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Newsletter 05/2017

Aus dem Landtag (3. Tagung 19. bis 21. 07. 2017)

 

Versprochen. Gebrochen! Stillstand bei der A20!

Herr Günther hat den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holstein das Versprechen gegeben, die A20 bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf schleswig-holsteinischem Gebiet gebaut zu haben. Kaum ein Monat im Amt hat er sein Versprechen wieder eingesammelt. Dabei muss ihm bereits zum Zeitpunkt, zu dem er das Versprechen gegeben hat, klar gewesen sein, dass er es nicht halten können wird. Alleine die Korrekturen der Planungsfehler der CDU vor 2012 im Bereich Segeberg – einschließlich Bauzeit – wären in dieser Zeit völlig unrealistisch gewesen.

Wir können mit 100%iger Sicherheit davon ausgehen, dass das Projekt beklagt werden wird. Rechnet man mit einer Verfahrensdauer von zwei Jahren nach Planfeststellung, dazu Ausschreibungsfristen, Mittelbereitstellung durch den Bund und reine Bauzeit, wären 5 Jahre schon ein extrem enger Zeitplan. Allein aufgrund diesen Bauabschnitts stellt sich die Frage: Wer hat hier wen „hinter die Fichte geführt“?

Die Koalition erhebt schwere Vorwürfe gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder Reinhard Meyer und Frank Nägele. Ich fordere sie dazu auf ihre Vorwürfe zu belegen! Wir haben nie verschwiegen, dass wir die vorhandenen Planungskapazitäten konzentrieren werden, um möglichst schnell konkret bauen zu können. Nichts anderes ist passiert. Getäuscht wurde die Öffentlichkeit dagegen nur von der schwarz-gelben Regierung, die 2011 in dem belegbaren Wissen um die Vorkommen von Zwergschwänen auf Anfragen und im Plenum Planfeststellungsbeschlüsse für 2012 in allen Abschnitten versprach.

Bereits 2008 waren die Zwergschwäne Thema in Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren, 2009 sogar im Umweltausschuss. Heute wissen wir um das Chaos, das von Marnette, de Jager, von Boetticher und Co hinterlassen wurde. Planfeststellungsbeschlüsse existieren am Ende unserer Regierung in Abschnitt 8 (Elbtunnel) und 4, wo hingegen der schwarz-gelbe Planfeststellungsbeschluss von 2012 vom Bundesverwaltungsgericht einkassiert wurde.

Aus all dem wird deutlich: Daniel Günther hat sein Versprechen wider besseren Wissens abgegeben. Er weist damit jegliche Verantwortung von sich. Dieses Verhalten ist eines Ministerpräsidenten unwürdig. Der einzige, der die Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte führt, ist er selbst. Wir fordern den Ministerpräsidenten dazu auf endlich für Schleswig-Holstein anzupacken und nicht der SPD für eigene Fehler die Schuld in die Schuhe zu schieben! In der heutigen aktuellen Stunde hat Daniel Günther noch nicht einmal selbst seine unseriösen Wahlversprechen verteidigt. Stattdessen hat er seinen Wirtschaftsminister vorgeschickt, der für ihn sein Versprechen einsammeln musste. 

Die Rede von Dr. Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/versprochen-gebrochen-stillstand-bei-der-a20

 

Jamaika heißt Durchregieren statt Dialog!

Es ist eine Missachtung des Parlaments, wenn Frau Prien ihre Absichten zur Durchsetzung von G9 am Tag vor der Landtagsdebatte über genau diesen Punkt presseöffentlich mitteilt. Für eine altgediente Hamburger Parlamentarierin hätte es selbstverständlich sein müssen, dies erst im Rahmen der morgigen Debatte zu tun. An die Stelle des Dialogs treten "Information" und "Erläuterung". An die Stelle großer Runden, in denen Beteiligte auch untereinander ins Gespräch kommen, treten viele kleine Einzelgespräche. Teile und herrsche! Erstaunlich, dass die GRÜNEN das nicht nur mitmachen, sondern bejubeln. Es gibt für G9 ebenso gute Argumente wie für G8. Die CDU hat bereits beide vertreten. Es wäre akzeptabel gewesen, wenn die Koalition den Gymnasien eine echte Wahlfreiheit eingeräumt hätte, statt eine absurde Dreiviertelmehrheit in der Schulkonferenz einzuführen, wenn ein Festhalten an G8 beschlossen werden soll. Zur Erinnerung: der Landtag kann die Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit ändern. Ein Modell, das unserer Ansicht nach eine echte Mitbestimmung ermöglichen würde, wäre es, wenn in der Schulkonferenz in jeder der drei Gruppen der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler und der Eltern eine absolute Mehrheit für eine Veränderung erreicht werden müsste.

Diese Entscheidung muss in den Gymnasien möglichst noch in diesem Jahr getroffen werden, wenn die Eltern der jetzigen Grundschüler sich im Frühjahr für ein Gymnasium entscheiden sollen.

Jetzt, vor Beginn der Sommerpause, liegt noch nicht einmal ein veröffentlichter Referentenentwurf für die Schulgesetznovelle vor, die dafür erforderlich ist und die im Landtag intensiv beraten werden muss.

Und wenn Frau Prien davon spricht, dass die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten unter den Bedingungen von G8 keinen Freiraum mehr für Freizeit und Privatleben hätten, müssen wir fragen, ob die Ministerin damit zugleich der Ganztagsschule eine Absage erteilen will.

Die Rede von Martin Habersaat: http://www.spd.ltsh.de/presse/umstellung-auf-g9-drei-apelle-die-landesregierung

 

Recht auf friedliche Demonstration sichern – null Toleranz bei Gewalt!

Die SPD-Fraktion verurteilt die Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels in Hamburg aufs Schärfste. Das gilt unabhängig davon, auf welche vorgebliche Begründung sich Gewalttäter berufen. Vielfach waren in Hamburg organisierte Kriminelle am Werk, die dies europaweit über lange Zeit vorbereitet haben. Nichts rechtfertigt diese Gewalt. Wir zeigen dafür null Toleranz. Es ist bedauerlich, dass hierdurch die Botschaften der friedlichen Demonstrationen überlagert  wurden. Es gibt viele gute Gründe, diesem Treffen der Staats- und Regierungschefs kritisch gegenüber zu stehen. Natürlich kann man auch das Prinzip der G20-Gipfel kritisch sehen und den Mächtigen dieser Welt – den Trumps und Putins, den Erdogans und Saudis - nicht zu Unrecht vorhalten, zu wenig und vor allem zu wenig entschlossen die Probleme der Weltbevölkerung lösen zu wollen. Natürlich kann man sie daran erinnern, dass genau das ihre Aufgabe sein sollte. Teilweise wirkt deren Politik geradezu krisenverschärfend – wenn man beispielsweise an Kriege und Hunger, Klimawandel, internationalen Terrorismus oder ungezügelten Raubtierkapitalismus denkt.

