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Newsletter 08/2018

Themen aus dem Landtag (14. Tagung 05. bis 07. 09. 2018)

Das Vorgehen der Rechten hat ein perfides System!

Die 20. Landtagssitzung begann mit einer aktuellen Stunde über bedrohlich wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch über den Umgang damit durch die demokratischen Parteien. Anlass waren die rechten Ausschreitungen in Chemnitz. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:

„Hinter den Äußerungen der AfD steckt Strategie, die im englischen Sprachraum treffend als „Dog-whistle politics“ bezeichnet wird. Dabei geht es darum, Botschaften zu senden, die in der eigenen Zielgruppe in aller Deutlichkeit ankommen. In der Öffentlichkeit können sie dennoch problemlos relativiert werden. Das war der Fall bei Höckes „Mahnmal der Schande“, bei Gaulands Äußerungen zum 1000-jährigen Reich, wenn er von der „Entsorgung“ von Aydan Özoguz nach Anatolien sprach oder bei dem, was der Fraktionsvorsitzende der AfD hier im Haus über Züge und Hochofen gesagt hat. Das Gleiche gilt für die Aussagen, die der Aktuellen Stunde zugrunde liegen. Die Grenzen des Sagbaren sollen immer weiter verschoben und die Immunisierungskräfte unserer Gesellschaft gegen Nationalismus und Rechtsextremismus geschwächt werden. Dass die AfD daran ein Interesse hat, konnten wir in den vergangenen Tagen beobachten: Aus Tätern sollen Opfer gemacht werden. Auch hinter den Ausschreitungen in Chemnitz steckt Strategie. Eine Strategie, die das eigentliche Opfer missbraucht und Tatsachen verdreht. Und das solange, bis selbst der grölende, Hitlergruß zeigende Neonazi öffentlich als hilfloses Opfer der deutschen Asylpolitik präsentiert werden kann.

Nach den Vorfällen in Chemnitz muss wirklich dem Letzten das wahre Gesicht der AfD offensichtlich geworden sein.  Diese Partei ist nicht der irgendwie noch gute, bürgerliche Teil der deutschen Rechten. Die AfD ist Hand in Hand mit NPD, Pegida und anderen Rechtsextremen durch Chemnitz marschiert. Spätestens jetzt wird es Zeit, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, auch in Schleswig-Holstein. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz macht solche Leute – anders als von Ministerpräsident Daniel Günther behauptet – sicher nicht zu Märtyrern. Zum einen sind Märtyrer nach meiner Auffassung unschuldig und zum anderen könnte der Verfassungsschutz dieser Logik folgend seine Arbeit auch direkt in Gänze einstellen. Ohne Zweifel sind die Äußerungen der AfD-Landesvorsitzenden keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für unser Parlament. Allerdings frage ich mich auch, ob man solchen Äußerungen durch eine Aktuelle Stunde noch zusätzliche Publizität verschaffen muss. Das vielleicht sollten die demokratischen Fraktionen noch einmal gemeinsam überlegen. Die Lehre aus der deutschen Geschichte ist: Nie wieder rechts, nie wieder Rassismus und Gewalt. Für uns Sozialdemokraten gilt, dass es niemals eine „Normalisierung der Beziehung zu rechten Parteien“ gibt. Wir streiten mit den demokratischen Parteien engagiert über den richtigen Weg für unser Land, aber wir bekämpfen leidenschaftlich die rechten Demokratiefeinde.“

Sehen Sie hier die Rede dazu von Ralf Stegner: https://www.youtube.com/watch?v=jivfC1I0xrk

 

 Die SPD steht fest an der Seite unserer Bauern!

Durch die Dürreperioden im Sommer kam es zu Ernteausfällen, die teilweise existenzbedrohende Ausmaße für unsere Bauern annahmen. Auch dazu wurde während der Landtagssitzung gesprochen. Für die SPD-Fraktion nahm die agrarpolitische Sprecherin, Kirsten Eickhoff-Weber, an der Debatte teil. Sie sagt:

„Am 22.08. stellte die Bundesministerin für Landwirtschaft fest, dass es sich bei der diesjährigen Trockenheit um ein Ereignis von nationalem Ausmaß handelt. Dabei gilt Schleswig-Holstein als besonders betroffen. Insgesamt stellt der Bund 150 bis 170 Millionen Euro an Bundesmittel zur Verfügung, die von den Ländern co-finanziert werden müssen. Die Verhältnisse in Schleswig-Holstein sind sehr unterschiedlich. Daher ist es erforderlich, dass nach der Feststellung von Betroffenheit und Bedürftigkeit Unterstützungsmittel auf die Höfe fließen. Aber gerade bei den notleidenden tierhaltenden Betrieben muss jetzt die Hilfe ankommen und nicht wie der Minister im Ausschuss erklärte irgendwann in 2019 oder gar 2020. Es ist mehr als bemerkenswert, dass der Ministerpräsident auf dem Bauerntag zwar Hilfe zusagt, aber keine Zahlen nennt. In Mecklenburg-Vorpommern hat der Finanzausschuss bereits 25 Millionen an Co-Finanzierung für das Dürre-Hilfsprogramm beschlossen. Und Brandenburg hat entschieden, ein eigenes 5 Millionenprogramm für tierhaltende Betriebe auf den Weg zu bringen. Den sozialdemokratischen Landwirtschaftsministern ist offensichtlich klarer, was jetzt zu tun ist! Wer weiterhin regional produzierte Lebensmittel konsumieren will, wer Wert auf eine vielfältige heimische Kulturlandschaft legt, der darf die Bauern nach der Trockenheit jetzt nicht im Regen stehen lassen.

Wir nehmen die Not der Bauern ernst und haben großes Verständnis für die Sorgen im Land. Nach 10 Monaten Regen und vier Monaten Trockenheit sind viele Betriebe am Limit. Neben den wirtschaftlichen Sorgen stehen die Bauern und Bäuerinnen eben auch unter großem persönlichen Druck, wenn es von einem Ausnahmezustand in den nächsten geht und man nicht weiß was noch alles kommt. Eine wichtige Herausforderung ist es jetzt, Strukturbrüche als Folge der Trockenheit zu verhindern. Für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik brauchen wir vielfältige Strukturen. Gerade die Betriebe, die in den vergangenen Jahren neue Ställe gebaut und in Tierwohl investiert haben, müssen mit Überbrückungshilfen  unterstützt werden. Sie dürfen nicht an ihrem Engagement zugrunde gehen.

Entscheidend ist doch aber, und das hat dieser Sommer vor allem gezeigt: Neben der schnellen Hilfe für die betroffenen Betriebe brauchen wir eine zukunftsfeste Aufstellung der Landwirtschaft. Es muss ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, in dem die dringend benötigten Ackerbau- und Nutztierstrategien ebenso enthalten sind, wie eine gemeinsame Europäische Agrarpolitik, die so gestaltet ist, dass nachhaltiges Wirtschaften und die Anpassung an den Klimawandel gefördert werden. Der Bauerntag hat uns gezeigt, es ist Bewegung in der Agrarpolitik. Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Bauernverbands fordert in einem Pakt mit Vertretern von Verbänden des Natur-, Umwelt- und Tierschutzes, der Land- und Forstwirtschaft sowie aller politischer Parteien und der Wissenschaft –ich zitiere -  „gemeinsam festlegen, was wir brauchen, um eine nachhaltige - ökonomisch tragfähige sowie ökologisch und sozial verträgliche – mit anderen Worten eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu erhalten.“ Da haben die Bauern die SPD an ihrer Seite!“

Sehen Sie hier die Rede dazu von Kirsten Eickhoff-Weber: https://www.youtube.com/watch?v=nH80Mo66B6o

 

Die Wirtschaft dient den Menschen, nicht umgekehrt!

Schleswig-Holstein hat ein modernes und vorbildliches Tariftreue- und Vergabegesetz.  Vorbildlich bei der Sicherung guter Arbeit, vorbildlich bei der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und vorbildlich bei der nachhaltigen Beschaffung. Jamaika will das jetzt durch die Vorlage eines neuen Gesetzes ändern. Ein Vergabegesetz, das dazu führen kann, dass Lohndumping möglich wird, das den weltweiten Kampf gegen  die Einhaltung von Menschenrechten untergräbt, ist für einen Staat unwürdig. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:

„Wenn öffentliche Investitionen ausgeschrieben werden, muss es doch das Ziel sein, den größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Den größtmöglichen Nutzen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, der Umsetzung von guter Arbeit und sozialer Standards. Der Gesetzentwurf der Landesregierung untergräbt die Autorität und die Vorbildwirkung des Staates. Eine globale Verantwortung für Umwelt und Menschenrechte gibt es nicht ohne verbindliche Regeln bei der Vergabe.

