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Verlässliche Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher

Am 4. Und 5. März 2013 fand in Kiel die Konferenz der Sprecher/innen für Verbraucherschutz der SPD-Fraktionen aus den Bundesländern und dem Bundestag statt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lebensmittelskandale befassten sich die Teilnehmer mit der Lebensmittelüberwachung und diskutieren Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechungshofs. Weiterhin ging es um die Verbraucherzentralen als Marktwächter und um die verbraucherpolitische Strategie der Bundestagsfraktion, die ein Verbraucherleitbild entwirft und die soziale Dimension der Verbraucherpolitik hervorhebt. Beim Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen geht es um das Girokonto für jedermann und überhöhte Dispozinsen sowie Abhebegebühren an Geldautomaten.

Bezahlbare Energie war eine weiterer thematischer Schwerpunkt der Tagung. Die Abgeordneten erörterten eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) und den Wettbewerb auf dem Strommarkt. Dazu gehört auch die Frage der Rekommunalisierung in der Energieversorgung.

Hier die Pressemitteilung zu den Ergebnissen der Konferenz:
http://www.spd.ltsh.de/presse/verbraucherinnen-und-verbraucher-brauchen-verl-ssliche-rahmenbedingungen

 

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Konferenz der Sprecher/innen für Verbraucherschutz der SPD-Fraktionen.jpg
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages