PDF-Version

Newsletter 09/2016

Aus dem Landtag (47. Tagung, 16. bis 18. November 2016)

Kommunalpaket über 100 Millionen Euro geschnürt

Landesregierung und Kommunen haben sich auf ein neues Kommunalpaket geeinigt, das die Kommunen bis 2030 um 100 Mio. Euro vor allem bei der Flüchtlingsversorgung, Krankenhaussanierung und Schulbegleitung entlastet. Für die Integration von Flüchtlingen, ihren nachziehenden Familienangehörigen, von anderen als den Eltern begleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie nachgeborenen Kindern werden 37,5 Mio. Euro für 2017 bereitgestellt. Für Frauenfacheinrichtungen, für die Teilhabe schwerbehinderter Flüchtlinge, für traumatherapeutische Beratung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für die Beratung schwangerer geflüchteter Frauen sowie für Familien mit Kindern bis zu drei Jahren werden ebenfalls Mittel veranschlagt.

Land und Kommunen haben sich auf die Einrichtung eines Restrukturierungsfonds in Höhe von 10 Mio. Euro verständigt, um die im Zusammenhang mit geschaffenem Wohnraum für Asylbewerberinnen und -bewerber aufgelaufenen Altkosten zu finanzieren und Überkapazitäten abzubauen. Damit für diesen Fonds möglichst schnell Mittel bereitstehen und abgerufen werden können, werden die Fraktionen schon zur Dezembertagung des Landtages einen Gesetzentwurf für die Errichtung eines Sondervermögens einbringen.

Für Schulbegleitung erhöht das Land die vereinbarte Ausgleichssumme um bis zu 1,5 Mio. Euro für das laufende und das nächste Schuljahr. Die kommunale Ebene verpflichtet sich, Schulbegleitung zu bewilligen, wenn Förder- und Unterstützungsbedarf festgestellt wird und die Förderung und Unterstützung nicht auf andere Weise sichergestellt ist.

Bundesentlastungsmittel in Höhe von 34 Mio. Euro werden ab 2018 in ein Infrastrukturprogramm überführt; das Land stockt seinen Anteil von 2017 bis 2022 um je 5 Mio. Euro auf. Aus diesen Mitteln erbringen die Kommunen ihren Anteil für die Krankenhaussanierung.

Diese Vereinbarung folgt auf bereits auf den Weg gebrachte Verbesserungen: So sind z. B. 12,8 % mehr im kommunalen Finanzausgleich, den wir neu gestaltet und gerechter gemacht haben. Die Kita-Förderung wurde bereits verdoppelt, im IMPULS-Programm stellen wir mehr Mittel für Krankenhäuser, für Schulsozialarbeit und für soziale Einrichtungen zur Verfügung, und wir investieren in den öffentlichen Personennahverkehr und in die Breitbandversorgung.

Detaillierte Informationen über das Kommunalpaket sind hier nachzulesen: www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2016/MP/161108_mp_kommunalpaket.html

 

Haushalt 2017

Erstmals seit Jahrzehnten wird mit dem Etat 2017 ein Haushalt mit schwarzen Zahlen aufgestellt. Sogar eine Schuldentilgung in Höhe von 47 Mio. Euro ist eingeplant. Damit macht die Küstenkoalition ihr Versprechen wahr, zu konsolidieren und gleichzeitig politische Schwerpunkte zu setzen und diese zu finanzieren.

Der Haushalt 2017 wird in der Dezember-Plenartagung verabschiedet. Doch bereits jetzt haben sich die Regierungsfraktionen auf Umschichtungen im Haushaltsentwurf 2017 verständigt. Es gibt mehr Geld für die Kindertagesstätten (Erhöhung von 70 auf 80 Mio. Euro), zusätzlich wird die Nachmittagsbetreuung ausgebaut (5 Mio. Euro) und die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kindertagesstätten aufgenommen (500.000 Euro).

Das EU-Schulprogramm wollen wir nutzen, um Kindern gesunde Ernährung pädagogisch und praktisch mit der Bereitstellung von Obst, Gemüse und Milch näherzubringen. Es sollen etwa 120 Plätze für ein freiwilliges pädagogisches Jahr geschaffen werden, das als eine besondere Möglichkeit des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) vorzugsweise an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen (Sek I und Sek II) abgeleistet werden kann.

