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Newsletter 01/2017

Aus dem Landtag (49. Tagung 25. bis 26. 01. 2016)

Die Humanität steht bei uns im Mittelpunkt

Deutschland ist ein reiches Land, die Wirtschaft ist stark und der Wohlstand groß. Dennoch kann man den Eindruck bekommen, als wäre unser drängendstes Problem die Frage nach einer möglichst schnellen Abschiebung von Flüchtlingen. Es ist ganz klar, dass nicht alle, die zu uns kommen auch hier bleiben können. Deshalb werden auch diejenigen zurückgeschickt, welche die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Flüchtling oder Asylberechtigte nicht erfüllen. Die Küstenkoalition legte aber bereits von Beginn an größten Wert auf eine humane Abschiebepraxis. Wir werden auch weiterhin innerhalb der bestehenden Regelungen und bei deren Auslegung den größtmöglichen Spielraum für Humanität einräumen. Wir finden es nicht human, wenn Familien nachts aus ihren Betten gerissen werden, Kinder mit Waffen bedroht oder nicht reisefähige Kranke brutal aus dem Land gebracht werden. Deshalb setzen wir in Schleswig-Holstein weiterhin auf das bewährte Konzept der „freiwilligen Rückkehr“. Hiervon ausgenommen sind allerdings Menschen, die unsere Sicherheit gefährden und Straftaten begangen haben. Hier werden die Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts konsequent angewendet. 

Sichere Herkunftsstaaten

Das Prinzip der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ sehen wir weiterhin kritisch, da die Sicherheitslage in den meisten Fällen nur schwer einschätzbar ist. Außerdem kamen 2016 gerade mal 3 % aller Flüchtlinge aus den bisher als „Sichere Herkunftsländer“ eingestuften Staaten zu uns. Bei den davon nicht betroffenen  Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien und Marokko) kamen lediglich 0,37  %  der insgesamt ca. 10.000 Geflohenen im letzten Jahr nach Schleswig-Holstein. Hier von „Massenzuzug“ zu sprechen widerspricht also den Tatsachen. Und doch haben auch die wenigen Menschen aus diesen Ländern gute Gründe für ihre Flucht, wenn Sie in ihrer Heimat wegen ihrer Homosexualität mit Folter oder dem Tode bedroht werden.

Der Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein versucht oft einen Zusammenhang zwischen der Abschiebepraxis und der Sicherheitslage herzustellen und so Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das ist entschieden zurückzuweisen, denn es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Fragestellungen. Außerdem sollte sich der Oppositionsführer einmal genauer den Kopf darüber zerbrechen, wie die christlichen Werte -für die die CDU eigentlich stehen sollte- mit den grausamen Folgen ihrer Flüchtlingspolitik zu vereinbaren sind, denn diese nimm es in Kauf, Menschen durch eine Abschiebung nach Afghanistan in Lebensgefahr zu bringen..

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

Laut jüngstem Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan insgesamt nochmals deutlich verschlechtert. Der schleswig-holsteinische Landtag hatte bereits zuvor große Bedenken gegen die, von Bundesinnenminister De Maiziere geplanten Abschiebungen. Der Bericht der Vereinten Nationen zeigt, dass 2015 in fast 78% aller Entscheidungen Schutz gewährt wurde. Diese Zahl verringerte sich im Jahr 2016 auf 60%. UNHCR sieht auf Grund der neuen Faktenlage somit auch bei länger zurückliegenden negativen Abschlüssen von Asylverfahren die Notwendigkeit einer erneuten Überprüfung. Wir begrüßen den Vorstoß von Innenminister Studt ein Konsultationsverfahren zu starten, um die Sicherheitslage in Afghanistan mit allen Bundesländern politisch zu diskutieren und gegebenenfalls einen Abschiebestopp für afghanische Geflüchtete zu erlassen.

Die Rede von Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/die-humanit-t-steht-bei-uns-im-mittelpunkt

 

HSH Nordbank: Wir übernehmen Verantwortung für das Landesvermögen – FDP und CDU versuchen sich davonzustehlen!

Im vergangenen Jahr haben die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg notleidende Kredite der HSH Nordbank übernommen, um die Bank zu entlasten und eine realistische Möglichkeit zu eröffnen, die Bank bis Ende 2018 verkaufen zu können. Dabei sind wir bewusst auch Risiken eingegangen. Die Alternative wäre die sofortige Abwicklung der Bank gewesen, was für die Länder erheblich größere finanzielle Risiken bedeutet hätte – denn nach wie vor gehört die Bank zu fast 90 Prozent den beiden Ländern.  

