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Newsletter 03/2017

Aus dem Landtag (51. Tagung 22. bis 24. 03. 2017)

Versprochen. Gehalten! Wir können das!

In Schleswig-Holstein regiert seit fast fünf Jahren die Küstenkoalition. Es waren fünf gute Jahre für unser Land. Wir haben vor der Wahl gesagt, was wir tun. Und wir haben nach der Wahl getan, was wir gesagt haben. Wir haben die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Küstenkoalition erfüllt. Die Küstenkoalition hatte mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Dafür haben wir in den vergangenen fünf Jahren hart gearbeitet. Daran halten wir auch in Zukunft fest. Ein soziales Miteinander braucht eine soziale Infrastruktur. Deshalb haben wir die – angeblich alternativlosen – unsozialen Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung wie versprochen rückgängig gemacht und notwendige Investitionen vorgenommen. Gleichzeitig haben wir den Haushalt saniert. Wir können das!

Kaum zu unterschätzen ist die Bedeutung dessen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft – und das war in den vergangenen Jahren besonders wichtig. Gäbe es keinen sozialen Zusammenhalt in Schleswig-Holstein, wäre eine humane Aufnahme und Integration von Flüchtlingen kaum möglich gewesen. Dem Rechtspopulismus wäre dann Tür und Tor geöffnet. Der Dank gilt hier einmal mehr den vielen Menschen, die ehrenamtlich gearbeitet haben, um Flüchtlingen ein neues Zuhause zu geben! Zu unserem Mehr an Gerechtigkeit gehören auch unsere Maßnahmen für eine echte Chancengleichheit – unabhängig vom Elternhaus – durch kostenfreie Bildung. Das wird verkörpert durch zahlreiche Maßnahmen in der Kinderbetreuung, ein neues Schulgesetz, Jugendberufsagenturen oder auch die ewigen Bemühungen auf Bundesebene zur Aufhebung des Kooperationsverbots.

Die CDU warb 2012 für Stabilität statt einer „Dänenampel“. Wir haben gezeigt, was Stabilität bedeutet. Angesichts der regelmäßigen Wechsel im Landes- und Fraktionsvorsitz und bei der Spitzenkandidatur sowie einem Schlingerkurs in der Bildungs- und Energiepolitik sollte sich die CDU besser nicht mehr zu Stabilitätsfragen äußern. Wir hingegen haben gehalten, was wir versprochen haben. Zuverlässig, solide und klar. Die Regierungsbilanz kann sich sehen lassen:

•           80.000 neue sozialversicherte Arbeitsplätze

•          Gute Arbeit dank Mindestlohn, Mitbestimmung, Tariftreue und Schutz des fairen                        Wettbewerbs

•           Ein „Schulfrieden“, der seinen Namen verdient und endlich Lehrerinnen und Lehrern     Schülerinnen und Schülern sowie Eltern Ruhe und Ressourcen für gute Bildung gibt

•           Deutlich mehr Lehrkräfte und Polizistinnen und Polizisten zu besseren     Arbeitsbedingungen

•           Eine entschlossene Sanierung unserer Infrastruktur

•           Wir produzieren mehr Strom aus Erneuerbaren Energien als wir selbst verbrauchen

•           Unser Kita-Geld in Höhe von 100 Euro im Monat hilft seit dem 1. Januar 2017 den        Familien weit mehr als das, was die Union an Kindergeld-Erhöhungen oder      Steuersenkungsplänen diskutiert

•           Kultur, Pflege, Gleichstellung – überall Fortschritt und Dialog und wir könnten noch so  viele Bereiche nennen und ausführen

Wenn man sich diese Bilanz ansieht, wird man verstehen können: Wir wollen die Küstenkoalition mit den Grünen und dem SSW mit Torsten Albig als Ministerpräsident fortsetzen. Wir haben 2012 bis 2017 nicht nur erfolgreich regiert, sondern vor allem auch das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser gemacht.

Die Rede von Dr. Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/versprochen-gehalten-wir-k-nnen-das

 

Nachtragshaushalt: Investitionen, die sich lohnen!

2016 war ein gutes Jahr für Schleswig-Holstein. Wir haben mit dem letzten Haushalt eine Reihe von wichtigen Projekten auf den Weg bringen können, die die hervorragende Arbeit der Küstenkoalition seit 2012 rund gemacht haben.  Besonders erfreulich: Wir haben trotz dieser inhaltlichen Schwerpunkte einen Überschuss von rund 565 Mio. Euro erwirtschaften können. 180 Mio. Euro davon fließen in das Sondervermögen IMPULS. 385 Mio. Euro sind zusätzlich für den Abbau von Schulden vorgesehen. Das ist gut so, denn Investitionsstau und Schulden sind Belastungen für künftige Generationen. Wir schaffen damit wieder Spielräume und gehen die Probleme des Landes konsequent an.

Das Fazit: Ausgeglichene Haushalte werden in Schleswig-Holstein Dank dieser Landesregierung zur Normalität! Wir sind dadurch in der Lage, auch auf unvorhersehbare Herausforderungen reagieren zu können. Gute Kinderbetreuung, gute Schulen und Hochschulen, gut ausgestattete Polizistinnen und Polizisten, sanierte Straßen und Sportstätten, Kultur, exzellente medizinische Versorgung und nicht zuletzt die angemessene Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten – all das wird durch die Haushaltsüberschüsse möglich. Die zusätzlichen Einnahmen sind aber nicht vom Himmel gefallen, sondern das Resultat der hervorragenden Arbeit unserer Küstenkoalition. Weiter so! Wir machen das!

Die Rede von Birgit Herdejürgen: http://www.spd.ltsh.de/presse/nachtragshaushalt-investitionen-die-sich-lohnen

 

Wir entlasten Familien mit dem Kita-Geld! Die CDU will den Familien die 100 Euro wieder wegnehmen!

Gemeinsam hatten wir in der Großen Koalition das dritte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt. Eine konkrete Entlastung der Familien im Land. Das erste, was CDU und FDP in der Regierung getan haben, war genau dies wieder rückgängig zu machen. Sie haben die Familien mit den hohen Elternbeiträgen für die Kita belastet. Es ist die Schuld der CDU, dass sich so viele Familien die Kinderbetreuung kaum oder gar nicht leisten können. Rumschnacken statt anpacken. Ähnliches ist derzeit auch auf den CDU-Wahlplakaten im ganzen Land zu lesen. Die CDU hat auch nichts dafür getan, um die unübersichtlichen Finanzierungsregelungen in der Kinderbetreuung endlich transparent zu gestalten.

Wir haben uns auf den Weg gemacht und sind entschlossen, in der kommenden Legislaturperiode – gemeinsam mit den Gemeinden, Städten und Kreisen – endlich Vergleichbarkeit herzustellen. Die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über ein transparentes Finanzierungssystem bis 2019 steht - dank der Arbeit unserer Sozialministerin Kristin Alheit. Wie teuer ein Kita-Platz in Schleswig-Holstein ist, hängt vom Wohnort ab. Die Schwankungsbreite liegt bei fast 500 Euro monatlich pro Kind, abhängig von Betreuungszeit und Angebotsstruktur. Das sind bis zu 6.000 Euro an Elternbeiträgen im Jahr. Es ist ungerecht, dass Eltern in verschiedenen Regionen des Landes teilweise mehrere hundert Euro monatlich mehr zahlen müssen als ihre Nachbarn – ohne dass dies nachvollziehbar wäre. All das gehen wir an. Wir können es nicht mehr länger hinnehmen, dass viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nicht erklären können, wie sich die Finanzierung der Kitas zusammensetzt. Und wir lassen sie auch mit ihren finanziellen Sorgen nicht im Stich, sondern bessern nach. Die Kommunen können sich auf uns verlassen.

Mit dem Kita-Geld haben wir eine konkrete Entlastung von Familien vorgenommen: Bis zu 100 Euro monatlich pro Kind in einer öffentlichen geförderten Krippe oder Tagespflege bedeutet 100 Euro im Monat mehr für Familien. Die CDU will den Eltern das Geld jetzt wieder wegnehmen und sie zusätzlich belasten. Das wird es mit der SPD nicht geben! Wir werden den Weg zur beitragsfreien Bildung – von der Kita bis zur Uni bzw. zum Ausbildungsabschluss – konsequent weitergehen. Wir werden das Kita-Geld Jahr für Jahr ausbauen, auf die anderen Kita-Jahre ausweiten, den Betrag erhöhen, bis wir am Ziel sind. Innerhalb eines Jahrzehnts werden wir die Beitragsfreiheit der Kitas erreicht haben. Wir wollen das! Wir können das! Wir machen das!

