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Mindestlohn – das Land nutzt seine Möglichkeiten

Mindestlohn auch für Beschäftigte in Bereichen, die Zuwendungen bzw. Förderung vom Land erhalten – das möchte die Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW mit ihrem Mindestlohngesetz erreichen.

Dieses wurde heute in 1. Lesung im Landtag beraten. Der Mindestlohn orientiert sich an der untersten Gehaltsstufe des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst (TvöD) für Schleswig-Holstein. Es ergänzt unser Tariftreuegesetz, das bereits ins Parlament eingebracht wurde. Mit diesem wollen wir sicherstellen, dass bei Aufträgen, die das Land vergibt, Tariflöhne bezahlt werden. Für gute Arbeit soll es faire Löhne geben. Eka von Kalben (Grüne), Lars Harms (SSW) und Ralf Stegner (SPD) machen deutlich, welche Parteien bei fairer Bezahlung wofür stehen.

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Während sich SPD, Grüne und SSW für einen allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, der auf Bundesebene geregelt werden muss, plädieren CDU und FDP für Lohnuntergrenzen, die nur für die einzelnen Branchen festgelegt werden und daher unterschiedlich sind.

Doch wenn wir wollen, das Frauen und Männer, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn auch leben können, und wenn wir Altersarmut vorbeugen wollen, geht an einem gesetzlichen Mindestlohn kein Weg vorbei. Hungerlöhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind unwürdig und ungerecht. Als Land haben wir leider nur die Möglichkeit, Mindestentlohnung für Bereiche zu regeln, auf die wir durch Beteiligung, durch Zuwendungen oder durch Auftragsvergabe Einfluss haben. Doch diese Möglichkeiten nutzen wir mit unserem Mindestlohn- und unserem Tariftreuegesetz.