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Mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie an den Hochschulen

Eigenverantwortung der Hochschulen, Mitbestimmung und bessere Studierbarkeit sind die Eckpfeiler der Änderung des Hochschulgesetzes, die der Landtag mit den Stimmen der rot-grün-blauen Koalition heute beschlossen hat.

„Wir stärken die Fachhochschulen; wir führen ein Promotionskolleg ein, das es deren Studierenden ermöglicht, in Kooperation mit Universitäten den Doktortitel zu erwerben. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten einschließlich der studentischen Hilfskräfte und schaffen Karrierewege. Und wir verbessern die Teilhabe- und Mitbestimmungsmöglichkeiten“, so Martin Habersaat, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Küstenkoalition hat mit ihren Anträgen Konsequenzen aus den zahlreichen Stellungnahmen in der schriftlichen und mündlichen Anhörung und aus vielen Gesprächen mit den Lehrenden, Studierenden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschulen gezogen und ein umfangreiches Antragspaket eingebracht.

Da Hochschulen aus Steuermitteln finanziert werden, sind sie zur Transparenz verpflichtet. Die Koalition hält es nicht mehr für zeitgemäß, zwischen einer Hochschulöffentlichkeit und einer allgemeinen Öffentlichkeit zu unterscheiden; ausgenommen sind Ausschreibungen.

Neu ist in dem Gesetz, dass ein Erweiterter Senat eingerichtet wird, der all das mit Parität entscheiden soll, was nicht unter die Privilegierung von Forschung und Lehre fällt; für letztere Bereiche ist der Senat zuständig, der Teil des Erweiterten Senats ist.

Die neu einzurichtenden Ethikkommissionen, in denen auch Studierende vertreten sind, sind Ausschüsse der Senate, die über die Ergebnisse von Forschungstätigkeiten, die mit Drittmitteln finanziert werden, vertraulich berichten. Das halten wir für wichtig, weil die Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung gesellschaftlichen Fortschritt, gleichzeitig aber auch schwere Gefahren für die Gesellschaft bedeuten.

Die Lebenssituation der Studierenden ist heute anders als früher. Die Bologna-Reformen haben auch zu einer stärkeren Reglementierung des Studiums geführt, die für viele Studierende schwer mit ihren Lebensumständen zu vereinbaren ist. Die Anwesenheitspflicht als Teilnahmevoraussetzung für Prüfungsleistungen ist deshalb im neuen Gesetz nicht mehr vorgesehen. Sie bleibt erhalten bei Exkursionen, Sprachkursen, Praktika/Praxissemestern, praktischen Übungen oder vergleichbaren Veranstaltungen. Das Horrorgemälde eines Studiums, in dessen Verlauf nie ein Seminar besucht wurde, ist Quatsch. Die Prüfungsleistung muss immer erbracht werden, sie besteht schon heute nicht mehr aus der puren Anwesenheit. „Uns kommt es nicht allein auf Wissen an, sondern auf Erkenntnis. Diese ist, dass Lernen freiwillig besser funktioniert“, sagt Martin Habersaat.

Mit der Verabschiedung des Hochschulgesetzes beenden wir ein insgesamt gutes Jahr für die Hochschulen in Schleswig-Holstein. Diese erhalten in der Grundfinanzierung zusätzlich 25 Mio. Euro bis 2019. Nach Auslaufen des Hochschulpaktes III, den Bund und Land mit je 225 Mio. Euro unterstützen, bleiben 30 Mio. Euro jährlich bei den Hochschulen. Für den Hochschulbau gibt es 83 Mio. Euro und mit der CAU wurde eine Sanierungsvereinbarung über 165 Mio. Euro geschlossen. Zudem hat die Koalition Mittel für studentisches Wohnen bereitgestellt.

 

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Martin Habersaat und Ralf Stegner beim Besuch der CAU im Gespräch mit Uni-Präsident Prof. Dr. Lutz Kipp und Studentinnen

 

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…und beim Besuch der FH Lübeck