Im Koalitionsvertrag hat Jamaika vereinbart: „Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch das Land werden wir auf die Einhaltung sozialer Standards achten, ohne dabei die schleswig-holsteinischen Unternehmen und Verwaltungen mit Bürokratie zu überlasten.“ Was macht Jamaika?  Das Achten auf soziale Standards wird in die Beliebigkeit der Ausschreibenden gestellt.  Nach § 18 (3) des geltenden Tariftreue- und Vergabegesetzes muss die Vergabe öffentlicher Aufträge an den Bieter erfolgen, der bei wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten folgende Kriterien erfüllt: die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach § 71 des  Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, die Gewährleistung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Mit dem Gesetzentwurf von CDU, FDP und Grüne werden diese Kriterien zu „Kann“ Ausschreibungskriterien. Man kann, man kann auch nicht. Gerade wie es einem so gefällt. Für uns ist es nicht egal, ob Firmen, die öffentliche Ausschreibungen gewinnen, soziale Standards einhalten oder nicht. Und natürlich wollen wir, dass Ausschreibungskriterien auch überwacht werden. Das als bürokratischen Aufwand abzutun ist eine rücksichtlose Missachtung sozialer und wirtschaftlicher Interessen.“

Sehen Sie hier die Rede dazu von Thomas Hölck: https://www.youtube.com/watch?v=2vm2z6YWfB0

 

Keine Abschiebung aus Ausbildung und Arbeit!

Die SPD hat einen Antrag (Drs-Nr.: 19/891)  in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wurde, ein Abschiebemoratorium für gut integrierte Flüchtlinge zu veranlassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner:

„Wir freuen uns immer über neue Verbündete – grade wenn sie überraschend und von unerwarteter Seite kommen. Insofern haben wir uns in der Sommerpause über die Äußerungen des Ministerpräsidenten zum sogenannten „Spurwechsel“ gefreut. „Der linke Günther fordert das, und die SPD stimmt zu.“ So war das in Pressemeldungen zu lesen, was einem Etikettenschwindel gleichkommt. Denn die SPD fordert das schon seit langem. Es geht – und das versteckt sich hinter dem technischen Begriff Spurwechsel – darum,  gut integrierten Menschen in Deutschland eine Perspektive zu geben. Auch und gerade dann, wenn ihnen die Abschiebung droht.

Es ist doch eine irre Situation, über Fachkräftemangel zu klagen, im Ausland um qualifizierte Zuwanderer zu werben und gleichzeitig Menschen, die hier in Deutschland in Arbeit oder Ausbildung sind, abschieben zu wollen. Keine Frage: Es gibt Menschen, bei denen wir keine falschen Skrupel bei der möglichst schnellen Rückführung haben dürfen. Zum Beispiel bei kriminellen Gewalttätern, bei Terroristen, bei Menschen, die unsere Demokratie ablehnen und bekämpfen. Bei denen brauchen wir Konsequenz und schnelle Abschiebungen.

Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Und das muss und wird es auch in Zukunft bleiben. Unser Problem ist aber, dass ein modernes und zur Realität passendes Einwanderungsgesetz von der Union seit vielen Jahren blockiert wird. Und zwar auf allen Ebenen. Die SPD musste hart dafür kämpfen, diesen Punkt im Koalitionsvertrag der Großen Koalition zu verankern – da hat auch Daniel Günther nicht geholfen. Bis die Blockade der Union endlich gebrochen ist und wir ein praxistaugliches Einwanderungsrecht haben, brauchen wir eine Bleibeperspektive für gut integrierte Menschen. Und wir müssen als Land alle Ermessensspielräume ausnutzen, die die Gesetzgebung uns bietet. Dieser Ermessensspielraum ist ein Abschiebemoratorium für Menschen in Ausbildung und Beruf, das wir gemeinsam auf den Weg bringen können und wollen.

Natürlich geht es nicht darum, allen abgelehnten Asylbewerbern einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen oder gar neue Anreize zu schaffen. Aber wenn Menschen sich anständig integrieren, über Jahre auf eine Entscheidung warten und wir sie eigentlich dringend brauchen, dann wäre es doch absurd sie abzuschieben. So viel Pragmatismus dürfen und müssen wir uns erlauben. Da kann man mit uns auch über Stichtagsregelungen reden.

Nicht zuletzt ist es ein dringend notwendiges Signal an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber: Wenn sie ihren Teil zur Integration und zur Fachkräftesicherung beitragen, dann sorgen wir dafür, dass ihre Auszubildenden und Arbeitnehmer am nächsten Tag auch noch zur Arbeit erscheinen können, weil sie eben nicht in Nacht und Nebel abgeschoben werden. Die Wirtschaft steht da an unserer Seite. Und Umfragen zeigen übrigens, dass auch ein großer Teil der Bevölkerung die Position der SPD teilt – bei diesem schwierigen Thema keine Selbstverständlichkeit.“

Sehen Sie hier die Rede dazu von Ralf Stegner: https://www.youtube.com/watch?v=nwvedniQ3tI

 

Umrüstungskosten von Dieselfahrzeugen dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden

Zum SPD-Antrag „Keine Kosten für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf die Verbraucher abwälzen“ (Drs.-Nr.: 19/892) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

„Merkel kündigte an, bis Ende September eine Entscheidung zu der Frage nach technischen Diesel-Nachrüstungen zu treffen. Unsere Position dazu ist jetzt schon klar: Kosten für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen dürfen unter keinen Umständen auf die Verbraucher abgewälzt werden. Es wäre eine Frechheit, sollten die Autofahrer für den Betrug der Manager auch noch die Zeche zahlen müssen. Es ist die Pflicht der Automobilindustrie, sich entweder um eine vernünftige Nachrüstung zu kümmern oder aber das mangelhafte Fahrzeug zu ersetzen. Man sichert die Industriearbeitsplätze in Deutschland nicht durch falsch verstandene Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie. Die Konzerne wollen den Eindruck erwecken, dass durch mögliche Kosten für Nachrüstungen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie Schaden erleiden würde. Das Gegenteil ist richtig. Die Autohersteller müssen erkennen, dass eine ehrliche Aufarbeitung notwendig ist. Ihr Betrug hat der Industrie geschadet und nicht die Umweltstandards. Wenn die Qualitätsmängel deutscher Fahrzeuge nicht abgebaut werden, werden wir international den Anschluss verlieren. Außerdem muss der Druck auf die Autoindustrie erhöht werden, emissionsfreie Autos zu bauen. Auch das sichert Arbeitsplätze in Deutschland statt in Japan oder China. Klar ist für uns auch, dass wir die Klimaziele einhalten müssen. Dafür ist es notwendig, unsere Kommunen bei der Luftreinhaltung zu unterstützen und sie damit nicht im Stich zu lassen.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich der Bundesratsinitiative von Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg zur Nachrüstungsverpflichtung der Automobilhersteller anzuschließen. Diese Initiative beinhaltet die längst benötigte Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen.“

Sehen Sie hier die Rede dazu von Ralf Stegner: https://www.youtube.com/watch?v=ku9dAJ9o4vM

 

Maklercourtagen begrenzen – Mieter und Käufer entlasten!

Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Hier besteht dringender Bedarf für Entlastung. Die SPD hat einen Antrag (Drs-Nr.: 19/955)  in die Landtagssitzung eingebracht, in dem sie eine drastische gesetzliche Kürzung von Maklercourtagen bei zur Vermietung oder zum Verkauf stehenden Wohnobjekten fordert. Dazu erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:

„Bei bis zu 80 % durch Makler vermittelte Wohnobjekte besteht faktisch keine Wahlfreiheit bei der Inanspruchnahme von Maklerdienstleistungen. Menschen, die eine Wohnung mieten oder kaufen wollen, dürfen nicht mehr unter der Last von teilweise astronomisch hohen Maklergebühren leiden. Hohe Maklerkosten halten sich nur deshalb weiterhin am Markt, weil Menschen ihrem Grundbedürfnis nach Wohnraum nachkommen müssen und auf dem Wohnungsmarkt derzeit teils akute Versorgungsengpässe bestehen.

Gerade junge Familien oder Haushalte mit wenig Eigenkapital haben so von vornherein keine Chance, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb muss es ein gesellschaftspolitisches Interesse an einer Begrenzung der Maklercourtagen geben. Wenn vielerorts Maklercourtagen sogar ein durchschnittliches deutsches Nettojahresgehalt übersteigen, ist das ein Missstand, den wir als SPD beseitigen wollen. Dass Jamaika unseren Antrag abgelehnt hat, zeigt, dass diese Koalition das Problem noch immer nicht erkannt hat.“

Sehen Sie hier die Rede von Özlem Ünsal: https://www.youtube.com/watch?v=nZ9nlHbT2VI

 

 

 

Lehrkräfteausbildung nach Ständen?

Mit der Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes plant die Jamaika-Koalition die bildungspolitische Rolle rückwärts. Denn nach den Plänen der Landesregierung sollen Lehrkräfte in Zukunft wieder nach Ständen ausgebildet werden. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:

„2014 haben SPD, Grüne und SSW das Lehrkräftebildungsgesetz beschlossen und damit erstmals alle drei Phasen der Lehrerbildung - Studium,  Vorbereitungsdienst sowie Fort- und Weiterbildung – aus einem Guss geregelt. In § 3 werden die Lehrämter benannt, die es in Schleswig-Holstein gibt:

Lehramt an Grundschulen, an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen,  Sonderpädagogik, Lehramt an berufsbildenden Schulen und für Fachpraxis an berufsbildenden Schulen.

Es sind fünf Lehrämter. Wie verträgt sich das nun mit der Mär vom Einheitslehrer, die wir hier oft gehört haben? Kern dieser Geschichte ist die gemeinsame Ausbildung der Lehrkräfte für die weiterführenden allgemeinbildenden Schulen von Klasse 5  bis 13, für die Gymnasien und Gemeinschaftsschulen.

Gymnasien und Gemeinschaftsschulen übernehmen die Schülerinnen und Schüler nach Klasse vier von den Grundschulen. Gymnasien und Gemeinschaftsschulen haben fortan die Aufgabe, alle Schülerinnen und Schüler, die ihnen anvertraut sind, bestmöglich in ihrer Entwicklung zu unterstützen, sie zu fördern und zu fordern. An Gymnasien und Gemeinschaftsschulen ist es möglich, bis hin zum Abitur alle Schulabschlüsse zu erreichen. Und an beiden kann nunmehr das Abitur nach 13 Jahren abgelegt werden.

Nun soll es also zurückgehen in die Vergangenheit. Nun sollen diese Lehrkräfte für beide Schularten wieder nach Ständen sortiert ausgebildet werden. Gymnasiallehrkräfte sollen auch an Gemeinschaftsschulen eingesetzt werden können, Gemeinschaftsschullehrkräfte hingegen nur unter bestimmten Bedingungen an Gymnasien. Das sagt etwas über die Wertigkeit, die die Koalition den beiden Schularten beimisst.

Die Einrichtungen der Lehrkräftebildung, so heißt es in § 5 des Gesetzes, arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Und das ist der zweite Punkt, an dem Sie die Zeit zurückdrehen wollen. Die Universitäten in Kiel und Flensburg werden entflochten, jede soll ihr eigenes exklusives Aufgabenfeld bekommen und die Trennung wird gesetzlich festgeschrieben. Selbst die Möglichkeit für Sek.I – Lehrkräfte, die in Flensburg studiert haben, in Kiel die Sek.II-Fakultas draufzusatteln, soll wegfallen.

Die CDU Hamburg hat sich den Slogan „Zurück in die Zukunft“ gegeben. Wenigstens Zukunft. In Schleswig-Holstein geht es zurück ins Gestern.“

Sehen Sie hier die Rede dazu von Martin Habersaat: https://www.youtube.com/watch?v=h_aHpM_G6iY

 

Durch offene Türen rennt es sich leichter!

E-Sport: Für die einen ist es „Neuland“ für die anderen gehört es seit über 20 Jahren zum Alltag. Anerkennung von E-Sport als Sport ist, auf Betreiben der SPD, ein Ziel der Großen Koalition Unser Koalitionsvertrag geht übrigens über den Antrag von CDU, FDP und Grüne hinaus. Da geht es nicht nur um die steuerliche Anerkennung sondern auch um eine olympische Perspektive. Durch offene Türen rennt es sich bekanntlich leichter. Der Antrag der Jamaika-Koalition stößt also bei Weitem keine neue Debatte an. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete, Kai Dolgner:

„Dass E-Sport gar kein Sport sei, ist genauso wenig richtig wie das Vorurteil, es sei irgendwas Ominöses was Jugendliche unter Kopfhörern sitzend in abgedunkelten Räumen treiben, dabei eine geordnete und gesunde Nahrungsaufnahme verweigern und sonst auch wenig bis gar nicht ansprechbar sind. Abgesehen davon, dass es bisher der besondere Reiz jeder Jugendkultur war, etwas in abgedunkelten Räumen zu machen was die Älteren nicht verstehen, ist das natürlich ein grobes Zerrbild. E-Sport ist aus dem Bedürfnis des Wettbewerbs mit anderen Menschen entstanden. Computergegner sind meistens doof oder beziehen ihre Spielstärke durch Betrügen. Schon Pong, der Urvater aller Videospiele, führte 1972 zu entsprechenden Wettbewerben. Mit Nullmodemkabel, Token-Ring, Ethernet und Internet nahm die Entwicklung von 1990 bis 2000 einen rasanten Verlauf bis zur Entwicklung einer internationalen Turnierszene einen ersten Höhepunkt erreichte. „Sport ist es nur, wenn man schwitzt“, auf diese einfache Formel lässt sich die bisherige Abwehr der Anerkennung des E-Sportes reduzieren. Aber lässt sich Sport nur über Kraft und Ausdauer definieren? Was ist mit Curling oder den diversen Schießsportarten? Billiard ist olympisch nur nicht im Programm.

Als Ausgleichssport für Schulstunden ist er sicher nicht geeignet, vielmehr brauchen E-Sportler selbst einen Ausgleichssport. Ja es gibt sie, die Gamer, die keine vernünftige Balance bei E-Sports finden. Aber ist es eine Lösung, diese in den besagten dunklen Zimmern zu lassen? Oder sollte es nicht besser ein Angebot im örtlichen Sportverein geben, das Hobby trainings- und ernährungstechnisch vernünftig zu betreiben? Zudem bringt es Gamer auch mit dem klassischen Sport in Berührung. In Asien wird E-Sport 2022 Teil der olympischen Asien Games und bei unserm Nachbarn Dänemark haben sich E-Sport und klassischer Sport zusammengetan und einen gemeinsamen Kodex veröffentlicht, der körperlichen Ausgleich und vernünftiges Training sichern soll. Die Jamaika-Koalition schmückt sich mit fremden Federn, wenn sie in ihrem Antrag den Eindruck erweckt, als ob die Einrichtung einer E-Sports-Akademie an der FH Westküste eine Folge ihres Prüfauftrages sein würde. Die FH Westküste hat das doch selbst schon vor über einem Monat angekündigt. Und der Ministerpräsident hat die Unterstützung dabei zugesagt. Das Ergebnis ist also offenbar schon längst abgesprochen. Ist das nicht cheating und matchfixing?“

Sehen Sie hier die Rede von Kai Dolgner: https://www.youtube.com/watch?v=JZziRsKOeqo

 

Das Leid von Wildtieren in Manegen muss beendet werden

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag in die Landtagssitzung eingebracht, der das Halten von wild lebenden Tierarten im Zirkus verbieten soll. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher, Stefan Weber:

„§ 2 des Tierschutzgesetzes formuliert sehr deutlich, dass wer ein Tier hält, dieses seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen muss und die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken darf, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Daraus folgt, dass Wildtiere nicht in den Zirkus gehören. Die Bundestierärztekammer hat bereits 2010 ein generelles Verbot von Wildtieren im Zirkus auf Reisen gefordert. Sie begründete ihre Haltung vor allem damit, dass Zirkusse speziell mit der Haltung bestimmter Tierarten „systemimmanente Probleme“ haben.  Sie nennt als Beispiele insbesondere klimatische Anforderungen und Anforderungen beim Transport – zum Beispiel von Giraffen. Auch bestimmte Umweltgegebenheiten, etwa für Flusspferde, seien unter den Bedingungen eines reisenden Unternehmens kaum im gebotenen Maß zu erfüllen. Und was ist mit der Winterruhe bei Bären im Zirkus, was ist mit den hochsozialen Elefanten, die einzeln gehalten werden und stundenlang an einer Kette stehen? Das alles ist aus unserer Sicht nicht artgerecht. Von Gegnern des Wildtierverbots wird immer damit argumentiert, dass die Tiere gar nichts anderes kennen, die freie Natur nie kennengelernt haben. Hier sage ich, selbst wenn die Tiere in Gefangenschaft geboren sind, behalten sie doch die Ansprüche und Instinkte ihrer Artgenossen, die in freier Wildbahn leben. Und außerdem haben Wildtiere im Gegensatz zu Haustieren nicht den langen Prozess der Domestikation durchlaufen. Sie sind also an ein Leben in der Obhut des Menschen generell nicht angepasst.

Wir haben aus all diesen Gründen im Landtag bereits in der vorletzten Legislatur einstimmig einen Antrag beschlossen, der eine Initiative im Bundesrat unterstützt, die Haltung von bestimmten wild lebenden Tieren in Zirkussen zu verbieten. Deshalb freue ich mich auch, dass es durch unsere Initiative gelungen ist, unsere Forderung von 2011 erneut zu bekräftigen. Das ist aus unserer Sicht notwendig, weil es trotz mehrerer Initiativen im Bundesrat seit 2003 zu keinem Verbot von Wildtieren in Zirkussen auf Bundesebene gekommen ist. Die letzte Entschließung des Bundesrates ist vom März 2016. Auch diese hat bisher zu keinem Verbot von Wildtieren in Zirkussen geführt.“

 

Kinder sollen schneller zu ärztlicher Hilfe kommen

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern“ (Drs.-Nr.: 19/882) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Heinemann:

„Die SPD richtet den Blick auf die kinder- und jugendärztliche Versorgung in Schleswig-Holstein. Zwar gibt es hierzulande rein rechnerisch keinen Kinder- und Jugendärztemangel, die Realität zeigt aber, dass die Sicherstellung der Versorgung in manchen Regionen gefährdet ist. Viele Familien finden in der Nähe keine Ärzte mehr für ihre Kinder. Es gibt sogar Fälle, in denen Eltern mit ihren Kindern abgewiesen werden. Viele von ihnen kümmern sich deshalb schon um einen Kinderarzt, auch wenn ihre Kinder noch gar nicht zur Welt gekommen sind. Außerdem wird in naher Zukunft ein großer Teil der Fachärzte auf diesem Gebiet in den Ruhestand wechseln, was zur weiteren Verschärfung der Situation beiträgt.

Untersuchungen und Krankheitsbilder sind komplexer geworden. Eltern reagieren oft schneller, wenn es um Symptome bei ihren Kindern gibt. Auch verlangen Arbeitgeber mittlerweile qualifizierte Krankschreibungen, damit Väter und Mütter zu Hause bei ihren kranken Kindern bleiben können. Schulen brauchen fachärztliche Atteste, um im Falle einer Erkrankung eines Kindes Ansteckungsgefahren ausschließen zu können. Der Arbeitsaufwand für Kinder- und Jugendärzte hat sich also entsprechend erhöht. Hinzu kommt, dass es in Deutschland wieder mehr Kinder gibt. Besonders kinderreiche Stadtteile sind von den faktischen Versorgungsengpässen stark betroffen. Die SPD nimmt sich dieses wichtigen Themas jetzt an, um gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium Missstände beseitigen zu können.“

Sehen Sie hier die Rede von Bernd Heinemann: https://www.youtube.com/watch?v=slmer3pOlxY

 

Die Verschwendung von Lebensmitteln hat verheerende soziale und ökologische Folgen

Wir als SPD fordern eine Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen  Land- und Ernährungswirtschaft: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel. In der Welt werden heute Lebensmittel für rd. 12 Milliarden Menschen produziert. Ein erheblicher Teil davon geht entlang der globalen Wertschöpfungskette bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern  verloren. Die Ursachen sind in den verschiedenen Regionen der Welt unterschiedlich, traurige Gemeinsamkeit ist aber, dass die Verluste an Lebensmitteln weltweit zwischen 30 – 40% liegen. Die SPD-Fraktion hat zu diesem wichtigen Thema einen Antrag in die Landtagssitzung eingebracht, in dem sie von der Landesregierung nachhaltige Strategien gegen die Verschwendung von Lebensmitteln fordert. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:

„Unser Antrag für eine „Nachhaltige Strategie gegen Lebensmittelverschwendung“ ist zwar schon aus dem April, aber es ist dennoch genau richtig, dass wir ihn jetzt diskutieren, nach der NORLA, nach der Dürre 2018. Die Präsidentin der Landfrauen Schleswig-Holstein ist in ihrem Grußwort zum Bauerntag in der letzten Woche auch auf das Thema „Lebensmittel wertschätzen“ eingegangen und hat auf die Aktionen in Schleswig-Holstein 2012 hingewiesen, musste aber - wie wir - feststellen, dass seitdem nichts mehr passiert ist. Wenn wir auf die bisherigen Aktivitäten in Schleswig-Holstein schauen, dann erinnern sich sicher einige an die Veranstaltung unserer Europaabgeordneten Ulrike Rodust. Im September 2012 ging es in Rendsburg um das Thema „Teller statt Tonne“. Und Minister Habeck appellierte anlässlich der zentralen Veranstaltung der UN-Dekade „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ im September 2012: „Wir müssen lernen, Nahrungsmittel wieder mehr zu schätzen“. Die SPD Landtagsfraktion hatte am 18.04. zu der Veranstaltung „LEBENSmittel WERTschätzen“ eingeladen. Wir waren erfreut über die vielen interessierten Gäste. Das hat uns deutlich gemacht, das Thema Lebensmittelverschwendung ist in der Gesellschaft hoch aktuell. Und wird ganz besonders von vielen ehrenamtlich Engagierten getragen. Aber auch Unternehmen, Institutionen und Verbände engagieren sich.

