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Newsletter 02/2018

Aus dem Landtag (9. Tagung 21. bis 23. 02. 2018)

Die von der Küstenkoalition erarbeiteten finanziellen Spielräume werden von der schwarzen Ampel nicht richtig genutzt!

Neun Monate nach der Landtagswahl legt die schwarze Ampel ihren ersten Haushalt vor. Besser spät als nie! Es stellt sich allerdings die Frage, warum es denn so lange gedauert hat? Denn in großen Teilen ist der Haushalt von Jamaika eine Fortsetzung der Politik der Küstenkoalition. Welche neuen Impulse für Schleswig-Holstein gehen denn vom Haushalt der schwarzen Ampel aus? Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen ist der Haushaltsentwurf der Koalition ein politisches Armutszeugnis. Die aktuellen Rahmenbedingungen bieten bei weitem größeres Potenzial, um die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu entlasten. Der Haushaltsentwurf 2018 der Landesregierung sieht inklusive Nachschiebeliste bereinigte Einnahmen von 12,140 Mrd. Euro vor. Damit sind die bereinigten Einnahmen gegenüber dem letzten Haushalt der Küstenkoalition um mehr als 800 Millionen gestiegen. Dass CDU, FDP und Grünen für Projekte wie Entlastung der Kita-Eltern oder Weihnachtsgeld angeblich keine Mittel zur Verfügung stehen, ist angesichts dieser Einnahmesituation nichts weiter als ein Vorwand. Für uns ist ganz klar: Das viele Geld muss auch bei den Menschen im Land ankommen!

Mit unseren alternativen Haushaltsanträgen schaffen wir Verbesserungen, insbesondere für die Bereiche Bildung, Kommunen, Personal, Soziales und Kitas. Darüber hinaus wollen wir durch die neu gewonnenen Spielräume die Bereiche kommunaler Wohnungsbau, Jugend und Minderheiten stärken. Weiterhin schichten wir globale Mehrausgaben für Personalkosten um für tatsächliche Projekte, nämlich die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und die Besoldung der Grundschullehrkräfte nach A 13. Der Haushalt bleibt nicht nur schuldenfrei, auch die vorgesehene Tilgung wird nicht verringert! Und dies alles ist möglich, weil – wie die Finanzministerin selbst sagt  – die Landesregierung „bei der Aufstellung des Haushalts mit Netz und doppeltem Boden gearbeitet“ hat.

Die schwarze Ampel lobt sich für die historisch hohe Investitionsquote von fast 10%. Angesichts der gestiegenen Einnahmen ist es auch keine Kunst, jetzt zu investieren. Die SPD-geführte Küstenkoalition hat hier ein gut bestelltes Feld hinterlassen.

Unser Fazit zu diesem Haushalt: Der schwarzen Ampel fehlt es nicht am Geld, wohl aber am politischen Gestaltungswillen!

Die Rede von Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/stark-am-mikrofon-schwach-auf-dem-platz

 

Der 31. Oktober wird dauerhaft Feiertag!

Bereits seit Sommer letzten Jahres setzen wir uns zusammen mit dem DGB für einen zusätzlichen Feiertag für unser Bundesland ein. Aus berechtigtem Grunde: Schleswig-Holstein ist mit nur neun arbeitsfreien Feiertagen eines der Bundesländer mit der niedrigsten Zahl an gesetzlichen Feiertagen, während es vor allem in den südlichen Bundesländern bis zu dreizehn Feiertage sind. Daraus ergibt sich ein Ungleichgewicht und Nachholbedarf für einen zehnten Feiertag für SH. Der neue Feiertag ist für uns außerdem ein Beitrag zur Wertschätzung für unsere schleswig-holsteinischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die SPD-Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben im Plenum und in den Ausschüssen verschiedene Optionen zur Debatte gestellt, die einerseits das Süd-Nord-Gefälle bei der Zahl der arbeitsfreien Tage schließen sollten und die andererseits einen würdigen Anlass zum Gedenken und zum Feiern bieten würden. Einiges sprach dafür, das Inkrafttreten der Landessatzung von 1949 oder der Landesverfassung von 1990 zum Anlass für einen Feiertag in Schleswig-Holstein zu nehmen. Ebenso wäre das Gedenken an den Kieler Matrosenaufstand von 1918, der sich in diesem Jahr zum hundertsten Mal jährt, für uns gut in Frage gekommen.

Wir haben uns nach langen Debatten dennoch dafür entschieden, den 31. Oktober als Feiertag vorzuschlagen. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Einigung der fünf norddeutschen Länder, unter denen Mecklenburg-Vorpommern diesen Tag bereits als regulären Feiertag hat. Es ist für viele Menschen, besonders in den Kreisen, die nahe an Hamburg, Niedersachen oder Mecklenburg-Vorpommern liegen, sinnvoll, wenn sie nicht vor ihrer Haustür eine Feiertagsgrenze vorfinden.

Entscheidend ist für uns aber, dass es beim Gedenken an den Beginn der Reformation nicht in erster Linie darum geht, theologische Kontroversen des 16. Jahrhunderts wieder aufleben zu lassen, sondern die Reformation als Beginn einer Moderne in der europäischen Gesellschafts- und Geistesgeschichte zu sehen, von der eine Linie zur Aufklärung und damit zu den bürgerlichen Freiheitsbewegungen und zur Arbeiterbewegung führt. Der Reformationstag gehört daher nicht nur in die protestantischen Kirchen, sondern in die gesamte Gesellschaft.

Die Rede von Özlem Ünsal: http://www.spd.ltsh.de/presse/heute-ist-f-r-schleswig-holstein-ein-tag-zum-feiern

 

Machen statt schnacken!

Die Situation auf der Strecke der Marschbahn ist für die Pendlerinnen und Pendler ein Desaster und man kann nachvollziehen, dass die Koalition sich irgendwie aus ihrem verkehrspolitischen Trauma befreien möchte. Einen Antrag, wie ihn Jamaika ins Plenum eingebracht hat, offenbart die Hilflosigkeit der Koalitionäre. Denn sie fordern nur genau das ein, was der Verkehrsvertrag von der DB Regio ohnehin verlangt, als diese den Zuschlag für das Netz West erhielten.

So wird beispielsweise eine 93%ige Pünktlichkeit verlangt. Doch die ist vertraglich bereits vereinbart. Warum drohen CDU, FDP und Grüne der Bahn nicht mit deutlich höheren finanziellen Strafen, wenn die DB ihren Verträgen nicht nachkommt? Zusätzlich wird noch die Bereitstellung der Fahrzeuge in vertraglich sauberem Zustand verlangt. Für die Bahn sind solche Aufforderungen bestimmt kein überzeugender Druck. Bis auf Effekthascherei wird dieser Antrag somit nicht im Ansatz eine Veränderung bewirken. Nur wenn wir der DB gegenüber mit deutlich härteren Konsequenzen drohen, als ohnehin schon im Vertrag stehen, wird sich ein Tanker wie die Deutsche Bahn bewegen. Der Minister muss auch kurzfristig dafür sorgen, dass die Personenwagen beim Sylt-Shuttle Plus auf allen Einsätzen vom Fernverkehrszuschlag ausgenommen werden. Die Forderung des SSW nach einem wirksamen Wartungs- und Instandhaltungsmanagement halten wir für eine sehr sinnvolle Ergänzung.

Man gewinnt bei diesem ganzen Thema den Eindruck, dass CDU, FDP und Grüne ihrem Ankündigungsminister Buchholz keinerlei Durchsetzungskraft zutrauen.

Die Rede von Kai Vogel: http://www.spd.ltsh.de/presse/machen-statt-schnacken

Eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in unseren Sozialstaat von grundlegender Bedeutung!

