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Newsletter 03/2016

Aus dem Landtag (41. Tagung 9. bis 11. 03. 2016)

Mehr Qualität in der Kinderbetreuung

Ausreichend Krippen- und Kita-Plätze und eine gute Betreuung – das ist das Ziel der rot-grün-blauen Koalition. Und wir sind auf einem guten Weg: Rund 110.600 Kinder werden in Kindertagesstätten und von Tagespflegepersonen betreut. Das sind über 96 % der Kinder zwischen 3 und 6 Jahren und über 31 % der unter dreijährigen Kinder (Daten aus 2015).

Für die Kitas – Investitionen, Betriebskosten, Fachberatung, Qualitätsmanagement und Sonderprogramme – stellt das Land jährlich über 210 Mio. Euro zur Verfügung, Krippenplätze werden mit 100 Mio. Euro unterstützt. Im letzten von der schwarz-gelben Landesregierung verantworteten Haushalt waren dafür 33 Mio. Euro eingestellt. Jetzt jedoch, wo die CDU in der Opposition ist, entdeckt sie ihr Herz für die Kleinsten und fordert mehr Geld für Kinderbetreuung! Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

2014 wurde mit Qualitätsverbesserungen in Kindertageseinrichtungen begonnen. Mit der Kita-Offensive für die Jahre 2016-2018, über die mit den kommunalen Landesverbänden Einigung erzielt wurde, setzen wir diesen Weg fort und investieren 138,5 Mio. Euro. Bereits im August werden wir den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern und Ganztagsgruppen mit einer halben Stelle verstärken. Dann werden auch am Nachmittag Kinder zwischen 3 und 6 von zwei Fachkräften betreut. Dafür zahlt das Land 51 Mio. Euro. Angesichts dieser Vereinbarung mit den Kommunen kann man wohl kaum behaupten, unsere Politik ginge zu Lasten der Gemeinden, wie die CDU behauptet.

Wir haben ein Programm für bis zu 100 Familienzentren aufgelegt, in denen Familien gebündelt, wohnortnah und niedrigschwellig Angebote für Beratung und Unterstützung erhalten.

Doch trotz aller Mittel von Land und Bund für die Kitas sind die Gebühren in Schleswig-Holsteins Gemeinden sehr unterschiedlich und generell zu hoch. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Bildung und Betreuung von der Krippe bis zur Uni kostenfrei zu machen. Das wird aber nur über einen längerfristigen Zeitraum möglich sein. Doch die rot-grün-blaue Koalition macht den Anfang: mit dem Kita-Geld ab 1. Januar 2017. Dann werden Eltern für ihr Kind unter 3 Jahren, das in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreut wird, 100 Euro pro Monat Zuschuss erhalten.

Das Kita-Geld, das wir nach und nach aufstocken wollen, soll Familien entlasten. Das ist uns wichtig. Deshalb wollen wir nicht gute und bezahlbare Kita gegeneinander ausspielen, wie es die Opposition tut: Sie lehnt das Kita-Geld ab, möchte mehr Geld für die qualitative Verbesserung der Betreuung ausgeben. Warum hat sie das nicht bereits getan, als sie an der Regierung war?

Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW möchte beides und hat diesen Weg auch eingeschlagen: eine kontinuierliche Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung und eine zunehmende Entlastung der Familien. Das ist für uns kein Gegensatz, sondern zukunftsfähige Politik für unser Land und seine Menschen.

Die Rede der kinder- und familienpolitischen Sprecherin Serpil Midyatli:

http://www.spd.ltsh.de/presse/starke-kitas-f-r-ein-starkes-schleswig-holstein

Die Rede von Sozialministerin Kristin Alheit: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/Presse/PI/2016/160310_VIII_KiTaLandtag.html

Bezahlbare Wohnungen: Programme werden ausgeweitet

Mit der sozialen Wohnraumförderung sind in Schleswig-Holstein bereits tausende bezahlbare Wohnungen entstanden. Seit Mitte 2013 gibt es die sehr erfolgreiche „Offensive für bezahlbares Wohnen“; hiermit wurden bis Ende 2015 5.300 Wohnungen gefördert und zwar in den Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.

Für die Jahre 2015 bis 2018 wurde das Volumen für soziale Wohnraumförderung neu justiert und beträgt 330 Mio. Euro. Damit können rund 4.200 Mietwohnungen mit Sozialbindungen gebaut werden. Besonders stark engagieren sich hier die Baugenossenschaften.

Nun kommt das Sonderprogramm „Erleichtertes Bauen“ hinzu, ein innovatives Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Hierfür stehen knapp 400 Mio. Euro an Fördermitteln bereit, mit denen rund 4.000 Mietwohnungen gebaut werden können. Es werden Wohnungen für alle geschaffen: Flüchtlinge dürfen nicht gegen Bürgerinnen und Bürger, die schon lange auf den Wartelisten der Wohnungsämter stehen, ausgespielt werden.

Das Sonderprogramm richtet sich an Investoren, die in Partnerschaft mit den örtlichen Kommunen Wohnraum schaffen wollen, aber jede Kommune kann auch selbst wieder sozialen Wohnungsbau schaffen. Sie kann selbst unmittelbar Investor werden oder eine Vereinbarung mit der privaten Wohnungswirtschaft schließen, so dass sie Einfluss auf die Belegung eines Anteils der Wohnungen hat.

Mit der Förderungen können Mietwohnungen für Bürgerinnen und Bürger gebaut werden, die eine Berechtigung für eine Sozialwohnung haben; das gilt auch für Flüchtlinge. Die 4.000 zu errichtenden Wohnungen sind langlebig und von hohem Baustandard, vergleichbar mit der üblichen Bauweise im sozialen Wohnungsbau.

Eine Standortentscheidung wird für die nächsten 80, 100 oder 120 Jahre getroffen. Da stellt sich die Frage an die langfristige Vermietbarkeit dieser Wohnungen, vor allem von Wohnprojekten für Flüchtlinge. Hier bietet das Programm mit dem 2-Phasen-Nutzungs-Modell Sicherheit für die Investoren. Einer ersten Nutzung durch Flüchtlinge kann sich eine Nachnutzung z. B. von Studenten oder Senioren oder von Familien mit Wohnberechtigungsschein anschließen.

Derzeit haben ca. 46.000 Wohnungen eine Belegungsbindung. Trotz sehr guten Ergebnissen der Wohnraumförderung in den letzten Jahren ist die Anzahl der Sozialwohnungen weiter gesunken. Allein in den Jahren 2012 bis 2014 sind fast 26.000 Wohnungen aus der Zweckbindung gefallen. Dies ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass die Bindungen pauschal auf 35 Jahre verkürzt wurden, um die Modernisierung der Bestände zu ermöglichen.

Um schnell einen Impuls für mehr bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, soll die Absenkung von Standards im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden möglich sein. Das gilt allerdings nur für Sonderbauten, die der Unterbringung der Flüchtlinge dienen, und für Wohngebäude, die zu mindestens 20 % mit Flüchtlingen belegt werden. Dabei geht es z.B. um Deckenhöhe, Abstellräume und die Anzahl der PKW-Stellplätze, um Aufzüge und Balkone. Die Nachrüstung sollte bereits geplant und die baulichen Voraussetzungen bei der Errichtung berücksichtigt werden. Die Aussetzung der neuesten Energieeinsparverordnung zur Reduzierung von Baukosten lehnt die SPD ab, um nicht mit abgesenkten Ansprüchen an den CO2-Ausstoß verstärkt zum Klimawandel beizutragen.

Bei der Barrierefreiheit in Wohngebäuden werden nach Paragraf 52 der Landesbauordnung keine Abstriche vorgenommen. Dort heißt es: „In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein.“ Das ist richtig so, denn gerade der sozial gebundene Wohnraum kommt in erhöhtem Maße den Bevölkerungsgruppen zugute, die auf Barrierefreiheit besonders angewiesen sind. Die Möglichkeit, die Barrierefreiheit einzuschränken, ist im Gesetzentwurf der Landesregierung lediglich für Sonderbauten, z. B. Sammelunterkünfte, vorgesehen. Wohngebäude sind davon nicht betroffen. Ohnehin geht der Entwurf jetzt in das parlamentarische Gefahren, kann also noch geändert werden. Die Barrierefreiheit nach Landesbauordnung steht aber nicht zur Disposition.

Die Rede des wohnungsbaupolitischen Sprechers Thomas Hölck zu diesem Thema:

http://www.spd.ltsh.de/presse/bezahlbaren-wohnraum-f-r-alle-schnell-und-unkompliziert-bauen

Kurz berichtet

Der Landtag lehnt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdaten-speicherung ab. Die Piraten hatten ein Normenkontrollverfahren gegen das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ gefordert. Das Land Schleswig-Holstein greift nicht auf Vorratsdaten zu.

Der Landtag fordert, dass das Sexualstrafrecht dahingehend geändert wird, dass jede sexuelle Handlung, die nicht einvernehmlich erfolgt, strafrechtlich belangt werden kann – unabhängig davon, ob dabei Gewalt angewendet wurde oder ob sich das Opfer wehrt. Deshalb wird Schleswig-Holstein einer entsprechenden Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachsen und Rheinland –Pfalz beitreten, die die Reform des Sexualstrafrechts in diesem Sinne zum Ziel hat.

Welche Interessen Schleswig-Holstein in Europa verfolgt und welches seine regionalen europapolitischen Schwerpunkte sind, ist im Europabericht der Landesregierung nachzulesen:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3900/drucksache-18-3911.pdf

Wie erfolgreich und vorbildlich Schleswig-Holstein Flüchtlinge unterbringt und versorgt und wie es den Flüchtlingspakt umsetzt, ist in einem Bericht der Landesregierung dargestellt:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3900/drucksache-18-3906.pdf