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Newsletter 08/2017

Aus dem Landtag (6. Tagung 15. bis 17. 11. 2017)

Steuertricks: Wieviel Unterstützung hat Monika Heinold?

Die „Paradise Papers“ offenbaren ein Riesenproblem verursacht durch Superreiche und Konzerne, die für sich Möglichkeiten in Anspruch nehmen, welche Normalverdiener nicht haben. Damit schaffen sie jährlich Milliarden am deutschen Fiskus vorbei. Zu den Gewinnern dieser Tricksereien zählt eine kleine Elite, die ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne in Steueroasen parken. Zu den Verlierern gehören Arbeiter und Angestellte, die die abgezogenen Mittel durch höhere Steuern kompensieren müssen.

Ein Anfang im Kampf gegen Steuerhinterziehung  und -vermeidung wäre z.B. die Quellensteuer, mit der Transaktionen ins Ausland zumindest vorläufig besteuert werden, bis klar ist, wo das Geld genau hin fließt. Erforderlich ist auch, Banken, die systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, kräftig auf die Finger zu hauen. Wir sehen sehr genau, welche Ergebnisse in der Schweiz möglich waren, nachdem die USA den Druck auf Bankgeheimnis und Banklizenzen erhöht haben. Und wir wissen auch, wie viele Steuerhinterzieher über Nacht zu reuigen Sündern wurden, nachdem die deutschen Behörden in den Besitz von Steuer-CDs kamen. Den konsequenten Einsatz von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat schwarz-gelb stets bekämpft. In vielen Fällen würde es schon reichen, wenn die Gesetze, die wir bereits haben, auch eingehalten und überwacht würden. Dafür aber brauchen wir eine personell gut aufgestellte Steuerverwaltung. Es wird nicht ausreichen, wie im Koalitionsvertrag der schwarzen Ampel beschrieben – einige größere Unternehmen in die Steuerverwaltung des Bundes zu überführen. Wir müssen als Land auch selbst personell aufrüsten. Dazu aber steht im Koalitionsvertrag der Landesregierung leider nichts.

Es freut uns, dass Monika Heinold das Ziel einer Anzeigepflicht für Steuertricks auch nach unserer gemeinsamen Zeit in der Küstenkoalition weiter verfolgt und auf Bundesebene eine Arbeitsgruppe einrichten will. Wie Finanzstaatssekretär Nimmermann es formuliert: „Es geht um Fair play.“ Und weiter: „Die Anzeigepflicht führt dazu, dass diejenigen, die besonders kreative und modellhafte Steuergestaltung vermarkten, dies anzeigen müssen, damit der Gesetzgeber in die Lage versetzt wird, darauf zu reagieren, falls er dies für falsch hält.“ Wir hören zwar die Botschaft der Finanzministerin, jedoch fehlt uns der Glaube, dass sie diese umsetzen können wird. Ihr Kollege Kubicki nämlich schrieb vor nicht einmal einem Jahr zu diesen Plänen: „Was ist das für ein Staatsverständnis, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Anwälte, deren gesetzliche Verpflichtung darin besteht, ihre Mandanten steueroptimal zu beraten, zu Handlangern des Fiskus zu machen?“  Man muss sich also fragen, was seitdem passiert ist. Denn entweder hat Wolfgang Kubicki seine Haltung fundamental geändert. Oder aber er vertraut nach wie vor seiner Meinung von vor einem Jahr. Die Position der CDU zu diesem Thema ist der Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben.

Die Rede von Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/wie-viel-unterst-tzung-hat-die-finanzministerin

 