Diese Rechte und Freiheiten haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer verteidigt. Wir sind von links wie von rechts gewaltsam verfolgt und bedroht worden. Mit Gewalttätern haben wir überhaupt nichts gemein. Jede Vorwurf in diese Richtung – und sei es auch nur, wir würden damit klammheimlich sympathisieren - ist mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen.

Wir danken den Polizistinnen und Polizisten, die unter schwierigsten Bedingungen, zum Teil unter Lebensgefahr, den Rechtsstaat sowie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf körperliche Unversehrtheit verteidigt haben. Wir wünschen allen, die körperlich zu Schaden gekommen sind, schnelle Genesung.

Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen, deren Fahrzeuge, Geschäfte und anderes Eigentum beschädigt oder zerstört wurden, schnell und unbürokratisch entschädigt werden.

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht deshalb eingeschränkt werden, weil es auf brutale Weise missbraucht wurde. Wir akzeptieren keine billigen Schuldzuweisungen an den Hamburger Senat unter Führung von Olaf Scholz. Die Verantwortlichen sind diejenigen, die Gewalttaten begangen haben oder die dazu aufgerufen haben. Die politische Aufarbeitung liegt jetzt bei der Hamburger Bürgerschaft.

Es ist dringend erforderlich, dass der zuständige Bundesinnenminister Initiativen ergreift, dass sich Sicherheitsbehörden in Europa vernetzen, um reisende Gewalttäter und Hooligans zu registrieren und konsequent zu verfolgen. Dadurch können Gewaltexzesse wie in Hamburg für die Zukunft verhindert werden.

Die Rede von Dr. Ralf Stegner:  http://www.spd.ltsh.de/presse/recht-auf-friedliche-demonstration-sichern-null-toleranz-bei-gewalt-0

 

Schleswig-Holstein braucht keine Ankündigungsregierung, sondern eine Umsetzungsregierung!

Mit ihrer Ablehnung des von uns beantragten Ziels der Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung zeigen CDU, FDP und Grüne, dass ihr Koalitionsvertrag nichts wert ist. Es sind offensichtlich nur Lippenbekenntnisse.

Wenn es drauf ankommt, knicken CDU, FDP und Grüne beim Thema Kitas ein. Zur Neuordnung der Kita-Finanzierung gehört auch die Beitragsfreiheit. Wir haben zur Entlastung der Eltern mit dem Kita-Geld den ersten Schritt getan. Nun müssen weitere Schritte folgen. Die neue Landesregierung muss jetzt liefern. Die Familien wurden von der schwarzen Ampel heute jedenfalls im Stich gelassen. Die SPD kämpft für die Beitragsfreiheit von der Krippe bis zur Uni bzw. Meisterbrief.

Darauf können sich die Familien im Land verlassen. Mit ihrer Ankündigung, die Kitas beitragsfrei zu gestalten, nimmt es die schwarze Ampel offensichtlich genau so ernst wie mit den Versprechen zur Fertigstellung der A20. Schleswig-Holstein braucht aber keine Ankündigungsregierung, sondern eine Umsetzungsregierung!

Hier geht’s zum Antrag der SPD-Fraktion: http://www.spd.ltsh.de/presse/schleswig-holstein-braucht-keine-ank-ndigungsregierung-sondern-eine-umsetzungsregierung

Link zu unserer Kitabroschüre: http://www.spd.ltsh.de/sites/default/files/starkekitash_broschuere.pdf

 

Minderheitenpolitik ist und bleibt für die SPD eine Herzensangelegenheit!

In vielen europäischen Staaten werden Minderheiten noch immer nicht anerkannt, sondern unterdrückt oder gar verfolgt. Die von der föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) organisierte Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“, hat den Schutz und die Anerkennung von Minderheiten zum Inhalt. Insgesamt gehören knapp 100 Mio. Menschen in der EU einer autochthonen Minderheit oder Volksgruppe an – also jeder 7. Bürger. Minderheitenpolitik hat einen hohen Stellenwert für die SPD Schleswig-Holstein – sie ist und bleibt für uns Herzensangelegenheit. Wir haben deshalb heute einen entsprechenden Antrag eingebracht, der die weitere Unterstützung der Bürgerinitiative sowie eine feste Verankerung und Durchsetzung der Interessen von nationalen Minderheiten und Sprachminderheiten in der Europäischen Kommission einfordert. Wir setzen hier weiterhin auf einen fraktionsübergreifenden Konsens. Die neue Regierung scheint von Minderheitenpolitik jedoch nicht viel zu verstehen, wenn sie Minderheiten wie Dänen und Friesen oder Sinti und Roma im Koalitionsvertrag im Kapitel für Asyl und Integration anführt.  Zudem wird der Abgeordnete Johannes Callsen seine zusätzliche Tätigkeit als Minderheitenbeauftragter wohl nur noch nebenbei erledigen können. Für unsere Minderheiten bleibt da nicht mehr die Zeit, die sie verdienen.

Das ist ein deutlicher Unterschied zum hohen Stellenwert, den Minderheitenpolitik für uns in der Küstenkoalition eingenommen hat. Wir danken unserer Minderheitenbeauftragten Renate Schnack für ihren überaus engagierten und unermüdlichen Einsatz für die Minderheiten in Schleswig- Holstein und ganz Europa.

Hinweis: Alle Informationen und das Formular für Eure Unterschrift findet Ihr hier: http://www.minority-safepack.eu/

Die Rede von Birte Pauls: http://www.spd.ltsh.de/presse/minderheiten-d-rfen-nicht-zum-spielball-wechselnder-politischer-mehrheiten-werden

 

Bekennen Sie sich endlich zu unserer Traditionsschifffahrt, Herr Dobrindt!

Bayern ist offenbar zu weit weg von der Küste. Nicht genug, dass dem CSU-Bundesverkehrsminister aus Bayern unsere Traditionsschifffahrt in Schleswig-Holstein egal zu sein scheint, nun missbraucht er die verunsicherten Schiffseigner auch noch für wahltaktische Manöver. Herr Dobrindt verschiebt das Inkrafttreten der Verordnung auf den Jahresbeginn 2018, weil vorher noch der Bundestag gewählt wird. Nur keine Aufruhr in den Wahlkreisen! Offensichtlich wird auf Bundesebene die gleiche Wahlstrategie angewandt wie schon zuvor in Schleswig-Holstein: Entweder werden unhaltbare Versprechungen gemacht oder Unangenehmes einfach in die Zeit nach der Wahl verlegt.

Fraglich ist, ob der angekündigte Dialog stattfinden soll. Bisher ist gar kein Konsultationsverfahren mit den Traditionsschiffen geplant. Dabei ist hier ein enger Austausch mit Betroffenen unabdingbar: Man braucht für unser maritimes kulturelles Erbe ein Gespür. Das fehlt dem Bundesverkehrsminister offensichtlich komplett.

