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Newsletter 05/2016

Aus dem Landtag (43. Tagung 08. bis 10. 06. 2016)

Ausbau der Windenergie geht weiter

Nach der Einigung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin über die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat Ministerpräsident Albig im Landtag in einer Regierungserklärung zum Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein Stellung genommen. Er hob hervor, dass die Landesregierung die Energiewende gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen werden und dafür Sorge trage, sämtliche Interessen in einen ausgewogenen Ausgleich zu bringen. Er nannte insbesondere Schutzabstände, die es zu berücksichtigen gelte, sowie Beeinträchtigungen durch Schlagschatten, Lärm und Schall. Schleswig-Holstein halte weiter daran fest, 300 Prozent des Stromverbrauchs im Lande mit regenerativen Energien zu produzieren. Allerdings soll wegen des Netzengpassgebiets dieses Ziel statt 2020 erst 2030 erreicht werden So könnten auch die Interessen von Klima- und Artenschutz bis hin zum Schutz des Wohnumfeldes besser austariert werden. Vor allem müsse der Ausbau der Netze vorankommen; Schleswig-Holstein habe hier seine Hausaufgaben gemacht.

Mit dem Ausbaukorridor für die Windkraft an Land von 2.800 Megawatt pro Jahr inklusive Repowering (Vereinbarung des „Energiegipfels“) können jedes Jahr bundesweit noch knapp 1.000 Windräder errichtet werden. Das sind 30 Prozent weniger als im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. Und allein 600 davon werden die Leistung alter Windräder ersetzen. Neuen Strom werden also nur 400 Windräder liefern. Für Schleswig-Holstein bleiben jedoch weniger als 150 Windmühlen übrig. Trotzdem könne Schleswig-Holstein seine Ziele erreichen.

Der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner betonte, „Die Energiewende muss konsequent umgesetzt werden, aber im Dialog mit allen Beteiligten, um die Akzeptanz zu sichern. Ein Wildwuchs und eine Komplett-Verspargelung unserer Landschaft kommen für uns nicht in Betracht. Es braucht also entsprechende landesplanerische Regelungen.“

Die Rede von Ralf Stegner zu diesem Thema: http://www.spd.ltsh.de/presse/im-dialog-die-energiewende-umsetzen

 

Polizeibeauftragte/r als unabhängige Ansprechstelle

Schleswig-Holstein erhält eine/n Polizeibeauftragte/n als Ansprechpartner/in sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Polizistinnen und Polizisten, wenn es Konflikt mit oder innerhalb der Polizei oder polizeilichem Handeln gibt. Der entsprechenden Gesetzesänderung hat der Landtag zugestimmt. Die Stelle wird bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, angesiedelt. Vorbild für diese „Ombudsstelle“ ist Rheinland-Pfalz, wo man damit bereits gute Erfahrungen gemacht hat.

Die Rede der polizeipolitischen Sprecherin Simone Lange: http://www.spd.ltsh.de/presse/ein-zus-tzliches-instrument-konflikte-zu-l-sen

 

Kommunen dürfen sich wirtschaftlich betätigen

Damit Kommunen besser zur Energiewende und zum Breitbandausbau beitragen können, hat der Landtag das Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft verabschiedet. Es sieht vor, dass energiewirtschaftliche Betätigung zur Daseinsvorsorge zählt und deshalb der öffentliche Zweck gegeben ist. Bisher war eine wirtschaftliche Betätigung nur zur Deckung des unmittelbaren Eigenbedarfs der Kommune zulässig (Bedarfsklausel). Daher können sich künftig Kommunen an der Energieerzeugung – z. B. an Windparks – beteiligen, auch wenn sie keine eigenen Gemeinde- oder Stadtwerke haben. Der lokale Bezug wird gewahrt, weil die Beteiligung auf das Gemeinde- und das angrenzende Gebiet begrenzt ist. Die Gewinne kann die Kommune dann für ihre Gemeinde verwenden.

Eine weitere Neuerung ist, dass eine wirtschaftliche Betätigung über die Landesgrenzen hinaus nicht mehr – wie bisher vorgeschrieben – angezeigt werden muss. Allerdings müssen künftig die in der Regel mit höherem Risiko behafteten Auslandsgeschäfte genehmigt werden.

Mit dem Weisungsrecht der Gemeindevertretung gegenüber den Aufsichtsräten erhält die Selbstverwaltung die Kontrolle über die Beteiligungen zurück. Die Weisungsbefugnis soll sich auf Entscheidungen zum Erreichen strategischer Ziele beschränken. Eine genauere Bestimmung über die Aufgaben und Rechte des Beteiligungsmanagements/Controllings wird nun in der Gemeindeordnung festgelegt.