Die Rede von Dr. Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/wir-entlasten-familien-mit-dem-kita-geld-die-cdu-will-den-familien-die-100-euro-wieder-wegneh

 

 

Freispruch für Kristin Alheit und Annette Langner!

Die SPD-Fraktion bedauert sehr, dass es in Einrichtungen in Schleswig-Holstein zu einem Umgang mit Kindern und Jugendlichen hat kommen können, durch den diese gedemütigt, entwürdigt und verletzt worden sind. Dies alles hätte nicht passieren dürfen, und wir setzen alles daran, dass sich so etwas in Schleswig-Holstein nie wiederholt. In Schleswig-Holstein darf es keinen Platz für derartige Einrichtungen geben. Die in den Einrichtungen des Friesenhofs praktizierte Form von konfrontativer Pädagogik lehnen wir ausdrücklich ab.

Sozialministerin Kristin Alheit und Staatssekretärin Annette Langner hatten bis Ende Mai 2015 keine Kenntnis von verletzenden und demütigenden und entwürdigenden pädagogischen Praktiken in den Einrichtungen des Friesenhofs. Die gegen die Ministerin und die Staatssekretärin von der Opposition erhobenen Vorwürfe sind eindeutig widerlegt. Auch die Vorwürfe gegen die Heimaufsicht haben sich nicht bestätigt. Nachdem die Sozialministerin Ende Mai 2015 Kenntnis von den erhobenen Vorwürfen gegen den Friesenhof erlangt hatte, handelte sie unmittelbar und konsequent. Sie nahm in der Folgezeit diverse Verbesserungen vor, u.a. eine deutliche personelle Aufstockung der im Sozialministerium angesiedelten Heimaufsicht, die Anregung für gesetzliche Verbesserungen auf Bundesebene und organisatorische Veränderungen in der Heimaufsicht. Auch die Vorwürfe gegen die Heimaufsicht haben sich nicht bestätigt. Zudem hat der Landtag für Beschwerden von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen eine Ombudsstelle bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten geschaffen. Auf Einladung des Sozialausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat der Runde Tisch zur Situation in der stationären Heimerziehung in Schleswig-Holstein sechs Fachveranstaltungen mit allen an der Heimerziehung in Schleswig-Holstein beteiligten Institutionen durchgeführt. Dadurch sind wichtige Impulse für eine sachgerechte Fortentwicklung der Heimlandschaft in Schleswig-Holstein gegeben worden.

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen des Runden Tisches wurden schon in den Haushalt 2017 500.000 Euro für Projekte zur Weiterentwicklung der Praxis der Heimerziehung aufgenommen. Hiermit werden Dialogstrukturen zwischen den Verantwortungsträgern der Jugendhilfe, die Kooperation zwischen Psychiatrie und Jugendhilfe, die Entwicklung von Projekten und Verbesserung von Strukturen für Partizipation in Heimeinrichtungen, der Ausbau des Beschwerdemanagements sowie Projekte zur Erprobung von Sozialraumorientierung und die Entwicklung von Projekten für „Grenzgänger“ gefördert. Die notwendigen Konsequenzen aus dem Fall Friesenhof, die in der Kompetenz des Landes liegen, sind – unterstützt durch die Arbeit des Sozialausschusses – auf den Weg gebracht worden und auch ohne Zutun des Untersuchungsausschusses erfolgt. Der Untersuchungsausschuss hat im Ergebnis seiner Arbeit die Notwendigkeit und Richtigkeit der eingeleiteten Maßnahmen durch vertiefte Untersuchungen und die Heranziehung von Fachgutachten bestätigt.

Die Rede von Beate Raudies: http://www.spd.ltsh.de/presse/was-wir-aus-dem-friesenhof-wirklich-lernen-k-nnen

 

Die Kieler Woche ohne Windjammerparade? Die CDU schafft das!