Die Umsetzung der Dobrindtschen Schiffsicherheitsverordnung würde den ehrenamtlichen Betreibern enorme Kosten auferlegen und die vielfach nur kleinen Vereine in ihrem Fortbestand gefährden. Unzweifelhaft ist die Sicherheit von Fahrgästen und Besatzung von Traditionsschiffen ein hohes Gut. Dennoch müssen Sicherheitsvorschriften auch immer in der Praxis anwendbar und zielführend sein. Die Zukunft der weltbekannten Windjammerparade und aller Museumshäfen, die das Gesicht unserer Küsten prägen, hängen davon ab! Ministerpräsident Günther muss umgehend in Respekt vor unserem maritimen Erbe seinen Parteifreund m Bundesministerium zum Einlenken bringen. Die SPD fordert mit ihrer heute beim Landtag eingebrachten Initiative ein klares Bekenntnis zu unserem maritimen kulturellen Erbe!

Die Rede von Regina Poersch: http://www.spd.ltsh.de/presse/aufgeschoben-ist-nicht-aufgehoben

 

 

 

Keine Übertragung der Bundestraßen an den Bund!

Mit der Entscheidung, die Verwaltung der Bundesautobahnen an eine Bundesinfrastrukturgesellschaft zu geben, haben wir uns in der vorangegangenen Legislaturperiode sehr, sehr schwer getan. Entscheidend für uns ist, dass die Interessen der Beschäftigten im LBV-SH für uns im Mittelpunkt stehen. Der Koalition dagegen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBV herzlich egal.

Es ist den Beschäftigten nicht zuzumuten, von heute im Jahr 2017 an nicht zu wissen, wie ihre inhaltliche Arbeit gestaltet und wo ihr Arbeitsplatz überhaupt sein wird. Mit dem Antrag der Regierungskoalition legen CDU/FDP und Grüne genau diese Hängepartie für die Beschäftigten fest. Sie verordnen den Beschäftigten des LBV eine Ungewissheit des eigenen Arbeitsplatzes. In Zahlen heißt das von heute für 180 Wochen von der Regierungskoalition verordnete Ungewissheit. So geht gute Arbeit für die Beschäftigten definitiv nicht. Geschweige denn, dass sie dann neues Personal anwerben können, wie im 100-Tage-Programm proklamiert.

-       Wer bindet sich an einen Arbeitgeber, den es morgen vielleicht nicht mehr gibt?

-       Wer kauft sich denn eine Immobilie, wenn der Arbeitsort nicht sicher ist oder für wen und unter welchen Bedingungen man demnächst arbeiten wird?

Bei einem Gespräch, zu dem uns einzelne Bürgermeister des Barkauer Landes wegen der A21 eingeladen hatten, ist mir dieser regionale Bezug so deutlich geworden, wie nie zuvor. Alle Abgeordneten und die Mitarbeiter des LBV kannten das Problem vor Ort, das es zu lösen galt, aus eigener Erfahrung. Wie fern und aus dem Blickfeld sind die Interessen der Menschen vor Ort aber aus Berlin? Wie da Bürgernähe und Dialogkultur entstehen soll, ist schleierhaft.

Die Rede von Kai Vogel: http://www.spd.ltsh.de/presse/der-koalition-sind-die-mitarbeiterinnen-und-mitarbeiter-des-lbv-herzlich-egal

 

Verabschiedung von Torsten Albig und seinem Team

Am 19.07.2016  haben wir uns im feierlichen Rahmen von Torsten Albig und seinem Team verabschiedet.  Die SPD hat in den letzten fünf Jahren viel für Schleswig-Holstein erreicht! Wir haben unsere Versprechen umgesetzt: Über 80.000 neue Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein sprechen eine eindeutige Sprache. Die Haushaltsjahre 2013 und 2015 konnten wir mit Überschüssen abschließen und für 2017 erstmals ohne neue Schulden planen. Fünf Jahre SPD-geführte Koalition hat den Menschen in Schleswig-Holstein gut getan.
Unser Ministerpräsident Torsten Albig und die SPD-Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben angepackt – und zwar ordentlich!
Egal ob in der Bildung, bei den Sozialausgaben, bei den Kitas, bei der Integration, beim Sport oder bei Polizei und Feuerwehr: Überall haben wir deutlich mehr getan, als unsere Vorgänger. Vielen Dank an Torsten Albig und sein Team und alle Abgeordnete der SPD-Fraktion für die großartige Erfolgsbilanz und euer großes Engagement! Herzlichen Dank an Uwe Polkaehn und Bischof Gothart Magaard für die bewegenden Abschiedsreden!

Es foglen ein paar Bilder der Veranstaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                                                                Kiel, 21. Juli 2017

                                                                                                                                                             Nr. 05/2017

 

Aus dem Landtag (3. Tagung 19. bis 21. 07. 2017)

 

Versprochen. Gebrochen! Stillstand bei der A20!

Herr Günther hat den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holstein das Versprechen gegeben, die A20 bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf schleswig-holsteinischem Gebiet gebaut zu haben. Kaum ein Monat im Amt hat er sein Versprechen wieder eingesammelt. Dabei muss ihm bereits zum Zeitpunkt, zu dem er das Versprechen gegeben hat, klar gewesen sein, dass er es nicht halten können wird. Alleine die Korrekturen der Planungsfehler der CDU vor 2012 im Bereich Segeberg – einschließlich Bauzeit – wären in dieser Zeit völlig unrealistisch gewesen.

Wir können mit 100%iger Sicherheit davon ausgehen, dass das Projekt beklagt werden wird. Rechnet man mit einer Verfahrensdauer von zwei Jahren nach Planfeststellung, dazu Ausschreibungsfristen, Mittelbereitstellung durch den Bund und reine Bauzeit, wären 5 Jahre schon ein extrem enger Zeitplan. Allein aufgrund diesen Bauabschnitts stellt sich die Frage: Wer hat hier wen „hinter die Fichte geführt“?

Die Koalition erhebt schwere Vorwürfe gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder Reinhard Meyer und Frank Nägele. Ich fordere sie dazu auf ihre Vorwürfe zu belegen! Wir haben nie verschwiegen, dass wir die vorhandenen Planungskapazitäten konzentrieren werden, um möglichst schnell konkret bauen zu können. Nichts anderes ist passiert. Getäuscht wurde die Öffentlichkeit dagegen nur von der schwarz-gelben Regierung, die 2011 in dem belegbaren Wissen um die Vorkommen von Zwergschwänen auf Anfragen und im Plenum Planfeststellungsbeschlüsse für 2012 in allen Abschnitten versprach.

Bereits 2008 waren die Zwergschwäne Thema in Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren, 2009 sogar im Umweltausschuss. Heute wissen wir um das Chaos, das von Marnette, de Jager, von Boetticher und Co hinterlassen wurde. Planfeststellungsbeschlüsse existieren am Ende unserer Regierung in Abschnitt 8 (Elbtunnel) und 4, wo hingegen der schwarz-gelbe Planfeststellungsbeschluss von 2012 vom Bundesverwaltungsgericht einkassiert wurde.

