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Versprochen. Gehalten! Erfolgreiche Arbeit für unser Land

10. Regionaldialog zur Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion in Eckernförde

Die erfolgreiche Politik der rot-grün-blauen Koalition in der ersten Hälfte der Wahlperiode sowie Perspektiven für die zweite Halbzeit waren Thema des Regionaldialogs „Versprochen. Gehalten!“ der SPD-Landtagsfraktion in Eckernförde Bilanz zogen der Vorsitzende Ralf Stegner für die Fraktion, Schulministerin Britta Ernst resümierte die Erfolge rot-grün-blauer Bildungspolitik. Im Anschluss ging es nach dem Konzept des „World Café“ an Themen-Tischen um Anregungen für die weitere politische Arbeit.

Ralf Stegner führte aus, dass die Koalition zahlreiche unsoziale Kürzungen schwarz-gelber Politik korrigiert habe. Die Bilanz sei positiv, was sich nicht zuletzt an der niedrigen Arbeitslosenzahl zeige. Man habe den Kita-Ausbau forciert und das Verhältnis zu den Kommunen verbessert sowie den kommunalen Finanzausgleich neu geregelt. Stegner unterstrich, dass „sozial ist, was gute Arbeit schafft“.

Britta Ernst, Ministerin für Schule und Berufsbildung, legte dar, dass in Schleswig-Holstein fast 68 % der Kinder mit Behinderungen eine Regelschule besuchten, weil Inklusion für Kinder mit Lern- und Sprachbehinderungen bereits 1990 unter Ministerpräsident Engholm eingeführt worden sei. Sie machte deutlich, dass aufgrund der Flüchtlingszahlen auch die Zahl der Schüler steige; dafür würden 240 Lehrerstellen neu geschaffen.

Sie erläuterte die geplanten Schulassistenzen, die eine pädagogische Ausbildung hätten und den Schulen zur Seite stehen sollten, während die Schulbegleitung von Kindern mit Behinderung ein individuelles Recht nach dem Sozialgesetzbuch sei.

Als Schwerpunkte ihrer Arbeit nannte sie Inklusion, Qualität der Schulen, berufliche Bildung und Lernen in der digitalen Gesellschaft.

Fragen in der anschließenden, von Serpil Midyatli moderierten Runde, gab es zur Schließung des Finanzamtes Eckernförde, zu Schulassistenzen, beruflicher Bildung und Fortbildung für Lehrer, und zwar zu Inklusion und Umgang mit (oft traumatisierten) Flüchtlingskindern.

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An Themen-Tischen unter Leitung der jeweiligen Arbeitskreisvorsitzenden der Fraktion wurden bisherige Projekte bewertet und Wünsche und Anregungen für die künftige politische Arbeit erörtert. Diese Ergebnisse (aus allen Regionalkonferenzen) für die Themenbereiche Finanzen, Steuern und Haushalt (Leitung: Lars Winter), Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und Flüchtlinge (Serpil Midyatli), Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (Martin Habersaat), Inneres, Recht und Kommunales (Dr. Kai Dolgner), Umwelt, Energie und ländliche Räume und Wirtschaft, Technologie, Tourismus und Verkehr (Kirsten Eickhoff-Weber) sind auf der Website http://www.spd.ltsh.de/download einsehbar.

Zum Schluss bedankte sich der Vorsitzende der SPD Eckernförde, Jonas Kramer, für das große Interesse und die aktive Beteiligung des Publikums.

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