Wer Jahrzehnte lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut versorgt zu sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und vor allem ist es eine Frage der Würde. Dabei ist eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in unseren Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Gerade die Alterssicherung muss sich – wie die anderen sozialen Sicherungssysteme – immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei für alle Generationen verlässlich bleiben. Die SPD steht dabei für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als Prävention vor Altersarmut. Um Altersarmut zu verhindern, muss eine Solidarrente eingeführt werden. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, die spürbar über der Grundsicherung liegen muss. Dazu gehört auch, dass wir politisch garantieren müssen, dass es kein weiteres Absenken des Rentenniveaus unter 48 Prozent gibt. Und eine glaubwürdige Politik muss auch garantieren, dass das Renteneinstiegsalter nicht weiter angehoben wird. Wer 67 Jahre alt ist, hat es verdient, in den Ruhestand zu gehen. Dazu wollen wir flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, damit unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigt werden. Und wichtig ist, dass wir im Erwerbsleben schon die Weichen für eine gute Alterssicherung stellen. Wir müssen in Weiterbildung und Qualifizierung investieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und auch das Lohnniveau durch eine stärkere Tarifbindung sichern.

Uns eint in der Rentenpolitik die Anerkennung der Lebensleistung der Menschen und die Schaffung eines wirksamen Schutzes vor Altersarmut in unserer Gesellschaft, die auch einen Schutz vor Armut durch Erwerbsminderung umfassen muss. Daher wird sich die SPD auch weiterhin im Landeshaus konstruktiv am Kampf gegen Altersarmut beteiligen. 

Die Rede von Wolfgang Baasch:  http://www.spd.ltsh.de/presse/eine-lebensstandardsichernde-gesetzliche-rente-ist-f-r-die-soziale-sicherheit-und-das-vertrau

Unsere Europapolitik erteilt Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus eine klare Absage!

„Das starke Signal des Jahres 2018 als Europäisches Jahr des kulturellen Erbes sollte genutzt werden, um das Bewusstsein über die Bedeutung des kulturellen und ökologischen Erbes für die touristische Entwicklung zu fördern und um diese Elemente zu schützen.“ Dieser Satz ist aus der letztjährigen Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee zu den Europäischen Kulturrouten. Ganz konkret werden darin Vorschläge gemacht, einen eigenen Beitrag zur Schärfung des Bewusstseins für europäische Geschichte und die Stärkung einer europäischen Identität zu leisten.

Europäische Kulturrouten SIND ein Beitrag zur Schärfung des Bewusstseins für europäische Geschichte. Sie stärken gleichermaßen die lokale Identität UND europäische Integration. In Schleswig-Holstein sind wir es gewohnt, über den Tellerrand zu schauen. Wir lieben und schätzen die kulturelle Bereicherung, die sich aus der Vielfalt ergibt. Der Kulturtourismus stützt sich auf die thematischen kulturtouristischen Routen: Routen der europäischen Backsteingotik, der Jakobswege durch den Ostseeraum, die Hanseroute, die Route der Zisterzienserklöster und perspektivisch auch die Schlösser und Gutshäuser im südlichen Ostseeraum. Kultureller Reichtum besteht ja aber nicht nur aus Burgen und Denkmälern, sondern auch aus anderen einzigartigen Angeboten, wie etwa kulinarischen Spezialitäten und historischem Brauchtum. Zusammen mit regionalem Erholungs-, Freizeit-, Wassertourismus wird das hoch interessant für den ländlichen Raum, schafft Wachstum und Beschäftigung und erhält lokale Infrastrukturen. Hier kann und muss Schleswig-Holstein einen eigenen Beitrag leisten und sich einbringen. Hier liegt eine Chance für den Schleswig-Holstein-Tourismus, gerade im Binnenland, gerade im ländlichen Raum!

Nun machen diese Routen nicht an Ländergrenzen halt. So bringen sie Völker einander näher. Sie fördern die Begegnung von Menschen. In Zeiten, in denen europäische Länder neue Grenzen bauen oder alte wieder errichten, ist das ein nicht zu unterschätzender Punkt! In diesen Zeiten braucht es eine neue Europapolitik. Eine Europapolitik, die Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus eine klare Absage erteilt! Wir brauchen eine Stärkung der europäischen Integration. Das gelingt nur mit den Menschen, die dieses Europa mit seiner kulturellen Vielfalt tragen und es durch ihren Austausch und die Begegnung untereinander bereichern. Denn nur durch den Austausch haben wir Verständnis für die Situation des Anderen und können in Europa untereinander und miteinander solidarisch sein.

Die Rede von Regina Poersch: http://www.spd.ltsh.de/presse/unsere-europapolitik-erteilt-protektionismus-isolationismus-und-nationalismus-eine-klare-absa

Je weniger Waffen es in einem Land gibt, desto sicherer leben die Bürger!

Die Landesregierung hat einen Bericht vorgelegt, der zwei Bereiche der Erlaubniserteilung und des Waffenbesitzes unterscheidet. Wenn man sich ansieht, wie viele private Waffenbesitzer in Schleswig-Holstein derzeit registriert sind, ist die Tendenz im Vergleich zu 2015 leicht abnehmend.

Wirklich besorgniserregend ist der bundesweite Anstieg von Anträgen für den sogenannten kleinen Waffenschein. Nach der Silvesternacht von Köln im Jahr 2015 ist der Verkauf von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sprunghaft in die Höhe geschnellt und ein Ende ist nicht abzusehen. Es ist nicht zu hoch gegriffen, wenn man sagt, dass die Nacht von Köln 2015/2016 unsere Gesellschaft verändert hat. Das subjektive Sicherheitsgefühl hat spürbar abgenommen, obwohl die objektive Sicherheitslage über die Jahre betrachtet mehr als gut ist. Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Es wird für uns alle zum Problem, dass Skandalisierung und Fake-News um sich greifen. Zusammen mit einem Gefühl der Überforderung in einer immer komplizierteren Welt führt das zu einem Wunsch nach Kontrolle und simplen Lösungen. Viele Menschen meinen, eine Schreckschuss- oder Gaswaffe zur eigenen Sicherheit zu brauchen. Hier lauern erhebliche Gefahren. Nachweislich steigt die Eskalationsgefahr in unübersichtlichen Situationen. Polizeieinsätze werden erschwert, niemand kann erkennen, ob der Träger einer Schusswaffe mit einer scharfen Waffe hantiert oder mit einer Schreckschusspistole. Dazu kommt: Eine Schreckschusswaffe kann tödlich wirken, wenn sie aus kurzer Distanz abgefeuert wird. Diese Gefahren werden oft unterschätzt oder sind überhaupt nicht bekannt. Ein wie auch immer gearteten Sachkundenachweis über die Gefährlichkeit dieser Waffen, die alle erlaubnisfrei zu kaufen sind, muss bisher nicht erbracht werden. Wenn bei einer polizeilichen Durchsuchung in der Flurkommode eine geladene Gaspistole und im Kinderzimmer nebenan die Spielzeugpistole gefunden wird, dann läuft in unserer Gesellschaft etwas schief.

Tatsache bleibt: Je weniger Waffen es in einem Land gibt, desto sicherer leben die Bürger. Was wir also brauchen, sind bessere Aufklärung und mehr Kontrollen.

Die Rede von Kathrin Wagner-Bockey: http://www.spd.ltsh.de/presse/je-weniger-waffen-es-einem-land-gibt-desto-sicherer-leben-die-b-rger

 

Schon gesehen? Die Reden aus der letzten Landtagssitzung gibt es jetzt auch auf Youtube:

https://tinyurl.com/SPDLTSHYOUTUBE