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Reichsbürger sind keine „harmlosen Spinner“

Zum Erlass (24.08.2017) des Innenministers im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner:

Die Stoßrichtung des Erlasses vom Innenministerium entspricht auch den Forderungen der SPD. Die verschärfte Gangart bezüglich Waffenbesitzes von Verfassungsfeinden sollte sich allerdings nicht nur auf Reichsbürger beschränken. Festzustellen ist, dass Menschen, die mit ihren Ideologien und selbstgezimmerten Weltanschauungen im Kern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und dabei auch das Gewaltmonopol in Frage stellen, keine harmlosen Spinner sind. Wir gehen davon aus, dass der Innenminister – insbesondere aufgrund der Tötung eines Polizeibeamten in Bayern – dafür Sorge trägt, dass bei der Entziehung von entsprechenden Waffen die Eigensicherung der Polizisten höchste Priorität hat.