Im Sozialbereich stellen wir Mittel für „Studentisches Wohnen/ Gemeinsames Wohnen für Migrant*innen und Studierende“ zur Verfügung, denn das Zusammenleben der Nationen unter dem Dach des Studentenwohnheims fördert die interkulturelle Kompetenz und das gegenseitige Kennenlernen. Für Familienferien für Alleinerziehende und Kinderreiche sind 200.000 Euro vorgesehen. Die Aufnahmekapazität der Frauenhäuser wird erhöht, denn sie leisten eine unverzichtbare Hilfe für Frauen, die häusliche Gewalt erleiden müssen. Sie sollen jederzeit in der Lage sein, Frauen in Not aufnehmen zu können.

Für Polizei, Justiz und Steuerverwaltung ist ein Beförderungspaket (aufwachsend auf rund 5,5 Mio. Euro) vorgesehen. Bei der Polizei geht es um Strukturveränderungen, die sich aus der Erhöhung der Eingangsbesoldung ergeben. 400 Stellenhebungen sind 2017 vorgesehen.

Auch im Justizvollzug wird das Eingangsamt angehoben. Dort und auch in der Steuerverwaltung werden ebenfalls Stellenhebungen vorgenommen und Amtszulagen ermöglicht.

Die Sportförderung wird ausgeweitet. Es gibt mehr Mittel für Integration durch Sport sowie eine Erhöhung der im IMPULS-Programm bereitgestellten Mittel zur Sanierung von Sportstätten (750.000 Euro jährlich zusätzlich zu den IMPULS-Mitteln von 2 Mio. Euro). Die institutionelle Förderung des Landessportverbandes wird um 800.000 Euro auf 8 Mio. Euro aufgestockt.

Weitere Informationen zum Haushalt 2017: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VI/Presse/PI/2016/161115_Nachschiebeliste_2017.html

 

Das Kommunalabgabengesetz wird nicht geändert

Die Küstenkoalition hat im Kommunalabgabengesetz festgelegt, dass Anwohner an Straßenausbaukosten zu beteiligen sind. Die Opposition möchte dies wieder rückgängig machen. Das werden wir ablehnen. Denn die Erschließung eines Baugebiets mit Straße, Abwasser, Wasser, Elektrizität ist Voraussetzung für die Bewohnbarkeit. Deshalb sind die Kosten für Errichtung und Erneuerung der entsprechenden Netzanschlüsse den Grundeigentümern zuzurechnen.

Die Nutzung der Straßen durch Nicht-Anwohner wird mit entsprechenden Anteilen der Kommunen, der bei reinen Anliegerstraßen mindestens 15% und höchsten 47% beträgt, abgegolten. Bei Straßen mit Durchgangsverkehr sind die kommunalen Anteile entsprechend höher. Gut erschlossene Grundstücke erzielen auch höhere Verkaufspreise; dem wird mit der Veranlagung von Straßenausbaubeiträgen Rechnung getragen.

Wenn man auf Anliegerbeiträge der Grundstückseigentümer verzichtet, müssten Erstellung und Ausbau von Erschließungsanlagen aus dem Haushalt der Gemeinde finanziert werden. Dazu sind viele Kommunen gar nicht in der Lage. Zudem würden alle Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligt. Wir halten es nicht für gerecht, wenn die Allgemeinheit für Vorteile eines begrenzten Kreises von Begünstigten, also hier Grundstückseignern, aufkommen müsste.

Um zu vermeiden, dass Grundstückseigentümer durch die Ausbaubeiträge in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können die Gemeinden mit den Grundstückseigentümern nach deren Leistungsfähigkeit moderate Zahlungsbedingungen vereinbaren sowie bei der Festsetzung der Beträge auch Härtefälle berücksichtigen. Auch Vorleistungen auf die zu erwartenden Kosten (z. B. durch jährliche Beiträge, die angesammelt und zweckgebunden verwendet werden) sind möglich, so dass die Belastung planbar ist.