Es geht auch ohne Glyphosat

Glyphosat ist mittlerweile fast überall: Es ist in unserem Grundwasser nachgewiesen, in unseren Böden, in Gewässern, in unseren Lebensmitteln, auch in der Muttermilch. Die Tatsache, dass das Gift in uns angekommen ist, ist besorgniserregend. Die SPD fordert seit Jahren ein Verbot dieses Totalherbizides. Wir wollen, dass sich die Bundesrepublik auf EU-Ebene endlich klar und deutlich für den Ausstieg aus der Verwendung ausspricht. Untersuchungen belegen, dass Glyphosat als Totalherbizid mitverantowortlich für den dramatischen Artenverlust ist und so die biologische Vielfalt gefährdet. Jetzt muss in Wissenschaft, Forschung, Lehre und Berufsausbildung auf eine Landwirtschaft ohne Glyphosat vorbereitet werden! Wir wollen den Schritt hin zu einer Landwirtschaft, die auf den Einsatz von Totalherbiziden verzichtet. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es einen Ausstiegsplan zu entwickeln, der eine ressourcenschonende, nachhaltige Landwirtschaft zum Ziel hat. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Landwirtschaft beim Ausstieg durch eine zielgerichtete Anpassung der bestehenden Agrarförderungen zu unterstützen, denn wir dürfen unsere Landwirtschaft auf diesem Weg nicht allein lassen. Wir müssen zudem sicherstellen, dass das eine Totalherbizid nicht schlicht durch ein anderes ersetzt wird. Wir haben jetzt die große Chance, die Weichen zu stellen für eine ressourcenschonende Landwirtschaft der Nachhaltigkeit: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel.

Während wir uns schon lange vor Gründung der Grünen Partei intensiv für Umwelt- und Klimaschutz  stark machten, ätzte Robert Habeck gestern, die SPD habe den Umweltschutz erst in der Opposition für sich entdeckt. Nachdem wir in der Küstenkoalition fünf Jahre lang  erfolgreich miteinander zusammengearbeitet haben, immer an der Seite des Umweltministers standen, wäre eine Entschuldigung für seine Aussage mehr als angebracht!

Die Rede von Kirsten Eickhoff-Weber: http://www.spd.ltsh.de/presse/es-geht-auch-ohne-glyphosat

 

Steht diese Landesregierung noch zur Sozialpartnerschaft?

Im Mittelstandsbeirat sollen in regelmäßigen Abständen mittelstandsrelevante Themen, wie der Ausbau der Infrastruktur, der Digitalisierung oder die Akquisition von Fachkräften – um nur einige wenige Stichworte zu nennen – erörtert werden. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag der schleswig-holsteinischen Jamaika-Regierung. Dabei scheinen die Gewerkschaften als die legitimen Vertreter der Arbeitnehmer zu stören, denn sie sind nicht Teil dieses vom Wirtschaftsministerium einberufenen Beratergremiums. Es ist nicht nur unglaubwürdig, wenn der Mittelstandsbeirat einen kurzen Draht zwischen Arbeitnehmern und Politikern verspricht, die Arbeitnehmer-Vertretung aber nicht aktiv einbindet. Zudem zeigt es auch den Mangel an Wertschätzung und das fehlende Interesse dieser Landesregierung für die Belange unserer Arbeitnehmer. Für ein erfolgreiches Unternehmertum gehören sie natürlich mit an den Tisch. Wirtschaftlicher Erfolg ist nur dann einer, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren. Dafür bedarf es aber einer Landesregierung, die Arbeitnehmer nicht ausgrenzt und zur reinen Arbeitgeber-Lobby mutiert! Offensichtlich spielt gute Arbeit in den Plänen des Wirtschaftsministers keine Rolle.

Vor diesem Hintergrund fragt man sich zu Recht: Steht diese Landesregierung noch zur Sozialpartnerschaft? Werden Gewerkschaften und die organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land respektiert? Wir meinen nicht! Denn unsere Gewerkschaften werden ganz offensichtlich ausgegrenzt. Gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen sollen im Mittelstandsbeirat keine Rolle spielen. Stattdessen betreibt Wirtschaftsminister Buchholz lieber pure Klientelpolitik. Die SPD fordert ihn dazu auf, Vertreter der Arbeitnehmer nachträglich in den Mittelstandsbeirat zu berufen!“

Die Rede von Wolfgang Baasch: http://www.spd.ltsh.de/presse/steht-die-landesregierung-noch-zur-sozialpartnerschaft

 

Regio-S-Bahn für Lübeck und das Umland

Die Hansestadt Lübeck hat bereits 2011 durch die LVS der heutigen Nah.SH eine Regio-S-Bahn untersuchen lassen und sehr positive Ergebnisse und Resonanz erhalten. Dieses haben wir aufgegriffen und durch eine Kombination des Regional-Verkehrs im ländlichen Bereich und eines S-Bahnverkehrs im städtischen Umfeld kombiniert. Das ist unsere Vorstellung einer Regio-S-Bahn.

