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Steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen: kein neues Phänomen

Mit der Bekämpfung der Einbruchskriminalität befasste sich der Landtag in einer ausführlichen Debatte.

Die Landesregierung hat auf die – auch vor dem Hintergrund der hohen Flüchtlingszahlen – wachsende Aufgabenlast der Polizei bereits reagiert: In den nächsten Jahren würden 400 Polizisten zusätzlich eingestellt, und schon in diesem Jahr seien 200 zusätzliche Stellen für Polizeibeamtinnen und –beamte, die ihre Dienstzeit verlängern oder aus dem Ruhestand zurückkehren wollten, geschaffen worden, erläuterte Innenminister Stefan Studt im Landtag. Im Gegensatz zu CDU und FDP, die während ihrer Regierungszeit Polizeistellen abgebaut haben, hat die Küstenkoalition in vier Jahren 350 neue Stellen geschaffen. Die Landespolizei kooperiere zudem eng mit der Hamburger Polizei. Die Landesregierung wird noch in diesem Jahr mehr Stellen für Staatsanwälte schaffen, um die Verfahren zu beschleunigen.

Die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange, führte aus, dass es immer wieder „Wellen“ steigender Einbruchskriminalität gegeben habe. Jedes mal habe, wie auch derzeit, die Opposition die Gründe in der mangelnden Polizeipräsenz gesehen und mehr Polizeistellen gefordert. Die geringe Aufklärungsquote sei nicht einem Mangel an Polizisten geschuldet, sondern habe andere Gründe, so die ehemalige Kriminalbeamtin Simone Lange: Die meisten Straftaten würden durch Hinweise der Opfer oder von Zeugen aufgeklärt. „In der Regel gibt es bei Wohnungseinbruchsdiebstahl aber keine Zeugen, Tatortspuren sind ebenfalls kaum vorhanden, weil die Täterinnen und Täter entsprechende Vorkehrungen treffen, keine Spuren zu hinterlassen. Arbeiten die Täter überregional und in bandenmäßigen Strukturen, kann ich auch im Nachhinein keine Hinweise im näheren Umfeld finden.“

Aber dort, wo sich Projekte mit den örtlichen sozialen Strukturen direkt auseinandersetzten, stiegen nachweislich die Aufklärungsquote und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Lange berief sich auf internationale Studien, die ergaben, dass das Sicherheitsempfinden der sich nicht passend zum objektiven Tatgeschehen entwickle; es sei meist dort am geringsten, wo Kriminalitätsraten am niedrigsten sind, sei aber zum Beispiel in städtischen Ballungsgebieten mit etwas höherer Kriminalitätsrate wiederum höher. Für dieses Paradox sei schwer eine Erklärung zu finden.

Die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die Zahl der Wohnungseinbrüche sei 2015 um 50 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen, ist falsch; die Steigerung beträgt rund 15 %. Der Vorwurf der CDU, die Landesregierung verschweige die Straffälligkeit von Zuwanderern, zielt eher auf Ressentiments gegen bestimmte Gruppen, als dass er der Wahrheit entspricht. Eine Analyse des BKA hat ergeben, dass ca. 28 Prozent der Täter überregional agierende Einbrecher sind, jedoch fast 32 Prozent der Einbrüche auf das Konto von Drogenabhängigen gehen. Auch in Schleswig-Holstein ist die Anzahl der Drogendelikte im vergangenen Jahr nicht unerheblich gestiegen; somit hat vermutlich auch die Beschaffungskriminalität zum Anstieg der Wohnungseinbrüche beigetragen.