 

Kita-Geld stärkt Familien

Das Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern hat den Landtag in erster Lesung passiert und geht nun in die Anhörung. Es sieht vor, dass Eltern ab 1. Januar 2017 für ihre Kinder unter drei Jahren, die in einer Krippe oder von einer Tagesperson betreut werden, 100 Euro Zuschuss zu den Kita-Gebühren erhalten können. Das ist eine reale Entlastung für Familien und ein erster Schritt zur Beitragsfreiheit, die wir in den kommenden rund zehn Jahren kontinuierlich ausbauen wollen. Unser Ziel bleibt die beitrags- und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule.

Die Rede der familienpolitischen Sprecherin Serpil Midyatli: http://www.spd.ltsh.de/presse/gut-investiertes-geld-f-r-die-zukunft-unserer-kinder

 

Wahlrecht für alle und barrierefrei

In Schleswig-Holstein können künftig auch Menschen, die eine gesetzliche Betreuung in allen Angelegenheiten haben, an Wahlen teilnehmen; bisher waren sie davon ausgeschlossen. Das betrifft nach Angaben des Innenministeriums rund 3.000 Personen in unserem Land. Damit erfüllt Schleswig-Holstein eine Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland bereits 2009 ratifiziert hat. Menschen mit Behinderungen werden so als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger unseres Gemeinwesens anerkannt.

Als weitere Hilfe in diesem Sinne ist vorgesehen, dass Stimmzettel „barrierefrei“ werden – sie erhalten bei den Listenstimmen die entsprechenden farbigen Parteilogos zur besseren Zuordnung und die wichtigsten Wahlinformationen, z. B. Briefwahlunterlagen, werden in leichter Sprache zur Verfügung gestellt. Briefwahlunterlagen können künftig ohne Begründung beantragt werden.

Weitere Neuerungen: Bei konkurrierenden Volksbegehren wird es künftig möglich sein, für beide Vorlagen zu stimmen bzw. Präferenzstimmen zu verteilen. Bisher gilt, dass nur einem von zwei Entwürfen zugestimmt werden kann. Stehen also zwei Alternativvorlagen zur Abstimmung, muss man sich für eine entscheiden. Das verringert die Erfolgsaussichten einer Initiative erheblich, wenn z. B. der Landtag einen weniger weit reichenden Vorschlag mit zur Abstimmung stellt. Bei Volksbegehren, dem notwendigen Schritt zur Einleitung eines Volksentscheides, können Unterschriften künftig auch in freier Straßensammlung eingeholt werden.

Gemeinsame Wahlkreisversammlungen sind künftig möglich, wenn sich alle Wahlkreise in einem Kreis bzw. einer kreisfreien Stadt befinden.

 

Kurz berichtet

Der Landtag lehnt die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber ab; die Landesregierung wird im Bundesrat gegen ein entsprechendes Gesetzesvorhaben des Bundes stimmen. (Rede von Serpil Midyatli dazu: http://www.spd.ltsh.de/presse/es-bleibt-beim-nein-zu-sicheren-herkunftsl-ndern )

Um milcherzeugenden Betrieben angesichts des Preisdrucks auf die Milch zu helfen, sind auf EU-Ebene wirksame Maßnahmen nötig, die zu einer Reduzierung der Milchmenge führen. Dafür soll sich die Landesregierung auf Wunsch des Landtages einsetzen. Ziel ist eine nachhaltige, Ressourcen schonende, in die Dörfer und Regionen eingebundene Landwirtschaft; diese stärkt die ländlichen Räume. (Rede von Kirsten Eickhoff-Weber dazu: http://www.spd.ltsh.de/presse/schleswig-holstein-stellt-die-weichen-richtig )

Das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung mit wesentlichen Erleichterungen zum Bau bezahlbaren Wohnraums ist vom Landtag verabschiedet worden. Zusätzlich zu den im Newsletter 3/2016 ( http://www.spd.ltsh.de/newsletter/newsletter-032016 „Bezahlbare Wohnungen: Programme werden ausgeweitet“) genannten Punkten wird es künftig möglich sein, Windkraftanlagen bis 10 m Höhe in bestimmten Siedlungsgebieten ohne Baugenehmigung zu errichten.

 

Neue Broschüre zur Kita-Politik

Kinderbetreuung ist ein wichtiges Thema sozialdemokratischer Politik. Seit der Regierungsübernahme 2012 haben wir die Krippen und Kitas konsequent ausgebaut und qualitativ gefördert. Dazu haben wir eine ansprechende Broschüre mit vielen Informationen zu Finanzierung, Daten, Fakten und Begriffserklärungen herausgegeben: „Starke Kita SH – mehr Betreuung, mehr Bildung, mehr Qualität“. Sie kann bei pressestelle@spd.ltsh.de angefordert werden und ist auch auf unserer Website unter http://www.spd.ltsh.de/themen/kinder abrufbar. Für Veranstaltungen mit Landtagsabgeordneten zum Thema gibt es ein Banner der Fraktion (siehe Foto unten), das ausgeliehen werden kann. Zudem haben wir den Hashtag #StarkeKitaSH. eingerichtet, der gerne breit für alle Veröffentlichungen und Kommentare zum Thema genutzt werden soll.