Im Zuge der Finanzkrise mussten Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH Nordbank 2009 eine Garantie in Höhe von 10 Milliarden Euro gewähren. Als Miteigentümer hätte das Land Schleswig-Holstein im Falle einer Insolvenz der Bank in einem deutlich höheren Maße haften müssen, als durch eine Garantie.

Im Jahr 2011 reduzierte die HSH Nordbank die Garantien auf 7 Mrd. Euro, hauptsächlich um die Garantie-Prämie zu senken, die die Bank im Gegenzug für die Garantiegewährung an die Länder entrichten muss. Dies erwies sich als Fehlentscheidung der Bank. Unter anderem durch die anhaltende Krise der Schifffahrt entstanden hohe Ausfälle bei der Schiffsfinanzierung. Durch die Belastung der Bank mit diesen Altlasten musste die Garantie der Länder 2013 wieder auf 10 Mrd. Euro erhöht werden. Dass dies dringend notwendig war, zeigte sich daran, dass die Bank erst kürzlich angekündigt hat, die Garantie möglicherweise schon 2017 oder 2018 voll auszuschöpfen. Die Wiedererhöhung der Garantie wurde durch die EU-Kommission allerdings nur unter der Bedingung genehmigt, dass die Länder ihre Anteile bis Ende 2018 veräußern.

Die Äußerungen von FDP und CDU der vergangenen Tage zeugen von einem mangelnden Verantwortungsbewusstsein für die HSH Nordbank und das Vermögen des Landes. Die Ab-senkung der Ländergarantie durch die HSH Nordbank im Jahr 2011, die also erst der Ur-sprung für das laufende Verfahren war, fällt unübersehbar in die Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Um diesen Sachverhalt aufzuklären, haben wir in der vergangenen Woche Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um die damalige Absenkung der Ländergarantie. Wir erwarten klare Aufschlüsse über die Rolle der schwarz-gelben Landesregierung, die zu dieser Zeit in den Gremien der Bank vertreten war. Somit trägt sie aus ihrer Aufsichtsrolle heraus auch eine Verantwortung für die Folgen der Entscheidung!

Die Rede des bankenpolitischen Sprechers Thomas Rother: http://www.spd.ltsh.de/presse/hsh-nordbank-cdu-und-fdp-versuchen-sich-aus-verantwortung-zu-stehlen

 

Schleswig-Holstein ist auf gutem Weg zu mehr Bus und Bahn

Unser Ziel ist es, den Öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein zu stärken. So werden Straßen entlastet, Emissionen verringert und Mobilität für alle Menschen im echten Norden ermöglicht. Dies gelingt, indem die Qualität der bestehenden Verkehre verbessert, das Angebot an öffentlichen Schienenpersonennahverkehren ausgebaut, die Kreise stärker bei den Busverkehren unterstützt und Tarife gestaltet werden.

Die Landesregierung hat in enger Abstimmung mit allen Bundesländern erreicht, dass der Bund den Ländern künftig deutlich mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellt. Unter dem Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein hat die Verkehrsministerkonferenz einen „Kieler Schlüssel“ für die Verteilung der Regionalisierungsmittel erarbeitet. In Verhandlungen mit dem Bund erreichten die Länder, dass dafür ab 2016 8,2 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stehen. Diese Summe steigt in jedem Jahr um 1,8 Prozent. 2030 wird eine Anschlusslösung verhandelt. Für Schleswig-Holstein bedeutet das eine Steigerung von insgesamt rund 470 Millionen Euro bis 2030.

Ebenfalls in Verhandlungen mit dem Bund erreichten die Länder im Eisenbahnregulierungsgesetz, dass die Infrastrukturkosten der Schienenwege nicht stärker als um 1,8 Prozent pro Jahr steigen. Diese Deckelung der Kostensteigerungen bietet eine verlässliche Grundlage für die zukünftige Gestaltung des Nahverkehrs auf der Schiene.

Die Rede des verkehrspolitischen Sprechers Kai Vogel: http://www.spd.ltsh.de/presse/wir-sind-schleswig-holstein-auf-einem-guten-weg-zu-mehr-bus-und-bahn

 

Unsere Fachhochschulen – viele Erfolgsstories!

