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Schmerzbehandlung mit Cannabis ermöglichen

Erneut hat sich der Landtag mit der Legalisierung der Droge Cannabis befasst. Er hat sich gegen die Stimmen der CDU und der Piraten dafür ausgesprochen, Cannabis-Extrakt und Cannabis-Blüten als verschreibungsfähige Betäubungsmittel für die Regelversorgung von Schmerz- und Palliativpatienten zur Verfügung zu stellen.

Deshalb soll auf eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung hingewirkt werden. Dies bezeichnete der drogenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Eichstädt, als aus humanitären Gründen geboten.

Die Piraten wollten dagegen erreichen, dass die Landesregierung sich im Bundesrat für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzt, die den Cannabis-Konsum für Erwachsene legalisiert und entkriminalisiert. Der Landtag hat dieses Ansinnen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Peter Eichstädt verwies auf die Bedenken vieler Suchberater, die vor der Wirkung von Cannabis als Einstieg in eine Suchtkarriere und vor einer Verharmlosung der Risiken von Cannabis-Konsum warnen. Diese seien noch nicht ausreichend erforscht. Eine Legalisierung sei jedoch unumkehrbar, weshalb Zurückhaltung bei einem solchen Schritt geboten sei.

Derzeit wird der Besitz von wenigen Gramm Haschisch zum Eigenverbrauch geduldet; wer weniger als 6 Gramm besitzt, muss keine Strafverfolgung befürchten. Die Koalition möchte die schleswig-holsteinische Sucht- und Drogenpolitik nach folgenden Grundsätzen weiterführen: Prävention, Aufklärung über Gefahren, niedrigschwellige Hilfsangebote, qualifizierte Hilfen für Suchtkranke, konsequente Strafverfolgung von kriminellen Dealern und organisiertem Drogenhandel.

Wünschenswert ist für die Koalition eine bundeseinheitliche Regelung für den Umgang mit Drogenkonsumenten, die diese vor der Kriminalisierung schützt; dem Kinder- und Jugendschutz ist dabei oberste Priorität einzuräumen. Wichtig wäre eine bundeseinheitliche Definition der sogenannten geringen Menge zum Eigenverbrauch von Cannabis gem. § 31a Betäubungsmittelgesetz. Hierzu gibt es eine Initiative Schleswig-Holsteins, das bei den anderen Bundesländern für eine solche Regelung auf Bundesebene wirbt.