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Mehr Gerechtigkeit beim Schullastenausgleich

Für Kinder, die in einer anderen Gemeinde zur Schule gehen, muss die Wohnsitzgemeinde an die Gemeinde, die Schulträger ist, Schulkostenbeiträge bezahlen.

Zu diesen gehört auch eine Pauschale für Investitionen, die bisher 250 Euro pro Schüler beträgt. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht mehr ausreicht“, so die Sprecherin für Kommunalfinanzen, Beate Raudies. Nach einer Überprüfung wurde die Pauschale deshalb auf 325 Euro ab 2016 erhöht; die nächste Überprüfung soll 2017 stattfinden.

Die Schulkostenbeiträge werden seit einigen Jahren spitz gerechnet, weil Pauschalierungen in der Vergangenheit immer wieder zu unbefriedigenden Ausgleichszahlungen geführt haben. Berechnet werden die laufenden Kosten, also die Ausgaben für Verwaltungs- und Hilfspersonal und für den Sachbedarf der Schulen, sowie die Verwaltungskosten, die durch den Wechsel eines Schülers entstehen. Zusätzlich fallen natürlich auch Kosten für bauliche und andere Investitionen an.

„Die Schulträger müssen die Möglichkeit haben, zu investieren, weil die Inklusion, der Ausbau der Betreuungs- und Ganztagsangebote sowie die minderjährigen Flüchtlinge höhere Anforderungen an die Schulgebäude stellen“, erläutert Beate Raudies. Die Neuregelung schaffe mehr Gerechtigkeit in unserem Bildungswesen, denn schließlich halten viele Kommunen gar keine Schulen oder z. B. nur Grundschulen vor, wodurch sie natürlich keine oder weniger Ausgaben für Schulen haben, andere dafür mehr, weil dort auch Kinder aus Nachbargemeinden zur Schule gehen. Dafür ist ein fairer Ausgleich der Investitionskosten notwendig.