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Versprochen. Gehalten! Erfolgreiche Arbeit für unser Land

4. Regionalkonferenz zur Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik

Die erfolgreiche Politik der rot-grün-blauen Koalition in der ersten Hälfte der Wahlperiode sowie Perspektiven für die zweite Halbzeit waren Thema der Regionalkonferenz „Versprochen. Gehalten!“ der SPD-Landtagsfraktion im Slesvighus in Schleswig. Bilanz zog der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner für die Fraktion, Sozialministerin Kristin Alheit warb für ein soziales, solidarisches und gerechtes Schleswig- Holstein und bekräftigte volle Tatkraft für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Im Anschluss ging es nach dem Konzept des „World Café“ an Themen-Tischen um Anregungen für die weitere politische Arbeit.

Nach der Begrüßung durch die Schleswiger Landtagsabgeordnete Birte Pauls führte Ralf Stegner aus, dass die Koalition den Haushalt konsolidiere und zugleich in die Zukunft des Landes investiere. Er machte deutlich, dass sich auch die Einhaltung der Schuldenbremse mit einer Politik für Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbinden lasse. „Vorsorgende Finanzpolitik darf nicht an einer Schuldenbremse scheitern, sondern muss die Antwort auf diese sein.“

Gute Arbeit und fairen Wettbewerb zu stärken sowie Innovationen zu fördern, seien die Leitlinien. Beispiele für gehaltene Versprechen seien der Mindestlohn, eine Verpflichtung zur tariftreuen Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen, ein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs und Änderungen beim Mitbestimmungsgesetz.

„Die Würde des Menschen und nicht die des deutschen Otto-Normal-Bürgers ist unantastbar.“ Ralf Stegner machte deutlich, dass Schleswig- Holstein vor großen Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stehe. Dennoch seien die geschaffene Willkommenskultur und das breite gesellschaftliche Engagement der Bürger vorbildlich und die Landesregierung werde die Kommunen bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben durch zusätzliche Mittel unterstützen.

In der Bildungspolitik sei die Koalition ein gutes Stück vorangekommen; Bildung bleibe Priorität Nummer 1 für die Küstenkoalition. Ziel ist es, alle mitzunehmen, die es schwerer haben. Das neue Schulgesetz sei nach umfassendem Dialog entstanden: Ergebnis sei im Bereich der allgemeinbildenden Schulen ein zweigliedriges Schulsystem, das geeignet sei, die nächsten Jahre zu bestehen. Drei Wege führten demnach zum Abitur: G8 an den meisten Gymnasien, G9 an Gemeinschaftsschulen und der Weg über das Berufliche Gymnasium. Dadurch seien Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit gestiegen. Schleswig-Holstein habe wichtige Schritte in Richtung Chancengleichheit unternommen. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei ein Erfolg und ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Entlastung von Familien. Das Land stehe hier im Ländervergleich sehr gut da.

Nachhaltigkeit gelte aber nicht nur in der Finanzpolitik, sondern auch für Umweltschutz, Landwirtschaft und den Ausgleich von Interessen zwischen beiden.

Mit der Offensive für bezahlbares Wohnen seien seit 2013 rund 2.300 Wohnungen gefördert worden; in den nächsten Jahren würden 1.600 weitere gebaut, 2.400 modernisiert.

Auch Kristin Kahlheit lag das Thema Flüchtlinge besonders am Herzen. Sie warb für Engagement, um den menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen sicherzustellen, und eine gelebte Willkommenskultur. Sie setze sich für schnelle, lebenspraktische und unbürokratische Hilfen ein, um ein vielfältiges Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken.

Die Ministerin machte deutlich, dass der Politikwechsel tatsächlich erfolgt sei. Fraktion und Regierung setzten sich mit großer Leidenschaft und einem klaren Kurs für soziale Gerechtigkeit im Land ein. Besonders im Bereich Bildung gehe die SPD voran und gewährleiste durch hohe Ausgaben, dass Bildung ein Garant für Gerechtigkeit und Freiheit für alle bleibe.

Gute Bildung bedeutet für die Ministerin Bildung von der Kita an. In den letzten zweieinhalb Jahren habe die Koalition gemeinsam mit den Kommunen 4.000 weitere Kita-Plätze geschaffen. Außerdem seien weitere Millionen-Investitionen für den Bildungsinfrastrukturausbau vorgesehen. Aber auch qualitativ möchte die Ministerin vorangehen und Familienzentren und Programme für mehr Fachberatung fördern.

Besondere Aufmerksamkeit widmete die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung dem Thema Inklusion. Sie betonte, dass hier großer Wert auf die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern gelegt werde, damit man neue Wege ausprobieren könne, die nicht an der Realität vorbei gingen.

In der anschließenden Fragerunde, die wieder von der Schleswiger Abgeordneten Birte Pauls moderiert wurde, ging es unter anderem um die Vorschläge zur Lehrerbesoldung, die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sowie den Umgang mit Alltagsrassismus.

An Themen-Tischen unter Leitung der jeweiligen Arbeitskreisvorsitzenden der Fraktion wurden bisherige Projekte bewertet und Wünsche und Anregungen für die künftige politische Arbeit erörtert. Diese Ergebnisse (aus allen Regionalkonferenzen) für die Themenbereiche Finanzen, Steuern und Haushalt (Leitung: Lars Winter), Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Wolfgang Baasch), Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (Martin Habersaat), Inneres, Recht und Kommunales (Kai Dolgner), Umwelt, Energie und ländliche Räume (Kirsten Eickhoff-Weber) sowie Wirtschaft, Technologie, Tourismus und Verkehr (Olaf Schulze) und Europa, Minderheiten und Bundesangelegenheiten (Regina Poersch) werden auf der Website http://www.spd.ltsh.de/download eingestellt.

Zum Schluss bedankte sich der Kreisvorsitzende der SPD Schleswig-Flensburg, Ralf Wrobel, für das große Interesse und die aktive Beteiligung des Publikums.

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