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Pflegekammer Schleswig-Holstein: Eine starke Stimme für die Pflege

Zum Aufbau der Pflegekammer in Schleswig-Holstein erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

„Ein Mangel an Pflegepersonal hat dazu geführt, dass vor kurzem zwei Stationen des Städtischen Krankenhauses Kiel schließen mussten. Der Pflegefachkräftemangel ist insbesondere auf die schlechten Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen zurückzuführen. Arbeiten in der Pflege bedeutet Arbeiten am Limit: Zunehmende Arbeitsverdichtung, physische und psychische starke Belastungen, oft schlechte Rahmenbedingungen – und das alles bei schlechter Bezahlung. Deshalb ist für die SPD ganz klar: Pflegeberufe müssen aufgewertet werden. Mit dem Beschluss zur Einrichtung der Pflegekammer unter der SPD-geführten Küstenkoalition haben Schleswig-Holsteins Pflegende eine Starke Stimme erhalten. Während eine solche Interessenvertretung in anderen Heilberufen bereits eine Selbstverständlichkeit ist, mussten hoch engagierte Pflegekräfte mehr als 20 Jahre für die eigene Selbstverwaltung der Pflege kämpfen. Mit der Pflegekammer können Pflegefachkräfte direkten Einfluss auf die Rahmenbedingungen ihrer Berufsausübung nehmen. Der ehrenamtlich tätige Errichtungsausschuss, der seine Geschäftsstelle seit einem Jahr in Neumünster hat, hat die Aufgaben die Pflegekammervollversammlung vorzubereiten. Die  Ausschussmitglieder, die ausschließlich aus beruflich Pflegenden der verschiedenen Berufsgruppen besteht, leisten neben ihrer eigentlichen Tätigkeit einen hervorragenden Job. Auch aus eigenen Erfahrungen wissen wir, je besser der  sachliche Informationsstand ist, desto höher ist die Zustimmung zur Pflegekammer. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass die  von Eigeninteressen geleiteten Gegner  immer noch mit Lügenmärchen, wie z.B. zu den Mitgliedsbeiträgen, die ausschließlich von den zukünftigen Kammermitgliedern selbst bestimmt werden, versuchen, die Pflegkräfte zu verunsichern. Ich kann verstehen, dass es einige gibt, die Befürchtungen haben, dass die Pflege sich zusammentut und somit als größte Gruppe im Gesundheitswesen an Macht gewinnt, aber genau das ist bei den wachsenden Herausforderungen an diese Berufsgruppe jetzt dringend notwendig! Mittlerweile sind durch den Errichtungsausschuss schon 16254 Mitglieder registriert und es werden täglich mehr! Die Pflegekammer ist die Chance, den eigenen  Beruf mitzugestalten und aus der Fremdbestimmung, die oft andere Interessen verfolgen, herauszukommen. Sie hat die Aufgaben, Fort- und Weiterbildung zu regeln, Berufspflichten zu überwachen, Unterstützung und Beratung ihrer Mitglieder zu gewährleisten, Stellungnahmen zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen zu erarbeiten, Vorschläge zu allen Fragen der Pflege zu unterbreiten und eine Pflegeberufestatistik zu erheben. Und sehr wichtig: Mit besseren Arbeitsbedingungen für Pflegeberufe verbessern sich auch immer die Leistungen für die zu Versorgenden! Damit kommt zukünftig niemand mehr an denen vorbei, die am meisten von der Pflege verstehen – nämlich den beruflich Pflegenden selber.

Leider haben CDU und FDP bis kurz vor der Wahl Stimmung gegen die Pflegekammer gemacht und sogar damit gedroht, diese abzuschaffen. Wir freuen uns sehr, dass CDU und FDP  auch an dieser Stelle ihre Wahlversprechen nicht eingehalten haben. Welchen Stellenwert die Pflege bei diesen Parteien hat, wurde dadurch deutlich, dass ihre Abgeordneten die Vertretung der Pflegeberufsverbände immer wieder respektlos in Frage gestellt haben. Wir fordern die neue Landesregierung dazu auf, sich klar zur Interessenvertretung für Pflegekräfte zu bekennen, endlich damit aufzuhören, die beruflich Pflegenden zu verunsichern und den Errichtungsausschuss organisatorisch und finanziell zu unterstützen. Nicht zuletzt der demografische Wandel zeigt: Pflegeberufe sind Zukunftsberufe! Wir müssen alles dafür tun, dass junge Menschen den Beruf erlernen und ihn auch langfristig ausüben können.“