Aus all dem wird deutlich: Daniel Günther hat sein Versprechen wider besseren Wissens abgegeben. Er weist damit jegliche Verantwortung von sich. Dieses Verhalten ist eines Ministerpräsidenten unwürdig. Der einzige, der die Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte führt, ist er selbst. Wir fordern den Ministerpräsidenten dazu auf endlich für Schleswig-Holstein anzupacken und nicht der SPD für eigene Fehler die Schuld in die Schuhe zu schieben! In der heutigen aktuellen Stunde hat Daniel Günther noch nicht einmal selbst seine unseriösen Wahlversprechen verteidigt. Stattdessen hat er seinen Wirtschaftsminister vorgeschickt, der für ihn sein Versprechen einsammeln musste. 

Die Rede von Dr. Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/versprochen-gebrochen-stillstand-bei-der-a20

 

Jamaika heißt Durchregieren statt Dialog!

Es ist eine Missachtung des Parlaments, wenn Frau Prien ihre Absichten zur Durchsetzung von G9 am Tag vor der Landtagsdebatte über genau diesen Punkt presseöffentlich mitteilt. Für eine altgediente Hamburger Parlamentarierin hätte es selbstverständlich sein müssen, dies erst im Rahmen der morgigen Debatte zu tun. An die Stelle des Dialogs treten "Information" und "Erläuterung". An die Stelle großer Runden, in denen Beteiligte auch untereinander ins Gespräch kommen, treten viele kleine Einzelgespräche. Teile und herrsche! Erstaunlich, dass die GRÜNEN das nicht nur mitmachen, sondern bejubeln. Es gibt für G9 ebenso gute Argumente wie für G8. Die CDU hat bereits beide vertreten. Es wäre akzeptabel gewesen, wenn die Koalition den Gymnasien eine echte Wahlfreiheit eingeräumt hätte, statt eine absurde Dreiviertelmehrheit in der Schulkonferenz einzuführen, wenn ein Festhalten an G8 beschlossen werden soll. Zur Erinnerung: der Landtag kann die Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit ändern. Ein Modell, das unserer Ansicht nach eine echte Mitbestimmung ermöglichen würde, wäre es, wenn in der Schulkonferenz in jeder der drei Gruppen der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler und der Eltern eine absolute Mehrheit für eine Veränderung erreicht werden müsste.

Diese Entscheidung muss in den Gymnasien möglichst noch in diesem Jahr getroffen werden, wenn die Eltern der jetzigen Grundschüler sich im Frühjahr für ein Gymnasium entscheiden sollen.

Jetzt, vor Beginn der Sommerpause, liegt noch nicht einmal ein veröffentlichter Referentenentwurf für die Schulgesetznovelle vor, die dafür erforderlich ist und die im Landtag intensiv beraten werden muss.

Und wenn Frau Prien davon spricht, dass die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten unter den Bedingungen von G8 keinen Freiraum mehr für Freizeit und Privatleben hätten, müssen wir fragen, ob die Ministerin damit zugleich der Ganztagsschule eine Absage erteilen will.

Die Rede von Martin Habersaat: http://www.spd.ltsh.de/presse/umstellung-auf-g9-drei-apelle-die-landesregierung

 

Recht auf friedliche Demonstration sichern – null Toleranz bei Gewalt!

Die SPD-Fraktion verurteilt die Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels in Hamburg aufs Schärfste. Das gilt unabhängig davon, auf welche vorgebliche Begründung sich Gewalttäter berufen. Vielfach waren in Hamburg organisierte Kriminelle am Werk, die dies europaweit über lange Zeit vorbereitet haben. Nichts rechtfertigt diese Gewalt. Wir zeigen dafür null Toleranz. Es ist bedauerlich, dass hierdurch die Botschaften der friedlichen Demonstrationen überlagert  wurden. Es gibt viele gute Gründe, diesem Treffen der Staats- und Regierungschefs kritisch gegenüber zu stehen. Natürlich kann man auch das Prinzip der G20-Gipfel kritisch sehen und den Mächtigen dieser Welt – den Trumps und Putins, den Erdogans und Saudis - nicht zu Unrecht vorhalten, zu wenig und vor allem zu wenig entschlossen die Probleme der Weltbevölkerung lösen zu wollen. Natürlich kann man sie daran erinnern, dass genau das ihre Aufgabe sein sollte. Teilweise wirkt deren Politik geradezu krisenverschärfend – wenn man beispielsweise an Kriege und Hunger, Klimawandel, internationalen Terrorismus oder ungezügelten Raubtierkapitalismus denkt.

Diese Rechte und Freiheiten haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer verteidigt. Wir sind von links wie von rechts gewaltsam verfolgt und bedroht worden. Mit Gewalttätern haben wir überhaupt nichts gemein. Jede Vorwurf in diese Richtung – und sei es auch nur, wir würden damit klammheimlich sympathisieren - ist mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen.

Wir danken den Polizistinnen und Polizisten, die unter schwierigsten Bedingungen, zum Teil unter Lebensgefahr, den Rechtsstaat sowie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf körperliche Unversehrtheit verteidigt haben. Wir wünschen allen, die körperlich zu Schaden gekommen sind, schnelle Genesung.

Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen, deren Fahrzeuge, Geschäfte und anderes Eigentum beschädigt oder zerstört wurden, schnell und unbürokratisch entschädigt werden.

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht deshalb eingeschränkt werden, weil es auf brutale Weise missbraucht wurde. Wir akzeptieren keine billigen Schuldzuweisungen an den Hamburger Senat unter Führung von Olaf Scholz. Die Verantwortlichen sind diejenigen, die Gewalttaten begangen haben oder die dazu aufgerufen haben. Die politische Aufarbeitung liegt jetzt bei der Hamburger Bürgerschaft.

Es ist dringend erforderlich, dass der zuständige Bundesinnenminister Initiativen ergreift, dass sich Sicherheitsbehörden in Europa vernetzen, um reisende Gewalttäter und Hooligans zu registrieren und konsequent zu verfolgen. Dadurch können Gewaltexzesse wie in Hamburg für die Zukunft verhindert werden.

Die Rede von Dr. Ralf Stegner:  http://www.spd.ltsh.de/presse/recht-auf-friedliche-demonstration-sichern-null-toleranz-bei-gewalt-0

 

Schleswig-Holstein braucht keine Ankündigungsregierung, sondern eine Umsetzungsregierung!

Mit ihrer Ablehnung des von uns beantragten Ziels der Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung zeigen CDU, FDP und Grüne, dass ihr Koalitionsvertrag nichts wert ist. Es sind offensichtlich nur Lippenbekenntnisse.

