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Versprochen. Gehalten! Erfolgreiche Arbeit für unser Land

5.  Regionalkonferenz zur Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion  in Itzehoe mit dem Schwerpunkt Arbeit- und Wirtschaftspolitik

Die erfolgreiche Politik der rot-grün-blauen Koalition in der ersten Hälfte der Wahlperiode sowie Perspektiven für die zweite Halbzeit waren Thema der Regionalkonferenz „Versprochen. Gehalten!“ der SPD-Landtagsfraktion im Studio des Theater Itzehoe. Bilanz zog der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner für die Fraktion, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erläuterte für die Landesregierung wichtige Vorhaben in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft und Verkehr. Im Anschluss ging es nach dem Konzept des „World Café“ an Themen-Tischen um Anregungen für die weitere politische Arbeit.

Nach der Begrüßung durch die örtliche Landtagsabgeordnete Birgit Herdejürgen führte Ralf Stegner aus, dass die Koalition den Haushalt konsolidiere und zugleich in die Zukunft des Landes investiere. Er machte deutlich, dass sich auch die Einhaltung der Schuldenbremse mit einer Politik für Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbinden lasse. „Vorsorgende Finanzpolitik darf nicht an einer Schuldenbremse scheitern, sondern muss die Antwort auf diese sein.“

Gute Arbeit und fairen Wettbewerb zu stärken sowie Innovationen zu fördern, seien die Leitlinien. Beispiele für gehaltene Versprechen seien der Mindestlohn, eine Verpflichtung zur tariftreuen Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen, ein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs und Änderungen beim Mitbestimmungsgesetz.

„Die Würde des Menschen, und nicht die des deutschen Otto-Normal-Bürgers ist unantastbar.“ Ralf Stegner machte deutlich, dass Schleswig-Holstein vor großen Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stehe. Dennoch sei die geschaffene Willkommenskultur und das breite gesellschaftliche Engagement der Bürger vorbildlich und die Landesregierung werde die Kommunen bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben durch zusätzliche Mittel unterstützen.

In der Bildungspolitik sei die Koalition ein gutes Stück vorangekommen; Bildung bleibe Priorität Nummer 1 für die Küstenkoalition. Ziel sei es, alle mitzunehmen, die es schwerer haben. Das neue Schulgesetz sei nach umfassendem Dialog entstanden: Ergebnis ist im Bereich der allgemeinbildenden Schulen ein zweigliedriges Schulsystem, das geeignet sei, die nächsten Jahre zu bestehen. Drei Wege führten demnach zum Abitur: G8 an den meisten Gymnasien, G9 an Gemeinschaftsschulen und der Weg über das Berufliche Gymnasium. Dadurch seien Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit gestiegen. Schleswig-Holstein habe wichtige Schritte in Richtung Chancengleichheit unternommen. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei ein Erfolg und ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Entlastung von Familien. Das Land stehe hier im Ländervergleich sehr gut da.

Mit der Offensive für bezahlbares Wohnen seien seit 2013 rund 2.300 Wohnungen gefördert worden; in den nächsten Jahren würden 1.600 weitere gebaut, 2.400 modernisiert.

Minister Reinhard Meyer stellte die „Versöhnung von Arbeit und Wirtschaft“ als Markenkern der SPD in den Mittelpunkt seiner Rede. Schleswig-Holstein habe viele Stärken, die zu großen Teilen auch im Kreis Steinburg beheimatet seien. Die wirtschaftliche Lage sei gut. Das Wirtschaftswachstum im Land bundesweit Spitze, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten höher denn je. Die Landesregierung fördere diese Entwicklung etwa durch eine Westküsteninitiative für erneuerbare Energien und ressourcenschonenden Tourismus. Die konkrete Gestaltung werde dabei von Akteuren vor Ort entwickelt und nicht am Schreibtisch in Kiel.

Junge Talente und Frauen nannte Meyer als zwei Gruppen, um die sich die Wirtschaftspolitik ganz besonders kümmern müsse. Wer ihnen Chancen gebe und Rahmenbedingungen verbessere, profitiere langfristig.

Gute Arbeit habe die Landesregierung durch einen Mindestlohn, ein Gesetz zur Tariftreue sowie ein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs sichergestellt. Kontrolle sei zur Einhaltung dieser Gesetze notwendig, so Meyer. Er gab anderen Geschäftsmodellen allerdings auch keine Zukunftsperspektive.

Widerstand kündigte Meyer gegen die Einführung einer PKW-Maut an. Dagegen sei er für Überlegungen zu einer Ausweitung der LKW-Maut offen. Kein Zweifel ließ der Minister daran, dass die Infrastruktur weiterer Investitionsanstrengungen bedürfe.

In der anschließenden Fragerunde, die wieder von der Abgeordneten Birgit Herdejürgen aus Itzehoe moderiert wurde, ging es unter anderem um die Vorschläge zur bildungspolitischen Zusammenarbeit der Bundesländer, die Rolle der Privatschulen, Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben sowie die Klage des Kreises Steinburg gegen die A20-Elbquerung.

An Themen-Tischen unter Leitung der jeweiligen Arbeitskreisvorsitzenden der Fraktion wurden bisherige Projekte bewertet und Wünsche und Anregungen für die künftige politische Arbeit erörtert. Diese Ergebnisse (aus allen Regionalkonferenzen) für die Themenbereiche Finanzen, Steuern und Haushalt (Leitung: Beate Raudies), Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Wolfgang Baasch), Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (Martin Habersaat), Inneres, Recht und Kommunales (Kai Dolgner), Umwelt, Energie und ländliche Räume (Sandra Redmann) sowie Wirtschaft, Technologie, Tourismus und Verkehr (Olaf Schulze) und Europa, Minderheiten und Bundesangelegenheiten (Regina Poersch) werden auf der Website http://www.spd.ltsh.de/download eingestellt.

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