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Newsletter 07/2016

Aus dem Landtag (45. Tagung 21. bis 23. 09. 2016)

Der Haushaltsentwurf 2017

Erstmals seit Jahrzehnten weist der Haushalt für Schleswig-Holstein Überschüsse aus. Die Haushaltssanierung ist ein Erfolg der Küstenkoalition. Gleichzeitig investieren wir in Bildung, Kinderbetreuung, Soziales, innere Sicherheit und Infrastruktur.

Die CDU-FDP-Koalition dagegen wollte beim Krankenhausbau, bei der Justiz, im Straßenbau, an Hochschulen, bei Frauenhäusern und beim Landesblindengeld sparen und über 3.000 Lehrerstellen streichen.

Die Küstenkoalition hat entschieden, den harten Sparkurs der Vorgängerregierung abzumildern. Dafür hat uns die CDU scharf kritisiert. Jetzt allerdings verspricht die CDU das Blaue vom Himmel: für Kommunen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, das Universitätsklinikum, Schulen, Polizei, Straßenbau, Breitband und sogar die Ingenieurausbildung. Doch wie das alles finanziert werden soll, darauf gibt sie keine Antwort.

Die Opposition behauptet, die Koalition aus SPD, Grünen und SSW habe einfach Glück, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind. Allerdings vergisst sie zu sagen, dass auch 2005 bis 2012 – also zu Zeiten des CDU-Finanzministers – die Steuereinnahmen um durchschnittlich rund 5 Prozent gestiegen sind. Gleichzeitig stiegen die Neuschulden um fast 6 Mrd. Euro. In dieser Legislaturperiode (2012 bis 2017) werden die Steuereinnahmen um voraussichtlich durchschnittlich 4,9 Prozent steigen. Aber es werden in dieser Zeit nur wenige oder gar keine neuen Schulden gemacht.

Und das, obwohl wir über 2.000 zur Streichung vorgesehene Lehrerstellen in den Schulen gelassen haben. Davon entfallen 920 Stellen auf höheren Bedarf aufgrund der Flüchtlingszahlen. Die Opposition hat uns vehement angegriffen, weil wir die frei gewordenen BAföG-Mittel für neue Lehrerstellen eingesetzt haben. Gleichzeitig kritisiert sie, dass die Unterrichtsversorgung noch nicht 100 % erreicht.

Die CDU kritisiert, es käme nichts bei den Menschen an und wir gingen „schäbig“ mit den Kommunen um. Wo ist die Schäbigkeit, wenn wir 12,8 % mehr Geld im kommunalen Finanzausgleich haben, wenn wir die Kita-Förderung verdoppeln? Wenn wir mehr für Krankenhäuser, für Hochschulen, für Polizei, für Straßen, für Schulsozialarbeit, für Minderheiten, für Frauenhäuser, für soziale Einrichtungen, tun? Die Union lebt anscheinend weitab von der Realität.

Wir haben auch immer ausreichende Risikopuffer in den Haushalt eingebaut. So haben wir das Zinsrisiko abgesichert, die mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sicherheitsabstände zur Verfassungsgrenze eingehalten und in der Finanzplanung das Zinsrisiko für die Restrukturierung der HSH Nordbank berücksichtigt.

Die Küstenkoalition hat ihre Schwerpunkte gesetzt und diese unbeirrt verfolgt. Wohl deshalb greift die Opposition in ihrer Verzweiflung sogar zu Unterstellungen, denen jeglicher Wahrheitsgehalt fehlt: so z. B., wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet, wir wollten die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen senken. Der Kommunale Finanzausgleich steigt um 12,8 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, den Kommunalen Finanzausgleich um knapp 500 Millionen Euro anzuheben.

Das Ergebnis unserer Finanzverantwortung ist, dass das strukturelle Defizit von rund 1,3 Milliarden Euro 2010 auf rund 147 Millionen Euro 2017 sinkt.

Die 2011 getroffene Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat enthielt einen Stellenabbau von rund 5.340 Stellen, davon weit über 3000 Lehrerstellen.

Es ist gelungen, einerseits Stellen abzubauen und damit den neuen Stellenbedarf in Schulen, Gerichten, im Landesamt für Ausländerangelegenheiten und bei der Polizei auszugleichen. Deshalb werden Ende 2017 netto nicht wie ursprünglich vorgesehen 3.500, sondern nur 36 Stellen abgebaut sein. „Dieser Kurs ist mit dem Stabilitätsrat abgestimmt und angesichts unserer Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung akzeptiert“, so die Finanzministerin im Landtag.

