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Newsletter 07/2017

Aus dem Landtag (5. Tagung 11. bis 13. 10. 2017)

Magere Bilanz: Viel PR und wenig Substanz!

Es werden lahme Jahre für Schleswig-Holstein, wenn die ersten hundert Tage schwarze Ampel beispielhaft für die Zukunft sind. Von der versprochenen Dynamik ist nichts zu spüren. Wenn CDU, FDP und Grüne Dynamik zeigten, dann höchstens bei der Bestellung von zwei zusätzlichen Staatssekretären sowie eines dritten Regierungssprechers.

Das 100-Tage-Programm ist ein Sammelsurium an Projekten aus den Ministerien, an denen ohnehin schon gearbeitet wurde. Einige davon – wie die Vorbereitung der Eckwerte für den Haushalt 2018 – gehören zur jährlichen Routine aller Landesregierungen. Dass sie trotzdem erwähnt wurden, zeigt die Ideenlosigkeit der Koalitionäre. Aktives Gestalten sieht anders aus!

Innovationen blieben aus: Anstatt der versprochenen Lösung bei den Straßenausbaubeiträgen, verschob die neue Landesregierung die Probleme in die Kommunen.

Bei der Unterrichtsversorgung sah Daniel Günther im Wahlkampf noch große Handlungsnot. Im 100-Tage-Programm ist nur noch von einem „Lehrkräftebedarfanalysekonzept“ die Rede. Der Lehrkräftebedarf wird also nicht analysiert, sondern es wird lediglich ein Konzept für eine Analyse erstellt. Weniger geht nicht!

Wo in den letzten 100 Tagen echter Fortschritt erzielt wurde – wie beim sechsspurigen Ausbau der Rader Hochbrücke – war erkennbar die Vorgängerregierung verantwortlich.

Fazit: Viel Show und wenig Substanz! Die Regierung von CDU, FDP und Grüne erinnert eher an eine Seifenoper auf Dauersendung mit Wolfgang Kubicki und Robert Habeck als Hauptdarsteller. Zwei regionale Alphatiere, die eigentlich viel lieber nach Berlin wollen. Regieren in Schleswig-Holstein ist für sie zweitrangig.

Die SPD hingegen ist gut in ihrer neuen Rolle angekommen. Dem Stillstand in der Landesregierung haben wir unsere eigenen Konzepte in den Bereichen Kita, Schulgesetz, Bleiberecht, Investitionen und Pflege entgegengesetzt.

Zur Rede von Ralf Stegner: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

 

Die schwarze Ampel gefährdet die Energiewende!

Der Erfolg der Energiewende in Schleswig-Holstein ist Realität. Im Jahr 2015 lagen die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 53 % erstmals vor den fossilen und atomaren Energieträgern. Insbesondere die Windenergie hat sich innerhalb weniger Jahre zu einer Schlüsselenergie entwickelt. 12.000 Arbeitsplätze sind allein im Bereich der Windenergie an Land geschaffen worden. Im Vergleich dazu verfügt die Pharmazeutische Industrie über 5600 und die Maritime Industrie mit Zulieferern 9500 Arbeitsplätze. Es muss also unser Ziel sein, die Position Schleswig-Holsteins als Energiewende Land Nr.1 in Deutschland zu sichern und auszubauen. Schleswig-Holstein und insbesondere die Westküste ist Vorreiter der Energiewende. Sie wird hier im Land zwischen den Meeren national und global vorgedacht und umgesetzt.

Das seit 2015 geltende Moratorium gemäß Landesplanungsgesetz hat den Zubau neuer Onshore Anlagen auf Ausnahmen beschränkt. Das war die Folge des vielzitierten Urteils des Oberverwaltungsgerichts. Nun hat die Koalition die Prüfung veränderter Kriterien für die Neuaufstellung der Regionalpläne beschlossen. Damit werden praktisch keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt, weil das rechtssicher kaum möglich wäre. Die schwarze Ampel ist dadurch in kürzester Zeit zur Bremse der Energiewende avanciert. Und die Grünen – die selbsternannte Energiewendepartei – bremsen fleißig mit.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absicht, die Abstandskriterien und die Bedingungen für das Repowering überprüfen zu wollen, muss zwangsläufig zu Verzögerungen führen. Sollten die bisherigen Kriterien der Regionalplanung für die Vorrangflächen für die Windenergie verändert werden, wird es ein neues Verfahren geben müssen. Es ist nahezu unmöglich bis zum Ablauf des Moratoriums am 30. September 2018 die Planung rechtssicher abzuschließen. Das hat Wildwuchs und einen ungesteuerten Bau von Windmühlen in Schleswig-Holstein zur Folge. Dafür trägt der Ministerpräsident die alleinige Verantwortung. Die CDU und allen voran Daniel Günther hat den Bürgern größere Abstände zur Wohnbebauung versprochen. Gleichzeitig wurden 2 % des Landes für die Nutzung von Windenergie und der Zubau von 10 GW installierte Leistung im Koalitionsvertag beschlossen. Damit probiert die schwarze Ampel die Quadratur des Kreises.

Die Versprechungen die im Wahlkampf von der CDU gemacht wurden, sind ein klassisches Problem der Wählertäuschung. Nun kann man verstehen, dass die CDU Zeit braucht, um die Spuren ihrer Wahlversprechen zu beseitigen. Aber, dass die Grünen ihr Kernthema derart verraten, wird nicht ohne Folgen bleiben.

Laut Bundesverband Windenergie warten 693 Anlagen auf eine Ausnahmegenehmigung. Nichts tut sich. 3 Milliarden Euro Investitionen liegen auf Halde. Entlassungen und Kurzarbeit sind die Folge dieser Politik. Das trifft vor allem den Mittelstand. Wo ist da eigentlich Wirtschaftsminister Buchholz? Wenn es darum geht Löhne zu drücken, hat er eine klare Meinung. Wenn es aber um Milliarden von Investitionen, die auf Eis liegen und um Arbeitsplätze, in Gefahr sind geht, ist von ihm nichts mehr zu hören.

Zur Rede von Thomas Hölck: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

 

Das also ist Jamaikas Kern!

Zum Dringlichkeitsantrag „Keine Aufweichung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Es ist nicht neu: Für FDP und CDU ist alles das, was mit den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun hat, bürokratischer Irrsinn. Sie wollten den Mindestlohn nie. Wäre es nach Ihnen gegangen, wären auch heute noch Löhne deutlich unter 8,84 Euro in Deutschland eine Selbstverständlichkeit. Zum Glück sind sie das Dank der Sozialdemokratie nicht mehr. Neu allerdings ist die Haltung der Grünen, die die Einführung des Mindestlohnes in ihrem Bundestagswahlprogramm noch als „wichtigen Etappensieg“ bezeichneten. Nun fordern sie eine Gesetzesänderung, die zur Folge hat, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vielleicht bald nicht mehr vom Mindestlohn geschützt werden.

Als Minister Buchholz in der letzten Landtagstagung seine Äußerungen zum Vergabemindestlohn noch als private FDP-Ansichten abtat, waren wir schon skeptisch. Und was bei der Nicht-Beachtung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für den neuen Mittelstandsbeirat schon angedeutet wurde, zeigt sich jetzt noch einmal deutlicher: Beim Thema Arbeit gibt es mit dieser Koalition FDP-pur. Die schwarze Ampel ist eine Landesregierung der Arbeitgeber. Wenn Sie vom mittelstandsfreundlichsten Bundesland sprechen, dann meinen CDU, FDP und Grüne ein Bundesland, in dem Arbeitnehmerinteressen keine Rolle mehr spielen sollen. Das also ist Jamaikas Kern! Dabei ist Breitseite gegen den Mindestlohn aus Schleswig-Holsteins Sicht besonders perfide. Denn die Pläne zur Schleifung der Dokumentationspflicht treffen vor allem Beschäftigte in Gastronomie, Handel und Logistik. Nicht zu vergessen: Frauen - die besonders häufig in Teilzeit arbeiten. Wer die Dokumentationspflicht angreift, macht den Mindestlohn kaputt. Weil er dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Ohnehin meldete der Zoll Ende September bereits einen Anstieg der ermittelten Verstöße von Firmen gegen den Mindestlohn um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist ein dramatischer Befund! Wir brauchen also nicht weniger Dokumentation, sondern mehr Kontrollen. Dafür sollte sich diese Landesregierung einsetzen!

Zur Rede von Ralf Stegner: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

 

Wohnen ist Grundrecht und kein Luxus!

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Herausforderung  für Schleswig-Holstein. Dabei beschäftigen wir uns nicht mit einem Luxusproblem, sondern einem elementaren Grundrecht für alle! Einem Grundrecht und einem Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum, der inzwischen in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Wenn Familien mit Kindern oder Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder Senioren, Auszubildende, Eingewanderte oder Studierende sich in absehbarer Zeit keinen Wohnraum mehr leisten können und gegeneinander aufgewiegelt werden, spaltet das unsere Gesellschaft und ist ein politisches Desaster! Schleswig-Holstein braucht deshalb eine aktive und soziale Wohnungs- und Städtebaupolitik, die unsere Kommunen und Menschen in besonderen Lebenslagen nicht alleine lässt. Wir erwarten von der Landesregierung ein klares politisches Bekenntnis zum bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau! Der Koalitionsvertrag liefert leider keine klaren Antworten auf dieses zentrale Gerechtigkeitsthema. Nichts dazu, wie CDU, FDP und Grüne Rahmenbedingungen wirkungsvoll verbessern, Mietwucherungen ernsthaft stoppen und bezahlbaren Wohnraum zügig realisieren wollen.

Wir brauchen weiterhin eine wirkungsvolle Förderpolitik. Die Bundesregierung hat die Bundesmittel auf Druck der SPD für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Mit der Offensive für bezahlbares Wohnen, dem Förderprogramm 2015-2018, dem Programm Erleichtertes Bauen und der Ergänzung um direkte Zuschüsse neben den Förderdarlehen haben wir in der letzten Legislaturperiode die soziale Wohnraumförderung ganz neu aufgestellt – rund 800 Millionen Euro schwer. Dass Innenminister Grote Gutes fortführen will, begrüßen wir ausdrücklich. Darauf ausruhen reicht aber nicht. Was aber nun wirklich nicht die Lösung sein kann, ist die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung. Denn bezahlbarer Wohnungsbau und konsequenter Mieterschutz gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen. Auf Bundesebene haben Teile der Union eine solche Verschärfung der Mietpreisbremse gerade verhindert. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will die landeseigene Regelungen sogar abschaffen, weil sie angeblich nicht notwendig seien. Anstatt wie von Ihnen im Bund selbst gefordert, diese Instrumente zu verschärfen, blasen nun auch die Grünen ins gleiche Horn. Wir halten das für ein fatales Signal für alle, die auf bezahlbare Mieten angewiesen sind. Das Thema bezahlbares Wohnen ist zu ernst, um es dem freien Markt zu überlassen.

Zur Rede von Özlem Ünsal: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

 

Die Lösung ist nicht der Ab- sondern der Ausbau sozialstaatlicher Leistungen!

Soziale Sicherheit zu diskutieren, ist mehr als nur neue soziale Absicherungsmodelle zu erarbeiten. Es ist vor allem ein aktiver Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die Förderung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, ein Recht auf Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung, gute Arbeit, faire Löhne und eine auskömmliche Rente – das sind die Grundlagen für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Arbeit ist dabei die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben. Im Durchschnitt des vergangenen Jahres waren fast eine Million Menschen in Deutschland Langzeitarbeitslos. Dies ist ein nicht länger hinnehmbarer Zustand. Ein Angebot für die rund 1 Million Langzeitarbeitslosen wäre ein sozialer Arbeitsmarkt. Ein Arbeitsmarkt, der durch öffentliche Fördermittel geschaffen wird, der diesen Menschen Weiterbildung und Qualifizierung bieten und einen Übertritt in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen kann.

Ein weiterer nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Zustand ist die Kinderarmut. Armut bei Kindern und Jugendlichen ist keine Bagatelle. Kinderarmut in unserem reichen Land ist eine Schande. Darum brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung! Neben dieser Kindergrundsicherung bedarf es außerdem familienfreundlicher wie bildungsstärkender Investitionen. Alle Kinder haben ein Anrecht auf gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Ein Ansatz der nach unserer Auffassung natürlicher Bestandteil der Zukunft sein muss.

Weltweit besitzen acht Menschen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung von 3,6 Milliarden Menschen. Diese Entwicklung ist eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Wir brauchen eine Politik der Verteilungsgerechtigkeit. Immer mehr Menschen können ein gutes Leben nicht mehr leben, weil ihnen die notwendigen Voraussetzungen vorenthalten werden. Wer ein selbstbestimmtes und würdiges Leben fördern will, muss sich für gute Arbeit und faire Löhne einsetzen. Dieser Punkt fehlt aber im Koalitionsvertrag der schwarzen Ampel komplett. CDU, FDP und die Grünen betreiben beim Thema Zukunft der sozialen Sicherheit rigoroses Outsourcing. Sie übertragen es lieber auf Akteure außerhalb des Landeshauses ohne die eigenen parlamentarischen Möglichkeiten zur Erarbeitung von Problemlösungen zu nutzen. Es darf bei der Diskussion um soziale Sicherheit aber nicht darum gehen das parteilich geeignetste Instrument auszuloten, sondern die Instrumente zu erarbeiten, die unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen.  Für uns Sozialdemokraten stehen dabei insbesondere Werte wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit im Vordergrund.

