Drucken

Straßenausbaubeiträge: eine Frage von Gerechtigkeit

Die Küstenkoalition hat im Kommunalabgabengesetz festgelegt, dass Anwohner an Straßenausbaukosten zu beteiligen sind. Denn die Erschließung eines Baugebiets mit Straße, Abwasser, Wasser, Elektrizität ist Voraussetzung für die Bewohnbarkeit. Deshalb sind die Kosten für Errichtung und Erneuerung der entsprechenden Netzanschlüsse den Grundeigentümern zuzurechnen.

Darauf weist die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für kommunale Finanzen, Beate Raudies, hin. Die Nutzung der Straßen durch Nicht-Anwohner werde mit entsprechenden Anteilen der Kommunen, der bei reinen Anliegerstraßen mindestens 15% und höchsten 47% beträgt, abgegolten. Bei Straßen mit Durchgangsverkehr seien die kommunalen Anteile entsprechend höher. „Werden vorhandene Straßen erneuert, verbessert oder verändert, kann das die bestehende Erschließungssituation in positiver Weise verändern. Gut erschlossene Grundstücke erzielen auch höhere Verkaufspreise; dem wird mit der Veranlagung von Straßenausbaubeiträgen Rechnung getragen“ so Raudies.

Wenn man auf Anliegerbeiträge der Grundstückseigentümer verzichtet, müssten Erstellung und Ausbau von Erschließungsanlagen aus dem Haushalt der Gemeinde finanziert werden. Dazu sind viele Kommunen gar nicht in der Lage; solche mit geringem bzw. fehlendem finanziellen Spielraum würden hierdurch in eine Situation geraten, in der sie ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr sicher finanzieren können. Zudem würden alle Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligt, unabhängig davon, ob sie diese Anlagen nutzen und ob sie überhaupt selbst Grundstückseigentümer sind. Wir hielten es nicht für gerecht, wenn die Allgemeinheit für Vorteile eines begrenzten Kreises von Begünstigten, also hier Grundstückseignern, aufkommen müsste. Zudem wären dann Eigentümer benachteiligt, die in den letzten 30 Jahren schon Ausbaubeiträge gezahlt haben.

„Wir haben Verständnis für die Besorgnis von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern, durch die Erhebung von Ausbaubeiträgen in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten“, räumt die Abgeordnete ein. Um dieses zu vermeiden, hätten die Gemeinden die Möglichkeit, mit den Grundstückseigentümern nach deren Leistungsfähigkeit moderate Zahlungsbedingungen zu vereinbaren sowie bei der Festsetzung der Beträge auch Härtefälle zu berücksichtigen. Auch Vorleistungen auf die zu erwartenden Kosten (z. B. durch jährliche Beiträge, die angesammelt und zweckgebunden verwendet werden) seien möglich, so dass die Belastung planbar sei. „Von dieser Möglichkeit haben Gemeinden in Schleswig-Holstein auch bereits Gebrauch gemacht.“ Deshalb bestehe nicht die Gefahr, dass Menschen mit geringem Einkommen ihr Haus verlieren werden oder Landwirte auf Aussiedlerhöfen ruiniert würden.

Beim Umfang der Ausbaumaßnahme und damit der anfallenden Kosten sollten die Bürgerinnen und Bürger ein Wort mitzureden haben: Die Gemeinden sind verpflichtet, die Planungen öffentlich vorzustellen und Anregungen und Bedenken der Betroffenen zu berücksichtigen.