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Newsletter 04/2018

Aus dem Landtag (10. Tagung 25. bis 27. 04. 2018)

Pläne für Windkraftausbau müssen jetzt auf den Tisch!

Dass die schwarze Ampel die Entwürfe der neuen Regionalpläne für die Windenergie erst nach der Kommunalwahl offenlegen will, zeigt die große Angst von CDU, FDP und Grünen vor diesem Thema und der Realität. Denn es wird immer deutlicher, dass der Ministerpräsident seine vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf nicht halten kann. Jetzt versuchen ihn die Koalitionäre mit ihrem Gesetzentwurf aus der Schusslinie zu bringen, indem sie die Zuständigkeit für die Landesplanung an das Innenministerium abgeben. Die Energiewende wird nicht funktionieren, wenn sich ein Ministerpräsident dauerhaft aus seiner politischen Verantwortung stiehlt. All das zeigt: In Sachen Energiewende haben CDU, FDP und Grüne offensichtlich ein „Kommunalwahl-Moratorium“ eingelegt.

Wenn der Innenminister ankündigt, die Entwürfe für die vorläufigen Potenzialflächen und Vorranggebiete „Mitte des Jahres“ an die Ressorts weiterzuleiten, klingt das wie blanker Hohn. Denn die Landesregierung versucht sich damit offenkundig über den 6. Mai hinweg zu retten. Die schwarze Ampel verlagert so nicht nur die längst überfälligen Pläne, sondern auch den Konflikt innerhalb der Koalition auf die Zeit nach der Kommunalwahl. CDU und FDP haben den Menschen fern jeder Realität immer größere Abstände versprochen. Wir sind gespannt, wie das mit der Energiewende - dem Paradethema der Grünen – und dem Natur- und Artenschutz vereinbar ist, ohne dass für die eine oder andere Seite ein Gesichtsverlust droht.

Kurz bevor sich der Energiewendeminister Robert Habeck aus der schleswig-holsteinischen Landespolitik endgültig verabschiedet, wird unser Land bei der Energiewende immer weiter abgehängt. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Kriterien für die Windenergieplanung jetzt auf den Tisch zu legen!

Zur Rede von Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/die-pl-ne-m-ssen-auf-den-tisch

 

Anpacken sieht anders aus!

Die Bildungsministerin legte in einem mündlichen Bericht ihre Pläne zur dringend  notwendigen Schulbausanierung dar. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:

Der Bundestag hat die Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes im Juni 2017 beschlossen. Der neue Bildungsartikel 104c im Grundgesetz ist vor allem ein Erfolg der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Unser jahrelanges Werben um Bundesinvestitionen im Schulbereich hat sich ausgezahlt.  Seitdem sind fast 10 Monate vergangen. Es wurde also auch langsam Zeit, dass Bildungsministerin Prien zu Potte kommt. Eventuell noch akzeptabel wäre es gewesen, wenn das Geld – immerhin fast 100 Millionen Euro – jetzt zügig an die Schulträger fließen würde. Dort wird es dringend benötigt. Aber: Die Schulträger müssen erstmal ihre Bedarfe anhand eines Erfassungsbogens nachweisen – und zwar bis Ende Juni. Wenn alle berechtigten Schulträger dann ihre Bedarfe angemeldet haben, lässt sich die Ministerin durch ein Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Landesverbände und des Bildungsministeriums eine Empfehlung geben und entscheidet dann, wer Geld bekommt und auch wieviel. Das ist Förderung nach Gutsherrenart. Welche Kriterien Frau Prien ihrer Auswahlentscheidung zugrunde legt, bleibt ihr Geheimnis. Klar ist allerdings, dass es keine schülerbezogenen Budgets geben wird. Ob pädagogische Notwendigkeiten oder konzeptionelle Planungen der Schulträger bei dieser Entscheidung berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten. Für die antragstellenden Schulträger macht es einen großen Unterschied, ob die Förderquote 50, 70 oder 90 Prozent beträgt.

