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Newsletter 08/2016

Aus dem Landtag (46. Tagung, 12. bis 14. Oktober 2016)

Karenzzeit bei Ministerwechsel in die Wirtschaft

Wenn ein Minister oder eine Ministerin in die freie Wirtschaft, zu einem Verband oder Verein wechseln will, soll es in bestimmten Fällen Karenzzeiten geben, um Interessenkonflikte zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Für zwei Jahre können Wechselwillige mit einer Sperrfrist belegt werden, wenn erkennbar ist, dass sie das als Minister erworbene Wissen und ihre entsprechenden Kontakte in der freien Wirtschaft anwenden und damit einen Vorteil aus ihrer Ministertätigkeit ziehen. Das hat der Landtag mit dem Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister beschlossen.

Die schon seit Jahren geführte Diskussion kam in Schwung, als in jüngster Zeit vermehrt einflussreiche Minister von der Politik in die Wirtschaft wechselten – Daniel Bahr, Dirk Niebel (beide FDP), Gerhard Schröder (SPD) und Ronald Pofalla (CDU), der direkt aus dem Kanzleramt als Chef-Lobbyist bei der Deutschen Bahn einstieg. In Schleswig-Holstein war es der auch für Wohnungsbau zuständige der SPD-Innenminister Andreas Breitner, der an die Spitze des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen wechselte. Pofalla war Anlass für die große Koalition in Berlin, Regeln für Seitenwechsler zu beschließen.

Das schleswig-holsteinische Gesetz ist eine wichtige und notwendige Entscheidung, denn es sorgt für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit und erfüllt die Ansprüche politischer Ethik. Unterstellt wird nicht, dass alle Minister und Ministerinnen, die eine Zeitlang ihr Amt für das Land Schleswig-Holstein ausgeübt haben und danach in ein Unternehmen wechseln, dies mit Hintergedanken tun. Auch weiterhin wird und muss es Wechsel geben, die problemlos und deshalb ohne Karenzzeit möglich sind.

Nach dem Gesetz müssen nun Wechsel rechtzeitig schriftlich angezeigt werden; dann wird geprüft wird, ob eine bedeutsame Interessenkollision festzustellen ist. Dies gilt während der Mitgliedschaft in der Landesregierung und für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Ausscheiden als Minister/in. Wenn die Landesregierung feststellt, dass die angestrebte Tätigkeit mit dem innerhalb der letzten fünf Jahre ausgeübten Amt in Zusammenhang steht, muss sie prüfen, ob es tatsächlich Anhaltspunkte gibt, dass amtliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Bei positivem Ergebnis kann sie eine Karenzzeit von bis zu zwei Jahren verfügen. Während dieser Zeit erhält der ausgeschiedene Landesminister Übergangsgeld.

Zur sachgerechten Vorbereitung dieser Entscheidung wird ein unabhängiges Gremium eingerichtet, welches der Landesregierung eine Empfehlung gibt, wenn diese von der Mehrheit seiner Mitglieder unterstützt wird.

Das Gesetz tritt mit Beginn der nächsten Wahlperiode Kraft und gilt damit erst für Minister und Ministerinnen des neuen Kabinetts. Für die amtierenden gilt Bestandsschutz. Für Staatssekretäre gilt das Gesetz nicht, weil das Land hat dazu nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz hat.

Die Rede des Abgeordneten Peter Eichstädt zu diesem Thema: http://www.spd.ltsh.de/presse/bei-interessenskollision-gilt-sperrfrist

 

CDU-Gesetz: Restriktion statt Integration

Die CDU hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes in den Landtag eingebracht. Allerdings wird der Inhalt dem Titel nicht gerecht: Der Gesetzentwurf ist durchzogen vom Geist der Restriktion und Sanktionierung. Es geht auch hier wieder in erster Linie darum, Flüchtlinge und Zuwanderer zu gängeln. Sicherlich ist Sprache sehr wichtig für eine erfolgreiche Integration; deshalb fördert das Land auch über die Programme des Bundes hinaus Sprachkurse für Flüchtlinge. Drüber hinaus hat das Land eigene Angebote für Flüchtlinge entwickelt, z. B. gemeinsam mit der Arbeitsagentur und der Wirtschaft das Programm „Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung (BÜFAA.SH)“. Hier werden Flüchtlinge auf die Aufnahme einer Ausbildung, Einstiegsqualifizierung oder Arbeit vorbereitet.