Allerdings waren die Rückmeldungen auch ernüchternd. Denn im Gegensatz zu den öffentlichen Verlautbarungen wurde deutlich, dass das Thema Lebensmittelverschwendung im Ministerium offensichtlich keine Rolle spielt. Der Eindruck wird durch den aktuellen Bund-Länder-Vergleich des WWF zur Lebensmittelverschwendung bestätigt. Vorreiter sind die süddeutschen Bundesländer und NRW. Schleswig-Holstein landet im Mittelfeld. Der WWF kommt zu dem Ergebnis, dass das Land weder für die Bauern, noch für die Nahrungsmittelindustrie noch für den Handel Maßnahmen gegen die Verschwendung ergriffen hat. Tanja Dräger de Teran, die beim WWF Deutschland das Thema verantwortet, konstatiert „Schleswig-Holstein hätte ein Pionier sein können, hat seine Chance aber verpasst!“ Auch unsere Initiative für eine Strategie für die Ernährungswirtschaft ist nicht umgesetzt. Dafür hatten wir bereits in den Haushalt 2017 100 T € eingestellt, bis heute ohne nennenswertes Ergebnis und mit Kürzungen im letzten Haushalt und im aktuellen Entwurf. Da sehen wir, wie wenig dieser Landesregierung das Thema wert ist!

Nur wenn wir der Lebensmittelverschwendung endlich mit Kraft entgegentreten, machen wir einen entscheidenden Schritt zur Sicherung der Welternährung und zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Wir brauchen endlich eine nachhaltige Strategie gegen Lebensmittelverschwendung! Dass die  Jamaika-Koalition unseren Antrag abgelehnt hat, zeigt: Für CDU, FDP und Grüne ist Lebensmittelverschwendung ein Thema für die Tonne.“

Sehen Sie hier die Rede von Kirsten Eickhoff-Weber: https://www.youtube.com/watch?v=m1RsXcpomXA

 

Ein sinnvolles Miteinander beider Verbindungen ist die beste Lösung

Die SPD hat die Landesregierung in einem Antrag (Drs.-Nr.: 19/893) zu  einem besseren Verkehrsanschluss für den Fährhafen Puttgarden auf Fehmarn aufgefordert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

„Für das wichtige Infrastrukturprojekt der FFBQ wird auf den Planfeststellungsbeschluss gewartet. Die Firma Scandlines und die Stadt Fehmarn haben bereits eine Klage angekündigt, da die zurzeit geplante Hafenanbindung keine gleichberechtigte Anbindung von Fähre und Tunnel erwarten lässt. Dieser Wettbewerbsnachteil zuungunsten der Fähre würde langfristig zu Arbeitsplatzverlusten führen und eine wettbewerbliche Ungleichbehandlung der Fähre zum Tunnel beinhalten. Wir fordern die Landesregierung daher auf, eine gleichberechtigte Anbindung zu schaffen. Die Region Ostholstein und insbesondere die Insel Fehmarn müssen nachhaltig von der neuen Infrastruktur vor Ort profitieren. Die Landesregierung muss sich der Interessen der Menschen aus der Region deutlich stärker als bisher annehmen. Dieses wichtige Verkehrsprojekt darf nicht über sie hinweg, sondern muss mit ihnen gemeinsam gestaltet werden.“

Hier geht’s zur Rede von Kai Vogel: https://www.youtube.com/watch?v=J021ZXwNmv4

 

Flagge zeigen: Ehrliche Akzeptanz versteckt sich nicht

Am 07.09.2018 gab es im Landeshaus einen CSD-Empfang, zu dem Vertreterinnen und Vertreter der LGBTIQ-Community geladen wurden. Anders als von der SPD zu diesem Anlass gefordert, hat die Jamaika-Koalition das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Landeshaus verwehrt. Anscheinend ist ehrliche Akzeptanz für die Konservativen des Bündnisses dann doch zu viel verlangt. Dazu erklärt die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:

„Die Jamaika-Koalition versteckt sich hinter dem Flaggenerlass, der für das Parlament nicht gilt, weil der Innenminister die Parlamentsbeflaggung nicht regeln kann. Außerdem handelt es sich bei der Regenbogenflagge nicht um ein Hoheitszeichen. Deshalb hätte der Gesetzgeber und Hausherr natürlich eine Beflaggung beschließen können. Das war von der Koalition aber offensichtlich nicht gewollt. Natürlich wäre es auch anders gegangen, wie die Beflaggung von Kreistagen, Rathäusern und selbst dem Landessozialministerium zeigt. Dass die äußere Sichtbarkeit von Akzeptanz verweigert wird, ist grade nicht das Zeichen der Normalität, das sich die LGBTIQ-Community von ihren Volksvertreterinnen und Volksvertretern erwarten kann. Wir sagen eindeutig: Ehrliche Akzeptanz versteckt sich nicht, sondern bekennt selbstbewusst Flagge.“