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Newsletter 01/2018

Aus dem Landtag (8. Tagung 24. bis 26. 01. 2018)

Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt!

Es war die hohe Haushaltsdisziplin, die die SPD-geführte Küstenkoalition eingehalten hat und die schließlich zum hohen Etat geführt hat, das der schwarzen Ampel jetzt zur Verfügung steht. Dass die Koalitionäre diesen massiven finanziellen Spielraum vor den Kommunalwahlen nicht ungenutzt lassen wollen, ist klar. Ein prall gefülltes Portemonnaie ist leider noch kein Garant für gehaltene Wahlversprechen. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass der Wahlkämpfer Daniel Günther durchs Land zog und den Menschen große Versprechungen machte – zum Beispiel bei den Straßenausbaubeiträgen: Weniger als einen Monat vor der Landtagswahl kündigte Daniel Günther in Uetersen an, die Kommunen künftig wieder selbst über die Straßenausbaubeiträge entscheiden zu lassen. Entscheidender ist aber, was er danach sagt: „Wir werden die Kommunen so unterstützen, dass sie sich das Geld nicht von den Bürgern holen müssen und sich Straßenbau wieder leisten können.“ Das sind die Aussagen, an denen wir diese Landesregierung jetzt auch messen. Und wenn wir das tun ist die Einigung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden ein Reinfall. 15 Millionen Euro mehr gibt es für die Gemeinden aus dem kommunalen Investitionspaket. Das ist normalerweise kein Klacks. Aber es ist eben auch meilenweit von dem entfernt, was Daniel Günther im Wahlkampf noch versprochen hat. Damit schiebt er den Schwarzen Peter den Kommunalpolitikern in den ärmeren Gemeinden zu. Die sind es jetzt, die ihren Bürgern erklären müssen, warum bei ihnen vor Ort weiter Beiträge gezahlt werden, während sie in der besser gestellten Nachbargemeinde entfallen. Gerecht ist das nicht und ehrlich schon gar nicht. Von einer Kompensation entgangener Einnahmen, wie von den Kommunalen Spitzenverbänden gefordert, kann keine Rede sein. Nochmals wird klar: Jamaika lässt die Kommunen für die Wahlversprechen des Ministerpräsidenten zahlen.

Wenigstens sieht die Landesregierung jetzt ein, dass der Wechsel von G8 zu G9 nicht zum Nulltarif zu haben ist. Schade, dass das erst auf Druck der SPD und der kommunalen Spitzenverbände erfolgt ist. Schulträger und Eltern hätten eine schnellere Lösung verdient gehabt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Mittel wirklich zum Reformbeginn im Schuljahr 2018/19 zur Verfügung stehen. Außerdem bleibt abzuwarten, ob die bereitgestellten Finanzmittel auch dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Es darf nicht sein, dass auch hier wieder die Zeche zu spät oder unvollständig gezahlt wird.

Im Bereich Ü3-Kinderbetreuung winkt mehr Geld. Das war angesichts des geringen Zuwachses laut Haushaltsplanentwurf auch bitter nötig. Am Ende der Legislaturperiode werden wir sehen, ob der Ministerpräsident wirklich alle seine Versprechen halten kann: Elternbeiträge zu begrenzen, Kommunen zu entlasten und die Qualität zu verbessern. Zweifel sind angebracht. Immerhin, Jamaika ist besser als Schwarz-Gelb - zumindest wenn man sich die U3-Kinderbetreuung anschaut. Schwarz-Gelb musste noch verklagt werden, diese Kosten zu übernehmen. Es ist vernünftig, das fortzusetzen, was die Küstenkoalition begonnen hat!

Die Rede von Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/willkommen-beim-schwarz-gelb-gr-nen-kommunalwahlkampfauftakt

 

Bezahlbares Wohnen ist für uns eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen!

Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Wir brauchen deshalb eine offensive Wohnungs- und Städtebaupolitik, die unsere Kommunen und Menschen in besonderen Lebenslagen nicht alleine lässt. Bezahlbares Wohnen ist eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen auch in Schleswig-Holstein. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung ein deutliches Bekenntnis zum bezahlbaren und kommunalen Wohnungsbau. Denn der Druck wächst, aber der Koalitionsvertrag ist hierzu recht dünn. Wir brauchen dringend Handlungsoptionen, wie Rahmenbedingungen wirkungsvoll verbessert und bezahlbarer Wohnraum zügiger realisiert werden können. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass Bevölkerungsschichten aus bestimmten Stadtteilen verdrängt und gegeneinander aufgewiegelt werden. In der Vergangenheit wurden parteiübergreifend Fehler gemacht, die bis heute gravierend nachwirken. Bund, Länder und Kommunen haben eigene Wohnungsbestände an Privatinvestoren abgegeben und damit heute vielerorts keine ausreichend eigenen Steuerungsinstrumente  mehr in der Hand. Der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau trägt nun einen Teil zur steigenden Wohnungsnot bei. Markt und Investoren allein lösen das Problem nicht. Der Neubau durch Private allein wird den Wegfall an gebundenen Wohnungen nicht kompensieren.  Ziel muss dagegen sein, städtische Eingriffsreserven im Bestand mit Belegungsrecht und Mietpreisbindung konstant zu halten. Für uns gehört deshalb auch dazu, durch gezielte Beratung und Förderung kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften zu gründen und zu stärken. Sie treten vor Ort als Korrektiv am Markt auf, da viele Akteure am Markt gewinnorientiert agieren und das Interesse, Wohnungen mit Sozialbindung zu schaffen, gering ist. Von der Landesregierung fordern wir deshalb die dringend notwendige Unterstützung für unsere Kommunen. Eine wirkungsvolle Förderpolitik im Bereich Wohnungs- und Städtebau ist heute wichtiger denn je!

Die Rede von Özlem Ünsal: http://www.spd.ltsh.de/presse/bezahlbares-wohnen-ist-f-r-uns-eines-der-zentralen-gerechtigkeitsthemen

 

Schulgeldfreie Ausbildung ist die beste Medizin gegen den Fachkräftemangel in Gesundheitsfachberufen

Die Therapeutenberufe sind ein unverzichtbarer Teil unseres Gesundheitswesens. Sie helfen Selbstständigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen. Durch Therapien können  Medikamente reduziert, Operationen verhindert, Schmerzen gelindert, Pflegebedürftigkeit hinausgezögert und Lebensqualität gesichert werden. Therapien verkürzen Krankheitszeiten und stellen die Arbeitsfähigkeit wieder her. Sie können Kindern mit angeborenen Schwächen Sicherheit und Selbstbewusstsein geben und ihnen so einen besseren Start in ein eigenständiges Leben ermöglichen. Ihre Erfolge sind nachweisbar und werden daher immer häufiger von Ärzten verordnet. Hinzu kommt der wachsende Bedarf an Therapeuten durch eine immer älter werdende Gesellschaft. Aber der Fachkräftemangel ist auch in diesem Bereich  bereits bittere Realität. Immer mehr Patienten finden keine Therapeuten für eine zeitnahe Behandlung und können die von den Kassen vorgeschriebene 14 Tage-Frist zum Behandlungsbeginn nicht einhalten. Noch schwieriger wird es, wenn Hausbesuche erforderlich sind.

Ein Grund für den Rückgang für die Schülerzahlen ist das hohe Schulgeld, das zwischen 300-400 € monatlich liegt. Das ist für viele junge Menschen nicht finanzierbar. Wir haben hier einen dringenden Handlungsbedarf. Die Regierung will stattdessen die Gelder für die Altenpflegeausbildung wieder aufstocken und zwar für Ausbildungsplätze, die nachweislich gar nicht besetzt sind. Deshalb war unsere Marschroute immer, wir finanzieren alle Schulplätze nach den aktuellen tatsächlichen Ausbildungszahlen. Gesundheitsberufe gegeneinander ausspielen geht gar nicht. Es ist gut und richtig, dass wir in Schleswig-Holstein das Medizinstudium gebührenfrei anbieten. Es ist gut und richtig, dass die Pflegeausbildungen mittlerweile gebührenfrei sind. Noch besser und richtiger wäre es, die Ausbildung aller Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein gebührenfrei zu gestalten!

Die Rede von Birte Pauls: http://www.spd.ltsh.de/presse/schulgeldfreie-ausbildung-ist-die-beste-medizin-gegen-den-fachkr-ftemangel-gesundheitsfachber

 

Die versprochene neue Dynamik führt in Wahrheit zum Stillstand beim Ausbau der Windenergie!