Fazit: Ab 2018 planen wir mit strukturell ausgeglichen Haushalten und ohne neue Schulden! Deshalb resümiert der finanzpolitische Sprecher Lars Winter: „Wir können Haushalt!“

Der Haushaltsentwurf der Regierung geht nun in die parlamentarische Beratung und wird im Dezember im Landtag beschlossen.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner:
www.spd.ltsh.de/presse/unsere-haushaltspolitik-verbessert-das-leben-der-menschen

Die Rede des finanzpolitischen Sprechers Lars Winter:
www.spd.ltsh.de/presse/den-haushalt-gestalten

Die Rede der Finanzministerin Monika Heinold: www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VI/Ministerin/Reden/_documents/160921_haushalt2017_finanzplanung.html

 

Kita-Geld: Erster Schritt hin zur kompletten Beitragsfreiheit

Wir haben die Beitragsfreiheit für Kitas versprochen, und wir werden dieses Versprechen halten! In zehn Jahren wollen wir die komplette Gebührenfreiheit von der Krippe bis zur Hochschule in Schleswig-Holstein erreicht haben. Darauf hat der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner in Landtag hingewiesen. Als ersten Schritt hat der Landtag die Einführung eines Kita-Geldes in Höhe von 100 Euro pro Monat beschlossen. Ab 1. Januar 2017 profitieren davon Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren in einer Krippe oder in Tagespflege betreuen lassen.

Die Opposition polemisiert gegen das Kita-Geld mit dem Hinweis, man sollte damit lieber die Kommunen unterstützen. Sie möchte also statt Kita-Geld für Eltern mehr Geld für die Kommunen. Oder sie spielt die Entlastung von Familien und Qualitätsentwicklung gegeneinander aus. Die Regierungskoalition dagegen verfolgt eine Politik der drei Säulen in der Kita-Politik. Denn wichtige Schwerpunkte unserer Arbeit sind die Bildungs- und die Familienpolitik, und bei der Kinderbetreuung geht es um beides. Kitas sind für uns Bildungsstätten, deshalb fördern wir die Kinderbetreuung auch erheblich mit Landesmitteln, obwohl sie eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe ist.

Die Kommunen erhalten schon jetzt eine nie dagewesene Summe für den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen ca. 210 Mio. Euro Bundes- und Landesmittel), die Träger der Kitas erhalten mehr Mittel für eine weitere Verbesserung der Qualität der Betreuung (z. B. werden Nachmittagsgruppen jetzt von 2 Fachkräften betreut), und die Eltern erhalten das Kita-Geld als Entlastung.

Während die CDU es auf langwierige Klageverfahren mit den Kommunen ankommen ließ, haben wir uns mit diesen über die Finanzierung der Krippenbetreuung geeinigt. Das Maßnahmenpaket beträgt 138,5 Millionen Euro des Landes für die Jahre 2016 bis 2018. Und die Opposition redet von „immer weniger Geld“ und von „ausbluten lassen“!

Die bisherige Struktur der Kita-Finanzierung ist nicht zufriedenstellend. Die Elternbeiträge in Schleswig-Holstein sind überdurchschnittlich hoch und regional sehr unterschiedlich. Eltern zahlen für einen Krippenplatz bis zu 5.688 Euro jährlich für ein Kind! Im Durchschnitt sind es pro Kind 210 Euro monatlich. Das ist zu viel! Deshalb ist die Sozialministerin in Verhandlungen mit Kreisen und Kommunen mit dem Ziel, die Kitafinanzierung grundlegend so zu verändern, dass sie klar, transparent und vergleichbar ist.

Fazit: Das Kita-Geld ist der erste Schritt zur beitragsfreien Kita für alle Kinder. Es ist auch ein Beitrag zu gesellschaftlicher Gerechtigkeit, für die Chancengleichheit unserer Kinder und ein dringend notweniger Entlastungsbeitrag für die Eltern von kleinen Kindern in unserem Land.