Hat es eine Schulbaumaßnahme in die Prioritätenliste geschafft, muss es schnell gehen. Die konkreten Anträge müssen bis zum 30.09.2019 gestellt werden, sonst verfällt der Anspruch. Eventuelle Nachrücker müssen dann innerhalb eines Monats erklären, ob sie das Geld haben wollen, und dann innerhalb von zwei Monaten einen Antrag stellen. Diese Landesregierung sollte uns in Zukunft allzu leidenschaftliche Appelle zum Bürokratieabbau ersparen. Knapp 100 Millionen Euro sind eine Menge Geld. Aber mit der Gießkanne übers Land verteilt bleibt für die einzelnen Schulträger nicht viel übrig. Fazit: Die Weiterleitung der Bundesmittel dauert zu lange, erfolgt in einem zu komplizierten Verfahren und ist für die Schulträger wenig verlässlich.

Zur Rede von Beate Raudies: http://www.spd.ltsh.de/presse/anpacken-sieht-anders-aus-0

 

 

 

Die richtige Entscheidung

Der Landtag hat in der April-Tagung mit Zustimmung aller Fraktionen den Verkauf der HSH Nordbank beschlossen. Dazu erklärt der fachpolitisch zuständige Sprecher, Thomas Rother: 

Wir haben den Ausstieg des Ausflugs der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein mit der HSH Nordbank in die Welt der internationalen Finanzmärkte auf den Weg gebracht. Die finanziellen Lasten  des Verkaufs werden uns in den kommenden Haushalten begleiten und sich negativ auf die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes auswirken. Dennoch ist die Entscheidung für einen Verkauf die richtige Entscheidung. Eine Abwicklung der Bank wäre mit 7,5 Mrd. noch teurer als der Verkauf mit 5,4 Mrd. Euro geworden. Auch wenn uns die Käufer der Bank mit ihren Geschäftsfeldern und ihrem Geschäftsgebaren nicht gefallen – sie hätten die Teile der Bank bei einer Abwicklung weitaus günstiger erworben.

Die HSH wurde 2003 mit einer Bilanzsumme von 180 Mrd. Euro gegründet – die Bilanzsumme Schleswig-Holsteins betrug damals 8 Mrd. Euro. Ziel war der Börsengang der Bank für die Jahre 2008 / 2009 und ein schrittweiser Ausstieg der Länder. Zudem erwarb der international tätige Finanzinvestor Flowers 2006 den Anteil der West LB. Nachdem aufgrund der Wirtschaftskrise das Schifffahrtsgeschäft dramatisch einbrach, windige Auslandsengagements einstürzten, neu-konstruierte risikoreiche Anlageformen ausfielen und Zweckgesellschaften untergingen, zeigte sich, dass die HSH Nordbank sich ihren Branchen-Spitznamen einer „silly bank“ zu Recht erworben hatte. Halteprämien für Vorstandsmitglieder, Bestechungsaffären, gefälschte Beweise über Straftaten und Steuersparmodelle machten die „silly bank“ außerdem zur Skandalbank. Hinzu kam ein unzureichendes Risikomanagement – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat das leider erst 2007 kritisiert.

Die vorläufige Rettung der Bank vor neun Jahren über eine Zufuhr von Eigenkapital und die Gewährung der Garantie war nach damaligen Erkenntnissen die günstigere Lösung. Bei einer Gewährträgerhaftung in Höhe von rund 13 Mrd. Euro für Schleswig-Holstein wäre eine Abwicklung zur Lotterie geworden. Mit der Reduzierung der Garantiesumme auf 7 Mrd. Euro im Jahr 2011, um Garantiegebührenzahlungen zu senken, näherte sich die Eigen-Kapitalquote einem kritischen Grenzwert. Die daher erforderliche Wiedererhöhung der Garantiesumme führte zu dem Verfahren, das zum Verkauf führte.

Für uns ging es – anders als für die Landesregierung - im Verkaufsverfahren auch immer um die Arbeitsplätze der Bank am Standort Kiel. Dass nun eine Rettung von 200 bis 600 Stellen möglich ist, ist erfreulich – die Verkündung der frohen Botschaft durch den Ministerpräsidenten einen Tag vor dem Verkauf und 10 Tage vor der Kommunalwahl ein billiges Wahlkampfmanöver.

Zur Rede von Thomas Rother: http://www.spd.ltsh.de/presse/die-richtige-entscheidung

 

Jamaika lässt Eltern und ihre Kinder im Stich

Nach Ansicht der SPD sollen Kinder von Beginn an so gefördert werden, dass sie ihre Chancen im Leben ergreifen können. Eine zentrale Rolle nehmen dabei die Kitas ein. Sie sind viel mehr als ein Ort der Betreuung. Sie sind ein Ort der Bildung und des Kennenlernens. Und sie stehen für Chancengleichheit – zumindest dann, wenn sie für alle Kinder gleichermaßen zugänglich sind. Deshalb kämpfen wir für die beitragsfreie Kita. Wir möchten nicht, dass es vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob ein Kind die Kita vor Ort besuchen kann. Das gilt auch für Kinder, die von einer Tagesmutter betreut werden.

