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Newsletter 04/2017

Aus dem Landtag (2. Tagung 28. bis 29. 06. 2017)

Keine Dynamik: Die schwarze Ampel bildet einen Prüfausschuss. Wir wollen die Zukunft gestalten!

Daniel Günther hat bei den Bürgerinnen und Bürgern hohe Erwartungen geweckt. Er hat sehr viel versprochen. Jetzt muss er beweisen, dass er tatsächlich „anpacken“ kann. Jetzt sind keine markigen Sprüche mehr gefragt, sondern konkretes Regierungshandeln. Im Interesse der Demokratie wird die SPD als Opposition die Fehler der schwarzen Ampel aufzeigen und eigene Ideen entwickeln. Das ist unser Verfassungsauftrag, den erfüllen wir selbstbewusst und ohne Larmoyanz.

Wir werden die Landesregierung konstruktiv, kritisch und – wo nötig – auch hart in der Sache, aber im persönlichen Stil fair begleiten. Wir werden sie kontrollieren, kritisieren und seriöse Alternativen aufzeigen. In unserer Demokratie hat nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition eine wichtige Funktion. Dies gilt umso mehr, wenn auch Demokratieverächter im Parlament vertreten sind. Deshalb gilt: Egal wie hart die Sozialdemokratie politisch mit der Regierungskoalition streiten mag, egal wie wir in Zukunft bei Anträgen und Gesetzentwürfen abstimmen werden – in jedem einzelnen Punkt werden wir immer näher bei der Regierungskoalition stehen als bei der Fraktion rechts außen. Wer unsere Werte und Grundvorstellungen von Demokratie und Freiheit, Teilhabe und Menschenwürde, Gerechtigkeit und Solidarität, Toleranz und Weltoffenheit nicht teilt, ist keine Alternative. Die neue Regierungskoalition übernimmt ihre Verantwortung für das Land Schleswig-Holstein zu einem glücklichen Zeitpunkt und in bester Verfassung. Selbstverständlich hätten wir diese Koalition mit unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig an der Spitze gerne fortgesetzt. Der dritte sozialdemokratische Ministerpräsident nach Björn Engholm und Heide Simonis in der jüngeren Geschichte unseres Landes wird eine feste Größe bleiben. Vielen Dank an Torsten Albig und sein Regierungsteam! Diese Küstenkoalition hat weit über Schleswig-Holstein hinaus Anerkennung gefunden.

Gerne hätten wir – trotz der großen Enttäuschung über unser eigenes Ergebnis – mit Grünen und FDP ein Ampel-Bündnis zumindest sondiert, so wie das zwischen CDU, GRÜNEN und FDP selbstverständlich erfolgt ist. Wir hatten Grüne und FDP deshalb zu Gesprächen über ein progressives Bündnis für sozialen Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung eingeladen. Eine Ampel für den Zusammenhalt und den Schutz unserer offenen Gesellschaft, die im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Lösungen entwickelt. Darüber hätte man zumindest reden können. Es bleibt aber ohne jede Larmoyanz festzustellen: Ein solches Ampel-Bündnis war offenkundig von der FDP und Teilen der grünen Führung politisch nicht gewollt. Hatte sich die FDP vor der Wahl noch ausdrücklich zu solchen Gesprächen bekannt, lehnte sie diese wenige Tage nach der Wahl rigoros ab. Der Koalitionsvertrag liegt vor, aber er verrät relativ wenig darüber, wo die Reise der schwarzen Ampel hin geht. Erfreulich ist: Die neuen Koalitionäre wollen an viele Erfolge der Küstenkoalition anknüpfen. Denn manches – so steht es im Koalitionsvertrag – wird trotz gegenteiliger Aussagen vor der Wahl nicht zurückgenommen, sondern fortgesetzt. Auf den angekündigten Politikwechsel wird hier zu Gunsten von Kontinuität verzichtet. Dabei hatten CDU und FDP unser Handeln auf all diesen Feldern noch vor wenigen Wochen scharf kritisiert. In anderen Bereichen wie zum Beispiel beim Bildungsdialog – gibt es gar eine einfallslose Rolle rückwärts: Während die Küstenkoalition das Schulgesetz auf viele Füße gestellt und einen „Schulfrieden“ ermöglicht hat, wird der Konsens durch die schwarze Ampel aufgekündigt.

Von den vielen vollmundigen Versprechungen des CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf ist wenig übrig geblieben. Egal, ob bei der Höherbesoldung für Grundschullehrer, der Unterrichtsgarantie oder den Mindestabständen beim Windkraftausbau – lauter Versprechungen, die sich im Koalitionsvertrag nicht wiederfinden. Stattdessen steht da vor allem etwas von „fortschreiben“, „weiterentwickeln“ und „prüfen“. Weit über 100 Prüfaufträge sind im Koalitionsvertrag festgehalten. Dafür brauchen CDU, FDP und Grüne keine Landesregierung, sondern einen Prüfausschuss.

Arbeitnehmerrechte sind für die neue Koalition offensichtlich lediglich Bürokratie. Wenn man die unkonkreten Festlegungen richtig liest, beabsichtigt die schwarze Ampel Tariftreuegesetz, Mindestlohn und Korruptionsregister unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung, so weit es geht wirtschaftsfreundlich zu entkernen. Herr Günther redet auch von der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, aber ohne die SPD fehlt das Soziale. Koalitionsvertrag und Regierungserklärung belegen: ein Zukunftsbündnis hat sich in der schwarzen Ampel wahrlich nicht gefunden. Entstanden ist ein Bündnis der kleinsten gemeinsamen Nenner. Die schwarze Ampel wird prüfen, Finanzierungsvorbehalte diskutieren und noch einmal prüfen.

Die SPD-Fraktion wird mit Selbstbewusstsein und ohne zu hadern ihre neue Aufgabe als die demokratische Oppositionsfraktion annehmen. Das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser zu machen, wird dabei der einzige Maßstab unseres Handelns sein.

Zur Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/keine-dynamik-die-schwarze-ampel-bildet-einen-pr-fausschuss-wir-wollen-die-zukunft-gestalten

 

Gute Arbeit auch für den ÖPNV

Das Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein steht für die Ausweitung und die Einhaltung von Tarifverträgen. Mit dem Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz, dem Tariftreue- und Vergabegesetz sowie dem Landesmindestlohn und dem Korruptionsregister schützen wir in Schleswig-Holstein Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen, die sich an geltende Tarifverträge halten vor einem ruinösen Wettbewerb mit der Billigkonkurrenz.

Das ist unser schleswig-holsteinischer Beitrag zur guten Arbeit. Wir, die SPD, stehen für einen Wettbewerb mit sozialen Leitplanken, von dem Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. Unternehmen, die durch Lohndumping erfolgreich sein wollen, werden bei öffentlichen Aufträgen in Schleswig-Holstein sowohl bei Land als auch Kommunen nicht mehr berücksichtigt. Unser Ziel ist und bleibt es, dass öffentliche Auftraggeber ökologische und soziale Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen. Die SPD-Fraktion unterstützt daher als ersten landesseitigen Schritt die Weiterentwicklung des Tariftreue- und Vergaberechts in Schleswig-Holstein. Bei einer Neuvergabe der Verkehrsleistung an einen anderen Betreiber muss gesichert sein, dass die Beschäftigten nicht die Opfer des Verfahrens werden. Es geht insbesondere um die sogenannten eigenwirtschaftlichen Anträge, denn es kann bei einer Neuvergabe der Verkehrsleistung an einen anderen Betreiber nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben.

Die SPD-geführte Landesregierung hat in der letzten Legislatur daher eine Bundesratsinitiative unterstützt, die genau hier ansetzt. CDU und CSU im Bundestag und Minister Dobrindt blockieren diese, was wir nicht hinnehmen können – denn es besteht Handlungsbedarf. Erfahrungen aus anderen Bundesländern – beispielsweise aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz – zeigen die verheerenden Auswirkungen für die Beschäftigten, die bis zu 600 Euro Lohneinbuße im Monat und deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen, wenn der Betreiber wechselt.

Ein fairer Wettbewerb darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. Ein fairer Wettbewerb kann nur durch klare Wettbewerbsregeln, wie Mindestlohn und weitere soziale und ökologische Standards bei Vergaben gewährleistet werden. Dies ist für uns, die SPD, die Richtschnur unseres Handelns auf allen Ebenen. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz und dem Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs wurden in Schleswig-Holstein Maßstäbe gesetzt. Das Tariftreue- und Vergabegesetz sichert dabei gute Arbeitsbedingungen, angemessene Entlohnungen und eine fairen Wettbewerb bei Vergaben öffentlicher Aufträge beim Land und in den Kommunen. Gute Arbeit, fairer Wettbewerb, soziale und ökologische Standards sowie gute Löhne sind für uns keine vergabefremden Kriterien, auf die man verzichten kann und darf. Jeder Aufweichung dieser Prinzipien werden wir deshalb entschieden entgegen treten.

Zur Rede des sozialpolitischen Sprechers Wolfgang Baasch: http://www.spd.ltsh.de/presse/gute-arbeit-auch-im-pnv

 

Wahlalter 16: Demokratie lebt vom Mitmachen

Die Lebenssituation von jungen Menschen hat sich stark gewandelt und zu mehr Selbstständigkeit – auch bei 16- und 17-jährigen – geführt. Bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben wir bereits gute Erfahrungen mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gemacht. Es gab viele Diskussionen in den Schulen  zur Landtagswahl. Das stärkt die politische Bildung und Beteiligung von Jugendlichen. Deshalb sollen junge Menschen auch in der Politik auf Bundesebene endlich mitentscheiden dürfen. Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass junge Menschen künftig schon mit 16 Jahren ihre Stimme bei Bundestagswahlen abgeben können. Damit stärken wir die demokratische Kultur in unserem Land. Dies fängt bei Kindern und Jugendlichen an. Sie nehmen schon heute viel Verantwortung auf sich und gestalten die demokratische Kultur mit – als Jugendgruppenleiter, in Vereinen und Verbänden, in der Schülervertretung oder in Jugendparlamenten. Damit widerlegen sie Argumente der CDU, die der Meinung ist, junge Leute seien noch nicht reif, um zu wählen. Sie traut den Jugendlichen offensichtlich nicht zu, ihre Rechte verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Im Gegensatz auch zur Jungen Union sind wir der Meinung, dass jegliche Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entscheidungen – und dazu gehört das Wahlrecht unbedingt – die jungen Leute zu mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern macht und somit die Demokratie stärkt.

Befürchtungen, Jugendliche würden radikale oder extremistische Parteien wählen, sind durch die Erfahrungen in Schleswig-Holstein, wie in anderen Ländern widerlegt worden.

Zur Rede des jugendpolitischen Sprechers Tobias von Pein: http://www.spd.ltsh.de/presse/demokratie-lebt-vom-mitmachen

 

Feiertagsgefälle von Nord nach Süd endlich verringern

Fünfhundert Jahre nach Martin Luthers Thesenanschlag müssen die Protestanten zugeben, dass sie in einem Bereich den Kampf gegen die Altgläubigen verloren haben: nämlich in der Frage, wer am meisten feiern kann. Das Feiertagsgefälle von Süd nach Nord, das die Katholiken in den Genuss von Feiertagen wie Heilige Drei Könige, Fronleichnam, Allerheiligen und meistens noch von ein bis zwei Tagen zum Karneval kommen lässt, hat keine protestantischen Gegenstücke. Im Gegenteil: vor rund zwanzig Jahren wurde zur Finanzierung der Pflegeversicherung auch der Buß- und Bettag gestrichen. Da die konservative Seite uns gerne die Produktivität des katholisch-konservativ geprägten Südens vorhält, sollten wir dann auch konsequent die Feiertagslücke ein wenig verringern.

Die SPD hatte deshalb in ihrem Wahlprogramm einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag gefordert. In diesem Jahr wird der Reformationstag am 31. Oktober einmalig ein Feiertag sein. In der Öffentlichkeit wurde deshalb gefordert, diesen Feiertag zu verstetigen. Wir wollen uns dem nicht ganz verschließen und beantragen deshalb, auch diese Lösung in die Parlamentsberatungen in die öffentliche Diskussion einzubeziehen. Aus unserer Sicht sprechen zwei Dinge dagegen: Wenn wir uns die bisherigen Feiertage ansehen, dann sind die kirchlichen Feiertage schon jetzt deutlich in der Überzahl. Wenn wir in Schleswig-Holstein einen neuen Feiertag einführen, sollte der auch einen Landesbezug haben. Wir meinen aber auch, dass es eher darum gehen sollte, einen Gedenktag zu finden, der für die Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein besonders prägend war.

Wir wollen ein Ereignis aufgreifen, dessen wir im nächsten Jahr intensiv gedenken werden, nämlich dem Beginn der November-Revolution in Deutschland von 1918, als am 02. November die erste Versammlung revolutionärer Matrosen in Kiel stattfand. Obwohl bereits Vorverhandlungen für einen Waffenstillstand liefen, sollte die deutsche Marine ein letztes, aber aussichtloses, Gefecht gegen britische Verbände liefern. Dagegen wehrten die Matrosen und Arbeiter sich. Wir wollen die Ereignisse von damals nicht unkritisch glorifizieren. Aber es war das Datum, an dem aus der deutschen Armee heraus die Forderung artikuliert wurde, den verlorenen Ersten Weltkrieg nicht fortzusetzen und auf beiden Seiten keine weitere Menschenleben zu opfern, und es war der Tag, mit dem der Sturz des Kaiserreiches begann und die Grundlagen für den ersten demokratischen Staat in Deutschland errichtet wurden. Heute wissen wir, dass dieser große Erfolg nicht nachhaltig war und dass bis heute die Weimarer Republik als Muster für das Scheitern einer Demokratie gilt. Wir beantragen deshalb, unseren Antrag zusammen mit dem Gesetzentwurf des SSW federführend in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen, ihn aber auch in anderen Ausschüssen, z. B. im Bildungsausschuss, zu beraten. Dort sollten öffentliche Foren geschaffen werden, um diese Diskussion zu einem Anliegen der gesamten schleswig-holsteinischen Gesellschaft zu machen. Wir müssen als Parlament also noch viel arbeiten, bevor wir uns an einem neuen Feiertag ausruhen können.

Zur Rede des stv. Fraktionsvorsitzenden Martin Habersaat: http://www.spd.ltsh.de/presse/feiertagsgef-lle-von-s-d-nach-nord-endlich...

 

Wir setzen auf das Prinzip der modernen elektronischen Verkehrsführung

Wer von uns kennt das nicht, wir fahren auf der Autobahn, haben es eilig und vor uns schiebt sich eine schier unendliche Autoschlange, weil ein LKW zum Überholen auf der Überholspur fährt. Wer fast täglich auf der A7 unterwegs ist, spürt immer genau, wenn die warme Jahreszeit beginnt. Ab dem 1. Mai, wenn im kurzen Abstand die Feiertage folgen, kommt es auf unseren Autobahnen zu einer so deutlichen Zunahme des PKW-Verkehrs, dass Staus kaum ausbleiben.

Durch den immer flexibler werdenden Bettenwechsel haben sich die Urlauberverkehre aber auch deutlich in die Wochentage verlagert, die für uns ein zeitlich beschränktes Überholverbot rechtfertigen. Wir finden den Vorstoß des SSW grundsätzlich richtig, denken aber, dass an vielen Tagen vor Mai und nach September ein generelles Überholverbot zu weit greift. Die LKWs im Februar beispielsweise auf die rechte Spur zu verbannen, obwohl weit und breit kein PKW zum Überholen ansetzt ist, uns nicht flexibel genug. Daher setzen wir auf das Prinzip der modernen elektronischen Verkehrsführung. Diese  wird  im Augenblick auf der A23 in Richtung Hamburg eingesetzt, wenn z.B. vor dem Kreuz Nord-West die Geschwindigkeit kontinuierlich heruntergeregelt wird, damit man nicht zu schnell auf den Stau auffährt. Ebenso gibt es Warnhinweise wegen möglichen Aquaplanings, Nebels und zeitlich ausgesprochene Überholverbote.

Das Land kann allerdings nicht eigenständig diese zusätzlichen Aufbauten regeln. Die Kostenregelung ist klar. Der Bund trägt die Ausgaben für Herstellung, Erweiterung, Erhaltung und Betrieb. Das Land trägt die Personalkosten für die Operatoren in den Verkehrsrechnerzentralen.  Darüber, ob ein generelles LKW-Überholverbot spritsparend für die PKW-Fahrer ist, lässt sich trefflich  streiten. Wer mit extrem hoher Geschwindigkeit wegen eines LKWs abbremsen muss, sollte sich fragen, ob er nicht zu schnell unterwegs war. Auch das lässt sich, das belegen Studien, mit elektronischer Verkehrsführung gut regulieren.

Der Verkehrspsychologe Dr. Jens Schade von der TU Dresden sagt übrigens, dass viele ihren Dampf auf der Straße ablassen, anstatt ins Fitnessstudio zu gehen.

Wir stimmen dem Vorschlag des SSW zu, die beiden Anträge in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, denn es lohnt sich, dieses Thema einmal im Rahmen einer Anhörung mit Expertinnen und Experten zu erörtern.

Zur Rede des verkehrspolitischen Sprechers Kai Vogel: http://www.spd.ltsh.de/presse/wir-setzen-auf-das-prinzip-der-modernen-elektronischen-verkehrsf-hrung

 

Verfassungsschutzbericht: Erneut deutliche Zunahme bei rechtsextremer Gewalt

Der Staat darf auf keinem Auge blind sein. Der vorgelegte Verfassungsschutzbericht dokumentiert die Wachsamkeit des Staates auf den verschiedensten Feldern des Extremismus. Das ist wichtig, denn nur wer die Gefahren kennt, kann ihnen auch begegnen.

Besorgniserregend ist, dass es mehr Straftaten und auch mehr Gewaltdelikte in allen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität gibt als im Vorjahr. Insbesondere das rechtsextremistische Personenpotential ist erneut angewachsen, es stellt mit  1350 Personen die größte Gruppe.  Damit geht auch ein deutlicher Anstieg der Straftaten einher. 

Hier werden ganz zielgerichtet vor allem Flüchtlinge angegangen, die bewusst als Opfer von Gewalt ausgesucht werden. Der Hass und die menschenverachtenden Entgleisungen der Rechten vergiften unsere Gesellschaft und spalten das Land. Sie verstärken bewusst und gewollt Aversionen gegen Migranten und Migrantinnen und sorgen für eine Islamophobie, die wir so bisher nicht kannten. Das wiederum nützt in besonderem Maße muslimischen erzkonservativen Populisten, die das als Nachweis für die Islamfeindlichkeit der gesamten westlichen Welt nehmen. In einem schleichenden Prozess verändert das auch das Lebensgefühl von muslimischen Mitbürgern, die eigentlich schon sehr lange und gut integriert in Deutschland leben.

Die Radikalisierungsgründe und Wege sind bei islamistischen und rechtsradikalen Extremisten durchaus vergleichbar. Schwierige Familiengeschichten, Alltagsdiskriminierungen und Frustrationserlebnisse im sozialen Umfeld sind der Nährboden für Radikalisierung. Auf der Suche nach Gemeinschaft, nach Orientierung und nach simplen Regeln folgen junge Menschen dann vermehrt rechten oder religiösen Fanatikern.

Die vorherige Landesregierung hat mit einer umfassenden Präventionsstrategie Maßstäbe gesetzt und es bleibt die Frage, inwieweit die neue Regierung diesen Weg weiter geht.

Darauf, dass Islamisten verstärkt versuchen,  Flüchtlinge zu rekrutieren, muss der Staat mit Aufmerksamkeit begegnen. Hier geeignete Instrumente zu entwickeln, ist eine Herausforderung.

Da die Gewaltbereitschaft und damit in vielen Fällen auch die Waffenaffinität steigen, wie man an der Reichsbürgerbewegung gut sehen kann, muss auch hier nachgesteuert werden. Es sollte Extremisten so schwer wie möglich gemacht werden, Waffen legal zu erwerben.

Die SPD setzt sich in einer Bundesratsinitiative dafür ein, Regelanfragen an den Verfassungsschutz verbindlich festzuschreiben, bevor waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt werden.

Zur Rede der polizeipolitischen Sprecherin Katrin Wagner Bockey: http://www.spd.ltsh.de/presse/verfassungsschutzbericht-erneut-deutliche-zunahme-bei-rechtsextremer-gewalt