Wenn es drauf ankommt, knicken CDU, FDP und Grüne beim Thema Kitas ein. Zur Neuordnung der Kita-Finanzierung gehört auch die Beitragsfreiheit. Wir haben zur Entlastung der Eltern mit dem Kita-Geld den ersten Schritt getan. Nun müssen weitere Schritte folgen. Die neue Landesregierung muss jetzt liefern. Die Familien wurden von der schwarzen Ampel heute jedenfalls im Stich gelassen. Die SPD kämpft für die Beitragsfreiheit von der Krippe bis zur Uni bzw. Meisterbrief.

Darauf können sich die Familien im Land verlassen. Mit ihrer Ankündigung, die Kitas beitragsfrei zu gestalten, nimmt es die schwarze Ampel offensichtlich genau so ernst wie mit den Versprechen zur Fertigstellung der A20. Schleswig-Holstein braucht aber keine Ankündigungsregierung, sondern eine Umsetzungsregierung!

Hier geht’s zum Antrag der SPD-Fraktion: http://www.spd.ltsh.de/presse/schleswig-holstein-braucht-keine-ank-ndigungsregierung-sondern-eine-umsetzungsregierung

Link zu unserer Kitabroschüre: http://www.spd.ltsh.de/sites/default/files/starkekitash_broschuere.pdf

 

Minderheitenpolitik ist und bleibt für die SPD eine Herzensangelegenheit!

In vielen europäischen Staaten werden Minderheiten noch immer nicht anerkannt, sondern unterdrückt oder gar verfolgt. Die von der föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) organisierte Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“, hat den Schutz und die Anerkennung von Minderheiten zum Inhalt. Insgesamt gehören knapp 100 Mio. Menschen in der EU einer autochthonen Minderheit oder Volksgruppe an – also jeder 7. Bürger. Minderheitenpolitik hat einen hohen Stellenwert für die SPD Schleswig-Holstein – sie ist und bleibt für uns Herzensangelegenheit. Wir haben deshalb heute einen entsprechenden Antrag eingebracht, der die weitere Unterstützung der Bürgerinitiative sowie eine feste Verankerung und Durchsetzung der Interessen von nationalen Minderheiten und Sprachminderheiten in der Europäischen Kommission einfordert. Wir setzen hier weiterhin auf einen fraktionsübergreifenden Konsens. Die neue Regierung scheint von Minderheitenpolitik jedoch nicht viel zu verstehen, wenn sie Minderheiten wie Dänen und Friesen oder Sinti und Roma im Koalitionsvertrag im Kapitel für Asyl und Integration anführt.  Zudem wird der Abgeordnete Johannes Callsen seine zusätzliche Tätigkeit als Minderheitenbeauftragter wohl nur noch nebenbei erledigen können. Für unsere Minderheiten bleibt da nicht mehr die Zeit, die sie verdienen.

Das ist ein deutlicher Unterschied zum hohen Stellenwert, den Minderheitenpolitik für uns in der Küstenkoalition eingenommen hat. Wir danken unserer Minderheitenbeauftragten Renate Schnack für ihren überaus engagierten und unermüdlichen Einsatz für die Minderheiten in Schleswig- Holstein und ganz Europa.

Hinweis: Alle Informationen und das Formular für Eure Unterschrift findet Ihr hier: http://www.minority-safepack.eu/

Die Rede von Birte Pauls: http://www.spd.ltsh.de/presse/minderheiten-d-rfen-nicht-zum-spielball-wechselnder-politischer-mehrheiten-werden

 

Bekennen Sie sich endlich zu unserer Traditionsschifffahrt, Herr Dobrindt!

Bayern ist offenbar zu weit weg von der Küste. Nicht genug, dass dem CSU-Bundesverkehrsminister aus Bayern unsere Traditionsschifffahrt in Schleswig-Holstein egal zu sein scheint, nun missbraucht er die verunsicherten Schiffseigner auch noch für wahltaktische Manöver. Herr Dobrindt verschiebt das Inkrafttreten der Verordnung auf den Jahresbeginn 2018, weil vorher noch der Bundestag gewählt wird. Nur keine Aufruhr in den Wahlkreisen! Offensichtlich wird auf Bundesebene die gleiche Wahlstrategie angewandt wie schon zuvor in Schleswig-Holstein: Entweder werden unhaltbare Versprechungen gemacht oder Unangenehmes einfach in die Zeit nach der Wahl verlegt.

Fraglich ist, ob der angekündigte Dialog stattfinden soll. Bisher ist gar kein Konsultationsverfahren mit den Traditionsschiffen geplant. Dabei ist hier ein enger Austausch mit Betroffenen unabdingbar: Man braucht für unser maritimes kulturelles Erbe ein Gespür. Das fehlt dem Bundesverkehrsminister offensichtlich komplett.

Die Umsetzung der Dobrindtschen Schiffsicherheitsverordnung würde den ehrenamtlichen Betreibern enorme Kosten auferlegen und die vielfach nur kleinen Vereine in ihrem Fortbestand gefährden. Unzweifelhaft ist die Sicherheit von Fahrgästen und Besatzung von Traditionsschiffen ein hohes Gut. Dennoch müssen Sicherheitsvorschriften auch immer in der Praxis anwendbar und zielführend sein. Die Zukunft der weltbekannten Windjammerparade und aller Museumshäfen, die das Gesicht unserer Küsten prägen, hängen davon ab! Ministerpräsident Günther muss umgehend in Respekt vor unserem maritimen Erbe seinen Parteifreund m Bundesministerium zum Einlenken bringen. Die SPD fordert mit ihrer heute beim Landtag eingebrachten Initiative ein klares Bekenntnis zu unserem maritimen kulturellen Erbe!

Die Rede von Regina Poersch: http://www.spd.ltsh.de/presse/aufgeschoben-ist-nicht-aufgehoben

 

 

 

Keine Übertragung der Bundestraßen an den Bund!

Mit der Entscheidung, die Verwaltung der Bundesautobahnen an eine Bundesinfrastrukturgesellschaft zu geben, haben wir uns in der vorangegangenen Legislaturperiode sehr, sehr schwer getan. Entscheidend für uns ist, dass die Interessen der Beschäftigten im LBV-SH für uns im Mittelpunkt stehen. Der Koalition dagegen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBV herzlich egal.

Es ist den Beschäftigten nicht zuzumuten, von heute im Jahr 2017 an nicht zu wissen, wie ihre inhaltliche Arbeit gestaltet und wo ihr Arbeitsplatz überhaupt sein wird. Mit dem Antrag der Regierungskoalition legen CDU/FDP und Grüne genau diese Hängepartie für die Beschäftigten fest. Sie verordnen den Beschäftigten des LBV eine Ungewissheit des eigenen Arbeitsplatzes. In Zahlen heißt das von heute für 180 Wochen von der Regierungskoalition verordnete Ungewissheit. So geht gute Arbeit für die Beschäftigten definitiv nicht. Geschweige denn, dass sie dann neues Personal anwerben können, wie im 100-Tage-Programm proklamiert.

-       Wer bindet sich an einen Arbeitgeber, den es morgen vielleicht nicht mehr gibt?