All diejenigen, die erste Eckpunkte zur Kitareform und zur Neuordnung der Kitafinanzierung erwartet haben, werden enttäuscht sein. Knapp ein Jahr nach Amtsantritt hat der Jamaika-Sozialminister in der April-Tagung des Landtages nichts weiter als einen Bericht vorgelegt, der eine bloße Bestandsaufnahme von der Kitalandschaft in Schleswig-Holstein abbildet  und alleine die Frage beantwortet, was zurzeit wo, wie und von wem geleistet wird. Für alle Beteiligten wie den Kommunalen Landesverbänden, den Trägern, der Landeselternvertretung  und auch den Kitasprecherinnen dürften die Ergebnisse nichts Neues sein.

Wir haben mit der Küstenkoalition und mit dem Kita-Geld den Einstieg in die beitragsfreie Kinderbetreuung geschafft. Für uns ist der Dreiklang entscheidend: Qualität verbessern, Kommunen entlasten, Elternbeiträge begrenzen bis hin zur Beitragsfreiheit. Jamaika nutzt die prall gefüllten Kassen dafür leider nicht und die Beitragsfreiheit rückt in weite Ferne. Die SPD hat einen Plan vorgelegt, um für das Kita-Jahr 2018/19 eine beitragsfreie Krippenbetreuung (5 Stunden/Tag) einzuführen, dieser Plan ist ambitionierter als es das Kita-Geld war, aber er ist durchaus realistisch. CDU, FDP und Grüne haben unseren Antrag abgelehnt. Damit isolieren CDU, FDP und Grüne Schleswig-Holstein auch gegenüber den anderen norddeutschen Ländern, bei denen die Beitragsfreiheit vorankommt.

Zur Rede von Serpil Midyatli: http://www.spd.ltsh.de/presse/jamaika-l-sst-eltern-und-ihre-kinder-im-stich

 

Das Wappentier der Koalition ist eine Schnecke!

Nachdem die SPD-Fraktion bereits bei Haushaltsberatungen zu Beginn des Jahres einen Antrag ins Plenum eingebracht hatte, wonach die Besoldung aller Grundschullehrer bereits 2018 auf A13 angehoben werden sollte, präsentierten CDU, FDP und Grüne nun ihre Pläne:

In der vergangenen Legislaturperiode konnten wir bei der Besoldung der Lehrkräfte ein gutes Stück vorankommen. Allerdings blieb die Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer eine Gerechtigkeitslücke. Unsere Position war klar: Als Konsolidierungsland kann Schleswig-Holstein keine Vorreiterrolle einnehmen. Dieses Argument ist überholt. Zum Beispiel macht unsere ehemalige Ministerin Britta Ernst in Brandenburg ordentlich Tempo und zeigt, wie man bei diesem Projekt zügig vorankommen kann.

Auch die finanziellen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein haben sich seit Mai 2017 weiter verbessert. Beides zusammen hat uns als SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen fordern lassen, die Besoldung der Grundschullehrkräfte anzuheben. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch Gebot der Stunde, wenn Schleswig-Holstein im Wettbewerb mit anderen Bundesländern nicht abgehängt werden soll.

Deshalb freuen wir uns auch, dass die Koalition gut zwei Monate nach den Haushaltsberatungen und ganz kurz vor der Kommunalwahl eine Kehrtwende hingelegt hat und in dieser Frage – zumindest grundsätzlich – auf unseren Kurs schwenkt.

In Schleswig-Holstein werden Grundschullehrer nach den neuen Plänen von CDU, FDP und Grünen aber erst ab 2026 einheitlich nach A13 besoldet. Das ist in rund acht Jahren. Erst 2026 werden wir so weit sein wie Brandenburg ab dem kommenden Jahr. Hätte die schwarze Ampel ein Wappentier, es wäre eine Schnecke! Denn besser kann man die phänomenale Geschwindigkeit, in der CDU, FDP und Grüne vorankommen, wirklich nicht abbilden.

Zur Rede von Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/das-wappentier-der-koalition-ist-eine-schnecke

 

Wir wollen ein Semester- und Azubiticket

Wir haben ein Interesse daran, dass das Studium in Schleswig-Holstein attraktiv ist. Das Semesterticket steigert diese Attraktivität deutlich, deshalb haben wir mit der Küstenkoalition die aktuell laufenden Beratungen für das Semesterticket auf den Weg gebracht. Wo liegt die Attraktivität dieses Semestertickets? Studierende können quer durch Schleswig-Holstein fahren, ohne auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein. Das schont die Umwelt und stärkt die Mobilität. Semesterveranstaltungen an verschiedenen Hochschulen können ohne zusätzliche Kosten wahrgenommen werden, die Praxissemester können dann ohne zusätzliche Fahrtkosten durchgeführt werden. Studierende müssen nicht mehr am Studienort leben, damit sie die Kosten für die Anfahrt sparen. Das stärkt den ländlichen Raum. Wenn Studierende die Ost- und Nordseebäder, die Hansestädte Lübeck und Hamburg und unsere Landeshauptstadt und die vielen anderen Orte besuchen oder kennenlernen wollen, können sie das mit einem Semesterticket. Das Semesterticket macht Schleswig-Holstein wirklich attraktiver.

Neben den 50.000 Studierenden gibt es aber in Schleswig-Holstein ebenfalls fast exakt 50.000 Auszubildende. Auch diese sollten in den Genuss eines günstigen ÖPNV-Tickets kommen. Daher fordern wir, dass in Schleswig-Holstein auch ein Azubiticket eingeführt wird. Wir zeigen damit, dass uns die Auszubildenden und die Studierenden gleich wichtig sind. Es ist gut, dass Jamaika ein Projekt der Küstenkoalition aufgegriffen hat. Auf Wunsch der Regierung Albig haben vor zwei Jahren die Gespräche zwischen den Landesasten, der Nah.SH und den Verkehrsunternehmen mit dem Ziel begonnen, dass das Semesterticket auf den Weg gebracht werden soll. Auch wir hätten uns gewünscht, dass die Gespräche schneller zu einem Erfolg führen, doch gut Ding will Weile haben. Die Beteiligten erarbeiten nun seit dieser Zeit das Konzept, wie das Semesterticket umgesetzt werden kann. Daher ist ihr Antrag genau das krasse Gegenteil einer Wertschätzung, denn  die Landesasten, die Verkehrsunternehmen und die Nah.SH erarbeiten genau dieses Konzept. Warum nun die Landesregierung ebenfalls eine eigene Konzeption erarbeiten soll, erschließt sich mir nicht, es sei denn, sie wollen den anderen das Mandat entziehen. Der Antrag von CDU, FDP und Grüne war daher nicht sinnvoll, sondern schadet eher, wie die Landes-Astenkonferenz uns allen in einem Schreiben in der Osterpause mitgeteilt hat.

Zur Rede von Kai Vogel: http://www.spd.ltsh.de/presse/wir-wollen-ein-semester-und-azubiticket

 

Die Kreidezeit ist vorbei: Digitalisierung unserer Schulen ist eine Riesen-Chance

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept zu erarbeiten, das die Ausstattung aller Schulen mit einem leistungsfähigen W-LAN bis 2021 gewährleistet. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat:

