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Versprochen. Gehalten! Erfolgreiche Arbeit für unser Land

6. Regionaldialog zur Zwischenbilanz der SPD-Landtagsfraktion in Schwarzenbek mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Verkehrspolitik

Die erfolgreiche Politik der rot-grün-blauen Koalition in den vergangenen drei Jahren sowie Perspektiven für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode waren Thema des Regionaldialogs „Versprochen. Gehalten!“ der SPD-Landtagsfraktion im Festsaal des Rathauses in Schwarzenbek. Bilanz zog der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Habersaat für die Fraktion, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer vertiefte die Themen Arbeit, Wirtschaft und Verkehr und warf einen Blick nach vorn. Im Anschluss ging es nach dem Konzept des „World Café“ an Themen-Tischen um Anregungen für die weitere politische Arbeit.

Nach der Begrüßung durch den Lauenburger Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt führte Martin Habersaat aus, dass die Koalition den Haushalt konsolidiere und zugleich in die Zukunft des Landes investiere. Er machte deutlich, dass sich auch die Einhaltung der Schuldenbremse mit einer Politik für Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbinden lasse.

Gute Arbeit und fairen Wettbewerb zu stärken sowie Innovationen zu fördern, seien die Leitlinien. Beispiele für gehaltene Versprechen seien der Mindestlohn, eine Verpflichtung zur tariftreuen Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen, ein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs und Änderungen beim Mitbestimmungsgesetz.

In der Bildungspolitik sei die Koalition ein gutes Stück vorangekommen; Schleswig-Holstein habe nun ein modernes Schulsystem mit G8 an Gymnasien sowie G9 an Gemeinschaftsschulen. Dadurch seien Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit gestiegen. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei ein Erfolg, das Land stehe hier im Ländervergleich sehr gut da. Habersaat wünschte sich, dass die Landespolitik auf dem Weg zur gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Uni weitere Schritte zur Entlastung von Familien mache.

Minister Reinhard Meyer stellte die „Versöhnung von Arbeit und Wirtschaft“ als Markenkern der SPD in den Mittelpunkt seiner Rede. Schleswig-Holstein habe viele Stärken. Die wirtschaftliche Lage sei gut. Das Wirtschaftswachstum im Land bundesweit Spitze, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten höher denn je. Als ein Zukunftsthema benannte Meyer die digitalisierte Industrie, die Tradition und Moderne verbinde.

Gute Arbeit habe die Landesregierung durch einen Mindestlohn, ein Gesetz zur Tariftreue sowie ein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs sichergestellt. Kontrolle sei zur Einhaltung dieser Gesetze notwendig, so Meyer. Er gab anderen Geschäftsmodellen allerdings auch keine Zukunftsperspektive. Schwerpunkte der Arbeitsprogramme der Landesregierung seien die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und die Fachkräftesicherung.

Ein mögliches Freihandelsabkommen knüpfte der Minister an drei zentrale Bedingungen: Es dürften keine bestehenden Standards ausgehöhlt werden, die demokratische Legitimation und das Primat der Politik (auch gegenüber Schiedsgerichten) müsse erhalten bleiben.

In der anschließenden Fragerunde ging es unter anderem um die örtliche Umgehungsstraße sowie die Einstellung von Schulassistenten an den Grundschulen im Rahmen des Inklusionskonzepts der Landesregierung.

An Themen-Tischen unter Leitung der jeweiligen Arbeitskreisvorsitzenden der Fraktion wurden bisherige Projekte bewertet und Wünsche und Anregungen für die künftige politische Arbeit erörtert. Diese Ergebnisse (aus allen Regionaldialogen) für die Themenbereiche Finanzen, Steuern und Haushalt (Leitung: Lars Winter), Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Wolfgang Baasch), Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (Martin Habersaat), Inneres, Recht und Kommunales (Serpil Midyatli), Umwelt, Energie und ländliche Räume (Sandra Redmann) sowie Wirtschaft, Technologie, Tourismus und Verkehr (Olaf Schulze) und Europa, Minderheiten und Bundesangelegenheiten (Regina Poersch) sind auf der Website http://www.spd.ltsh.de/download einsehbar.

Zum Schluss bedankte sich die Kreisvorsitzende der SPD Herzogtum Lauenburg, Kirsten Patzke, für das große Interesse und die aktive Beteiligung des Publikums.

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