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Umgang mit Asylregelungen des Bundes

Dem Asylpaket der Bundesregierung zustimmen oder nicht? Um diese Frage ging es in der Debatte zu Beginn der Plenartagung.

Es lagen ein Antrag der Piraten – Asylpaket II ablehnen – und einer der CDU-Fraktion – Asylpakete I und II unterstützen und umsetzen – vor. Hintergrund ist, dass zu einer Regelung, die im Asylpaket II enthalten ist, der Bundesrat zustimmen muss: Es geht darum, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer zu deklarieren. Für eine Mehrheit in der Länderkammer wäre auch die Zustimmung von mindestens zwei Ländern, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, nötig. Die Anträge zielen auf das Verhalten Schleswig-Holsteins bei der Abstimmung im Bundesrat. Die Opposition behauptete, der Ministerpräsident habe Zustimmung zum Asylpaket im Bundesrat signalisiert. Das ist jedoch falsch wiedergegeben: Der MP hat lediglich gesagt, er erwarte, dass es eine Mehrheit im Bundesrat gebe, weil auch Baden-Württemberg Zustimmung signalisiert habe. Das ist keine Aussage über das Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins, wurde aber so dargestellt. Zu Abstimmungen in der Länderkammer sieht der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW vor: „Sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Partners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt wird, enthält sich das Land der Stimme.“ Wenn also die Grünen die Asylpakete ablehnen, gibt es keine Zustimmung im Bundesrat.

Doch auch die SPD sieht einige Punkte im Asylpaket kritisch, vor allem die Aussetzung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge. Diesen halten wir für ein Gebot der Humanität. Zudem handelt es sich um einen kleinen Kreis von Flüchtlingen. Die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sehen wir problematisch. Denn offensichtlich soll dies nicht geschehen, weil es eine erkennbare positive Entwicklung in diesen Staaten gibt – wie es im Grundgesetz, Artikel 16a Absatz 3 vorgesehen ist, sondern es geht hier ganz offenbar vielmehr darum, mit der Regelung das innenpolitische Ziel der Verfahrensbeschleunigung zu erreichen. Das könne nicht der richtige Weg sein, führte Innenminister Stefan Studt im Landtag aus. Stattdessen sollten Verfahren durch eine bessere Organisation und Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erreicht werden. Für zeitnahe Rückführungen abgelehnter Asylbewerber müsste die Bundesregierung mit den drei nordafrikanischen Staaten dringend eine bessere Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen aushandeln.

Ralf Stegner betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, die Fluchtursachen zu bekämpfen, den Staaten bei den Flüchtlingslagern zu helfen und sich weiterhin für eine europäische Lösung einzusetzen. Aus Sicht der SPD stehe Deutschland vor drei konkreten Aufgaben: erstens den Auftrag des Grundgesetzes und des Völkerrechts umsetzen und politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen Asyl bzw. Schutz gewähren, zweitens die Aufnahmeverfahren so ordnen, dass wir allen Menschen gerecht werden können und handlungsfähig bleiben, und drittens die Menschen, die bei uns Schutz suchen, zu integrieren und dabei unsere Gesellschaft zusammenzuhalten.

Als Maßstab für unser Handeln steht die Humanität weiterhin unverrückbar fest. Das individuelle Verfassungsrecht auf Asyl und die Würde des Menschen sind und bleiben unantastbar!