Die Rede von Wolfgang Baasch: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

 

Kein Raum den Neofaschisten!

Im Wettstreit für Demokratie und zum Schutz unserer demokratischen Verfassung geht es für uns als SPD darum, alte und neue Nazipropaganda konsequent zu unterbinden. Wir wollen den Neofaschisten keinen Raum geben und die Ausbreitung von verfassungsfeindlichen und neofaschistischen Gedankengut stoppen. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der eine weitere wichtige Lücke im Verwaltungshandeln schließen soll. Es geht darum, den rechten Lifestyle, der für die organisierte Szene und deren Anhängern und Sympathisanten identitätsstiftend ist, aufzudecken und zu bekämpfen. Wichtige Elemente sind dabei bestimmte Musikgruppen und Rechtsrockkonzerte oder auch Kleidungsstücke und Marken. Wir haben im Landtag schon oft über Thor Steinar gesprochen und das herausragende demokratische Engagement der Menschen in Glinde, die mit dazu beitragen hat, dass der Naziklamottenladen dort vor Ort geschlossen wurde.

Es geht aber auch um Codes und Symbole. Dabei stehen vor allem bestimmte Zahlen und Buchstabenkombinationen im Vordergrund, die typisch für den verdeckten Ausdruck von rechter Gesinnung sind. Bestes Beispiel ist die Zahl „88“, die für den Gruß „Heil Hitler“ steht. Andere Bei-spiele sind u. a. die Zahl „18“, aber auch die Buchstabenkombinationen „B“ und „H“, die für „blood“ and „honour“ stehen. Wir wollen an dieser Stelle staatliche Eingriffsmöglichkeiten nutzen.

Neben dem wichtigen Bereich der Prävention, die u. a. Demokratieförderung, Politische Bildung, Opferberatung und Aufklärung umfasst, ist auch der Bereich der Repression in klar definiertem Rahmen wichtig. Hier geht es vor allem um das Verbot von ganz eindeutig verfassungsfeindlichen und neonazistischen Inhalten. Wir fordern die Landesregierung auf, ähnlich wie in anderen Bundesländern (z. B. Brandenburg und Bayern) weitere Buchstabenkombinationen in den Verbotskatalog für Kfz-Kennzeichen aufzunehmen. Genauso wie ein T-Shirt-Aufdruck ist das Wunschkennzeichen am Auto ein wichtiger Ausdruck von Persönlichkeit, Identität, Mode oder einfach nur dazu da, um ein Statement zu setzen. Neben den bereits bekannten Kombinationen NS, SS, KZ, HJ, SA oder HEI und L, IZ und AN sollen noch weitere aufgenommen werden. Die genaue Auflistung soll in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und Fachleuten erarbeitet werden. Aus unserer Sicht ist es wichtig, eindeutig der rechten Szene zuzuordnende Codes zu verbieten. So sollen die Zulassungsstellen entsprechende Anweisungen bekommen und über die neuesten Codes aufgeklärt werden. Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass wir mit Herzblut gegen jede Form von Rassismus, Neofaschismus und Geschichtsrevisionismus vorgehen müssen.

Zur Rede von Tobias von Pein: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

 

Wir wollen neue Anreize für Meisterinnen und Meister schaffen!

„Handwerk hat goldenen Boden.“ Dieser Satz ist auch heute nicht falsch. Gerade Handwerksbetriebe werden häufig über Generationen hinweg erfolgreich geführt. Sie sind Ort guter Arbeit und Ausbildung. Sie stehen gleichzeitig für ihre Bereitschaft zur Innovation, hohe Qualitätsstandards und hochwertiger Produkte. Jede Meisterin jeder Meister hat dafür unseren Respekt verdient. Der goldene Boden wird aber immer wackeliger, weil es Unternehmen in Schleswig-Holstein schlicht an Nachfolgern fehlt. Deshalb müssen Anreize geschaffen werden, damit mehr Menschen den Mut aufbringen, ein Unternehmen bzw. einen Handwerksbetrieb zu übernehmen. Da fangen wir in Schleswig-Holstein nicht bei Null an. Bei der Investitionsbank gibt es Förderlotsen, die Existenzgründerinnen und -gründer beraten. Denn nur optimale Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten zu Eigenkapitalanforderungen und Sicherheiten und zu Anforderungen an Gründungs- und Unternehmenskonzepte bilden die Grundlage für eine nachhaltige Gründung. Außerdem gibt es ein Gründungsstipendium. Damit werden Absolventen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen bei der Gründung eines eigenen Unternehmens in Schleswig-Holstein unterstützt.

