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Mit klarem Kurs für ein solidarisches Europa

Die SPD bringt für die nächste Landtagssitzung einen Antrag mit konkreten Forderungen an die Landesregierung ein, um die Solidarität in Europa zu stärken. Dazu erklärt die AK-Europa Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch:

60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht Europa vor großen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Wir sind besorgt über die Tendenzen zur nationalen Abschottung in einigen Mitgliedsstaaten. Nur ein starkes und geeintes Europa kann die Antwort auf die brennenden Fragen unserer Zeit sein. Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht dies ebenso deutlich wie die Flüchtlingsbewegungen. Europa braucht nicht weniger, sondern mehr Solidarität.

Wir lehnen jede Form von Rassismus und Nationalismus klar ab und wollen ein einheitliches, europäisches Asylrecht. Dieses muss sich an humanitären Grundsätzen orientieren, gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden. Die Außengrenzen Europas müssen gesichert und die Flüchtlinge innerhalb der EU solidarisch verteilt werden. Die Ursachen für die Fluchtbewegungen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich auf bundes- und europäischer Ebene für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sowie für Wege der legalen Einwanderung einzusetzen.

Die SPD steht für ein soziales Europa. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, die „Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit Schleswig-Holstein“, die eingerichtet wurde, um Sozialdumping sowie Missbrauch bei Werkverträgen, Leih- und Zeitarbeit auszuschließen, zu erhalten sowie auszubauen – und zwar für alle in Deutschland tätigen EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.  Der gemeinsame Binnenmarkt ist eine zentrale Errungenschaft der europäischen Integration. Er muss so ausgestaltet werden, dass alle Menschen profitieren und Antworten auf die Ungleichheiten der Staaten gegeben werden.

Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und von Mindeststeuersätzen einzusetzen und ein gemeinsames, europäisches Investitionsprogramm zu schaffen. Mehr als 500 Millionen Einwohner haben ein unglaublich großes Potenzial. Dieses wollen wir mit gezielten Investitionen entfalten, um Europa wirtschaftlich wieder stark zu machen. 

 

Antragstext:

Für ein solidarisches Europa

Der Landtag wolle beschließen

Europa steht heute vor vielfältigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Frage- und Problemstellungen, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht, die sich aber nicht national lösen lassen. Die Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise machen dies ebenso deutlich wie die Flüchtlingsbewegungen aufgrund der vielen und vielschichtigen Krisen und Konflikte in der Welt. Gleichzeitig gibt es eine zunehmende Tendenz, die nationalen Interessen über die europäischen zu stellen. Auch deshalb gewinnt die Wertegemeinschaft Europa neues Gewicht. Lösungen können nur in gleichberechtigter Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht werden. Europa muss sich wieder auf ein solidarisches Miteinander besinnen.

Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft unteilbarer und universeller Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte. Sie braucht starke Institutionen, vor allem ein starkes Parlament. Die Menschen müssen erleben, dass sie in demokratische Entscheidungen auf europäischer Ebene eingebunden sind. Nur als starke Solidargemeinschaft kann Europa in der Welt bestehen. Nicht weniger, sondern mehr europäischer Zusammenhalt und Solidarität sind notwendig, um nationale Gegensätze zu überwinden und populistischen, anti-europäischen Parteien und Strömungen entgegenzuwirken. Für junge Menschen in Europa sind die Errungenschaften eines zusammengewachsenen Europas heute eine Selbstverständlichkeit. Die heutige Zeit macht allerdings deutlich, dass es dies eine große Leistung ist, die es auch für künftige Generationen zu erhalten gilt.

Frieden und Wohlstand in Europa lassen sich nur wahren, wenn nationalistische Bestrebungen überwunden werden.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, Nationalismus, Rassismus und Abschottung entschieden entgegenzutreten.

Europäische Sozialunion

Der Schleswig-Holsteinische Landtag setzt auf eine europäische Sozialunion, die ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, soziale Mindeststandards sichert und Lohn- und Sozialdumping wirksam unterbindet. Ziel ist die Stärkung der sozialen Grundrechte für alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU. Dazu sind in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirksame soziale Grundsicherungssysteme erforderlich und wirksame Maßnahmen gegen die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Staaten zu ergreifen. Es muss das Prinzip gelten: gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort - für Männer und Frauen!

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, die „Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit Schleswig-Holstein“, die im März 2017 eingerichtet wurde, um Sozialdumping sowie Missbrauch bei Werkverträgen, Leih- und Zeitarbeit auszuschließen, zu erhalten und auszubauen – und zwar nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osteuropa. Er fordert die Landesregierung weiter auf, sich für die Einrichtung eines permanenten europäischen Jugendbeschäftigungsfonds und den Ausbau der europäischen Austauschprogramme einzusetzen sowie junge Menschen mit einem Europäischen Mobilitätsprogramm zu unterstützen.

Einwanderungs- und humanitäre Flüchtlingspolitik

Europa ist vor allem eine Wertegemeinschaft, in der hilfebedürftige Menschen nicht allein gelassen werden dürfen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist hierfür nur ein Beispiel. Hier gemeinsam Zukunftsperspektiven zu schaffen, ist eine wichtige Aufgabe Europas. Die Länder an den EU-Außengrenzen dürfen nicht im Stich gelassen und Angriffe auf Flüchtlingshelfer und NGOs im Mittelmeer müssen geächtet werden. Ein einheitliches europäisches Asylrecht ist nötig, das sich an humanitären Grundsätzen orientiert und gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden muss. Die Außengrenzen Europas müssen gesichert und die Flüchtlinge innerhalb der EU solidarisch verteilt werden.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf bundes- und europäischer Ebene für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sowie für Wege der legalen Einwanderung einzusetzen. Durch die Unterstützung regionaler entwicklungspolitischer Initiativen und Projekte kann und muss Schleswig-Holstein mit dazu beizutragen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.

Wirtschafts- und Währungsunion

Die Staaten Europas sind nur gemeinsam stark. Die Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitglieder muss künftig koordiniert und abgestimmt werden. Perspektivisch ist eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum einzurichten und ein gemeinsames Finanzbudget zu schaffen. Nur mit einem breit angelegten europäischen Investitionsprogramm kann Europa aus der Wachstumsschwäche herausgeführt werden. Das setzt solide Einnahmen voraus. Die Lücken zwischen nationalen Steuersystemen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden, müssen geschlossen werden.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und von Mindeststeuersätzen einzusetzen. Er fordert die Landesregierung ferner auf, sich für ein umfassendes europäisches Investitionsprogramm einzusetzen. Die europäischen Fördermittel für das Land Schleswig-Holstein müssen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eingesetzt und soziale Ungerechtigkeiten abgefedert und ausgeglichen werden.

Regina Poersch

und Fraktion