Die neue Schiffsicherheitsverordnung zeigt, dass Herrn Dobrindt in Berlin die Traditionsschifffahrt in Schleswig-Holstein egal sein muss. Die Umsetzung seiner neuen Schiffsicherheitsverordnung würde den ehrenamtlichen Betreiber zu viel kosten und gefährdet somit deren Bestand. Die Sicherheit von Fahrgästen und Besatzung von Traditionsschiffen ist ein hohes Gut. Dennoch müssen Sicherheitsvorschriften auch immer in der Praxis anwendbar und zielführend sein. Die Landes-CDU sollte sich mit ihrer aktuellen Kritik an der Verordnung ihres eigenen Ministers auch an die eigenen Parteifreunde in Berlin wenden. Dort wird Herr Günther aber offensichtlich nicht ernst genommen. Unsere Landesregierung schöpft den Rahmen ihrer Möglichkeit bereits voll aus und hat den CSU-Minister dazu aufgefordert, die Länder im Rahmen der Ministerverordnung gemeinsam an einen Tisch zu holen. Der will nichts davon wissen und bleibt weiterhin stur bei seiner harten Linie. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund prominenter Segelveranstaltungen wie der Kieler Woche, der Travemünder Woche und der Flensburger Rumregatta stehen Traditionsschiffe für das kulturelle maritime Erbe unserer Region. Neben der kulturellen Bedeutung trägt dies auch zur Attraktivität des Tourismuslandes Schleswig-Holstein bei.

Die Rede von Regina Poersch: http://www.spd.ltsh.de/presse/die-kieler-woche-ohne-windjammerparade-die-cdu-schafft-das-0

 

Mit der SPD gelingt die Energiewende!

Der Rückbau der Atomkraftwerke ist ein Megaprojekt. Damit wird endlich ein energiepolitischer Irrweg beendet. Es handelt sich dabei um die weltweit umfangreichste Rückbauaktion in der Geschichte der Atomenergie. Was 1959 mit dem Beschluss zur friedlichen Nutzung  der Kernenergie begann, wurde 2011 endlich beendet. Es ist der Verdienst der Anti-Atomkraftbewegung, dass die Mehrheit der deutschen  Bevölkerung  sich gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie gewandt hat. Die SPD hat dies immer unterstützt und unser Landesverband war einer der allerersten, der sich für den Atomausstieg eingesetzt hat. Gemäß § 7 Absatz 3 Atomgesetz sind zwei Stilllegungsvarianten zulässig: Der direkte Abbau des Atomkraftwerks sowie der "Sichere Einschluss". Beim direkten Abbau werden alle Anlagenteile im Anschluss an die Nachbetriebsphase entfernt und beseitigt. Die zweite Möglichkeit sieht den Abbau der Anlagenteile erst nach einem sicheren Einschluss vor. Eine Zeitdauer wird vom Atomgesetz nicht vorgegeben. Die Zeitdauer wird im Genehmigungsverfahren von den zuständigen Behörden festgelegt. Das bedeutet, dass das stillgelegte Atomkraftwerk sicher eingeschlossen und für einen langen Zeitraum bautechnisch, haustechnisch  und sicherheitstechnisch ständig  in sicherem Zustand erhalten werden muss. Das kann keine Alternative für uns sein. Es muss darum gehen, die Expertise der derzeitigen Kraftwerksbelegschaft zum Abbau zu nutzen. Deshalb ist der zügige und vollständige Abbau unser Ziel. Zum Irrweg der Atomkraft gehört auch, dass nun bundesweit nach einem Endlager gesucht werden muss, in dem der hochradioaktive Müll für hunderttausende Jahre sicher gelagert werden kann. Mit dem Energiewendegesetz haben wir einen historischen Meilenstein zum Gelingen der Energiewende beschlossen. Der dringend notwendige Ausbau der Stromnetze kommt gut voran: 283 Kilometer Höchstspannungsleitungen sind planmäßig festgestellt. Statt der ursprünglich geplanten 150 neuen Ortsnetztranformatoren mussten mittlerweile knapp 900 neue Trafos eingebaut werden. Allein 15 Umspannwerke wurden an der Westküste erweitert oder neu gebaut.

