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Herzlich willkommen in der Realität beim Weiterbau der A20

Zur Einreichung der gemeinsamen Klage der Umweltverbände NABU und BUND gegen den
4. Bauabschnitt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

Pflegekammer Schleswig-Holstein: Eine starke Stimme für die Pflege

Zum Aufbau der Pflegekammer in Schleswig-Holstein erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

Mehr Europa, Aufrüstung stoppen, Frieden schaffen

Angesichts der Nachrichten zur internationalen Lage erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:

Schleswig-Holstein braucht keine Ankündigungsregierung, sondern eine Umsetzungsregierung!

Zum TOP 10 „Neuordnung der Kitagesetzgebung“ erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:

Zukunft der ländlichen Räume gemeinsam gestalten!

Die ländlichen Räume sind in besonderer Weise von den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen betroffen – es geht dabei um den demografischen Wandel und die Sicherung der Grundversorgung, um Bildung und Kultur, um dauerhaften Schutz natürlicher Lebensräume und die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur.

Politik auf Augenhöhe

2011 haben Birte Pauls und Rolf Fischer mit dem Masterplan für Minderheiten unsere Vorschläge für eine neue Phase der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein, in der Bundesrepublik und in Europa formuliert. Diese Grundsätze gelten bis heute.

Und vieles haben wir seitdem erreicht.

Debatte über historische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Politik und Verwaltung live im Internet

Die personellen und strukturellen Kontinuitäten zu Staat, Verwaltung, NSDAP und NS-Organisationen in Schleswig-Holsteins Legislative und Exekutive nach 1945 war bisher nicht explizit aufgearbeitet worden.

Die Zukunft der ländlichen Räume gemeinsam gestalten!

Die ländlichen Räume sind in besonderer Weise von den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen betroffen – es geht dabei um den demografischen Wandel und die Sicherung der Grundversorgung, um Bildung und Kultur, um dauerhaften Schutz natürlicher Lebensräume und die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur.

Straßenausbaubeiträge: eine Frage von Gerechtigkeit

Die Küstenkoalition hat im Kommunalabgabengesetz festgelegt, dass Anwohner an Straßenausbaukosten zu beteiligen sind. Denn die Erschließung eines Baugebiets mit Straße, Abwasser, Wasser, Elektrizität ist Voraussetzung für die Bewohnbarkeit. Deshalb sind die Kosten für Errichtung und Erneuerung der entsprechenden Netzanschlüsse den Grundeigentümern zuzurechnen.

Oberstufen an Gemeinschaftsschulen

Die Landesregierung hat in dieser Wahlperiode 18 Oberstufen an Gemeinschaftsschulen zusätzlich genehmigt. Vorausgegangen ist jeweils ein entsprechender Beschluss des Schulträgers im Einvernehmen mit der Schule und der festgestellte Bedarf. In den Oberstufen an allen drei Schularten, die zum Abitur führten (Gemeinschaftsschule, Gymnasium, berufliches Gymnasium), haben sich die Schülerzahlen seit dem Schuljahr 2010/2011 von rund 37.000 auf 45.600 im laufenden Schuljahr erhöht. Das ist positiv zu bewerten, denn Deutschland hat zu wenige junge Menschen mit akademischer Qualifikation, und Schleswig-Holstein ist im Bundesvergleich leider immer noch ein wenig zurück. Also gibt es Handlungsbedarf.