Der Gesetzentwurf der CDU ist nichts anderes als Symbolpolitik; es werden viele Ziele genannt, aber kein konkreter Weg, wie diese zu erreichen sind. Und: Alle Flüchtlinge und Migranten sollen auf die „Achtung der Leitkultur der Grundwerte“ verpflichtet werden – doch was diese Leitkultur sein soll, erfährt man nicht. Und ebenso wenig, was „die allgemein übliche Mimik und Körpersprache“ ist, die Flüchtlingskinder erlernen sollen.

Und die Ausdehnung der Pflicht zum Spracherwerb auf Migranten – „Gastarbeiter“ – der ersten Generation, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ist nicht nur unsinnig, sondern auch rechtlich fragwürdig.

So folgt die CDU nur wieder alten Reflexen – was nicht weiter verwundert, denn den Gesetzestext hat sie von der bayerischen CSU übernommen. Zudem ist vieles von dem, was in dem Gesetzentwurf gefordert wird, bereits geltendes Recht.

Für die SPD steht in jedem Fall fest: Abschiebungshaft kommt für uns nicht in Frage; vielmehr steht humanitäre Migrationspolitik im Vordergrund!

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner zu diesem Thema: http://www.spd.ltsh.de/presse/integration-ist-die-herausforderung-und-das-gebot-der-stunde

 

Hochschulen und Wissenschaft in Schleswig-Holstein

In einer Regierungserklärung hat die Landesregierung eine Bilanz der Hochschul- und Wissenschaftspolitik gezogen. Wissenschaftlicher Fortschritt ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Basis dafür ist gute Forschung und Lehre. Sie finden überwiegend an Hochschulen statt. Deshalb hat das Land diese nach Kräften unterstützt: Zwischen 2012 und 2017 sind die Zuschüsse des Landes von 576 auf 677 Millionen Euro gestiegen. Zu dieser deutlich aufgestockten Grundfinanzierung kommen hohe Millionensummen aus Sondervermögen für die Sanierung von Universitätsgebäuden und Studentenheimen – allein 165 Mio. Euro erhält die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Die Bedeutung der Wissenschaft zeigt sich auch daran, dass als Teil der neuen Landesentwicklungsstrategie eine eigenständige strategische Leitlinie „Wissenschaft“ entwickelt wurde. Hinzu kommt ein Masterplan, eine Strategie „Hochschule 2030“.

Schleswig-Holstein wird mit fünf Exzellenzcluster-Anträgen in die dritte Exzellenz-Runde gehen; das sind: Entzündungsforschung, Ozeanforschung, Nanotechnologie, ein gesellschaftswissenschaftliches Projekt und ein medizinisches Verbundprojekt zum Feld „Gehirn, Hormone“ mit nationalen Partneruniversitäten. Ziel ist es, daraus langfristige und profilbildende Strukturen aufzubauen. Für die Bewerbung werden 11 Mio. Euro bereitgestellt.

Auch am neuen Bund-Länder-Programm „Innovative Hochschule“, einem Förderprogramm für Fachhochschulen und mittelgroße Universitäten, beteiligt sich das Land.

Zudem setzt sich Wissenschaftsministerin Alheit für eine neue Bund-Länder-Exzellenzinitiative nur für Fachhochschulen ein, um deren Leistungsfähigkeit in Forschung und Transfer zu unterstützen. Um den Fachhochschulen zusätzliches Profil zu geben, wurde bei der Hochschulgesetznovelle das Promotionskolleg Schleswig-Holstein eingeführt, in dem die Fachhochschulen Promotionen anbieten können.

