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Polizei gewährleistet die innere Sicherheit im ganzen Land

Die Landespolizei zieht sich nicht aus der Fläche zurück, sondern konzentriert sich in der jeweiligen Region und wird dieser Leitlinie auch weiterhin folgen. Das bestätigt Simone Lange, selbst ausgebildete Kriminalbeamtin und polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die langjährigen Erfahrungen zeigten, dass mit der Schließung oder Zusammenlegung von kleinen Polizeistationen kein Sicherheitsverlust eintrete, die Polizei vielmehr durch die Bündelung der Kräfte besser in der Lage sei, ihre Aufgaben zu bewältigen.

„Bestimmte Erscheinungsformen der Kriminalität, z. B. Wohnungseinbruchdiebstähle, aber auch die Flüchtlingssituation werden leider immer wieder genutzt, um gezielt zur Verunsicherung beizutragen: Die Landespolizei sei unterbesetzt und überfordert und werde aus dem ländlichen Raum abgezogen“, so Lange. Doch es gibt kein Konzept, das „Landstationen“ mit weniger als fünf Polizisten schließen will. Diese immer wieder von Gewerkschaften oder der Opposition verbreitete Behauptung ist falsch! Die Organisation der Landespolizei ist an den Aufgaben ausgerichtet, zweckmäßig zentralisiert und auf die Schwerpunkte Einsatzbewältigung und Ermittlung ausgerichtet.

Um die Polizeikräfte im Land optimal einsetzen zu können, müssen die Strukturen der Landespolizei den sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst werden. Auf Empfehlungen der Reformkommission III wurden im Jahr 2005 aus vier Polizeidirektionen und 15 Polizeiinspektionen 8 neue Polizeidirektionen gebildet und somit 11 Führungsstäbe aufgelöst. Die frei werdenden Stellen wurden in den Ermittlungs- und Streifendienst überführt.

Im Jahr 2010 wurde die Organisation der Landespolizei unter dem damaligen Innenminister Klaus Schlie (CDU) erneut mit dem Ziel überprüft, die Polizei strategisch so aufzustellen, dass im 24 Stunden/7-Tage-Betrieb die polizeiliche Präsenz auch in der Fläche sichergestellt ist und auch den veränderten Einsatzbedingungen angepasst werden kann. Im Zuge dieser Reform wurden kleine Polizeistationen mit weniger als fünf Dienstposten in jedem Einzelfall überprüft und dann aufgelöst, wenn ihre Aufgaben besser durch eine größere Einheit übernommen werden konnten. Die Dienstposten der aufgelösten Polizeistationen wurden nicht gestrichen, sondern auf andere Dienststellen verteilt. Die Abgeordnete weist darauf hin, dass „die Auflösung oder Fusion von Polizeistationen somit nicht dem Stellenabbau diente und auch keinen Verlust polizeilicher Präsenz oder der öffentlichen Sicherheit im ländlichen Raum zu Folge hat.“

Die Stellen-Planung bis 2015 basierte auf dem seit 2014 erarbeiteten Personalentwicklungskonzept der Landespolizei und der Umsetzung der 2010 geschlossenen Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund. Danach sollten Stellen mit Budget und 160 nicht besetzte Stellen (sogenannte strategische Lücke) abgebaut werden. Die Einhaltung der Vereinbarung zum Stellenabbau in der Landesverwaltung war die Grundlage für die Gewährung von Zahlungen des Bundes an das Land (Bundesergänzungszuweisungen) in Höhe von 221,5 Mio. Euro (2016) aus dem Länderfinanzausgleich. Grundlegende Entscheidungen zum Stellenabbau waren daher bereits während der schwarz-gelben Regierungszeit getroffen worden, z.B. Auflösung des Polizeiorchesters, Aufgabenkritik, Prüfaufträge zu Privatisierung von Aufgaben und Einsparungen im Bereich polizeilicher Präventionsarbeit.