Der Ministerpräsident spricht häufig von neuer Dynamik in Schleswig-Holstein. Eine Dynamik, die zum Stillstand beim Ausbau der Windenergie an  Land führt. Da wird wohl das Gas- mit dem Bremspedal verwechselt. Es geht dabei um nichts weniger als die Energiewende. Die Regionalplanung hat ein klares Ziel: Sie soll sicherstellen, dass  die Energiewende durch den geregelten Bau von Windenergieanlagen umsetzbar wird, gleichzeitig aber ein ungesteuerter Wildwuchs verhindert wird. Als Konsequenz aus dem vielzitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat die Landesregierung im Dezember 2016 deshalb Entwürfe für eine Regionalplanung Windenergie für Schleswig-Holstein vorgelegt, mit denen erstmals auf Basis landesweit einheitlicher Kriterien die Flächen ermittelt wurden, die als Vorranggebiete in Frage kommen. Was aus diesen Entwürfen wurde, darüber kann man seit Antritt der Regierung Günther nur noch rätseln.

Um eines ganz klar zu stellen: Die SPD-Fraktion wird sich größeren Abständen zur Wohnbebauung nicht verschließen, wenn eine zeitnahe Planung bei gleichzeitiger Einhaltung der Ziele des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes vorgelegt wird und diese nicht einseitig zu Lasten von Mensch oder Natur gehen. Zeitnah bedeutet aber Ende 2018. Die von Jamaika beabsichtigte komplette Überarbeitung der Regionalpläne und der unabsehbare Zeitverzug führen aber zum faktischen Stopp beim Ausbau der Windenergie an Land. Sie verantworten damit den Abzug der letzten Produktionskapazitäten in der Branche aus Schleswig-Holstein, die ökonomischen Schieflagen vieler Planungsbüros gerade an Westküste und den Verlust von Arbeitsplätzen.

Es ist so gut wie ausgeschlossen, 2 % Landesfläche für die Nutzung der Windenergie bereitzustellen, 10 GW zusätzliche Energie aus Onshore-Anlagen produzieren zu lassen und gleichzeitig größere Abstände zur Wohnbebauung zu ermöglichen. Insbesondere die Landes-CDU hat bei der Ehrlichkeit einen enormen Nachholbedarf.

Der Zeitplan von Jamaika bedeutet, dass vor 2020/21 keine neuen Anlagen gebaut werden. Denn nach der Verabschiedung der Pläne dauert es ca. ein Jahr von der Planung, Ausschreibung und Genehmigung bis zum Bau neuer Anlagen.

Milliardeninvestitionen liegen brach. Investoren, Planer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Westküste haften wirtschaftlich für die verfehlte Politik von CDU, FDP und Grüne. Sie gefährden einen geordneten Bau von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein, indem sie riskieren, dass es nach dem Ende des Moratoriums zum Wildwuchs kommt. Man muss schon ein großer Zyniker sein, um das als Dynamik zu bezeichnen.

Die Rede von Thomas Hölck: http://www.spd.ltsh.de/presse/die-versprochene-neue-dynamik-f-hrt-wahrheit-zum-stillstand-beim-ausbau-der-windenergie

 

Mehr Fahrsicherheit für Fahranfänger!

Mit 16 Jahren darf man eine ganze Menge mehr als mit 15: 16 Jährige dürfen bei uns z.B. Bier, Wein und Sekt kaufen, bis 24 Uhr ausgehen, den Landtag wählen und den Führerschein der Klasse A1 erwerben. Damit können sie dann mit einem Kleinkraftrad mit bis zu 125 ccm und mit bis zu 11 kW unterwegs sein. Kleinkrafträder, die deutlich über 100 km/h schnell sind, dürfen 16 Jährige alleine und ohne Begleitung fahren. Warum sie dann nicht auch an der Seite erfahrener Begleiter ein Auto steuern dürfen, leuchtet da wohl kaum ein.

Niedersachsen und Brandenburg haben sich bereits durch eigene Initiativen auf den Weg gemacht, den Modellversuch „begleitetes Fahren ab 16“ zu starten. Seit 2005 hat es den Modellversuch zum „Begleiteten Fahren ab 17“ gegeben und seit 2011 wird dieser bundesweit angeboten. Die Erfahrungen sind durchweg positiv. Personen, die am begleiteten Fahren teilgenommen haben, sind deutlich weniger in Unfälle verwickelt.

Für Führerscheinneulinge trifft die Aussage: „Früher war alles besser“ definitiv nicht zu. Nein, heute ist es besser, wenn wir an die Verkehrssicherheit denken, und wir wollen diese Sicherheit mit begleitetem Fahren ab 16 steigern.

Die Rede von Kai Vogel: http://www.spd.ltsh.de/presse/mehr-sicherheit-f-r-fahranf-nger

 

 

Europa braucht nicht weniger, sondern mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten!

Die Europäische Kommission hat sich für 2018 einiges vorgenommen. Sie nennt ihr Programm: „Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“. Ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres und solidarischeres Europa muss unsere Antwort auf die Trumps dieser Welt und deren lautstarkes „America (oder sonst irgendein Land) first“ sein. Die SPD ist zutiefst besorgt über die aktuellen Tendenzen zur nationalen Abschottung in einigen Mitgliedstaaten. Denn nur ein starkes und geeintes Europa kann die Antwort auf die brennenden Fragen unserer Zeit sein. Nur wenn wir gemeinsam unsere Werte und unser solidarisches Gesellschaftsmodell verteidigen, können wir Frieden im Inneren bewahren und nach außen schaffen. Gut 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge und 55 Jahre nach dem Élysée-Vertrag steht Europa vor großen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Europa braucht nicht weniger, sondern mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten.

Durch das Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission zieht sich diese Idee eines stärker vereinten und solidarischeren Europas wie ein roter Faden. Viele der Vorhaben haben einen direkten Bezug zu unserem Land. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns einbringen, wir wollen einen europäischen Mehrwert für Schleswig-Holstein und die Menschen in unserem Land erzielen.

Die Europäische Kommission plant ein Paket zu sozialer Gerechtigkeit. Dabei geht es um faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten. Nur wenn wir konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern Europas kämpfen, sichern wir auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Es kann nicht oft genug betont werden: Lohndumping verzerrt den Wettbewerb, verhindert fairen Wettbewerb und schadet damit unseren Betrieben hier vor Ort in Schleswig-Holstein. Es ist wichtig, dieses Problem europäisch anzugehen und zu lösen. Zu dem Sozialpaket gehören auch bereits anhängige Vorschläge, wie die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die für Menschen in Grenzregionen wirklich bedeutsam sind.

Die Rede von Regina Poersch: http://www.spd.ltsh.de/presse/europa-braucht-nicht-weniger-sondern-mehr-solidarit-t-unter-den-mitgliedstaaten

 

Vielen Dank an Samiah El Samadoni und das Team der Antidiskriminierungsstelle!

Die SPD bedankt sich herzlich bei Samiah El Samadoni und ihrem Team für die unverzichtbare und enorm wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle. Der Bericht zeigt, wie wichtig und richtig es von der Küstenkoalition im Jahr 2013 war, diese Institution einzurichten. Der Bericht bestätigt aber auch unsere Politik im Kampf gegen Sexismus, Homophobie, Gewalt und Rassismus. Ob Anfeindungen gegen Homo-, Bi- oder Transsexuelle, Benachteiligungen von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft - zum Beispiel bei der Wohnungssuche oder von Frauen am Arbeitsmarkt – Diskriminierungen gehören leider auch im Jahr 2018 immer noch zum  Alltag. Diese bittere Realität vor Augen, müssen wir Betroffene ermutigen, ihre Rechte einzufordern und die Gesellschaft weiterhin für dieses Thema zu sensibilisieren. Besonders in Zeiten, in denen Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind, ist eine klare Absage gegen jede Form von Benachteiligungen wichtiger denn je. Wir nehmen die Anregungen von Samiah El Samadoni sehr ernst und werden sie in unsere Politik aufnehmen.

Die Rede von Serpil Midyatli: http://www.spd.ltsh.de/presse/vielen-dank-samiah-el-samadoni-und-die-mitarbeiterinnen-der-antidiskriminierungsstelle