 

Schüler aus SH Spitze im IQB-Ländervergleich

Die Schülerinnen und Schüler des 9 .Jahrgangs in Schleswig-Holstein belegen in Deutsch und Englisch im bundesweiten Vergleich Spitzenplätze. Das ist ein Ergebnis des kürzlich vorgelegten „IQB-Bildungstrends 2015“ (IQB = Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen), der die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 in Deutsch und Englisch untersucht hat. 2009 wurden diese Kompetenzbereiche erstmals getestet, nun sind zum ersten mal Vergleiche möglich. In Schleswig-Holstein haben an der stichprobenbasierten Erhebung 85 Schulen (52 Gemeinschaftsschulen, 30 Gymnasien und 3 Förderzentren) teilgenommen. Getestet werden Regel- und Mindeststandards für den Mittleren Abschluss (MSA), die nach der 10. Klasse erreicht werden sollen.

Auch die Leistungen vor allem in den Kompetenzbereichen „Lesen, Zuhören und Orthografie“ im Fach Deutsch haben sich gegenüber dem ersten Ländervergleich 2009 deutlich verbessert. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss verfehlen, ist in Schleswig-Holstein besonders niedrig. Allerdings: Nach wie vor ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Entfaltung der Bildungspotentiale zu stark. Er muss weiter reduziert werden; daran arbeiten wir.

Die Küstenkoalition hat für Bildung viel getan: 2.000 Lehrerstellen mehr als von CDU/FDP vorgesehen, Unterstützung der Schulen bei der Inklusion, Förderung der Schulsozialarbeit, Einrichtung von Oberstufen an über 40 Gemeinschaftsschulen.

Das gemeinsame Ziel für die nächste Legislaturperiode ist, 100 % Unterrichtsversorgung zu erreichen. Zudem wollen wir mehr offene und vor allem gebundene Ganztagsschulen einrichten. Denn wer Chancengerechtigkeit will, muss Schritt für Schritt aus dem traditionellen Halbtagsunterricht aussteigen, der die Lernbedingungen am Nachmittag vom Einkommen der Eltern abhängig macht.

Mit dem Lehrkräftebildungsgesetz haben wir dafür gesorgt, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht nur eine gute pädagogische, sondern auch eine mehr an der Praxis orientierte Ausbildung erhalten.

Die IQB-Studie ist hier einzusehen: https://www.iqb.hu-berlin.de/bt/BT2015/Bericht

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner: www.spd.ltsh.de/presse/gute-bildung-hat-f-r-uns-auch-weiterhin-priorit-t

 

Gründung eines Instituts für die berufliche Bildung (SHIBB)

Der Landtag hat die Gründung eines eigenen Instituts für die berufliche Bildung (SHIBB) auf den Weg gebracht. Dort sollen in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Kammern, den Schulträgern und dem Bildungsministerium die Aufgaben aus dem staatlichen Controlling der beruflichen Bildung sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte gebündelt werden. Ein Kuratorium soll das neue Institut begleiten. Im SHIBB können Ausbildungsordnungen und Ausbildungsgänge besser aufeinander abgestimmt und an den Bedarf angepasst werden. Ziel ist ein mit allen Partnern abgestimmtes landesweites Handeln für die Ausbildung.

Zu dem Vorschlag hat es bereits mehrere Veranstaltungen des Bildungsministeriums und einen intensiven Diskussionsprozess gegeben sowie zwei Fachkonferenzen mit allen Partnern der beruflichen Bildung. Ministerin Britta Ernst hat zudem ein Gutachten erstellen lassen, das in einem Workshop mit allen an Ausbildung Beteiligten diskutiert und überwiegend positiv aufgenommen wurde.

Die Rede des Sprechers für die berufliche Bildung, Tobias von Pein: www.spd.ltsh.de/presse/eine-zentrale-einrichtung-zur-steuerung-der-berufsbildung

 

Neue Broschüre über die ländlichen Räume

„Gute Politik – Die Zukunft der ländlichen Räume gemeinsam gestalten“ ist der Titel einer neuen, umfangreichen Broschüre der SPD-Landtagsfraktion. Sie enthält die Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion über eine Politik für die ländlichen Räume, die aus einer breiten Diskussion des Positionspapiers zur Entwicklung der ländlichen Räume erarbeitet wurde. Zahlreiche „gute Beispiele“ aus der Praxis ergänzen den Text. Die Broschüre kann über die Pressestelle (pressestelle@spd.ltsh.de) bestellt werden. Sie ist auch auf unserer Website www.spd.ltsh.de im Downloadbereich abrufbar.