Unser Nahverkehrskonzept geht vom Status quo aus. Alle Trassen der Schienen für unser Konzept sind bereits vorhanden. Auch alle Bahnhaltepunkte sind vorhanden. Wir verbinden die bereits vorhandenen Strecken nur mit einer intelligenten Vernetzung. Es gibt Stationen im Lübecker Stadtgebiet mit kurz hintereinander liegenden Halten und in den ländlichen Regionen als Regionalbahn. Unser Vorschlag kann recht zügig starten, der Vorschlag der Regierungskoalition startet frühestens 2032.

Ob eine Bahnstrecke zukunftsfähig ist, wird insbesondere an der Wirtschaftlichkeit einer Strecke festgemacht. Um also eine Strecke wirtschaftlicher zu betreiben, muss ich sie interessanter machen. Unser Vorschlag wertet deshalb zwei Strecken auf, indem wir sie miteinander kombinieren. Wollen Studierende beispielsweise von Scharbeutz an die Lübecker Hochschulen, müssen sie heute stets 15 Minuten für den Umstieg einkalkulieren. Das macht die Bahnstrecke auch für die meisten Pendler uninteressant. Wer von Ratzeburg oder vom Flughafen kommend in die Bäderorte fahren will, muss immer 36 Minuten Umsteigezeit in Kauf nehmen.

Wenn diese Strecke so gut angenommen wird, dann haben wir unser Teilziel erreicht: Die Bäderbahn hat bewiesen, dass sie kein Auslaufmodell mit Abstellgleis ist.

Warum denken wir bei der Bäderbahn nun neu, werden Sie begründet fragen? Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 7. Mai gezeigt, dass wir bei einigen Entscheidungen nicht richtig lagen. Wer dann diese eigenen Entscheidungen nicht überdenkt, hat es nicht verstanden.

Die Wählerinnen und Wähler haben sicherlich ein Interesse, was auf der Strecke der Bäderbahn so ca. 2032 passieren könnte. Die Bürgerinnen und Bürger haben vor allem aber noch viel stärker den Wunsch, kluge Lösungen präsentiert zu bekommen, die zeitnah Probleme lösen und nicht erst in 15 Jahren greifen. Unsere Lösung greift sofort und wenn die Bäderbahn so fantastisch angenommen wird, wie wir hoffen, dann wird die Landespolitik sicherlich klug und weise in einigen Jahren entscheiden, ob später autonome Busse fahren sollen oder eine Regio-S-Bahn vom Herzogtum über Lübeck bis nach Fehmarn die sinnvollere Entscheidung war.

Die Rede von Kai Vogel: http://www.spd.ltsh.de/presse/die-b-derbahn-hat-bewiesen-dass-sie-kein-auslaufmodell-am-abstellgleis-ist

 

Schutzbedürftige Frauen brauchen ein ausreichendes Angebot

Häusliche Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache mehr. Gewalt, die oft in den eigenen vier Wänden stattfindet - also an einem Ort, wo man sich eigentlich sicher fühlen sollte - ist leider für viele Frauen Realität. Der Ausweg ist oft nur noch das Frauenhaus.

Daher  freuen wir  uns  ausdrücklich,  dass es uns gelungen ist, hier für die Sache einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.  Dieses fiel uns nicht schwer, da wir feststellen, dass die neue Koalition die Arbeit der Küstenkoalition im Bereich der Frauenhäuser fortführen möchte. Ein besonderes Anliegen von uns ist, neben der geforderten Bestandsanalyse auch eine Bedarfsanalyse durchzuführen, denn wir glauben, dass die Mittel in Höhe von drei Millionen Euro dazu benötigt werden, um den Sanierungsstau in den Häusern zu beheben. Leider kommt es immer noch vor, dass Frauen in Vierbettzimmern untergebracht werden und eine viel zu hohe Anzahl von Frauen sogar von den Frauenhäusern abgewiesen wird, da kein Platz in den Frauenhäusern ist.  Wir werden dann, nachdem uns konkrete Zahlen vorliegen, weitere Mittel investieren, um ein ausreichendes  Angebot für alle schutzbedürftige Frauen zu schaffen.

Die Rede von Serpil Midyatli: http://www.spd.ltsh.de/presse/schutzbed-rftige-frauen-brauchen-ein-ausreichendes-angebot

 

Kein Kahlschlag beim LBV-SH

Die Zeiten der Verunsicherung für die Belegschaft des LBV müssen endlich ein Ende haben. Die gegensätzlichen Äußerungen von Monika Heinold und Bernd Buchholz hierzu bedürfen einer umgehenden parlamentarischen Klärung. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses kamen alle Experten einhellig zum Ergebnis, die Bundesstraßen weiter von Schleswig-Holstein verwalten zu lassen. Zu dieser Anhörung kam es auf unser Drängen hin, während die Interessen der Belegschaft für die Koalitionäre offenbar keine Rolle spielen.

Bis heute bleibt Jamaika der Belegschaft des LBV-SH eine klare Antwort schuldig. Stattdessen ist in der Koalition zu dieser Frage Stillstand eingetreten und die Hängepartie für die Beschäftigten geht weiter. Wieder einmal kracht es in der Koalition, wieder einmal zu Lasten Dritter. Wo ist Daniel Günther eigentlich, wenn es um so wichtige Fragen in der Landespolitik geht? Anstatt in Berlin von Balkonen zu winken, sollte der Ministerpräsident in Kiel endlich seine Führungskompetenzen unter Beweis stellen!

Die Rede von Kai Vogel: http://www.spd.ltsh.de/presse/heinold-und-buchholz-streiten-zu-lasten-der-besch-ftigten

 

Klare Impulse für den Haushalt 2018: Weihnachtsgeld, Beitragsfreiheit und Hilfe für Kommunen

Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche Haushaltsüberschüsse des Landes ab und die Steuereinnahmen sprudeln. Nun wird es Zeit für die Landesregierung, Farbe zu bekennen: Will sie wirklich anpacken oder nur rumschnacken? Wir Sozialdemokraten wollen mit unseren drei Impulsen für den Haushalt 2018 klar die Richtung vorgeben.

1. Personal

Die Beamtinnen und Beamten leisten täglich hervorragende Dienste für das Land. Sie haben Wertschätzung und Anerkennung verdient. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den gewonnenen Spielraum im Haushalt zu nutzen und die Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamtinnen und Beamten schrittweise innerhalb der nächsten 3 Jahre zurückzunehmen, so dass 2017 das letzte Weihnachten ohne Weihnachtsgeld ist. Die Gewerkschaften müssen dabei eng eingebunden werden! 

Wir haben immer gesagt: Die in 2007 beschlossenen Sparmaßnahmen beim Personal gelten nur, bis der Haushalt wieder im Lot ist. Damit stehen wir Sozialdemokraten zu unserem Wort. Tut die CDU es auch?

Eins sagen wir schon jetzt in aller Deutlichkeit: Die Anpassung der Sonderzahlungen ist verdient. Aber sie darf kein Argument sein, notwendige Personalaufstockungen in zentralen Bereichen wie Polizei, Unterrichtsversorgung oder Justiz hinauszuzögern.

 

 

2. Beitragsfreiheit für die Kitas

Niedersachsen macht es vor: Die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist keine Utopie. Die Gebührenfreiheit muss bei der Neuordnung der Kita-Finanzierung ganz oben auf die Agenda. 2018 muss der nächste Schritt in Richtung Gebührenfreiheit kommen. Sie bleibt unser klares Ziel! Die Möglichkeiten in SH wären jetzt besser denn je – gäbe es nicht die Schwarze Ampel.

 

3. Faire finanzielle Bedingungen für die Kommunen

Die Koalition richtet aktuell in den Kommunen Chaos an. Daniel Günther hat im Wahlkampf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge versprochen; was er jetzt macht, ist ein Zwei-Klassen-System aus armen und reichen Kommunen einzuführen. Die Landesregierung darf sich nicht verstecken und die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort den Schlamassel ausbaden lassen. Darum muss den Kommunen schon ab 2018 zusätzlich Geld außerhalb der Verteilungsmasse des Finanzausgleichgesetzes zur Verfügung gestellt werden, nicht erst nach Änderung des FAG in 2021.

Zu allen drei Themen wird die SPD zum Haushalt 2018 entsprechende Anträge stellen.