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Mehr Europa, Aufrüstung stoppen, Frieden schaffen

Angesichts der Nachrichten zur internationalen Lage erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:

„Kein Tag vergeht ohne traurige oder gar beunruhigende Nachrichten aus der Welt - denn Krisenherde gibt es viele, ebenso wie Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen. Ein Grund mehr, dafür dankbar zu sein, dass sich die Europäische Integration auch als großes Friedensprojekt bewiesen hat. Wir wollen diesen Weg fortsetzen und für mehr Europa sorgen. Dafür braucht es vor allem mehr Solidarität statt Alleingänge unter den Mitgliedstaaten. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist hierfür nur ein Beispiel. Europa ist vor allem eine Wertegemeinschaft und hilfebedürftige Menschen dürfen nicht allein gelassen werden. Hier gemeinsam Zukunftsperspektiven zu schaffen, ist eine wichtige Aufgabe Europas. Die Länder an den EU-Außengrenzen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Mittelfristig ist auch ein einheitliches europäisches Asylrecht nötig, welches gemeinsam umgesetzt werden muss.  

Durch die massive Aufrüstung, wie sie US-Präsident Donald Trump fordert und die Union umsetzen will, werden wir nicht mehr Frieden erreichen. Die Erfahrungen zeigen: Wo Waffengewalt eingesetzt wird, eskalieren die Konflikte. Die Berichte über die verbalen Äußerungen zwischen den Staatschefs der USA und Nordkorea belegen einmal mehr die hohe Bedeutung der Diplomatie. Die aggressive Rhetorik droht zu einer Eskalationsschraube zu werden. Wir setzen grundsätzlich auf den Sieg der Diplomatie bei der Lösung von Konflikten, fordern mehr Einsatz für Konfliktprävention, Bekämpfung von Fluchtursachen wie dem Klimawandel und mehr Entwicklungszusammenarbeit. Die Union hat ein Prozentziel für Aufrüstung festgelegt (2% des BIP, also Ausgaben für Verteidigung auf 70 – 80 Milliarden anheben). Diese Spirale bedeutet, dass Wirtschaftswachstum auch Aufrüstung meint. Das lehnen wir ab. Die SPD fordert: Die zusätzlichen Ausgaben für Entwicklung müssen mindestens 1,5-mal so hoch sein, wie die für Rüstung. Wo unsere Bundeswehr 1 Euro braucht, werden wir auch 1,50 Euro in die humanitäre Hilfen und Entwicklungszusammenarbeit investieren. Das macht den Unterschied.“