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Newsletter 06/2017

Aus dem Landtag (4. Tagung 20. bis 22. 09. 2017)

Vertrauen in die Rente

Die Rente ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen in unseren Sozialstaat. Wer jahrzehntelang hart gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter vernünftig versorgt zu sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit sowie der Würde. Dabei muss die gesetzliche Rente weiterhin die Hauptsäule der sozialen Sicherung im Alter bilden. Wir können uns nicht auf Kapitalmärkte verlassen. Wir müssen jetzt handeln, damit das Rentenniveau 2030 nicht bei 43 Prozent liegt und damit die junge Generation nicht dauerhaft steigende Beiträge schultern muss.

Was zumindest Teile der CDU beim Renteneintrittsalter für dringend erforderlich halten, ist kein Geheimnis mehr: Jens Spahn macht keinen Hehl daraus, die Menschen künftig bis 70 arbeiten lassen zu wollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht das im Kern genauso.

Schon heute werden zunehmend mehr Menschen dazu gezwungen, den Gang zum Sozialamt zu machen, um ihre Rente aufzustocken. Menschen, die lange Jahre eingezahlt haben, aber zum Beispiel in Berufen mit niedrigerer Bezahlung tätig waren. Wenn wir nichts unternehmen, wird dies in Zukunft weiter zunehmen. Die Folgen der Untätigkeit fallen für die Menschen in Schleswig-Holstein härter aus, als in anderen Teilen der Republik. Denn die Menschen im echten Norden mögen deutschlandweit am glücklichsten sein, die höchsten Einkommen haben sie nicht. Und deswegen muss der entschlossene Kampf für eine gerechte und auskömmliche Rente für jede Landesregierung – egal unter welcher Führung – Priorität haben.

Die SPD hat deshalb in der September-Tagung des Landtages drei Haltelinien vorgelegt:

  • Wir müssen das weitere Absinken des Rentenniveaus verhindern. Darum wollen wir als künftige Höhe des Rentenniveaus mind. 48 Prozent gesetzlich garantieren.
  • Der Anstieg der Beiträge muss gestoppt werden. Der paritätisch zu zahlende Beitrag darf 22 Prozent nicht übersteigen.
  • Das Renteneinstiegsalter darf nicht weiter angehoben werden. Wer 67 Jahre alt ist, hat sich verdient, in den Ruhestand zu gehen.

Zusätzlich zu diesen drei Haltelinien braucht es weitere entschiedene Schritte. Wer lange Jahre Beiträge gezahlt hat, sich um Kinder gekümmert oder Verwandte gepflegt hat, muss Anspruch auf eine Solidarrente bekommen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass diese sich deutlich von der Grundsicherung abhebt. Und es ist eine Frage der Würde, dass die Solidarrente ohne den Gang zum Sozialamt beantragt werden kann. Außerdem brauchen wir  Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.

Wir sagen in aller Deutlichkeit: Wer die gesetzliche Rente zukunftsfest machen will, muss bereit sein, die Kosten auf breite Schultern zu verteilen. Die Rente ist keine Sozialleistung, die nach Kassenlage erfolgt, sondern ein Ertrag von Lebensleistung. Darum nehmen wir zusätzliche Steuermittel in die Hand. Auch für Leistungen wie die Mütterrente, die nicht von der Rentenversicherung finanziert werden sollten.

Die Rede von Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/vertrauen-die-rente

 

Gute Pflege ist eine Frage der politischen Haltung

Unser reiches Deutschland leistet sich europaweit den letzten Platz, wenn es um die Patientenversorgung geht. Hierzulande versorgt eine Pflegefachkraft in der Klinik im Durchschnitt 13 Patienten. Im Vergleich dazu sind es in Norwegen nur 5. Gleichzeitig wissen wir von Studien, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Anzahl und Qualifikation der Pflegefachpersonen und Sicherheit der Patienten gibt. Je mehr Patienten eine Pflegefachperson zu betreuen hat, desto höher die Wahrscheinlichkeit von Komplikationen und Sterberisiko. Im Pflegedienst der Krankenhäuser wurden bundesweit in den Jahren 1996 bis 2007 zehntausende Stellen abgebaut Gleichzeitig aber nahm der Anteil pflegeintensiver Patienten zu. Leistungszuwachs auf der einen und Stellenabbau auf der anderen Seite passen nicht gut zusammen – erst recht nicht, wenn es um die Versorgung von alten und kranken Menschen geht. Das Ergebnis ist bekannt: Chronische Arbeitsüberlastung, Stress, Krankheit,  Frust über das Nichteinhaltenkönnen  fachlicher Vorgaben  und der ewige Zeitmangel für eine menschenzugewandte Pflege. Viele Fachkräfte reduzieren deshalb ihre Arbeitszeit. Dadurch steigt der Anteil an Teilzeitkräften im Krankenhausbereich. Sie wechseln in andere Bereiche, gehen in ein anderes Land oder verlassen sogar ganz den Beruf. Viel zu oft und viel zu früh.

Bis zum Jahr 2020 fehlen alleine in Schleswig – Holstein bis zu 10.000 Pflegefachkräfte. Zusätzlich müssen wir die Lücken schließen, die sich in den letzten Jahren aufgetan haben. Allein im UKSH sind aktuell 150 Stellen unbesetzt. Auch in anderen Klinken sieht es nicht besser aus. Stationen müssen geschlossen, Operationen abgesagt und Behandlungen ausgesetzt werden. Die Pflege rennt wie in einem Hamsterrad und wenn wir es nicht stoppen, droht der pflegerischen Versorgung ein Kollaps. Deshalb müssen wir jetzt endlich handeln. Weg von Sonntagsreden, wohlgemeinten mehr oder weniger verständnisvollen Grußworten hin zu politischer Verantwortung. Wir brauchen in der Pflege endlich mehr Personal! Da Pflege unter einem enormen wirtschaftlichen Druck steht, werden wir dieses Ziel nur mit gesetzlichen Vorgaben erreichen können. Eine vereinbarte Mindestbesetzung in einigen Klinikbereichen reicht nicht aus, weil sie keine Rücksicht auf die wirklichen Bedarfe nimmt. Die CDU blockiert auf Bundesebene bei diesem Thema. Mit Martin Schulz als Bundeskanzler wird es einen Neustart in der Pflege geben. So geht das nur mit der SPD!

Die Rede von Birte Pauls: http://www.spd.ltsh.de/presse/gute-pflege-ist-eine-frage-der-politischen-haltung

 

Europa ist nicht dazu gemacht stillzustehen!

Die Europäische Union steht vor vielfältigen Herausforderungen. Noch immer sind die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht überwunden – wenn man allein an die horrende Jugendarbeitslosigkeit im Süden des Kontinents denkt. Noch immer sterben Menschen auf ihrem Weg nach Europa - fast 2.500 Menschen sind alleine in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Und in zu vielen Ländern werden die nationalen Interessen vor die europäischen gestellt. Wir müssen dafür nicht bis nach Polen oder Ungarn blicken.

Darum gibt es zwei Möglichkeiten: Wir warten zaudernd ab, bis die Bewegung aus der Not heraus kommt – oder wir gehen kraftvoll voran. Mit einer starken Idee für ein besseres Europa. Und damit meinen wir ein solidarisches Europa. Nur wenn es uns gelingt, dieses solidarische Europa zu schaffen, werden wir das großartige Friedensprojekt auch für kommende Generationen bewahren. Dies war eine einzigartige Erfolgsgeschichte nach dem 2. Weltkrieg und sicherte uns Frieden und Wohlstand. Wir haben die Verpflichtung, dies auch für die nachfolgenden Generationen zu verteidigen. In der Zeit der Trumps, Putins, Erdogans und Orbáns, aber auch der Le Pens, Straches und Gaulands ist es wichtiger denn je.

Wir brauchen wirksame Schritte hin zu einer Sozialunion. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – nicht weniger darf der Anspruch sein. Konkret bei uns im Land ist darum die von der Küstenkoalition neu eingerichtete Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit ein wichtiges Instrument. Sie gilt es, jetzt zu stärken und auszubauen.

Drastische Jugendarbeitslosigkeit in Portugal, Griechenland oder auch Italien darf für uns nicht zur Gewohnheit werden. Denn sie raubt jungen Menschen die Chancen, die ihnen zustehen und sie untergräbt den Glauben an das gemeinsame Europa. Darum braucht es einen permanenten europäischen Jugendbeschäftigungsfonds. Und zur Solidarität gehört es auch, gemeinsame Lösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu finden. Wir brauchen sichere Außengrenzen. Aber wir brauchen genauso sichere und legale Wege nach Europa. Unseren Wohlstand und unsere Freiheit bringen wir nicht dadurch in Gefahr, dass wir Flüchtlinge aufnehmen. Aber wir riskieren beides, wenn wir die krassen globalen Ungerechtigkeiten ignorieren. Und wenn wir vergessen, dass die Generationen vor uns solche Ungerechtigkeiten nicht klaglos hingenommen haben. Die Staaten Europas sind nur gemeinsam stark. Diese einfache Tatsache gilt auch in der Wirtschaftspolitik. Und darum ist es töricht und gefährlich, den Euroskeptikern leichtfertig das Wort zu reden. Wer das tut, verantwortet am Ende in einer globalisierten Welt die Massenarbeitslosigkeit im eigenen Land. Wie wir das ja von der hochgehypten Partei kennen, die mit Arbeitslosigkeit für Deutschland abgekürzt wird und „Grenzen hoch und Euro weg“ fordert.

Stattdessen brauchen wir einen engagierteren europäischen Kampf gegen Steuerhinterziehung, und gemeinsame Mindeststeuersätze, die dem Dumping einen Riegel vorschieben. Beim Kampf gegen Briefkastenfirmen und sogenannte Steueroasen sitzen die Bremser bei CDU und FDP. Außerdem brauchen wir ein umfassendes europäisches Investitionsprogramm, das Europa aus der Wachstumsschwäche hilft.

Wer eine massive Steigerung der Rüstungsausgaben im eigenen Land fordert – 30 Milliarden Euro mehr im Jahr will Angela Merkel, muss sich nicht wundern, wenn nationale Egoismen zunehmen. Wir finden, diese 30 Milliarden Euro sollten lieber in Bildung, Familie und Zukunft investiert werden. Europa braucht Leidenschaft, Überzeugungskraft und Handlungsstärke. Denn es ist nicht dafür gemacht stillzustehen.

Es ist auch nicht der richtige Weg, den Skeptikern in vorauseilendem Gehorsam entgegen zu kommen und Schritt für Schritt Zuständigkeiten von Europa an die Nationalstaaten zurückzuschieben, bis am Ende nur noch ein „Europa-light“ zurück bleibt.

Die Rede von Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/europa-ist-nicht-daf-r-gemacht-stillzustehen

 

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern verhindert gleichwertige Lebensverhältnisse

Die SPD-Landtagsfraktion hat für die September-Tagung des Landtages einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern für den kompletten Bildungsbereich einzusetzen.

Hintergrund ist eine Änderung des Grundgesetzes aus der Zeit der Großen Koalition auf Bundesebene, die zwischen 2005 und 2009 amtierte. Damals war der Versuch unternommen worden, die Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen klarer zu definieren und voneinander abzugrenzen. Dazu war ein Artikel 91 b in das Grundgesetz aufgenommen worden, der nur bestimmte Bereiche im Bereich der Hochschul- und Wissenschaftsförderung zum Gegenstand der Förderung von Länderprojekten durch den Bund machte. Es hat sich sehr bald herausgestellt, dass diese restriktive Regelung nicht mit dem Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (nach Artikel 72 Grundgesetz) vereinbar ist. Dies ist zum Glück zwischen den im Landtag vertretenen Parteien nicht grundsätzlich strittig. Der Landtag hat bereits am 12.09.2014 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wir wollen mit unserem Antrag auch in der neuen Legislaturperiode der Landesregierung die Rückendeckung des Parlaments geben, sich auf der Ebene des Bundesrates für eine entsprechende Verfassungsnovelle einzusetzen. Neben der Bildungsplanung und der wissenschaftlichen Forschung sollen explizit auch die vorschulische und die schulische Bildung in den Bereich der Gemeinschaftsaufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden aufgenommen werden.

Für uns stehen dabei die folgenden Ziele im Mittelpunkt:

  • Eine Bundesförderung für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen und gebundenen Ganztagsschulen
  • Die Ausstattung der Schulen mit Glasfaseranschlüssen und Endgeräten sowie die Entwicklung digitaler Medien und didaktischer Konzepte zum digitalen Lernen
  • Eine Schwerpunktsetzung bei den berufsbildenden Schulen, auch hinsichtlich des in nahezu allen Ländern drängenden Problems des Lehrermangels
  • Die Umsetzung der kostenfreien Bildung von U3 bis zum Meisterbrief und zum ersten berufsbefähigenden Studienabschluss, auch was unser Ziel angeht, dass Eltern mittelfristig nicht mehr mit Gebühren für die Kindertagesstätten zur Kasse gebeten werden. Die soziale Gerechtigkeit gebietet es auch, die Eltern stärker als bisher von Kosten zu entlasten, die mit dem Schulbesuch ihrer Kinder zusammenhängen.

Wir sind optimistisch, dass es im Bildungsausschuss zu einem gemeinsamen Beschluss mit dem SSW und mit den drei Koalitionsfraktionen kommen kann, deren Antrag ebenfalls in die richtige Richtung geht. Hier sind dicke Bretter zu bohren, weil die Forderung nach der Abschaffung des Kooperationsverbotes nicht in allen Ländern auf Begeisterung stößt. Es geht hier weniger um einen parteipolitisch grundierten Konflikt als vielmehr um unterschiedliche Interessen zwischen finanziell stärkeren und schwächeren Ländern.

Die Rede von

 

Hamburg geht mit gutem Beispiel voran

Hamburg macht es vor und will seinen Beamten als erstes Bundesland vom 1. August 2018 an den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung ebnen. Ab dann können sich Hamburgs Staatsdiener für eine gesetzliche oder private Krankenversicherung entscheiden. Damit ist ein erster Schritt hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung und damit zu mehr Gerechtigkeit geschafft.

Wir wollen, dass in Zukunft auch schleswig-holsteinische Beamte die Wahl haben. Bislang waren Beamte gezwungen, sich privat zu versichern, um Zuschüsse ihres Arbeitgebers zu erhalten. Wer freiwillig im Solidarsystem der GKV versichert ist, trägt derzeit alle Kosten alleine. Das ist ungerecht! Die Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Beamte wäre ein erster Schritt zu einem besseren Gesundheitssystem.

Die Rede von Beate Raudies: http://www.spd.ltsh.de/presse/hamburg-geht-mit-gutem-beispiel-voran