Die Rede von Ralf Stegner zu diesem Thema:
www.spd.ltsh.de/presse/wir-entlasten-familien-das-kita-geld-kommt

Die Rede von Sozialministerin Kristin Alheit: www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/Presse/PI/2016/160922_VIII_KitaGeldLT.html

 

Terroristische Aktivitäten und Ausrüstung der Polizei

Landespolizei, Innenminister, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft haben mit der Festnahme von drei Terrorverdächtigen ihre gute, funktionierende Zusammenarbeit unter Beweis gestellt. Das Vorgehen zeigt: Auch unsere Landespolizei ist gut aufgestellt – auch wenn die Opposition das abzustreiten versucht. Es ist klar: Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten erhalten den optimalen Schutz durch eine Ausrüstung, die den aktuellen Herausforderungen angepasst ist. Dabei geht es um Schutzausrüstung wie Westen, Helme und ähnliches.

Was die Ausstattung von Streifenwagen mit Waffen betrifft, wie es die CDU fordert, so ist Vorsicht und Besonnenheit angezeigt. Wir sollten eine Militarisierung der öffentlichen Debatte auf jeden Fall vermeiden! Vielmehr wird die Konferenz der Innenminister sich diesem Thema widmen, denn es gibt hier unterschiedliche Wege in den Ländern, deshalb muss dies in aller Ruhe geprüft und abgewogen werden. Öffentliche Debatten über Waffentypen bringen uns nicht weiter. Wir werden uns mit den anderen Flächenländern abstimmen und zeitnah zu einer Entscheidung kommen.

Es ist auch nicht hilfreich, in der Debatte um terroristische Aktivitäten nun alle Flüchtlinge allgemeinen pauschalen Verdächtigungen auszusetzen, wie es Teile der CDU tun. „Ich kann auch nur davor warnen, die Sicherheitsdebatte mit populistischen Äußerungen zu verknüpfen – das hilft nur Rechtspopulisten“, so der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner. Das Thema eignet sich nicht dafür, das parteipolitische Profil zu schärfen. Angstmacherei führt nicht weiter. Vielmehr ist es wichtig, deutlich zu machen, dass unsere Sicherheitskräfte gut ausgerüstet und in der Lage sind, die Bevölkerung zu schützen. Das hat nicht zuletzt die eingangs erwähnte Festnahme gezeigt.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner zu diesem Thema: www.spd.ltsh.de/presse/unsere-polizei-ist-und-bleibt-gut-ausgestattet-und-gesch-tzt

 

Ausbau der Windenergie

Die 2012 beschlossenen Regionalpläne zum Ausbau der Windenergie wurden durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Januar 2015 für unwirksam erklärt. Denn in den Plänen war festgelegt, dass Mehrheitsentscheidungen einer Gemeindevertretung oder ein Bürgerentscheid zum Ausschluss als Windeignungsfläche führen können. Doch das sind nach Auffassung des Gerichts keine maßgeblichen Belange für die regionalplanerische Abwägung.

Nach vielen Gesprächen mit Verbänden, Institutionen, Initiativen, Befürwortern und Kritikern wurde das Landesplanungsgesetz so geändert, dass die erneuerbaren Energien dennoch weiter ausgebaut werden können. Das weitere Verfahren zur Aufstellung der Regionalpläne Wind wurde mit einem Erlass auf den Weg gebracht. An vorbereitenden Veranstaltungen nahmen insgesamt 3.000 Menschen teil. Der aktuelle Stand der Planung ist auf der Homepage der Landesplanung fortlaufend dokumentiert. Das ist ein von Anfang an höchst transparentes Verfahren!

Die harten und weichen Ausschlusskriterien und die Kriterien für die Abwägung sind in einem Erlass verbindlich geregelt. Die CDU möchte nun mit einem Gesetzentwurf die Berücksichtigung gemeindlicher Entscheidungen bei der Ausweisung von Windeignungsflächen rechtssicher festschreiben. Nur: Was die CDU verlangt, bleibt hinter der aktuellen Praxis der Landesplanung sogar zurück. Es ist seit Beginn der Neuaufstellung der Regionalpläne Wind ausdrücklich festgelegt, dass Gemeindebeschlüsse und Bürgerentscheide als Indiz für sachliche Gründe für bzw. gegen eine Windkraftnutzung gewertet werden, und zwar im gesamten Verfahren und nicht erst nach Auslegung der Entwürfe. In einem solchen Fall steigt die Landesplanung in eine vertiefte Prüfung ein, um diese Gründe in die Planaufstellung einbeziehen zu können.