Die Rede von Thomas Hölck: http://www.spd.ltsh.de/presse/die-cdu-irrt-bei-der-energiewende-orientierungslos-durchs-land

 

Der sechsspurige Ausbau der Rader Hochbrücke muss kommen!

Seit 2013 wissen wir, dass die Rader Hochbrücke neu gebaut werden muss, da die alte Brücke marode ist. Die DEGES führt die Planungen für den Ersatzbau durch. Seit Planungsbeginn taucht immer wieder der Wunsch nach einer Sechsspurigkeit auf. Die bis dahin bekannten Verkehrsmengen von 42.000 Fahrzeugen pro Tag sprachen allerdings dagegen. Damals gingen die Verkehrsprognosen  bis 2030 von einer Steigerung auf 54.000 Fahrzeuge aus. Doch die neuesten Verkehrsprognosen zeigen, dass bereits im Jahr 2015 die für 2030 prognostizierten Verkehrsmengen  erreicht worden sind. Keiner weiß genau, wie die Situation im Jahr 2030 sein wird, doch die Verkehrsentwicklung zeigte für diese Strecke in den vergangenen Jahren immer steil nach oben. Warum macht nun eine Sechsspurigkeit aus unserer Sicht Sinn? Das neue Brückenbauwerk wird für einen Zeitraum von 40 Jahren bestehen. Die neue Brücke wird ab 2029 komplett genutzt werden können und hat eine prognostizierte Haltbarkeit bis 2069. Von heute gerechnet kann niemand auch nur einigermaßen verlässlich prognostizieren, welche Verkehrsmengen in 50 Jahren über diese Brücke fließen werden.

Sollte der Verkehr weiter stetig zunehmen, wäre der Engpass Rader Hochbrücke durch eine auf vier Spuren beschränkte Breite für viele Jahrzehnte garantiert. Dies müssen wir verhindern. Bis zum 2. Quartal 2017 muss die Entscheidung fallen, damit es bei dem neuen Brückenbauwerk zu keinen Zeitverzögerungen kommt. Wir halten die Sechsspurigkeit für eine sinnvolle und vorausschauende Infrastrukturmaßnahme.  Wer weiter zu vier Spuren tendiert, verharrt und blickt nicht nach vorne. Wer weiter zu vier Spuren steht, der hört nicht die Sorgen der Logistiker, der Tourismusexperten und des dänischen Folketing. Wir verstehen die Sorgen. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung, sich weiterhin für einen sechsspurigen Ausbau der Brücke stark zu machen!

Die Rede von Kai Vogel: http://www.spd.ltsh.de/presse/der-sechsspurige-ausbau-der-rader-hochbr-cke-muss-kommen

Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten, anstelle nur Reden zu schwingen!

CDU und FDP machen nichts anderes als Wahlkampf auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Senvion. Das ist unerträglich. Die Situation der Menschen vor Ort interessiert sie dabei wenig. Im Gegenteil: Die permanente Schlechtrederei schafft Unsicherheiten, die sonst gar nicht da wären. Denn die Eigentümer interessieren nur kurzfristige Profite. Die Polemik der Opposition spielt diesem Denken sogar noch in die Hände.

Anstelle große Reden zu schwingen, handelt Minister Meyer schon lange. Er war sofort zur Stelle, um mit Betroffenen und der Unternehmensleitung im Sinne der Beschäftigten und des Standortes zu sprechen. Er kämpft persönlich um jeden Arbeitsplatz, denn an jedem hängt ein persönliches Schicksal. Wir appellieren an Senvion, den Menschen vor Ort eine Chance zu geben.

Anstelle nach kurzfristigen Stimmungen das Fähnchen in den Wind zu hängen, wie CDU und FDP es tun, zieht diese Regierung mit dem Dialog mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften an einem Strang für den Standort Schleswig-Holstein. Wo Schwarz-Gelb versagt hat, sanieren wir Straßen und Infrastruktur. Wir haben Schleswig-Holstein zum Vorreiter beim Glasfaserausbau gemacht. Wir packen erstmals die Fachkräftesicherung in Schleswig-Holstein an, wo unsere Vorgänger alleine auf Billiglöhne gesetzt haben. Wir fördern die Wirtschaft gezielt und nach sozialen und nachhaltigen Standards und sorgen für gute Arbeit. Wir setzen auf die Energiewende als große Chance für den Standort, wo die CDU mit ihrem Schlingerkurs statt Verantwortung und Planungssicherheit zu zeigen nur Chaos stiften will. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Wir wollen Verlässlichkeit für den Standort schaffen.     

