugendschutz, Meinungsvielfalt, Teilhabe und Persönlichkeitsrechte dürfen in einer sich wandelnden Medienwelt nicht unter die Räder kommen. Demokratische Kontrolle und staatliche Souveränität sind Errungenschaften unseres Staatswesens, die auch im Zeitalter des Internets Bestand haben müssen.

Mehr Informationen im Internet: www.digital.schleswig-holstein.de

Die Rede des Fachsprechers der SPD-Fraktion, Kai Dolgner: http://www.spd.ltsh.de/presse/die-digitalisierung-ist-eine-permanente-revolution

Kontinuitäten nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive

Die umfassende Studie zu Kontinuitäten und Diskontinuitäten schleswig-holsteinischer Parlamentarier und Regierungsmitglieder, die das Institut für Zeit und Regionalgeschichte (IZRG) im Auftrag des Landtages erarbeitet hat, ist ein wichtiger Baustein für die Zeitgeschichte unseres Landes. Sie zeigt, dass die Landtagsabgeordneten der 50er und 60er Jahre in großer Zahl persönliche Erfahrungen als ehemalige Nazis hatten. 36 Prozent aller altersmäßig infrage kommenden Landtagsabgeordneten von 1946 bis 1982 waren gesichert vor 1945 Mitglieder der NSDAP. Bei den Regierungsmitgliedern nach 1950 waren es gar 2/3, bei den Staatssekretären nach 1950 über 80. Das sind Zahlen, die deutlich höher liegen als bei vergleichbaren Untersuchungen in anderen Bundesländern - von denen es allerdings noch nicht sehr viele gibt. Mit der vorliegenden Studie ist Schleswig-Holstein auf jeden Fall weiter an Erkenntnissen als die meisten anderen Länder.

Die Studie zeigt auch, dass Kontinuitäten ganz überwiegend in den Fraktionen des regierenden Bürgerblocks aus CDU, FDP, BHE und DP zu finden waren und - da die Zahlen bei den Regierungsmitgliedern noch höher waren - ist die politische Wirkung auf unser Land durch diese Studie nochmal deutlicher geworden. Hier muss weitere wirkungsgeschichtliche Forschung ansetzen.

Wurde in den ersten Nachkriegs-Legislaturperioden noch rege über die NS-Vergangenheit debattiert, so trat ab Anfang der 60er bis Mitte der 80er Jahre im Landtag wie in der Öffentlichkeit geradezu ein Beschweigen ein. Ein erstes Ende dieses Schweigens stellte die Landtagsdebatte zum Ergebnis einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Titel „Nationalsozialistische Gewaltherrschaft in Schleswig-Holstein“ im März 1986 dar.

Die Studienergebnisse des IZRG sind ein wichtiger, aktueller Beitrag zur Vergangenheitsaufarbeitung der biographischen Dimension der NS- und Nachkriegsgeschichte. Der Landtag wird sich auch in Zukunft  mit der Nachkriegsgeschichte seiner politischen Akteure auseinandersetzen müssen.

Doppelte Staatsbürgerschaften: Optionspflicht ist schlichter Unsinn

Beim Thema Doppelpass ist vor allem die Doppelzüngigkeit Daniel Günthers beachtenswert. Hatte er vor Kurzem noch verkündet seine Partei stehe geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel, so fiel er ihr mittlerweile bereits in den Rücken. Wenn es um den Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft geht, scheint die Unterstützung für die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende dahin zu sein.

Dabei ist die Optionspflicht schlichter Unsinn und kann sogar schädlich sein. Schließlich bringt sie junge Menschen, die in Deutschland geboren sind, gegen ihre Familien auf. Erdogan bedankt sich. Diese Politik, die nach rechts blinkt, passt so gar nicht zum Namen der CDU. Denn wenn sie neue Schikanen gegen kranke und gebrechliche Flüchtlinge und teutonischen Abschiebefundamentalismus, der Familien mit Kindern nachts mit Polizei aus den Betten holt bedeutet, hat diese Partei das Recht sich christlich zu nennen dadurch verwirkt.

Wie die inhaltliche Zerstrittenheit der Bundes-CDU Rückenwind für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein geben soll, ist dabei fraglich. Denn Daniel Günther ist augenscheinlich vor allem sich selbst der Nächste. Rückhalt und Loyalität scheinen in der CDU kein Wert von Dauer zu sein. Das musste auch der ehemalige Spitzenkandidat Ingbert Liebing schmerzlich erfahren.“

Broschüren

Wir haben die Broschüren „Starke KitaSH – Mehr Betreuung, mehr Bildung, mehr Qualität“ und „Gute Schulpolitik – Wissenswertes von A-Z“ mit aktualisierten Zahlen und Daten neu aufgelegt. Sie können bei pressestelle@spd.ltsh.de bestellt werden und sind im Internet unter www.spd.ltsh.de/download einzusehen.