-       Wer kauft sich denn eine Immobilie, wenn der Arbeitsort nicht sicher ist oder für wen und unter welchen Bedingungen man demnächst arbeiten wird?

Bei einem Gespräch, zu dem uns einzelne Bürgermeister des Barkauer Landes wegen der A21 eingeladen hatten, ist mir dieser regionale Bezug so deutlich geworden, wie nie zuvor. Alle Abgeordneten und die Mitarbeiter des LBV kannten das Problem vor Ort, das es zu lösen galt, aus eigener Erfahrung. Wie fern und aus dem Blickfeld sind die Interessen der Menschen vor Ort aber aus Berlin? Wie da Bürgernähe und Dialogkultur entstehen soll, ist schleierhaft.

Die Rede von Kai Vogel: http://www.spd.ltsh.de/presse/der-koalition-sind-die-mitarbeiterinnen-und-mitarbeiter-des-lbv-herzlich-egal

 

Verabschiedung von Torsten Albig und seinem Team

Am 19.07.2016  haben wir uns im feierlichen Rahmen von Torsten Albig und seinem Team verabschiedet.  Die SPD hat in den letzten fünf Jahren viel für Schleswig-Holstein erreicht! Wir haben unsere Versprechen umgesetzt: Über 80.000 neue Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein sprechen eine eindeutige Sprache. Die Haushaltsjahre 2013 und 2015 konnten wir mit Überschüssen abschließen und für 2017 erstmals ohne neue Schulden planen. Fünf Jahre SPD-geführte Koalition hat den Menschen in Schleswig-Holstein gut getan.
Unser Ministerpräsident Torsten Albig und die SPD-Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben angepackt – und zwar ordentlich!
Egal ob in der Bildung, bei den Sozialausgaben, bei den Kitas, bei der Integration, beim Sport oder bei Polizei und Feuerwehr: Überall haben wir deutlich mehr getan, als unsere Vorgänger. Vielen Dank an Torsten Albig und sein Team und alle Abgeordnete der SPD-Fraktion für die großartige Erfolgsbilanz und euer großes Engagement! Herzlichen Dank an Uwe Polkaehn und Bischof Gothart Magaard für die bewegenden Abschiedsreden!

Es foglen ein paar Bilder der Veranstaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                                                                Kiel, 21. Juli 2017

                                                                                                                                                             Nr. 05/2017

 

Aus dem Landtag (3. Tagung 19. bis 21. 07. 2017)

 

Versprochen. Gebrochen! Stillstand bei der A20!

Herr Günther hat den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holstein das Versprechen gegeben, die A20 bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf schleswig-holsteinischem Gebiet gebaut zu haben. Kaum ein Monat im Amt hat er sein Versprechen wieder eingesammelt. Dabei muss ihm bereits zum Zeitpunkt, zu dem er das Versprechen gegeben hat, klar gewesen sein, dass er es nicht halten können wird. Alleine die Korrekturen der Planungsfehler der CDU vor 2012 im Bereich Segeberg – einschließlich Bauzeit – wären in dieser Zeit völlig unrealistisch gewesen.

Wir können mit 100%iger Sicherheit davon ausgehen, dass das Projekt beklagt werden wird. Rechnet man mit einer Verfahrensdauer von zwei Jahren nach Planfeststellung, dazu Ausschreibungsfristen, Mittelbereitstellung durch den Bund und reine Bauzeit, wären 5 Jahre schon ein extrem enger Zeitplan. Allein aufgrund diesen Bauabschnitts stellt sich die Frage: Wer hat hier wen „hinter die Fichte geführt“?

Die Koalition erhebt schwere Vorwürfe gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder Reinhard Meyer und Frank Nägele. Ich fordere sie dazu auf ihre Vorwürfe zu belegen! Wir haben nie verschwiegen, dass wir die vorhandenen Planungskapazitäten konzentrieren werden, um möglichst schnell konkret bauen zu können. Nichts anderes ist passiert. Getäuscht wurde die Öffentlichkeit dagegen nur von der schwarz-gelben Regierung, die 2011 in dem belegbaren Wissen um die Vorkommen von Zwergschwänen auf Anfragen und im Plenum Planfeststellungsbeschlüsse für 2012 in allen Abschnitten versprach.

Bereits 2008 waren die Zwergschwäne Thema in Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren, 2009 sogar im Umweltausschuss. Heute wissen wir um das Chaos, das von Marnette, de Jager, von Boetticher und Co hinterlassen wurde. Planfeststellungsbeschlüsse existieren am Ende unserer Regierung in Abschnitt 8 (Elbtunnel) und 4, wo hingegen der schwarz-gelbe Planfeststellungsbeschluss von 2012 vom Bundesverwaltungsgericht einkassiert wurde.

Aus all dem wird deutlich: Daniel Günther hat sein Versprechen wider besseren Wissens abgegeben. Er weist damit jegliche Verantwortung von sich. Dieses Verhalten ist eines Ministerpräsidenten unwürdig. Der einzige, der die Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte führt, ist er selbst. Wir fordern den Ministerpräsidenten dazu auf endlich für Schleswig-Holstein anzupacken und nicht der SPD für eigene Fehler die Schuld in die Schuhe zu schieben! In der heutigen aktuellen Stunde hat Daniel Günther noch nicht einmal selbst seine unseriösen Wahlversprechen verteidigt. Stattdessen hat er seinen Wirtschaftsminister vorgeschickt, der für ihn sein Versprechen einsammeln musste. 

Die Rede von Dr. Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/versprochen-gebrochen-stillstand-bei-der-a20

 

Jamaika heißt Durchregieren statt Dialog!

Es ist eine Missachtung des Parlaments, wenn Frau Prien ihre Absichten zur Durchsetzung von G9 am Tag vor der Landtagsdebatte über genau diesen Punkt presseöffentlich mitteilt. Für eine altgediente Hamburger Parlamentarierin hätte es selbstverständlich sein müssen, dies erst im Rahmen der morgigen Debatte zu tun. An die Stelle des Dialogs treten "Information" und "Erläuterung". An die Stelle großer Runden, in denen Beteiligte auch untereinander ins Gespräch kommen, treten viele kleine Einzelgespräche. Teile und herrsche! Erstaunlich, dass die GRÜNEN das nicht nur mitmachen, sondern bejubeln. Es gibt für G9 ebenso gute Argumente wie für G8. Die CDU hat bereits beide vertreten. Es wäre akzeptabel gewesen, wenn die Koalition den Gymnasien eine echte Wahlfreiheit eingeräumt hätte, statt eine absurde Dreiviertelmehrheit in der Schulkonferenz einzuführen, wenn ein Festhalten an G8 beschlossen werden soll. Zur Erinnerung: der Landtag kann die Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit ändern. Ein Modell, das unserer Ansicht nach eine echte Mitbestimmung ermöglichen würde, wäre es, wenn in der Schulkonferenz in jeder der drei Gruppen der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler und der Eltern eine absolute Mehrheit für eine Veränderung erreicht werden müsste.

