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Verbesserungen bei Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Einen Appell für Verbesserungen bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein hat der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, den Fraktionen im Landtag überreicht.

Motto des Appells ist „Wertschätzung, Partizipation, Problemlösung“. Die Gewerkschaften fordern, die von der Vorgängerregierung von CDU und FDP durchgesetzten Verschlechterungen für die Arbeit der Personalräte bei Land und Kommunen zurückzunehmen . Die rot-grün-blaue Koalition hat diese Forderung aufgegriffen und eine Änderung des Mitbestimmungsgesetzes in den Landtag eingebracht, in dem diese Verschlechterungen wieder rückgängig gemacht wurden. Demnach wird es wieder – gestaffelt nach der Anzahl der Beschäftigten in den Dienststellen – mehr Personalratsmitglieder geben. Diese werden auch wieder für bis zu 20 Arbeitstage für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freigestellt, um sich so Kenntnisse für ihre Personalratstätigkeit zu verschaffen. Der Gesetzentwurf wurde im Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Piraten verabschiedet. Nicht zugestimmt haben der von der Gewerkschaften geforderten Änderung FDP und CDU. Letztere hat sich sogar um die Entgegennahme des Briefes des DGB gedrückt – sie blieb dem Termin fern.

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DGB-Nord-Vorsitzender Uwe Polkaehn (rechts) überreichte den Appell an (von links) Patrick Breyer (Piraten), Wolfgang Baasch (arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion), Lars Harms (SSW), Eka von Kalben (Grüne), Ralf Stegner (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Heiner Garg (FDP).

Weitere Informationen: http://nord.dgb.de/presse/++co++eb9ed1d8-9146-11e2-adf3-00188b4dc422