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Parlament zeigt Flagge gegen rechte Hetze

Mit dem Antrag „Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten“ bekennt sich der Landtag zu einer friedlichen, weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft und verurteilt rechtspopulistische und rechtsextreme Haltungen.

Er stellt sich den neuen rechten Parteien wie der AfD entschlossen entgegen. „Nur die konsequente Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen in allen Erscheinungsformen kann diese entzaubern. Dazu gehört auch die öffentliche Auseinandersetzung auf Podien und in den Medien“, heißt es in dem Antrag. Genannt werden insbesondere NPD, Pegida sowie AfD, in deren „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in all ihren Ausprägungen“ eine der größten Gefahren gesehen wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Piraten angenommen. CDU und FDP stimmten dagegen.

Ministerpräsident Albig sagte, man solle den Menschen in der Flüchtlingspolitik keine falschen Lösungen vorgaukeln. Das Asylpaket II der Bundesregierung ändere nichts an der Frage, ob sich noch einmal eine Million Menschen aus Syrien auf den Weg nach Europa machten. Bei den als sichere Herkunftsländer diskutieren nordafrikanischen Staaten ginge es um 30.000 Menschen, bei der Frage des Familiennachzugs um 1.700. Entscheidend sei, ob die Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert werden könnten – die vielen Helfer zeigten, dass es eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage gebe.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner räumte ein, über die Flüchtlingspolitik könne man unterschiedlicher Meinung sein. „Wer aber deshalb die AfD wählt oder durch Nichtwahl solchen Parteien Einfluss auf Regierungsbildungen verschafft, bekommt nicht nur eine andere Flüchtlingspolitik, sondern etwas ganz anderes: Heute wollen diese Demokratiefeinde das Asylrecht „aussetzen“, morgen vielleicht die Meinungsfreiheit, übermorgen die Menschenwürde?“ Man müsse deshalb klar Haltung zeigen für Vielfalt, für Demokratie, für Toleranz und Humanität und gegen Antisemitismus und Gewalt.

Die FDP kritisierte den Antrag als „kontraproduktiv“ und „Kreuzzug für den politischen Anstand“. Die CDU bezeichnete ihn als „ein Konjunkturprogramm für die AfD“; sie forderte ein klares Bekenntnis zum Qualitätsjournalismus.

Mit dem Antrag unterstützt der Landtag die Bemühungen der Landesregierung, die Präventionsarbeit gegen Rechtsradikalismus und Intoleranz in Beratungsstellen, Schulen, Bildungseinrichtungen und in der Zivilgesellschaft weiter zu intensivieren, um der Ausbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken.