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Newsletter 06/2016

Aus dem Landtag (44. Tagung, 20. bis 22. Juli 2016)

Änderungen im Kommunalrecht

Auch die stellvertretenden bürgerlichen Mitglieder von kommunalen Gremien erhalten künftig unabhängig davon, ob sie jemanden vertreten, Protokolle und andere Unterlagen zur Vorbereitung ihrer Ausschusssitzungen. Des Weiteren haben sie künftig auch Zutritt zu den nichtöffentlichen Sitzungen dieses Ausschusses, nicht jedoch anderer Gremien.

In den Gemeinden unter 250 Einwohnern wohnen ca. 30.000 Einwohner mit über 190 Stimmen in den Amtsausschüssen. In den Gemeinden von 750 bis 1.000 Einwohnern wohnen über 100.000 Einwohner, die aber nur mit 117 Stimmen in den Amtsausschüssen vertreten sind. In den Amtsausschüssen werden deshalb künftig die Stimmen nach Einwohnerzahlen der Gemeinden stärker gewichtet: Je angefangene 250 Einwohner_innen gibt es eine Stimme. Damit wird eine sachgerechte  Repräsentation entsprechend der Einwohnerzahlen der Gemeinden im Amtsausschuss gewährleistet.

Kommunen, in deren Gebiet die verfassungsrechtlich geschützten Minderheiten traditionell heimisch sind, sollen künftig einen Minderheitenbericht erstellen. Damit konkretisieren wir den gemeinsam beschlossenen Verfassungsauftrag zur Stärkung der Minderheiten. Denn wer einen Bericht schreibt, muss sich mit der Situation der Menschen auseinandersetzen. Wie die Berichtspflicht in Umfang und Häufigkeit ausgestaltet wird, entscheiden die Kommunen. Berichte abgeben sollen die hauptamtlich verwalteten Gemeinden und die Ämter (für die nicht hauptamtlich verwalteten Gemeinden) sowie die Kreise.

Auch über Klimaschutz, Energieeffizienz und Energieeinsparung sollen Kommunen und Kreise in Zukunft regelmäßig berichten; das entspricht ebenfalls der Landesverfassung, die die natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Dadurch wird bewirkt, dass Gemeinden und Kreise sich diese Ziele bewusst machen und Maßnahmen zu deren Umsetzung treffen.

Künftig kann der Innenminister die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften anordnen, wenn das im Einzelfall zur Neuorganisation der Verwaltungsstruktur vor Ort erforderlich ist und dieses Ziel nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Bisher stand hierfür nur das weitergehende Instrument der Zwangseinamtung von Gemeinden in ein Amt zur Verfügung.

Mit diesen Regelungen schaffen wir mehr Klarheit, z. B. bei der Umsetzung von Zielen der Landesverfassung, und wir stärken die Rechte der Selbstverwaltung.

 

Ein modernes Beamtenrecht

Familienpflegezeit, altersgerechtes sowie zeitlich und örtlich flexibles Arbeiten und die verstärkte Nutzung von Arbeitszeitkonten – das sind einige neue Regelungen im Landesbeamtenrecht, die der Landtag jetzt beschlossen hat.

Damit schaffen wir ein modernes, attraktives Dienstrecht. Das bietet Anreize für junge Menschen, sich als qualifizierte Nachwuchskräfte für den Landesdienst zu beerben. Wir schärfen das soziale Profil des öffentlichen Dienstes; der Fürsorgepflicht für die Landesbediensteten kommen wir durch den Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements nach. Es gibt neue Aufstiegsregelungen und eine Fortbildungsverpflichtung für alle Laufbahnen, denn lebenslanges Lernen ist angesichts ständiger Veränderungen in der Arbeitswelt heutzutage wichtiger denn je.

Die Änderungen im Einzelnen:

Durch die Einführung einer Familienpflegezeit und durch mehr Freistellungsmöglichkeiten bei besonderen familiären Verpflichtungen können Beamtinnen und Beamte Beruf und Familie noch besser miteinander vereinbaren.

Künftig kann die Arbeit entsprechend der Alters- und Lebensphase gestaltet und zeitlich und örtlich zum Beispiel durch mobiles Arbeiten – auch zuhause – flexibilisiert werden. Es gibt Anreize für die Weiterarbeit über die Altersgrenze von 63 Jahren hinaus durch eine neue, flexible Altersteilzeit, die mit einer Zuschlagsregelung flankiert wird.

Gesellschaftliches Engagement durch Freiwilligendienste wird künftig bei der Anrechnung von Dienstzeiten berücksichtigt und damit honoriert.

Und es gibt eine gesetzliche Regelung für die Erteilung einer Auskunft über die Versorgungsansprüche.

Aus dem Anhörungsverfahren haben wir die Anregung der Gewerkschaften aufgegriffen, die Altersgrenze bei den vorgeschriebenen regelmäßigen Beurteilungen nicht zu streichen, um ältere Beamtinnen und Beamte nicht zu benachteiligen.

Die Gesetzesänderung wird ergänzt durch die im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehene Anhebung der Eingangsbesoldung für Polizisten, Justizvollzugs- und Finanzbeamte.

Die Rede der Sprecherin für öffentliches Dienstrecht, Beate Raudies:

http://www.spd.ltsh.de/presse/ein-modernes-attraktives-dienstrecht

 

Hochwasserschutz wird verbessert

Mit dem Klimawandel wachsen die Herausforderungen und Gefahren für das Land zwischen den Meeren. An den Küsten sind höhere Wasserstände, größere Wellen und längere Sturmfluten zu erwarten. Im Binnenland ist mit extremen Niederschlägen und daraus folgenden Überflutungen zu rechnen. Der Schutz vor Hochwasser und Sturmfluten ist von existenzieller Bedeutung.

Deshalb hat der Landtag das Landeswassergesetz geändert. Damit wird nun Vorsorge getroffen, um Gefährdungen für Leib und Leben und hohe Sachwerte weiter zu begrenzen. In festgelegten Risikogebieten, wo Flusshochwasser drohen, soll bei Bauvorhaben künftig die Wasserbehörde zustimmen. Wo mit Küstenhochwasser zu rechnen ist, gibt es innerhalb eines Abstands von 150 Metern zu Steilufern, Dünen oder Strandwällen Bauverbote, allerdings mit umfangreichen Ausnahmen.

Sandvor- bzw. -aufspülungen als Hochwasserschutzanlagen sind eine Alternative zum klassischen Küstenschutz und passen gut zur Wattenmeerstrategie 2100, in der der flächenhafte Küstenschutz durch Sandaufspülungen eine große Bedeutung hat.

Die behördlichen Zuständigkeit haben sich bewährt und bleiben unangetastet: Küstenschutz ist alleinige Aufgabe des Landes, der Binnenhochwasserschutz ist Aufgabe der Wasser- und Bodenverbände und der Kommunen.

Krankenhausfinanzierung

Nach dem Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (AG-KHG) teilen sich Land und Kommunen die Investitionskosten der Krankenhäuser je zur Hälfte. Nun stellt das Land über die im Haushalt vorgesehenen Mittel hinaus weitere Gelder aus dem IMPULS-Programm zur Verfügung. Selbstverständlich gilt auch für diese, dass die Kommunen dieselbe Summe dazugeben. Darüber echauffiert sich die Opposition. Die FDP möchte den Kommunen ihre Anteile erlassen. Abgesehen davon, dass dann das Krankenhausfinanzierungsgesetz geändert werden müsste, ist es auch kontraproduktiv, denn mit den Mitteln soll ja der Investitionsstau bei den Krankenhäusern abgebaut werden. Da zugegebenermaßen nicht alle Kommunen in der Lage sind, sofort ihren hälftigen Anteil zur Verfügung zu stellen, hat die Landesregierung Vorschläge unterbreitet, wie der von den Kommunen aufzubringende Betrag auf mehrere Jahre verteilt werden kann.

Das Land hat bereits in Sonderprogramm zusätzlich zur regulären Investitionsfinanzierung alleinige Zahlungen geleistet, z. B. 2014 in Höhe von 5,5 Mio. Euro für die psychiatrische Versorgung und seit 2015 gut 15 Mio. Euro zum Abbau des Investitionsstaus; bis Ende 2017 kommen noch einmal 15 Mio. dazu. Von 2016 bis 2019 zahlt das Land den Krankenhäusern mit Flüchtlingsbezug, 35 Mio. Euro Investitionsförderung.

Die Rede des gesundheitspolitischen Sprechers Bernd Heinemann:

http://www.spd.ltsh.de/presse/den-sanierungsstau-bei-den-krankenh-usern-abbauen

Die Rede von Gesundheitsministerin Kristin Alheit: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/Presse/PI/2016/160721_VIII_KH_Finanzierung.html