2016 hatte die Regierung Albig in einer überarbeiteten Fassung der Digitalen Agenda zugesagt, die knapp 300 öffentlichen Schulträger beim Aufbau der digitalen Infrastruktur zu unterstützen und einen Breitbandanschluss an allen Schulen bis 2020 mittels Glasfaser umzusetzen. Die neue Regierung hat dieses Projekt glücklicherweise übernommen. Und die Regierung Albig hatte 2016 ein Konzept zum Lernen mit Digitalen Medien vorgelegt. Sie hat damit die Grundlagen geschaffen, auf denen in zwei Richtungen weitergearbeitet wurde und wird, nämlich die inhaltliche und die technische. Die einfachere, aber kostenintensivere Seite ist vermutlich die Technik. Deutschland hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, aber im internationalen Vergleich liegen wir immer noch weit zurück. Beim Glasfaserausbau hatte der zuständige Bundesminister Dobrindt die Bundesrepublik nur knapp vor Jordanien platziert, was vermutlich einer der Gründe ist, warum er nicht mehr Minister sein darf. Noch vor ein paar Jahren teilten sich an deutschen Schulen im Schnitt 11,5 Schülerinnen und Schüler einen Computer; in Norwegen waren es 2,4 Schüler. Das kann nicht heißen, dass die Digitalisierung der Schule falsch wäre; es kann nur heißen, dass man sie besser gestalten muss. Und das fängt bei den materiellen Voraussetzungen an. Das betrifft zum einen die Endgeräte, bei denen es kein soziales Gefälle zwischen wohlhabenden und armen Familien geben darf. „Bring Your Own Device“ muss ergänzt werden durch entsprechende Unterstützungen für die Kinder und Jugendlichen, die zu Hause kein für den Unterricht geeignetes „own device“ besitzen. Aber das schönste Endgerät nützt nichts, wenn an der Schule kein brauchbares WLAN vorhanden ist. Es muss sichergestellt sein, dass man in den Schulen in allen Räumlichkeiten, in denen Unterricht oder Unterrichtsvorbereitung stattfindet, auch ins Netz kann. Es gehört zu den Leistungen der Großen Koalition auf Bundesebene, dass sie in den nächsten fünf Jahren insgesamt 5 Milliarden Euro, die die Mittel der Länder und der Kommunen ergänzen, für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellen wird. Wenn diese Mittel fließen, müssen sie schnell umgesetzt werden. Deshalb ist es erforderlich, dass sich das Land und die Vertreter der kommunalen Schulträger frühzeitig an einen Tisch setzen und über die Umsetzung dieser Mittel miteinander reden. Auch wenn sich diese Landesregierung die Entdeckung der Langsamkeit auf die Fahnen geschrieben hat, sollte ein derartiges Konzept, das von den 273 öffentlichen Schulträgern mitgetragen wird, möglichst bald Gegenstand der Beratungen des Landtags sein.

Zur Rede von Martin Habersaat: http://www.spd.ltsh.de/presse/die-kreidezeit-ist-vorbei-digitalisierung-unserer-schulen-ist-eine-riesen-chance

Die Regierung fördert eine Spaltung der Schularten

Die SPD und ihre Partner in der Küstenkoalition waren sich bis vor einem Jahr darin einig, dass wir in Schleswig-Holstein ein Drei-Säulen-Modell haben müssen, das aus den Gymnasien, den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und den Beruflichen Gymnasien besteht. Diese Gleichrangigkeit hat die Jamaika-Koalition aufgekündigt. Die Entscheidung, alle bis auf ein Gymnasium zu G9 zurückkehren zu lassen, hat die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ein Alleinstellungsmerkmal gekostet und die Wahlfreiheit der Eltern entscheidend eingeschränkt. Die CDU-Bildungsministerin treibt mit ihrer aktuellen Bildungspolitik einen Keil zwischen die Gemeinschaftsschulen, die Gymnasien und die beruflichen Schulen. Mit ihrem Weg der Wiedereinführung der schriftlichen Schulartempfehlung fördert sie genau diese Spaltung: Die einen erhalten eine Gymnasialempfehlung, die anderen eben nicht. Das ist Spaltung.

Frau Prien verändert auch die Lehrerausbildung: In Flensburg kann man zukünftig für die Oberstufe an Gemeinschaftsschulen ausgebildet werden und in Kiel exklusiv für das reine Gymnasium. Das ist Standesdünkel und ebenfalls eine neue Spaltung.

Aus Gesprächen wissen wir, dass kleine Oberstufen aus der Koalition sehr kritisch beäugt, statt gestärkt werden. Warum sinnvollerweise die Beruflichen Schulen und damit auch die beruflichen Gymnasien an das Wirtschaftsministerium übersiedeln mussten, konnte bis heute noch nicht schlüssig geklärt werden. Da diese jetzt dem einen Ministerium eigentlich nicht mehr unterstehen, bei dem anderen aber auch erst in ca. 3-4 Jahren richtig ankommen sollen, fühlen diese sich wirklich nicht mehr auf Augenhöhe mit den anderen Gymnasien.

Es liegt nun an dieser Landesregierung, diesen Vorwurf zu akzeptieren oder ihn dadurch zu widerlegen, dass sie ein tragfähiges Konzept entwickelt, wie das erfolgreiche Drei-Säulen-Modell in unserem Land aufrechterhalten und weiterentwickelt werden kann.

Zur Rede von Kai Vogel: http://www.spd.ltsh.de/presse/jamaika-f-rdert-eine-spaltung-der-schularten