Die Rede von Thomas Hölck: http://www.spd.ltsh.de/presse/wir-stehen-fest-der-seite-der-besch-ftigten-anstelle-nur-reden-zu-schwingen

 

Wollen alleine reicht bei der Minderheitenpolitik nicht aus. Wir können und machen es!

Der echte Norden ist schon etwas ganz Besonderes, in keinem anderen Bundesland sind mehr Minderheiten Zuhause. Die dänische Minderheit, Sinti und Roma, die Volksgruppe der Friesen und die Nordschleswiger auf der dänischen Seite unserer Region sind ein bereichernder und selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und fördern das Verständnis für kulturelle Vielfalt.

Das macht uns stolz und ist uns gleichzeitig eine Verpflichtung, allerdings im positivsten Sinne! Unsere Minderheitenpolitik basiert auf gegenseitigem Respekt, Anerkennung und auf einem Miteinander auf Augenhöhe. Wir sind offen für diese  kulturelle Vielfalt. Das ist ja leider nicht in allen Staaten dieser Welt eine Selbstverständlichkeit. Dafür brauche ich nur in die Türkei zu blicken. Minderheitenpolitik darf sich aber nicht nur auf ein mit Glück bestehendes Verständnis füreinander ausruhen. Es bedarf einer aktiven, sich aktuellen Entwicklungen anpassenden Politik. Wir freuen uns darauf, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Minderheiten in Schleswig-Holstein nach dem 7. Mai fortzusetzen!

Die Rede von Birte Pauls: http://www.spd.ltsh.de/presse/wollen-alleine-reicht-bei-der-minderheitenpolitik-nicht-aus-wir-k-nnen-und-machen-es

 

Veranstaltungshinweise:

Gewinnspiel – Frühstück mit Ralf Stegner

Du kennst ein von der EU unterstütztes Projekt aus Schleswig-Holstein? Dann poste ein Bild oder Video von dem Projekt auf unserer Facebook Seite (https://www.facebook.com/SPD.Landtagsfraktion.SH/ ) und schreibe uns noch dazu, warum du gerne Europäer bist. Unter allen Teilnehmer*innen verlosen wir ein Frühstück mit Ralf Stegner.

Lerne Ralf bei Kaffee und Brötchen und in entspannter Atmosphäre näher kennen, schnacke mit ihm über Politik und frag, was Du schon immer gerne von ihm persönlich wissen wolltest. Jetzt hast Du die Möglichkeit dazu! Einsendeschluss ist der 9.Mai 2017. Der/die Gewinner*in wird bis Ende Mai persönlich von uns informiert. Es können nur Kommentare unter dem Original-Beitrag auf dem offiziellen Facebook-Auftritt der SPD-Landtagsfraktion an der Verlosung teilnehmen.

 

Hermann Lüdemann - und unsere Demokratie

Datum/ Zeit                                                                                     Veranstaltungsort

Dienstag, 11.April                                                                          Landeshaus Kiel

18:30                                                                                                Düsternbrooker Weg 70,                                                                                                               Raum. 342

 

Vor rund 70 Jahren wurde der Sozialdemokrat Hermann  Lüdemann zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt. Er war der erste, der durch Wahl in dieses Amt kam. Die Wahl Hermann Lüdemanns zum Ministerpräsidenten war und ist nicht nur für die Sozialdemokratie ein besonderes Ereignis, sondern auch prägend für die Demokratie in unserem Land. Daran möchten wir gemeinsam erinnern und euch herzlich einladen, mit uns zu diskutieren. Wir würden uns freuen, euch am 11. April in Kiel begrüßen zu dürfen. Um Anmeldung wird gebeten unter: a.peterson@spd.ltsh.de