Aufgrund der veränderten Situation sieht die Planung ab 2016 vor, keine Stellen im operativen Bereich (Einsatz und Ermittlungstätigkeit) abzubauen. Es werden jedoch einige Maßnahmen umgesetzt. So sind aufgrund des Konzeptes zur Neuausrichtung der Wasserschutzpolizei (WSP) von den dort vorhandenen 264 Stellen 60 in den operativen Bereich der Schutzpolizei umgesteuert worden; Einschränkungen im Bereich der Kernaufgaben der Wasserschutzpolizei wird es nicht geben. Des Weiteren sollen 90 Stellen im Bereich der IT-Abteilung des Landespolizeiamtes (technische Servicekräfte) bis 2020 zu einem externen IT-Dienstleister verlagert werden, hiervon sollten jedoch nur 30 Stellen als echte Einsparungen angerechnet werden, da die Aufgabe ja weiterhin, wenn auch extern, haushaltswirksam erfüllt wird.

22 Stellen entfallen durch die endgültige Auflösung der Polizei-Big-Band. Im Bereich der Verkehrsüberwachung werden 10 Stellen durch Konzentration der Video-Wagen an den Hauptverkehrsrouten sowie 10 weitere Stellen durch die zentrale Erstellung des Verkehrsunfalllagebildes im Landespolizeiamt wegfallen. 50 weitere Stellen sollen durch Einzelmaßnahmen wegfallen. „Dies alles sind keine Stellen im operativen Bereich, es gibt also keine Auswirkungen auf die Bereiche Einsatz und Ermittlung“, so Simone Lange.

Aufgrund eines Landtags-Beschlusses vom 18.06.2015 muss bei Übernahme zusätzlicher Aufgaben – z. B. aufgrund der Flüchtlingssituation – das Personal aufgestockt werden. Deshalb wurden für das Jahr 2016 160 zusätzliche Stellen im Polizeivollzugsdienst sowie 100 zusätzliche Anwärterstellen für die Polizeiausbildung beschlossen.

Fazit: Es gab noch nie so viele Stellen bei der Landespolizei wie mit dieser Koalition; unter der CDU/FDP-Regierung gab es nicht eine Stelle mehr. Lange: „Wir haben seit der Regierungsübernahme 2012 bis einschließlich 2016 insgesamt 458 Stellen im Polizeivollzugsbereich neu geschaffen.“ Auch wenn die Arbeitsbelastung der Polizeibeamtinnen und -beamten hoch ist und die Anforderungen, gerade im Bereich der Verbrechensbekämpfung, steigen, hat das Land im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten damit einen großen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung erbracht. Zudem stellt sich die Landespolizei im ländlichen Bereich neu auf, um bestimmten Kriminalitätsformen wie Wohnungseinbrüchen wirksam entgegentreten zu können.

Der Ausbau der Stellen in der Landespolizei wird weiter fortgesetzt: In den Jahren 2016 und 2017 werden bis zur Kapazitätsgrenze der Ausbildungsstätten in Eutin und Altenholz in Höhe von 400 Plätzen Polizeianwärterinnen und -anwärter ausgebildet, in den Folgejahren soll dies fortgesetzt werden. Es wird angestrebt, die Zahl der Polizeivollzugskräfte bis 2023 um 500 Beamtinnen und Beamte zu erhöhen.

Als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Polizeibeamtinnen und –beamte bei Konflikten soll ein/e Polizeibeauftragte/r soll bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten angesiedelt werden. Das entsprechende Gesetz befindet sich in der Anhörung.

 Die rot-grün-blaue Koalition hat seit 2012 folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Polizeibeamtinnen und -beamten umgesetzt:

  • Anhebung des Einstiegsamtes bei der Polizei von A7 auf A8,
  • Wiedereinführung der von Schwarz-Gelb gestrichenen Jubiläumszulage,
  • Erhöhung der Erschwerniszulage,
  • Fortführung des Beförderungskonzeptes, Abbau des Beförderungsstaus beim Übergang vom mittleren Dienst zum gehobenen Dienst,
  • vollständige Übernahme der Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes,
  • Erhöhung des Zusatzurlaubs für Nachtdienst,
  • Erfüllungsübernahme der Schadensersatzansprüche wegen im Dienst erlittener Schäden durch Dritte durch das Land ab 250 €,
  • Verbesserungen der Konditionen für eine Weiterbeschäftigung nach Pensionseintritt.

 In der Regierungszeit der CDU/FDP-Koalition wurde dagegen die Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten verlängert und die Jubiläumszulage gestrichen.