Diese Entscheidung muss in den Gymnasien möglichst noch in diesem Jahr getroffen werden, wenn die Eltern der jetzigen Grundschüler sich im Frühjahr für ein Gymnasium entscheiden sollen.

Jetzt, vor Beginn der Sommerpause, liegt noch nicht einmal ein veröffentlichter Referentenentwurf für die Schulgesetznovelle vor, die dafür erforderlich ist und die im Landtag intensiv beraten werden muss.

Und wenn Frau Prien davon spricht, dass die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten unter den Bedingungen von G8 keinen Freiraum mehr für Freizeit und Privatleben hätten, müssen wir fragen, ob die Ministerin damit zugleich der Ganztagsschule eine Absage erteilen will.

Die Rede von Martin Habersaat: http://www.spd.ltsh.de/presse/umstellung-auf-g9-drei-apelle-die-landesregierung

 

Recht auf friedliche Demonstration sichern – null Toleranz bei Gewalt!

Die SPD-Fraktion verurteilt die Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels in Hamburg aufs Schärfste. Das gilt unabhängig davon, auf welche vorgebliche Begründung sich Gewalttäter berufen. Vielfach waren in Hamburg organisierte Kriminelle am Werk, die dies europaweit über lange Zeit vorbereitet haben. Nichts rechtfertigt diese Gewalt. Wir zeigen dafür null Toleranz. Es ist bedauerlich, dass hierdurch die Botschaften der friedlichen Demonstrationen überlagert  wurden. Es gibt viele gute Gründe, diesem Treffen der Staats- und Regierungschefs kritisch gegenüber zu stehen. Natürlich kann man auch das Prinzip der G20-Gipfel kritisch sehen und den Mächtigen dieser Welt – den Trumps und Putins, den Erdogans und Saudis - nicht zu Unrecht vorhalten, zu wenig und vor allem zu wenig entschlossen die Probleme der Weltbevölkerung lösen zu wollen. Natürlich kann man sie daran erinnern, dass genau das ihre Aufgabe sein sollte. Teilweise wirkt deren Politik geradezu krisenverschärfend – wenn man beispielsweise an Kriege und Hunger, Klimawandel, internationalen Terrorismus oder ungezügelten Raubtierkapitalismus denkt.

Diese Rechte und Freiheiten haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer verteidigt. Wir sind von links wie von rechts gewaltsam verfolgt und bedroht worden. Mit Gewalttätern haben wir überhaupt nichts gemein. Jede Vorwurf in diese Richtung – und sei es auch nur, wir würden damit klammheimlich sympathisieren - ist mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen.

Wir danken den Polizistinnen und Polizisten, die unter schwierigsten Bedingungen, zum Teil unter Lebensgefahr, den Rechtsstaat sowie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf körperliche Unversehrtheit verteidigt haben. Wir wünschen allen, die körperlich zu Schaden gekommen sind, schnelle Genesung.

Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen, deren Fahrzeuge, Geschäfte und anderes Eigentum beschädigt oder zerstört wurden, schnell und unbürokratisch entschädigt werden.

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht deshalb eingeschränkt werden, weil es auf brutale Weise missbraucht wurde. Wir akzeptieren keine billigen Schuldzuweisungen an den Hamburger Senat unter Führung von Olaf Scholz. Die Verantwortlichen sind diejenigen, die Gewalttaten begangen haben oder die dazu aufgerufen haben. Die politische Aufarbeitung liegt jetzt bei der Hamburger Bürgerschaft.

Es ist dringend erforderlich, dass der zuständige Bundesinnenminister Initiativen ergreift, dass sich Sicherheitsbehörden in Europa vernetzen, um reisende Gewalttäter und Hooligans zu registrieren und konsequent zu verfolgen. Dadurch können Gewaltexzesse wie in Hamburg für die Zukunft verhindert werden.

Die Rede von Dr. Ralf Stegner:  http://www.spd.ltsh.de/presse/recht-auf-friedliche-demonstration-sichern-null-toleranz-bei-gewalt-0

 

Schleswig-Holstein braucht keine Ankündigungsregierung, sondern eine Umsetzungsregierung!

Mit ihrer Ablehnung des von uns beantragten Ziels der Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung zeigen CDU, FDP und Grüne, dass ihr Koalitionsvertrag nichts wert ist. Es sind offensichtlich nur Lippenbekenntnisse.

Wenn es drauf ankommt, knicken CDU, FDP und Grüne beim Thema Kitas ein. Zur Neuordnung der Kita-Finanzierung gehört auch die Beitragsfreiheit. Wir haben zur Entlastung der Eltern mit dem Kita-Geld den ersten Schritt getan. Nun müssen weitere Schritte folgen. Die neue Landesregierung muss jetzt liefern. Die Familien wurden von der schwarzen Ampel heute jedenfalls im Stich gelassen. Die SPD kämpft für die Beitragsfreiheit von der Krippe bis zur Uni bzw. Meisterbrief.

Darauf können sich die Familien im Land verlassen. Mit ihrer Ankündigung, die Kitas beitragsfrei zu gestalten, nimmt es die schwarze Ampel offensichtlich genau so ernst wie mit den Versprechen zur Fertigstellung der A20. Schleswig-Holstein braucht aber keine Ankündigungsregierung, sondern eine Umsetzungsregierung!

Hier geht’s zum Antrag der SPD-Fraktion: http://www.spd.ltsh.de/presse/schleswig-holstein-braucht-keine-ank-ndigungsregierung-sondern-eine-umsetzungsregierung

Link zu unserer Kitabroschüre: http://www.spd.ltsh.de/sites/default/files/starkekitash_broschuere.pdf

 

Minderheitenpolitik ist und bleibt für die SPD eine Herzensangelegenheit!

In vielen europäischen Staaten werden Minderheiten noch immer nicht anerkannt, sondern unterdrückt oder gar verfolgt. Die von der föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) organisierte Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“, hat den Schutz und die Anerkennung von Minderheiten zum Inhalt. Insgesamt gehören knapp 100 Mio. Menschen in der EU einer autochthonen Minderheit oder Volksgruppe an – also jeder 7. Bürger. Minderheitenpolitik hat einen hohen Stellenwert für die SPD Schleswig-Holstein – sie ist und bleibt für uns Herzensangelegenheit. Wir haben deshalb heute einen entsprechenden Antrag eingebracht, der die weitere Unterstützung der Bürgerinitiative sowie eine feste Verankerung und Durchsetzung der Interessen von nationalen Minderheiten und Sprachminderheiten in der Europäischen Kommission einfordert. Wir setzen hier weiterhin auf einen fraktionsübergreifenden Konsens. Die neue Regierung scheint von Minderheitenpolitik jedoch nicht viel zu verstehen, wenn sie Minderheiten wie Dänen und Friesen oder Sinti und Roma im Koalitionsvertrag im Kapitel für Asyl und Integration anführt.  Zudem wird der Abgeordnete Johannes Callsen seine zusätzliche Tätigkeit als Minderheitenbeauftragter wohl nur noch nebenbei erledigen können. Für unsere Minderheiten bleibt da nicht mehr die Zeit, die sie verdienen.

Das ist ein deutlicher Unterschied zum hohen Stellenwert, den Minderheitenpolitik für uns in der Küstenkoalition eingenommen hat. Wir danken unserer Minderheitenbeauftragten Renate Schnack für ihren überaus engagierten und unermüdlichen Einsatz für die Minderheiten in Schleswig- Holstein und ganz Europa.

Hinweis: Alle Informationen und das Formular für Eure Unterschrift findet Ihr hier: http://www.minority-safepack.eu/

Die Rede von Birte Pauls: http://www.spd.ltsh.de/presse/minderheiten-d-rfen-nicht-zum-spielball-wechselnder-politischer-mehrheiten-werden

 

Bekennen Sie sich endlich zu unserer Traditionsschifffahrt, Herr Dobrindt!

Bayern ist offenbar zu weit weg von der Küste. Nicht genug, dass dem CSU-Bundesverkehrsminister aus Bayern unsere Traditionsschifffahrt in Schleswig-Holstein egal zu sein scheint, nun missbraucht er die verunsicherten Schiffseigner auch noch für wahltaktische Manöver. Herr Dobrindt verschiebt das Inkrafttreten der Verordnung auf den Jahresbeginn 2018, weil vorher noch der Bundestag gewählt wird. Nur keine Aufruhr in den Wahlkreisen! Offensichtlich wird auf Bundesebene die gleiche Wahlstrategie angewandt wie schon zuvor in Schleswig-Holstein: Entweder werden unhaltbare Versprechungen gemacht oder Unangenehmes einfach in die Zeit nach der Wahl verlegt.

Fraglich ist, ob der angekündigte Dialog stattfinden soll. Bisher ist gar kein Konsultationsverfahren mit den Traditionsschiffen geplant. Dabei ist hier ein enger Austausch mit Betroffenen unabdingbar: Man braucht für unser maritimes kulturelles Erbe ein Gespür. Das fehlt dem Bundesverkehrsminister offensichtlich komplett.

Die Umsetzung der Dobrindtschen Schiffsicherheitsverordnung würde den ehrenamtlichen Betreibern enorme Kosten auferlegen und die vielfach nur kleinen Vereine in ihrem Fortbestand gefährden. Unzweifelhaft ist die Sicherheit von Fahrgästen und Besatzung von Traditionsschiffen ein hohes Gut. Dennoch müssen Sicherheitsvorschriften auch immer in der Praxis anwendbar und zielführend sein. Die Zukunft der weltbekannten Windjammerparade und aller Museumshäfen, die das Gesicht unserer Küsten prägen, hängen davon ab! Ministerpräsident Günther muss umgehend in Respekt vor unserem maritimen Erbe seinen Parteifreund m Bundesministerium zum Einlenken bringen. Die SPD fordert mit ihrer heute beim Landtag eingebrachten Initiative ein klares Bekenntnis zu unserem maritimen kulturellen Erbe!

Die Rede von Regina Poersch: http://www.spd.ltsh.de/presse/aufgeschoben-ist-nicht-aufgehoben

 

 

 

Keine Übertragung der Bundestraßen an den Bund!

Mit der Entscheidung, die Verwaltung der Bundesautobahnen an eine Bundesinfrastrukturgesellschaft zu geben, haben wir uns in der vorangegangenen Legislaturperiode sehr, sehr schwer getan. Entscheidend für uns ist, dass die Interessen der Beschäftigten im LBV-SH für uns im Mittelpunkt stehen. Der Koalition dagegen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBV herzlich egal.

Es ist den Beschäftigten nicht zuzumuten, von heute im Jahr 2017 an nicht zu wissen, wie ihre inhaltliche Arbeit gestaltet und wo ihr Arbeitsplatz überhaupt sein wird. Mit dem Antrag der Regierungskoalition legen CDU/FDP und Grüne genau diese Hängepartie für die Beschäftigten fest. Sie verordnen den Beschäftigten des LBV eine Ungewissheit des eigenen Arbeitsplatzes. In Zahlen heißt das von heute für 180 Wochen von der Regierungskoalition verordnete Ungewissheit. So geht gute Arbeit für die Beschäftigten definitiv nicht. Geschweige denn, dass sie dann neues Personal anwerben können, wie im 100-Tage-Programm proklamiert.

-       Wer bindet sich an einen Arbeitgeber, den es morgen vielleicht nicht mehr gibt?

-       Wer kauft sich denn eine Immobilie, wenn der Arbeitsort nicht sicher ist oder für wen und unter welchen Bedingungen man demnächst arbeiten wird?

Bei einem Gespräch, zu dem uns einzelne Bürgermeister des Barkauer Landes wegen der A21 eingeladen hatten, ist mir dieser regionale Bezug so deutlich geworden, wie nie zuvor. Alle Abgeordneten und die Mitarbeiter des LBV kannten das Problem vor Ort, das es zu lösen galt, aus eigener Erfahrung. Wie fern und aus dem Blickfeld sind die Interessen der Menschen vor Ort aber aus Berlin? Wie da Bürgernähe und Dialogkultur entstehen soll, ist schleierhaft.

Die Rede von Kai Vogel: http://www.spd.ltsh.de/presse/der-koalition-sind-die-mitarbeiterinnen-und-mitarbeiter-des-lbv-herzlich-egal

 

Verabschiedung von Torsten Albig und seinem Team

Am 19.07.2016  haben wir uns im feierlichen Rahmen von Torsten Albig und seinem Team verabschiedet.  Die SPD hat in den letzten fünf Jahren viel für Schleswig-Holstein erreicht! Wir haben unsere Versprechen umgesetzt: Über 80.000 neue Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein sprechen eine eindeutige Sprache. Die Haushaltsjahre 2013 und 2015 konnten wir mit Überschüssen abschließen und für 2017 erstmals ohne neue Schulden planen. Fünf Jahre SPD-geführte Koalition hat den Menschen in Schleswig-Holstein gut getan.
Unser Ministerpräsident Torsten Albig und die SPD-Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben angepackt – und zwar ordentlich!
Egal ob in der Bildung, bei den Sozialausgaben, bei den Kitas, bei der Integration, beim Sport oder bei Polizei und Feuerwehr: Überall haben wir deutlich mehr getan, als unsere Vorgänger. Vielen Dank an Torsten Albig und sein Team und alle Abgeordnete der SPD-Fraktion für die großartige Erfolgsbilanz und euer großes Engagement! Herzlichen Dank an Uwe Polkaehn und Bischof Gothart Magaard für die bewegenden Abschiedsreden!

Es foglen ein paar Bilder der Veranstaltung: