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Newsletter 04/2016

Aus dem Landtag (42. Tagung 27. bis 29. 04. 2016)

Änderung des Landesnaturschutzgesetzes

Unsere Natur wird stark beansprucht. Der Klimawandel, die zunehmende Nutzung von Flächen und die Zersiedelung der Landschaft sorgen für einen immensen Verlust von vielen Tier-und Pflanzenarten, es gibt Probleme mit Trink- und Grundwasser. Deshalb müssen wir handeln und unsere noch vorhandenen natürlichen Lebensräume bewahren. Effektiver Naturschutz ist auch Klimaschutz. Effektiver Naturschutz bedeutet, biologische Vielfalt in Flora und Fauna und deren Lebensräume zu erhalten, dem Artensterben vorzubeugen, das Grundwasser vor schädlichen Einträgen zu schützen. Dazu sind geeignete Maßnahmen notwendig, und diese sind in dem jetzt vom Landtag verabschiedeten Landesnaturschutzgesetz enthalten. Es ist ein Gesetz, das seinen Namen verdient. Es hilft, die Natur zu schützen, nimmt aber auch Rücksicht auf Nutzerinteressen der Land- und Forstwirtschaft.

Um die Ziele zu erreichen, sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Knickschutz, Ausweitung des Verbundes von Schutzgebieten und ökologisch wertvollen Flächen, mehr Schutz für Biotope, Aufnahme des arten- und strukturreichen Dauergrünlandes in den Kreis geschützter Biotope, Schutz von Gewässer- und Küstenrandstreifen vor Bebauung, Vorzug standortheimischer Baumarten, Vorkaufsrecht des Landes für ökologisch besonders wertvolle Flächen. Der Abstand von Flächen, auf denen gentechnisch veränderte Organismen angebaut werden, wird auf 3.000 Meter angehoben.

Das Verbot, landwirtschaftlich genutzte Flächen zu betreten, bleibt bestehen; da diese Frage naturschutzrechtlich nicht relevant ist, spielt sie auch bei der Änderung des Naturschutzgesetzes keine Rolle.

Das 2010 von Schwarz-Gelb im Hau-Ruck-Verfahren durchgepaukte Gesetz hat der Landwirtschaft und dem Privateigentum Vorrang vor Naturschutz eingeräumt. Das haben wir geändert, denn ein „Weiter so“ ist angesichts der Klimaveränderungen und des dramatischen Artensterbens nicht mehr zu verantworten; zu bedroht ist unsere natürliche Lebensgrundlage.

Ergänzend werden mit der Novellierung des Landeswaldgesetzes mehr als 3.000 Hektar öffentlicher Waldfläche zu Naturwald erklärt; dort dürfen keine Bäume mehr gefällt werden – so erhalten mehr Tier- und Pflanzenarten Nahrung und Lebensraum.

Im Landesjagdgesetz wird künftig die Möglichkeit geschaffen, aus ethischen Gründen Jagdflächen zu befriedeten Bezirken zu erklären, die nicht bejagt werden dürfen. Die Jagd in Jagdgattern wird verboten.

Die Rede der umweltpolitischen Sprecherin Sandra Redmann: http://www.spd.ltsh.de/presse/ein-langer-und-anstrengender-weg-zu-einem-guten-gesetz

 

Ausbau der erneuerbaren Energien

Die Regierungsfraktionen haben in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, sich für Verbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Erneuerbare-Energien-Gesetz einzusetzen. Konkret soll das Ausbauziel von 40 bis 45 Prozent bis zum Jahr 2025 auf mindestens 50 Prozent angehoben werden. Und der auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarte Ausbaukorridor von mindestens 2.500 Megawatt netto plus Repowering für Windenergie an Land soll beibehalten werden; die Bundesregierung möchte nur noch 2.000 Gigawatt brutto einschließlich Repowering. Das entspräche rund 90 bis 100 neuen Windkraftanlagen bundesweit – doch allein Schleswig-Holstein hat in den vergangen Jahren jeweils 300 bis 400 anlagen genehmigt. Zudem fordern wir, dass die Sonderregelung für kleine Akteure, also z. B. Bürgerwindparks und Genossenschaften, verbessert wird, denn sie sind es vor allem, die die Akzeptanz in der Fläche sichern.

Die CDU dagegen fordert, in die neuen Regionalpläne, die derzeit erarbeitet werden, neue Abstandsregelungen für Windkraftanlagen hineinzuschreiben: 500 Meter zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen, 1.200 Meter zu Wohnsiedlungen. Das hört sich erstmal gut an. Doch klar ist: Mit solchen Abständen würde der Ausbau drastisch eingeschränkt, das Ziel von 2 Prozent der Landesfläche als Windkrafteignungsgebiet wäre nicht zu erreichen, sondern höchstens ein Anteil von 0,3 Prozent. Das ist zu wenig für das Energiewende- und Klimaziel! Und die CDU sagt ja nicht, wie man es besser machen kann, zeigt keine Alternative auf. Doch ein Verzicht auf weiteren Windkraftausbau oder auf Repowering kommt für uns nicht in Frage.

Auch nach dem Urteil des OVG, das „die vom Land praktizierte strikte Befolgung ablehnender Gemeindevoten gegen die Ausweisung von Eignungsflächen im Gemeindegebiet“ als fehlerhaft einstufte, soll es keinen Wildwuchs, aber einen konsequenten Ausbau der Windkraft geben.

Die Akzeptanz der Bevölkerung ist jedoch unerlässlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Landesregierung ist dabei, Kompromisse zu finden und Interessen abzuwägen. Anders geht es nicht. Die überarbeiteten Regionalpläne sollen im Sommer vorgelegt werden.

Die Rede des energiepolitischen Sprechers Thomas Hölck: http://www.spd.ltsh.de/presse/die-energiewende-verl-sslich-und-planbar-gestalten

 

Den „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ streichen

Der Paragraf 103 Strafgesetzbuch („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) soll ersatzlos gestrichen werden – das wollen die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative erreichen. Die Koalitionsfraktionen begrüßen dieses Vorgehen, denn ein Sonderstrafrecht, das Regierungsvertreter ausländischer Staaten in besonderer Weise vor Ehrverletzungen schützen soll, ist nicht mehr zeitgemäß und in einem Rechtsstatt, in dem die Unabhängigkeit der Justiz durch die Verfassung garantiert ist, auch nicht erforderlich. Die Debatte geht zurück auf den Umgang der Bundesregierung mit dem Beitrag des Satirikers Jan Böhmermann in einer Satire-Sendung des ZDF.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner zu diesem Thema: http://www.spd.ltsh.de/presse/f-r-freie-meinungs-u-erungen-und-kritische-diskurse

 

Nachtragshaushalt und IMPULS-Infrastrukturprogramm

Mit dem Nachtragshaushaltentwurf 2016 bringt die Landesregierung die angekündigten Maßnahmen aus dem Infrastrukturprogramm IMPULS 2030 auf den Weg. Bereits zwei Jahre früher als ursprünglich geplant kann der Abbau des Investitionsstaus in Schleswig-Holstein beginnen. Mit den 100 Millionen Euro, die aufgrund des positiven Haushaltsabschlusses 2015 für die Jahre 2016 und 2017 zur Verfügung stehen, wird in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein, z. B. bei Straßen, Hochschulen, Krankenhäusern, Sportstätten, Justizvollzugsanstalten, mit der Sanierung begonnen. In anderen Bereichen, z. B. bei IT-Netzen und Digitalisierung, wird der Ausbau forciert.

Der Nachtragshaushalt 2016 beschränkt sich aber nicht nur auf diese Umsetzung. Zur Integration von Flüchtlingskindern in die Schulen und zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung werden ab Sommer weitere 200 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer finanziert. Für 240 Stellen entfällt die Befristung. 2017 sollen weitere 200 Stellen geschaffen werden. Zusammen mit den im Haushalt 2016 bereits vorgesehenen 280 macht das insgesamt 920 Lehrerstellen. Wir investieren in Bildung!

Da die Justiz durch mehrere Großprozesse besonders belastet wird, werden befristet 20 Stellen für Justizbeamtinnen und Justizbeamte geschaffen und die Staatsanwaltschaften mit zehn Stellen gestärkt.

Für Flüchtlinge werden Verbesserungen bei Arbeitsmarktintegration und Bildungschancen finanziert, andererseits aber auch 29 Stellen zurückgegeben, die für Erstaufnahmeeinrichtungen vorgesehen waren. Bei weiterem Anpassungsbedarf im Lauf des Jahres wird mit einem weiteren Nachtrag nachgesteuert.

Das alles schaffen wir, ohne dass die geplante Neuverschuldung (272 Mio. Euro) angehoben werden muss. Die Küstenkoalition bleibt ihrer Linie treu: Wir konsolidieren, aber wir gestalten auch. Der Haushalt wird bis spätestens 2020 konsolidiert und das strukturelle Defizit wird abgebaut – gleichzeitig wird Schleswig-Holstein saniert. Und: Wir investieren nicht nur in Beton, sondern auch in Bildung und Versorgung.

Die Rede des finanzpolitischen Sprechers Lars Winter:
http://www.spd.ltsh.de/presse/wir-konsolidieren-und-investieren-die-zukunft

 

Weiterbau der A 20

Zum wiederholten Mal hat sich der Landtag mit der A20 beschäftigt. In schöner Regelmäßigkeit bringt die Opposition das Thema auf die Tagesordnung, um dem Minister und den mit der Planung befassten Behörden Untätigkeit und sogar Unfähigkeit vorzuwerfen. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über mehrere Klagen von Umweltverbänden, Kommunen, Kreis und Privatpersonen ist die Opposition nicht nur recht kleinlaut geworden, plötzlich lobt sie sogar die Behörden (CDU-Arp: „…haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes für Straßenbau ordentlich gearbeitet…“)!

Das Gericht hat fast alle Angriffspunkte aus den sechs Klagen gegen den knapp elf Kilometer langen Elb-Abschnitt inklusive des 6,5 Kilometer langen Tunnels abgewiesen. Es hat den Planungsbehörden aber auferlegt, einen Fachbeitrag zum Gewässerschutz nochmals öffentlich auszulegen. Hintergrund: Das EuGH-Urteil zur Wasserrahmenrichtlinie lag erst ein halbes Jahr nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vor; der Fachbeitrag wurde vom LBV-SH daraufhin nachgeliefert. Darin werden Auswirkungen auf die Wasserqualitäten in der Umgebung des Bauprojekts untersucht. Der Landesbetrieb hatte den Beitrag nur den Beteiligten des Gerichtsverfahrens zugänglich gemacht, doch bei der Frage des Gewässerschutzes muss die Öffentlichkeit beteiligt werden. Dazu sagt das Gericht: „Die beklagte Behörde kann den Fehler heilen, indem sie ein ergänzendes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführt.“ Das wird nun geschehen.

Aber mit den abgewiesenen Klagen der Umweltverbände wurde die Linienführung der Autobahn voll bestätigt. „Damit ist die größte Hürde für dieses Milliarden-Vorhaben genommen und wir reden nicht mehr über das ,Ob‘, sondern nur noch über das ,Wann‘ einer durchgängigen A 20 von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Niedersachsen“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer.

Die Nachbesserung wird den Zeitplan des Gesamtprojekts nicht beinträchtigen; bis Niedersachsen mit seinen Planungen so weit ist, wird Schleswig-Holstein es auch sein, so der Wirtschaftsminister.

Das Versäumnis im vorliegenden Fall ist nichts gegen die Stümperei der CDU-Wirtschaftsminister, die den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg tatsächlich um Jahre zurückgeworfen hatte. Hier wurden beim Naturschutz und bei der Beteiligung der Öffentlichkeit schwere Fehler gemacht und die Klagen dagegen hatten Erfolg.

Doch nun wird es mit der A20 vorangehen.

Die Rede des verkehrspolitischen Sprechers Kai Vogel:
http://www.spd.ltsh.de/presse/die-a20-kommt