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Newsletter 08/2017

Aus dem Landtag (7. Tagung 13. bis 15. 12. 2017)

Kiel, 18. Dezember 2017

Nr. 08/2017

 

Aus dem Landtag (7. Tagung 13. bis 15. 12. 2017)

 

Es reicht nicht zu wollen – man muss es auch können!

Daniel Günther hat in seiner letzten Haushaltsrede als Oppositionsführer an die Adresse von Ministerpräsident Torsten Albig gesagt: „Dieser Haushalt ist ein „Weiter so“ der letzten Jahre. Sie haben Ihre letzte Chance verpasst, Herr Ministerpräsident! Jetzt müssen wir das übernehmen!“ Daniel Günther hat die große Wende angekündigt und dafür mehr Geld zur Verfügung, als irgendeine schleswig-holsteinische Landesregierung zuvor. In weiten Teilen dieses Haushalts macht er aber nichts anderes, als die guten, alten Projekte der Vorgängerregierung mit mehr Mitteln auszubauen. Das wollen wir natürlich nicht kritisieren, haben wir doch als Küstenkoalition eine richtig gute Politik für unser Land gemacht. Einen Regierungswechsel hat es bisher aber nicht gegeben. In der Öffentlichkeitsarbeit ist die schwarze Ampel topp, bei neuen Ideen ist sie jedoch ein Flopp.

Mit einer SPD-geführten Landesregierung hätten wir im aktuellen Haushalt unter Garantie mehr Weiterentwicklung im Vergleich zum Haushalt des letzten Jahres, mehr Innovation und mehr neue Projekte gefunden, als das jetzt bei dieser schwarz-gelb-grünen Landesregierung der Fall ist.

Wir zeigen mit unseren Ideen zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, zur Beitragsfreiheit und mit der finanziellen Unterstützung für unsere Kommunen klare Impulse für den Haushalt 2018 und Alternativen auf. Denn man hätte angesichts der guten finanziellen Lage wesentlich mehr für Schleswig-Holstein machen können.

Im Wahlkampf hat Daniel Günther noch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge versprochen, jetzt führt er ein Zwei-Klassen-System aus armen und reichen Kommunen in Schleswig-Holstein ein. Die Landesregierung versteckt sich und die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort dürfen den Schlamassel  ausbaden. Darum muss den Kommunen schon ab 2018 zusätzlich Geld außerhalb der Verteilungsmasse des Finanzausgleichgesetzes zur Verfügung gestellt werden, nicht erst nach Änderung des FAG in 2021.

Niedersachsen zeigt: Die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist keine Utopie. Die Gebührenfreiheit muss bei der Neuordnung der Kita-Finanzierung ganz oben auf die Agenda. 2018 muss der nächste Schritt in Richtung Gebührenfreiheit kommen. Sie bleibt unser klares Ziel! Die Möglichkeiten in Schleswig-Holstein wären jetzt besser denn je – gäbe es die Schwarze Ampel nicht.

Zur Rede von Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/es-reicht-nicht-zu-wollen-man-muss-es-auch-k-nnen

 

Jamaika begeht politische Zechprellerei!

Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit finanziell entlastet werden, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Jetzt haben sie beschlossen, dass die Kommunen ab 2018 die Möglichkeit bekommen, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Der im Koalitionsvertrag versprochene finanzielle Ausgleich aber wird trotz sprudelnder Steuereinnahmen mit dem fadenscheinigen Argument, dass die FAG-Reform abgewartet werden soll, auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Eine echte Wahlmöglichkeit haben daher zunächst wohl nur Kommunen, die ohnehin über eine gute Finanzausstattung verfügen. Kommunen, die durch Haushalte mit geringeren Einkommen oder eine schlechte Gewerbestruktur geprägt sind, müssen wahrscheinlich auch zukünftig ihre Einwohner durch Straßenausbaubeiträge belasten. Pünktlich zur Kommunalwahl werden damit gerade die finanzschwachen Städte und Gemeinden im Regen stehen gelassen. Sie sollen jetzt die schwarzgelben Wahlversprechen bezahlen, obwohl sie dazu gar nicht in der Lage sind. Es besteht die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter öffnet. Das ist politische Zechprellerei!

Zur Rede von Beate Raudies: http://www.spd.ltsh.de/presse/jamaika-l-sst-finanzschwache-st-dte-und-gemeinden-im-regen-stehen

 

 

Dialog und demokratische Grundprinzipien waren gestern - jetzt wird durchregiert!

Die Schwarze Ampel hält an der Tradition fest, dass jede neue Regierung zunächst einmal das Schulgesetz novelliert und das Schulsystem umkrempelt. Sie hält bei der Umstellung auf G9 auch an der „Günther-Hürde“ von 75 % fest. Im Falle von FDP und Grünen ist ihnen das wenigstens peinlich. Die Grünen fragten nach dem Grund, die FDP kündigte neue Beratungen an. Vergebens. Es bleibt dabei: Das Grundgesetz kann mit 2/3-Mehrheit geändert werden. Ein Gymnasium, das auf einem Kurs bleiben möchte, der ihm einst auch von der CDU verordnet wurde, muss eine ¾-Mehrheit organisieren. Verständlich, dass sich fast alle Gymnasien diesem Verfahren entzogen. Der Direktorenverbindungsausschuss der Gymnasien schreibt in der Anhörung, man hätte sich eine „ergebnisoffene Diskussion“ gewünscht und das Vorgehen der Landesregierung werde als „wenig wertschätzend empfunden“. Die GEW schreibt: „Motivierende Effekte der Mitverantwortung werden durch solche Vorgaben in ihrer Wirkung umgekehrt.“ Grundschuleltern fühlen sich außen vor gelassen. Dialog und demokratische Grundprinzipien waren gestern - jetzt wird durchregiert. Wissenschaftlich begründbar ist der Wandel nicht. Bis zum 23. Februar müssen die Schulen sich entschieden haben – oder eben auf eine Entscheidung verzichtet haben. Am 26. Februar beginnt der Anmeldezeitraum für die Eltern. Für eine Anhörung des Schulträgers und Elterninformationen haben CDU, FDP und Grüne also das Wochenende vom 24. und 25. Februar vorgesehen. Soviel zum Umgang mit den Schulträgern. Die Gymnasien sollen zur Umstellung zunächst jeweils eine halbe Stelle bekommen. Und sie sollen in Klasse 5-7 künftig eine Stunde mehr unterrichten. Das macht unter dem Strich 100 Stellen. Später kommt laut Koalitionsvertrag noch ein Oberstufenbonus dazu. Damit es nun nicht heißt, CDU, FDP und Grüne konzentrieren sich nur auf die Gymnasien, ziehen sie die Hilfe für „Schulen am Wind“ auf 2019 vor. Zwei Millionen Euro soll es geben, das entspricht 40 Stellen. Im Vergleich: Für 100 Gymnasien gibt es 100 Stellen. Für 580 Grundschulen und Gemeinschaftsschulen gibt es 40 Stellen.

Die SPD wird es nach ihrer Rückkehr in die Regierungsverantwortung den Schulen nicht zumuten, diese Frage nochmals aufzuwerfen. Wir werden aber dafür sorgen, dass Ihre Politik, die Gymnasien einseitig zu bevorzugen und die Gemeinschaftsschulen schrittweise zu dem zurückzuführen, was bis vor wenigen Jahren die Regionalschule war, nicht aufgeht. Natürlich werden wir gegen die Beschlussempfehlung stimmen.

Zur Rede von Martin Habersaat: http://www.spd.ltsh.de/presse/dialog-und-demokratische-grundprinzipien-waren-gestern-jetzt-wird-durchregiert

Arbeitnehmerinteressen bleiben bei Jamaika auf der Strecke!

Mit dem gemeinsamen Antrag von SPD und SSW fordern wir die Landesregierung auf, den Mindestlohn – nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Schleswig-Holstein – anzuheben. Die Referenzgröße für diesen Mindestlohn soll dem Grundentgelt der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder entsprechen.

Dies bedeutet: Ab dem 01.01.2018 muss der vergaberechtliche Mindestlohn bei 10,22 Euro brutto liegen. Dies ist die logische Konsequenz, wenn wir in Schleswig-Holstein weiter öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen geben, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen entsprechenden vergaberechtlichen Mindestlohn zahlen. Das Land Schleswig-Holstein muss mit gutem Beispiel vorangehen, um gute Arbeit und faire Löhne zu garantieren.

Wie notwendig gute Beispiele und verantwortungsvolles Handeln sind, zeigen die Presseberichte der letzten Monate. So meldet der Zoll, der Arbeitgeber auf Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert, deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn. Entsprechend einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bekommen circa 1,8 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik weit weniger als diesen Mindestlohn – und das, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Viele Arbeitgeber umgehen also die Mindestlohnregelungen. Unter diesem Missbrauch leiden einige Gruppen von Beschäftigten ganz besonders. Minijobbern, Beschäftigten in kleinen Firmen und Ausländerinnen und Ausländern wird der gesetzliche Mindestlohn besonders oft vorenthalten. Das zeigt die Studie des DIW. Und wenn dann die prekäre Beschäftigung, das heißt Minijobs in Schleswig-Holstein, weiter zunimmt, dürfte auch hier der Verstoß gegen die Bestimmungen des gesetzlichen Mindestlohnes nachweisbar sein.