Die Meisterpflicht bedingt, dass ein Betriebsnachfolger den Meistertitel erworben haben muss, oder zusätzlich einen Meister anstellt, was bei kleinen Handwerksbetrieben eher die Ausnahme sein wird. Das heißt, diese besondere Hürde muss in der Förderpraxis genauer betrachtet werden. Da es ohne Meister keine Prämie und damit keine Nachfolge oder Gründungen gibt, müssen auch genügend Gesellen bereit sein, einen Meistertitel erwerben zu wollen. Und nur dann ergibt sich auch ausreichendes Nachfolgerpotential. Die Zahl der Meisterabsolventen stagniert in Schleswig-Holstein in den zurückliegenden Jahren  und liegt im Schnitt bei 609 Absolventen – und das bei 31.000 Handwerksbetrieben. In Deutschland ist seit 2013 die Zahl der Meisterweiterbildungen sogar rückläufig. Die SPD-Landtagsfraktion steht für eine mittelstandsfreundliche und handwerksorientierte Wirtschaftspolitik. Dabei wollen wir wirtschaftlichen Erfolg mit guter Arbeit verknüpfen. Das geht nur mit guter Aus- und Weiterbildung. Darum brauchen wir mehr Meisterinnen und Meister und wollen und brauchen die Gebührenfreiheit der Meisterausbildung. Deshalb fordern wir eine Reform des Aufstiegsfortbildungsgesetzes zur vollständigen Übernahme der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren der Meisterausbildung. Bildung muss in allen Phasen gebührenfrei sein. Von der Kita bis zum Studium oder zur Meisterausbildung.

Die Rede von Thomas Hölck: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

 

Familienplanung ist ein individuelles Recht!

Jede und jeder kann selber entscheiden ob und wie viele Kinder man haben möchte und welcher Zeitpunkt dafür der Richtige ist. Eine Selbstverständlichkeit werden viele denken. Ja. Bloß die Praxis sieht leider etwas anders aus, besonders in Deutschland. Gesunde und sichere Verhütung ist vom Geldbeutel und damit vom sozialen Status abhängig. Dabei sind Frauen über 20 in Ausbildung, Studierende, Frauen in ALG 2 Bezug, Empfängerinnen von Wohngeld, Asylbewerberinnen gleichermaßen betroffen. Ein Beispiel soll zur besseren Veranschaulichung helfen: Bei einem Regelkostensatz im ALG 2 Bezug von z.Zt. 409  monatlich und einen darin enthaltenen Bedarf für Gesundheitspflege von 15  monatlich müssen betroffene Frauen dreimal überlegen, wofür sie das wenige Geld ausgeben. Die Kosten von sicheren Verhütungsmethoden, die nicht in dem Satz enthalten sind, übersteigen dieses Budget um ein Vielfaches. Ein orales Kontrazeptiva kostet im Durchschnitt 20. Eine Spirale, die bis 5 Jahre wirkt kostet inklusive des Einsetzens 300 ­ 400, eine 3 Monatsspritze liegt bei 30 Euro zuzüglich der Kosten für die Injektion. Eine Vasektomie bei Männern kostet ebenfalls im Durchschnitt 500. Ein Ansparen ist für die betroffenen Personen aufgrund ihres engen Budgets so gut wie nicht möglich. Wenn der Winter kommt, die Kinder neue Stiefel brauchen, neue Bücher für das Studium angeschafft werden müssen und das Busticket ansteht, müssen Frauen sich also entscheiden. In dem Moment wird ihnen genau das aberkannt, was eigentlich international gilt: Jede hat das Recht auf Familienplanung. Es darf nicht sein, dass Frauen in prekären Lebenslagen gezwungen sind, aus Kostengründen auf unsichere Verhütungsmethoden zurückzugreifen und dadurch dem Risiko einer ungewollten Schwangerschaft ausgesetzt sind.

Zur Rede von Birte Pauls: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

 

 

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