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Newsletter 06a/2017

Aus dem Landtag (4. Tagung 20.09. – 22.09. 2017)

Zur aktuellen Stunde zu Aussagen des Wirtschaftsministers zum Thema vergaberechtlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Koalitions-Chaos bei der schwarzen Ampel – Schleswig-Holstein verdient Klarheit!

 „Anders als bislang angekündigt plant Herr Dr. Buchholz offenbar den Dumping-verhindernden Vergabemindestlohn abzuschaffen. Irritationen über seinen Vorstoß am 8. September kamen prompt aus der Grünen-Fraktion, denn die Position sei nicht abgesprochen. Lohngerechtigkeit bleibe für die Grünen ein wichtiges politisches Ziel, versicherte  Rasmus Andresen. Schlichten musste das alles der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt, denn den Mindestlohn anzufassen, sei in der Koalition eigentlich gar nicht vereinbart. Möglich sind zwei Lesarten dieses obskuren Schauspiels: Entweder haben Minister in dieser Koalition nichts zu melden oder aber es ist egal, was die Regierungsfraktionen denken.

Das Thema „Gute Arbeit“ ist für uns Sozialdemokrat*innen nicht verhandelbar. 1,15 Euro Differenz zwischen Bundes- und Vergabemindestlohn machen für viele Menschen in unserem Land einen Unterschied aus. Vor allem schützt der Vergabemindestlohn vor Dumping: Wer auf Kosten seiner Mitarbeiter*innen Preise drückt, darf in Schleswig-Holstein keine öffentlichen Aufträge bekommen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein verdienen deshalb eine klare Antwort. Sind die Aussagen des FDP-Ministers zur Abschaffung des Vergabemindestlohns ernst zu nehmen?  Oder fühlt sich der Wirtschaftsminister an die Regelungen des Koalitionsvertrages gebunden?

Gegen gute Arbeit zu sein ist bei der FDP Überzeugungssache – die schwarz-gelbe Regierung ist uns da in denkbar schlechter Erinnerung. Wer den Koalitionsvertrag liest erkennt, dass gute Arbeit auch für die schwarze Ampel keine Priorität ist. Bezogen auf die Grünen hat der SSW Recht, der Weg von sozial zu neoliberal ist kurz.

Fazit: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und Grüne hat so viele Schwächen, denn er musste zusammenbringen, was inhaltlich gar nicht zusammenpasst.“

 

Schulfrieden und Mitbestimmung ade!

Die Schwarze-Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass alle Gymnasien vom Abitur nach acht Jahren (G8) auf das Abitur nach neun Jahren (G9) zurückkehren sollen. Damit setzt die CDU eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen um. Wir hatten nach dem Bildungsdialog eine andere Position vertreten, mit der wir im Wahlkampf nicht erfolgreich waren.

Das Verfahren zur Umsetzung ist abenteuerlich: Das Bildungsministerium führt einige Gespräche, an denen die Koalitionsfraktionen selbstverständlich nicht beteiligt sind, aber überlässt es den Fraktionen, den Gesetzentwurf einzubringen. Diese Form von „Dialog“ hätten uns die Grünen nicht durchgehen lassen.

Was dahinter steht, ist ein Schlag gegen die Gemeinschaftsschulen, nachdem die Küstenkoalition das flächendeckende Wahlrecht zwischen G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen gesichert hatte. Ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal fällt jetzt weg, und damit soll nach dem Willen den Koalitionsfraktionen gerade für die leistungsstärksten Schüler das Gymnasium attraktiver gemacht werden als die Gemeinschaftsschule. Auch andere Maßnahmen (z.B. zusätzliche Stunden für Oberstufen ausschließlich an Gymnasien) zielen in diese Richtung.

Es gibt pädagogisch gute Gründe für G8 wie für G9. Eine Reihe von Untersuchungen hat gezeigt, dass die befürchtete generelle Überlastung der Schüler am Gymnasium nicht eingetreten ist und dass es bei den Leistungen keinen erheblichen Unterschied gibt.

Absurd ist die Hürde, die Gymnasien überspringen wollen, wenn sie ihre Arbeit in der bisherigen Form fortsetzen wollen.  Für einen solchen Beschluss soll eine Drei-viertel-Mehrheit aller Mitglieder erforderlich sein – eine Quote, die es in der Politik so gut wie nirgends gibt; selbst für eine Verfassungsänderung würden zwei Drittel ausreichen.

Die SPD-Fraktion lehnt den Entwurf der Landesregierung ab, will aber wenigstens bei dem Abstimmungsquorum einen Rest an Mitbestimmung und Eigenverantwortung retten. Wir haben deswegen einen Änderungsantrag eingebracht, wonach die Schulkonferenz mit absoluter Mehrheit ihrer Mitglieder ein Festhalten an G8 beschließen kann, wobei innerhalb der drei wichtigsten Statusgruppen an der Schule, den Lehrkräften, den Schülerinnen und Schülern und den Eltern, jeweils eine absolute Mehrheit der anwesenden Vertreter erforderlich sein muss, damit nicht eine Gruppe durch die beiden anderen überstimmt wird.

Zum Gesetzentwurf der Koalition und unserem Änderungsantrag wird der Bildungsausschuss eine umfängliche, schriftliche und mündliche Anhörung durchführen. Zu diskutieren sein werden auch Mitsprachemöglichkeiten für Schulträger und Fragen der Konnexität. Durch die Schulgesetzänderung werden mehr Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs die Gymnasien besuchen, an denen zudem in einigen Jahren ein zusätzlicher Jahrgang unterrichtet werden wird. Es werden neue Räume geschaffen werden müssen, für deren Finanzierung die Landesregierung sorgen muss.

 

Dieselgate: Die Automobilindustrie muss jetzt ihrer Verantwortung nachkommen

Die Lobbyarbeit der milliardenschweren Konzerne darf nicht dazu führen, dass wir die Augen vor den eigentlichen Ursachen verschließen. Nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht die Werktätigen am Fließband tragen die Verantwortung, sondern die Vorstände in den Unternehmen. In den Konzernen sind gravierende Managementfehler begangen worden. Wenn unsere Automobilindustrie nicht bald aufwacht, riskieren wir, dass der Markt an die Chinesen oder die Amerikaner verloren geht.

Zur Lösung des Abgas-Skandals stellen wir folgende Forderungen an die Landesregierung

1.         Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal die Kosten tragen. Millionen Autofahrer in Deutschland sehen sich betrogen. Die Konzerne suggerieren, dass durch mögliche Klagen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie Schaden erleiden würde. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Die Konzerne müssen endlich erkennen, dass eine ehrliche Aufarbeitung notwendig ist. Nicht die Umweltstandards haben der Industrie geschadet, sondern die unehrliche Marktpolitik der Autoindustrie

2.         Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Produktion emissionsfreier Fahrzeuge schnell realisiert wird, damit die Beschäftigten in der Automobilindustrie keine Sorge um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Wir als SPD sehen natürlich, welchen Stellenwert die Autoindustrie als Arbeitgeber in Deutschland hat. Der Dieselskandal hat auch hier in Schleswig-Holstein Auswirkungen auf die Zulieferindustrie und den Fahrzeughandel

3.         Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Kommunen bei der Einhaltung der Emissionswerte zu unterstützen. Anfang September hat Bundeskanzlerin Merkel die Bürgermeister von besonders schwer betroffenen Kommunen nach Berlin eingeladen und ihnen Hilfe zugesagt. Punktuelle Lösungen helfen nicht dauerhaft, wie auch hier von der Koalition gefordert, denn wir haben dringenden Handlungsbedarf. Kiel liegt beim Stickoxid-Ausstoß auf Platz vier der bundesweiten Rangliste.

4.         Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene entschieden für die Einführung der Musterfeststellungsklage einzusetzen. Auch hier in Deutschland könnten Bürger*innen die Möglichkeit zur Klage gegen die verantwortlichen Konzerne erhalten. Bundesjustizminister, Heiko Maas, hat bereits Ende 2016 einen Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage eingebracht. Verbraucherverbände oder andere Interessenvertreter könnten stellvertretend für viele Kunden Schadenersatzansprüche gegen Konzerne geltend machen. Und zwar dort, wo ein Einzelner keine Chance hat. Wie die Bundeskanzlerin in diesen Tagen voller Stolz verkündete, blockiert sie das Gesetz ganz bewusst seit fast einem Jahr. Damit wird den Millionen Geschädigten die Möglichkeit genommen, wie z.B. in Amerika oder in den Niederlanden, in Gemeinschaft ihre Verbraucherrechte einzuklagen.