Schleswig-Holstein und seine Fachhochschulen sind auf einem guten Weg. Wir haben einmal besonders die Lage der Fachhochschulen beleuchtet: Seit 2010 konnten die Grundhaushalte der Fachhochschulen um rund ein Viertel angehoben werden. Nachdem die Mittel für den Baubereich von 2011 auf 2012 nahezu halbiert wurden, sind sie seit 2014 wieder um fast 5 Millionen € angestiegen. Das ist gut investiertes Geld - wie man an laufenden und anstehenden Bauprojekten vielerorts sehen kann.

Ein Beispiel dafür ist der Fachbereich Agrarwirtschaft der Fachhochschule Kiel, der in Osterrönfeld liegt und für rund 2,6 Millionen Euro ein neues Labor- und Seminargebäude bekommt. Ein weiteres Beispiel ist das im letzten Jahr endlich verbindlich beschlossene und dringend benötigte dreigeschossige Seminargebäude für die FH Lübeck mit Gesamtbaukosten in Höhe von 7,8 Mio. Euro.

Unsere Fachhochschulen leisten seit vielen Jahren Großes auch in den Bereichen Diversity und Inklusion. Das sind weder Sahnehäubchen noch ideologische Irrwege, sondern es geht um die Studierbarkeit und damit um die Ausschöpfung unserer Bildungspotentiale.

Unsere Fachhochschulen haben ihre Studiengänge so organisiert, dass nach der mittlerweile üblichen Kennziffer Regelstudienzeit plus zwei Semester die große Mehrheit der Studierenden ihren Bachelorabschluss innerhalb dieser acht Semester erreicht hat, den Master sogar nahezu vollständig innerhalb der sechs Semester.

Nicht zuletzt werden die Erfolge unserer Fachhochschulen auch bundesweit im Rahmen des CHE-Rankings anerkannt, wo sie mit den Studiengängen Betriebswirtschaft und Maschinenbau in der Spitzengruppe vertreten sind.

Aber gerade wegen dieser vielen Erfolgsstories ist es wichtig, dass sich der Landtag auch in der nächsten Legislaturperiode mit den Stärken und den Schwächen der Entwicklung unserer Fachhochschulen auseinandersetzt und nach Wegen sucht, bei den Defiziten politisch nachzusteuern.

Die Rede des bildungspolitischen Sprechers Martin Habersaat: http://www.spd.ltsh.de/presse/unsere-fachhochschulen-viele-erfolgstories

 

Der Runde Tisch zur Heimerziehung hat sich bewährt!

Der Runde Tisch zur Situation der Heimerziehung war ein Erfolg. Er hat wichtige Hinweise für deren  Weiterentwicklung gegeben. Wir bedanken uns bei den 130 beteiligten Fachleuten, die in 6 Sitzungen an seinem Gelingen mitgewirkt haben.

Die Betreuung der 6000 Kinder und Jugendlichen in schleswig-holsteinischen Heimen ist eine Aufgabe mit hoher Verantwortung für alle daran beteiligten Personen, Organisationen und staatlichen Ebenen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche Sicherheit, angemessene Hilfen und Unterstützung für ein körperlich und psychisch unversehrtes Aufwachsen finden. Dies garantieren die Heime in Schleswig-Holstein mit ihren guten Mitarbeitern und Trägern. Mögliche Missstände können wir am besten verhindern, in dem wir die Rechte der Kinder und Jugendlichen stärken. Die Empfehlungen aus dem Runden Tisch sind Inhalt des von den Regierungsfraktionen vorgelegten Antrags. Dass in namentlichen Abstimmungen die Oppositionskollegen nicht zugestimmt haben ist traurig.

Die Erfahrung mit dem Runden Tisch zur Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein hat gezeigt, dass es notwendig ist alle Stimmen zu hören. Diese Form zur intensiven Beratung gesellschaftlicher Problemstellungen hat sich neben Anhörungen in den Ausschüssen bewährt.

Völlig unverständlich ist die Argumentation der Opposition. Die qualifizierten Ergebnisse und Empfehlungen der Fachleute allein deshalb abzulehnen, weil man den runden Tisch für formal nicht zulässig hält, ist eine grobe Missachtung derjenigen, die sich über viele Monate hinweg ernsthaft mit Verbesserungsvorschlägen für Kinder und Jugendliche in Heimen beschäftigt haben. Es zeigt Teile der Opposition wollten Klamauk aber keine Ergebnisse.

Die Rede des Vorsitzenden des Runden Tisches zur Heimerziehung Peter Eichstädt: http://www.spd.ltsh.de/presse/runder-tisch-zur-heimerziehung-wir-tragen-verantwortung-f-r-diese-kinder