Schleswig-Holstein hat neun staatliche Hochschulen, drei private Fachhochschulen und einige erfolgreiche außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Die Studierendenzahlen steigen stetig; derzeit sind rund 55.000 Studentinnen und Studenten an unseren Hochschulen eingeschrieben.

Rede des hochschulpolitischen Sprechers Martin Habersaat: http://www.spd.ltsh.de/presse/fakten-einer-erfolgreichen-hochschul-und-wissenschaftspolitik

Rede von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/_startseite/Artikel/161013_regierungserklaerung.html

 

Oberstufen an Gemeinschaftsschulen

Die Landesregierung hat in dieser Wahlperiode 17 Oberstufen an Gemeinschaftsschulen zusätzlich genehmigt. Vorausgegangen ist jeweils ein entsprechender Beschluss des Schulträgers im Einvernehmen mit der Schule und der festgestellte Bedarf. In den Oberstufen an allen drei Schularten, die zum Abitur führten (Gemeinschaftsschule, Gymnasium, berufliches Gymnasium), haben sich die Schülerzahlen seit dem Schuljahr 2010/2011 von rund 37.000 auf 45.600 im laufenden Schuljahr erhöht. Das ist positiv zu bewerten, denn Deutschland hat zu wenige junge Menschen mit akademischer Qualifikation, und Schleswig-Holstein ist im Bundesvergleich leider immer noch ein wenig zurück. Also gibt es Handlungsbedarf.

Die neuen Oberstufen sollen nach drei Jahren die notwendige Schülerzahl erreichen; das ist bei der Mehrzahl von ihnen auch der Fall. Ausnahmen sind die Standorte Sandesneben, Nortorf und Bordesholm. An den Gemeinschaftsschulen in Handewitt und Kellinghusen haben in den neuen Oberstufen bereits die ersten Jahrgänge das Abitur abgelegt, bei zehn weiteren stehen in diesem Schuljahr die ersten Abiturprüfungen an.

Die Opposition wirft uns gerne vor, an unseren Schulen gäbe es ein „Billig-Abitur“. Das ist völlig daneben! Die Anforderungen an das Abitur sind an allen drei Schularten gleich hoch. Ein schleswig-holsteinisches Abitur ist nicht weniger wert als eines aus Baden-Württemberg oder Berlin.

Der Zustrom zu den Gemeinschaftsschulen als Weg zum Abitur hält unvermindert an. Aber auch an den anderen beiden Schularten sind die Schülerzahlen in der Oberstufe gestiegen. Deshalb ist auch der zweite Vorwurf, die Oberstufen an Gemeinschaftsschulen gingen auf Kosten der Gymnasien, widerlegt. Das Abitur ist ein Erfolgsmodell – egal, an welcher Schule.

In der Presse hat ein Punkt besondere Aufmerksamkeit gefunden, nämlich die Profilangebote an den Oberstufen der Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Die Einrichtung von Oberstufenprofilen hängt aber nicht nur vom Angebot, sondern auch von der Nachfrage ab. An den Gemeinschaftsschulen sind überall gesellschafts- und naturwissenschaftliche Profile, meist auch sportliche und etwas weniger häufig ästhetische Profile eingerichtet worden, wobei die sprachlichen Profile leider auf der Strecke geblieben sind und nur in Flensburg, Tornesch, Reinfeld und Bad Oldesloe tatsächlich eingerichtet wurden. Das ist sicher keine ideale Entwicklung. Aber dieses Defizit spricht nicht gegen die Existenz der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen. Vielmehr werden aufwachsende Schülerzahlen es auch ermöglichen, an der einzelnen Schule mehr als die bereits vorhandenen Profile einzurichten.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner zu diesem Thema: http://www.spd.ltsh.de/presse/auch-bei-oberstufen-gilt-versprochen-gehalten-wir-stehen-f-r-den-schulfrieden