Wenn die Pläne ausgelegt werden, wird jede/jeder seine Anregungen und Bedenken einbringen können. Jeder Hinweis wird behandelt, bewertet und abgewogen, transparent und nachvollziehbar. Denn die Energiewende wird in Schleswig-Holstein mit den Bürgern und Bürgerinnen gemacht, und deshalb wird sie auch gelingen!

Die Rede der Sprecherin für Landesplanung, Kirsten Eickhoff-Weber: www.spd.ltsh.de/presse/energiewende-kann-nur-mit-den-b-rgern-und-b-rgerinnen-gelingen

 

Gemeinsamer Ausschuss und Gastschulabkommen mit Hamburg

Die Landesregierung hat mit dem Hamburger Senat ein neues Gastschulabkommen vereinbart. Der Landtag Schleswig-Holstein und die Bürgerschaft der Hansestadt Hamburg haben beschlossen, einen gemeinsamen Ausschuss einzusetzen. Dies macht deutlich, dass die Zusammenarbeit mit Hamburg funktioniert und dass sie vertieft wird.

Ein großer Schritt hin zu dem Ziel, eine gemeinsame Bildungsplanung mit Hamburg zu erarbeiten, um eine freie Schulwahl zu erreichen, ist das neue Gastschulabkommen. Es sieht vor, dass für Schüler an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen der grenzüberschreitende Schulbesuch nicht mehr von einer Ausnahmegenehmigung, sondern vom Wunsch der Eltern abhängig ist. Dieses Recht kann nur da eingeschränkt werden, wo die Kapazitäten der betreffenden Schule für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus dem anderen Bundesland nicht ausreichen.

Die Regelungen für Berufsschülerinnen und Berufsschüler sind etwas restriktiver, allerdings gibt es auch hier Härtefallregelungen. Hier müssen auch die Auswirkungen auf das Angebot an Ausbildungsplätzen in Schleswig-Holstein im Auge behalten werden.

Das Grundprinzip im neuen Gastschulabkommen ist nicht mehr, Schülerinnen und Schüler des anderen Bundeslandes von den eigenen Schulen fernzuhalten. Das Grundprinzip heute heißt: Kooperation auf Augenhöhe und konstruktive Zusammenarbeit in vielen unterschiedlichen Bereichen. Ein neuer Geist ist in die Zusammenarbeit eingezogen.

Das zeigt auch der Beschluss, einen ständigen Ausschuss der Parlamente einzurichten. Formal handelt es sich um zwei Gremien – eines des Landtages und eines der Bürgerschaft – mit je 11 Abgeordneten; ein einziger Ausschuss ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Aber die beiden Gremien haben dieselbe Aufgabenstellung, werden gemeinsam tagen und Beschlussvorschläge für die jeweiligen Fachausschüsse oder die Parlamente der beiden Länder entwickeln. Damit wird die Zusammenarbeit von Schleswig- Holstein und Hamburg endlich auf parlamentarischer Ebene institutionalisiert und vertieft. Die SPD hatte bereits 2011 einen solchen Ausschuss vorgeschlagen.

Die elf Mitglieder verteilen sich auf die Fraktionen und die Abgeordneten des SSW so wie in allen anderen Ausschüssen auch: 3 CDU, 3 SPD, 2 Grüne, je 1 von FDP, Piraten und SSW.

Der gemeinsame Ausschuss kann Einrichtungen und Projekte begleiten. Er kann Themen bewegen und Initiativen befördern. Er tagt öffentlich, bringt die schleswig-holsteinischen und Hamburger Kolleginnen und Kollegen regelmäßig zusammen. Seine Aufgabe ist jedoch definitiv nicht, die Fusion zweier Länder vorzubereiten. Es geht vielmehr darum, die Kooperation zweier Partner auf Augenhöhe zu verbessern – im Interesse beider Länder und der Menschen, die hier leben.

Die Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martin Habersaat zum Gastschulabkommen:
www.spd.ltsh.de/presse/gastschulabkommen-neuer-geist-der-zusammenarbeit

und zum gemeinsamen Ausschuss:
www.spd.ltsh.de/presse/die-zusammenarbeit-mit-hamburg-vertiefen