Unser Ziel ist es auch in der Opposition Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen. Deshalb:

•           fordern wir diese Landesregierung dazu auf, endlich aktiv zu werden und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen.

•           erwarten wir, dass die Landesregierung dazu beiträgt, dass Minijobber und andere Betroffene zu ihrem Recht kommen und Unterstützung finden, wenn sie um den ihnen zustehenden Mindestlohn betrogen werden.

•           erwarten wir, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung sich vorbildlich verhält und den vergaberechtlichen Mindestlohn anpasst an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst.

•           fordern wir die Schleswig-Holsteinische Landesregierung – und vor allem Wirtschaftsminister Dr. Buchholz – auf, den Kampf gegen den Mindestlohn einzustellen und sich endlich im notwendigen Kampf für gute Arbeit zu engagieren.

Zur Rede von Wolfgang Baasch: http://www.spd.ltsh.de/presse/arbeitnehmerinteressen-bleiben-bei-jamaika-auf-der-strecke

 

CDU, FDP und Grüne kehren von humaner Flüchtlingspolitik ab!

Seit Jahren sind wir in Schleswig-Holstein für unsere humanitäre Flüchtlingspolitik über die Landesgrenzen hinweg bekannt. In der Küstenkoalition haben wir den uns zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum immer für und nie gegen geflüchtete Menschen genutzt. Uns erfüllte das mit Stolz. Oft mussten wir dafür Spott und Häme aus der CDU über uns ergehen lassen.

Seit den Sommermonaten erreichen uns täglich Hilferufe überall aus dem Land. Wir müssen faktisch feststellen, dass die Einzelfallprüfungen, auf die sich die Schwarze Ampel beruft, zurzeit nicht funktionieren!

Den Winterabschiebestopp sehen wir als wichtigen Beitrag für eine Rückkehr in Würde und Sicherheit. Uns ist nicht egal, wenn Schwangere, Familien mit Kindern und ältere Menschen unvorbereitet der Kälte in ihren Heimatländern ausgesetzt werden.

Deshalb fordern wir den Innenminister dazu auf, während des Winters 2017/2018, mindestens aber bis zum 1. April 2018, Abschiebungen auszusetzen. Die hohen humanitären Standards, die wir in der Küstenkoalition eingeführt haben, müssen weiter eingehalten werden. Humanität hat für uns absoluten Vorrang!

Zum Beitrag von Serpil Midyatli: http://www.spd.ltsh.de/presse/cdu-fdp-und-gr-ne-kehren-humanit-rer-fl-chtlingspolitik-den-r-cken

 

 

 

Jamaika gefährdet nicht nur Klimaschutzziele, sondern auch tausende Arbeitsplätze!

Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) hat die Küstenkoalition für Schleswig-Holstein eine gesetzliche Grundlage für den Klimaschutz und die Energiewende geschaffen. Die Weltgemeinschaft hat sich mit dem Pariser Abkommen völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Daher sind alle gefordert, weltweit, in der EU, national, auf Ebene der Bundesländer und in den Kommunen Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimaschutzziele einzuhalten.

Wir haben in der Küstenkoalition die Planungsgrundlage für die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen im Land geschaffen. Mit konkreten Effizienzvorgaben für die Landesliegenschaften übernimmt das Bundesland eine Vorreiterrolle. Schleswig-Holstein sollte auch eine Vorbildfunktion im Bereich der Energieeffizienz und der nachhaltigen Mobilität übernehmen. Hierzu sind im Gesetz verschiedene Regelungen enthalten, unter anderem soll bis 2050 eine CO2-freie Strom- und Wärmeversorgung von Landesliegenschaften erreicht werden.

Zwei Parteien dieser Schwarzen Ampel haben dem Gesetz im Februar 2017 nicht zugestimmt und koalieren jetzt mit den Grünen, für die das Energiewendegesetz das Paradegesetz der letzten Legislaturperiode war.

Das Landesnaturschutzgesetz genießt im Koalitionsvertrag Bestandsschutz. Wie ist es mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz? Zu Recht stellt sich doch die Frage, wo steht diese Koalition bei der Energiewende? Laufend werden Prosaanträge gestellt, die alle folgenlos sein werden. Der Ausbau der Windenergie an Land ist zum Erliegen gekommen, es herrscht Stillstand. Ohne Planungssicherheit, ohne Flächen, ohne Genehmigungen wird das Windland Schleswig-Holstein abgehängt. Nicht nur die Klimaschutzziele, sondern auch tausende Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein sind in Gefahr.  1.500 bis 2.000 Stellen der Zukunftsbranche sind bereits verloren gegangen. Milliardeninvestitionen liegen auf Eis. Die Ausbauziele des Energiewendegesetzes sind so nicht realisierbar. Wer hätte je gedacht, dass die Wirtschaft vor CDU und FDP und die Energiewende vor den Grünen geschützt werden muss?

Zur Rede von Thomas Hölck: http://www.spd.ltsh.de/presse/jamaika-gef-hrdet-nicht-nur-klimaschutzziele-sondern-auch-tausende-arbeitspl-tze

 

Die SPD wird sich nicht am Wettbewerb unrealistischer Versprechungen beteiligen!

Wenn wir aus der vergangenen Landtagswahl etwas lernen konnten, dann dieses: Kündige an, mach unhaltbare Versprechungen, erwecke den Eindruck, du könntest alles besser – dieses Motto hat uns eine neue Landesregierung beschert.

Die SPD wird sich am Wettbewerb um nicht realistische Versprechungen auch heute nicht beteiligen, denn für uns gilt: Mach realistische Versprechungen oder keine. Die Koalition macht aber mit ihren beiden eigenen Anträgen diese unrealistischen Versprechungen: Schieneninfrastruktur wetterfest machen – klingt ja toll, doch wie wollen Sie so eine Versprechung zu 100% umsetzen. Keine massiven Schneefälle mehr? Kein Hochwasser mehr? Wie wollen sie orkanartige Herbststürme vermeiden? Für eine wetterfeste Schienenverbindung in SH müssten sie alle Strecken erst untertunneln oder mit einem Deckel versehen. Ist das geplant? Ebenso unredlich ist der Eindruck des zügigen zweigleisigen Ausbaus der Marschbahn.

Nehmen wir den derzeit eingleisigen Abschnitt Morsum – Westerland. Dieser Abschnitt ist nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Ein Hineinverhandeln ist nicht möglich und der gültige Bundesverkehrswegeplan gilt bis 2030. Damit könnte dieser Streckenabschnitt frühestens in dreizehn Jahren hineingelangen. Gebaut ist er dann noch lange nicht.

Mehrere von uns haben den mehr als verständlichen Frust der Pendlerinnen und Pendler im nordfriesischen Kreistag gespürt. Übervolle Züge, schlechte oder gar keine Kommunikation und viel zu viele Zugausfälle.

Statt auf der Strecke Mal mit vier oder sechs Waggons unterwegs zu sein, sollte das generell Mögliche und das sind derzeit zehn Waggons auf der Strecke eingesetzt werden. Nach der geplanten Verlängerung der Bahnsteige könnten dann zukünftig zwölf Waggons unterwegs sein. Die dafür notwendigen Waggons sollten daher sofort bestellt werden, weil die Lieferzeit auch hier immer mehrere Jahre beträgt. Da diese Forderungen auch vom Kreistag in Husum erhoben werden, können wir Sozialdemokraten da ja nicht so falsch liegen.

Zur Rede von Kai Vogel: http://www.spd.ltsh.de/presse/die-spd-wird-sich-am-wettbewerb-nicht-realistischer-versprechungen-nicht-beteiligen

 

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!

Kinder sind unsere Zukunft und wir müssen alles dafür tun, um ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen. Bei dieser Debatte geht es nicht um reine Symbolpolitik, es geht um einen Kernbereich unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Viele Menschen haben nicht die gleichen Chancen, wenn sie zur Welt kommen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen es als unsere ureigenste Aufgabe, diese Ungleichheiten abzubauen.  

Chancengleichheit und die Rechte von Kindern müssen die Richtschnur unserer Politik sein, denn wenn wir unseren Kindern eine starke Stimme geben, stärken wir unsere Gesellschaft insgesamt. Nachdem wir Kinderrechte in der Verfassung Schleswig-Holsteins aufgenommen haben, muss sich nun auch der Bund in dieser Sache bewegen.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich fraktionsübergreifend bei allen Abgeordneten von CDU, FDP, Grünen und des SSW, die unseren Antrag mit unterstützen.

Zum Beitrag von Tobias von Pein: http://www.spd.ltsh.de/presse/kinderrechte-geh-ren-ins-grundgesetz-0

 

 

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