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Selbstverwaltung der Kommunen wird gestärkt

Auch die stellvertretenden bürgerlichen Mitglieder von kommunalen Gremien erhalten künftig unabhängig davon, ob sie ein Ratsmitglied vertreten, Protokolle und andere Unterlagen zur Vorbereitung ihrer Ausschusssitzungen.

Des Weiteren haben sie künftig auch Zutritt zu den nichtöffentlichen Sitzungen dieses Ausschusses, nicht jedoch anderer Gremien. Diese und weitere Regelungen hat der Landtag mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen.

In den Gemeinden unter 250 Einwohnern wohnen ca. 30.000 Einwohner mit über 190 Stimmen in den Amtsausschüssen. In den Gemeinden von 750 bis 1.000 Einwohnern wohnen über 100.000 Einwohner, die aber nur mit 117 Stimmen in den Amtsausschüssen vertreten sind. In den Amtsausschüssen werden deshalb künftig die Stimmen nach Einwohnerzahlen der Gemeinden stärker gewichtet: Je angefangene 250 Einwohner_innen gibt es eine Stimme. „Damit wird eine sachgerechte  Repräsentation entsprechend der Einwohnerzahlen der Gemeinden im Amtsausschuss gewährleistet“, begründet der innenpolitische Sprecher Dr. Kai Dolgner die Änderungen.

Kommunen, in deren Gebiet die verfassungsrechtlich geschützten Minderheiten traditionell heimisch sind, sollen künftig einen Minderheitenbericht erstellen. „Damit konkretisieren wir den gemeinsam beschlossenen Verfassungsauftrag zur Stärkung der Minderheiten. Denn wer einen Bericht schreibt, muss sich mit der Situation der Menschen auseinandersetzen“, so Dolgner. Wie die Berichtspflicht in Umfang und Häufigkeit ausgestaltet wird, entscheiden die Kommunen. Berichte abgeben sollen die hauptamtlich verwalteten Gemeinden und die Ämter (für die nicht hauptamtlich verwalteten Gemeinden) sowie die Kreise.

Auch über Klimaschutz, Energieeffizienz und Energieeinsparung sollen Kommunen und Kreise in Zukunft regelmäßig berichten. Auch wenn die Opposition diese Auflage heftig kritisiert: In der Landesverfassung ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen festgeschrieben; diese Aufgabe betrifft somit nicht nur die Landes-, sondern auch die kommunale Ebene. „Durch regelmäßige Berichte zum Klimaschutz wird bewirkt, dass Gemeinden und Kreise sich diese Ziele bewusst machen und Maßnahmen zu deren Umsetzung treffen“, begründet der Abgeordnete die neue Regelung.

Künftig kann der Innenminister die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften anordnen, wenn das im Einzelfall zur Neuorganisation der Verwaltungsstruktur vor Ort erforderlich ist und dieses Ziel nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Bisher stand hierfür nur das weitergehende Instrument der Zwangseinamtung von Gemeinden in ein Amt zur Verfügung.

Kai Dolgner: „Mit diesen Regelungen schaffen wir mehr Klarheit, z. B. bei der Umsetzung von Zielen der Landesverfassung, und wir stärken die Rechte der Selbstverwaltung.“