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Versprochen. Gehalten! Erfolgreiche Arbeit für unser Land

2. Regionalkonferenz zur Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion in Bad Oldesloe mit dem Schwerpunkt Innenpolitik

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Die erfolgreiche Politik der rot-grün-blauen Koalition in der ersten Hälfte der Wahlperiode sowie Perspektiven für die zweite Halbzeit waren Thema der Regionalkonferenz „Versprochen. Gehalten!“ der SPD-Landtagsfraktion im Bürgerhaus in Bad Oldesloe. Bilanz zog der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner für die Fraktion, Innenminister Stefan Studt vertiefte den Bereich der Innenpolitik und warf einen Blick nach vorn. Im Anschluss ging es nach dem Konzept des „World Café“ an Themen-Tischen um Anregungen für die weitere politische Arbeit.

Nach der Begrüßung durch den Stormarner Landtagsabgeordneten Martin Habersaat führte Ralf Stegner aus, dass die Koalition den Haushalt konsolidiere und zugleich in die Zukunft des Landes investiere. Er machte deutlich, dass sich auch die Einhaltung der Schuldenbremse mit einer Politik für Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbinden lasse. „Vorsorgende Finanzpolitik darf nicht an einer Schuldenbremse scheitern, sondern muss die Antwort auf diese sein.“

Gute Arbeit und fairen Wettbewerb zu stärken sowie Innovationen zu fördern, seien die Leitlinien. Beispiele für gehaltene Versprechen seien der Mindestlohn, eine Verpflichtung zur tariftreuen Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen, ein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs und Änderungen beim Mitbestimmungsgesetz.

In der Bildungspolitik sei die Koalition ein gutes Stück vorangekommen; Bildung bleibe Priorität Nummer 1 für die Küstenkoalition Das neue Schulgesetz sei nach umfassendem Dialog entstanden: Ergebnis sei im Bereich der allgemeinbildenden Schulen ein zweigliedriges Schulsystem, das geeignet sei, die nächsten Jahre zu bestehen. Drei Wege führten demnach zum Abitur: G8 an den meisten Gymnasien, G9 an Gemeinschaftsschulen und der Weg über das Berufliche Gymnasium. Dadurch seien Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit gestiegen. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei ein Erfolg und ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Entlastung von Familien. Das Land stehe hier im Ländervergleich sehr gut da.

Nachhaltigkeit gelte aber nicht nur in der Finanzpolitik, sondern auch für Umweltschutz, Landwirtschaft und den Ausgleich von Interessen zwischen beiden.

„Wir bauen den öffentlichen Personennahverkehr stetig aus und sichern unsere Verkehrswege. Hier geht Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur vor Neubau“, so Stegner.

Innenminister Stefan Studt nannte die Entwicklungen bei der Landespolizei und den Wohnungsbau als zentrale aktuelle Themen seines Ressorts. Mit der Offensive für bezahlbares Wohnen seien seit 2013 rund 2.300 Wohnungen gefördert worden; in den nächsten Jahren würden 1.600 weitere gebaut, 2.400 modernisiert. Auch eine Olympia-Bewerbung werde er mit Begeisterung begleiten, so Studt.

Besondere Aufmerksamkeit widmete der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten der Flüchtlingspolitik. Sie sei keine Frage des Haushalts, sondern der Haltung. Werte der Humanität stünden bei der Entscheidungsfindung in der Koalition obenan. In diesem Sinne sei auch die Entscheidung für einen Winterabschiebestopp sehr deutlich gewesen. Der Minister bezeichnete die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen als nationale Aufgabe. Der Bund müsse hier künftig mehr tun, forderte Studt unter dem Applaus der Gäste. Die Landesregierung werde bei einem Gipfel am 6. Mai mit allen Beteiligten die weiteren Schritte beraten. Studt dankte ausdrücklich allen ehrenamtlich Engagierten, die sich um Flüchtlinge kümmern und sie bei ihren ersten Schritten in Schleswig-Holstein begleiten würden.

In der anschließenden Fragerunde ging es unter anderem um Perspektiven für Langzeitarbeitslose, die Durchsetzung des Mindestlohns und die Vermittlung von Demokratie in den Schulen.

An Themen-Tischen unter Leitung der jeweiligen Arbeitskreisvorsitzenden der Fraktion wurden bisherige Projekte bewertet und Wünsche und Anregungen für die künftige politische Arbeit erörtert. Diese Ergebnisse (aus allen Regionalkonferenzen) für die Themenbereiche Finanzen, Steuern und Haushalt (Leitung: Lars Winter), Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Wolfgang Baasch), Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (Martin Habersaat), Inneres, Recht und Kommunales (Dr. Kai Dolgner), Umwelt, Energie und ländliche Räume (Sandra Redmann) sowie Wirtschaft, Technologie, Tourismus und Verkehr (Olaf Schulze) und Europa, Minderheiten und Bundesangelegenheiten (Regina Poersch) sind auf der Website http://www.spd.ltsh.de/download einsehbar. An fast allen Tischen spielte die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eine zentrale Rolle.

Zum Schluss bedankte sich die Kreisvorsitzende der SPD Stormarn, Susanne Danhier, für das große Interesse und die aktive Beteiligung des Publikums.